Schikaneverbot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, BGB, GKG Bbg, GemHV
Schlagworte:	Vollstreckung, zugunsten der öffentlichen Hand, Kostenfestsetzungsbeschluss, Zinsforderung, Rechtsforderung, Kleinbetrag, Schikaneverbot, unzulässige Rechtsausübung (verneint bei 16 Cent Restforderung)
Stichwort:	Schikaneverbot
Leitsatz:	Die Ermächtigung des § 29 Gemeindehaushaltsverordnung Bbg, von der Einziehung von Kleinbeträgen (unter zehn Euro) abzusehen, eröffnet für den Schuldner keinen Anspruch auf eine entsprechende Verfahrensweise.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 L 27.06

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Veranlagung, gemeinsame, Zustimmung, Schikaneverbot
Stichwort:	Schikaneverbot
Leitsatz:	Bei Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung ist nicht zu prüfen, ob die steuerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist allein von den Finanzbehörden zu entscheiden. Der auf der Pflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme beruhende Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung entfällt nur, wenn offensichtlich keine wirtschaftlichen Vorteile erreicht werden können (Schikaneverbot).
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 12 UF 6/02