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Schiffsregister

Entscheidungen der Gerichte




EUGH – Urteil, C-67/08 vom 12.02.2009

Rechtsgebiete:EG
Schlagworte:Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer, wenn es sich bei den Nachlassgütern um Kapitalforderungen handelt, nicht auf die Erbschaftsteuer angerechnet werden kann, die in dem Mitgliedstaat geschuldet wird, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen Wohnsitz hatte - Doppelbesteuerung - Keine Beschränkung
Stichwort:Schiffsregister
Volltext: EUGH - Urteil, C-67/08



EUGH – Urteil, C-308/06 vom 03.06.2008

Rechtsgebiete:Richtlinie 2005/35/EG
Schlagworte:Seeverkehr - Meeresverschmutzung durch Schiffe - Richtlinie 2005/35/EG - Gültigkeit - Seerechtsübereinkommen - Marpol-Übereinkommen 73/78 - Rechtswirkungen - Möglichkeit der Geltendmachung - Grobe Fahrlässigkeit - Grundsatz der Rechtssicherheit
Stichwort:Schiffsregister
Volltext: EUGH - Urteil, C-308/06

EUGH – Urteil, C-372/06 vom 13.12.2007

Rechtsgebiete:VO (EWG) Nr. 2454/93, VO (EWG) Nr. 2913/92
Schlagworte:Zollkodex der Gemeinschaften - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Anhang 11 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren - Fernsehempfangsgeräte - Begriff der wesentlichen Be- oder Verarbeitung - Kriterium des Mehrwerts - Gültigkeit und Auslegung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates - Unmittelbare Wirkung - Auslegung
Stichwort:Schiffsregister
Volltext: EUGH - Urteil, C-372/06

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 944/06 vom 11.04.2007

Rechtsgebiete:BetrAVG, AktG
Schlagworte:Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 303 Abs. 3 AKtG für Anpassung gemäß § 16 BetrAVG
Stichwort:Schiffsregister
Leitsatz:Bei dem Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente gemäß § 16 BetrAVG handelt es sich nicht um einen Anspruch, der im Sinne des § 303 Abs. 1 AktG zum Zeitpunkt der Beendigung des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages bereits begründet worden ist. § 16 BetrAVG sieht lediglich eine von der Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners abhängige Anpassungschance vor, für die ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 303 Abs. 1 AktG nicht besteht.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 7 Sa 944/06


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