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Schiffseigner – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schiffseigner“.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 60/10 vom 20.08.2010

1. Bei reinen Vermögensschäden hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab. Sie ist unzulässig, wenn der Eintritt irgendeines Schadens ungewiss ist, der Kläger muss vielmehr schon für die Zulässigkeit der Klage eine Vermögensgefährdung substantiiert dartun, d.h. die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens.

2. Ein Rechtsstreit zwischen einem Gläubiger und einem Schiffseigner (oder einer dem Schiffseigner nach § 5c Abs. 1 BinSchG gleichgestellten Person) wegen eines Anspruchs aus der Verwendung des Schiffes kann trotz Eröffnung des schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens fortgesetzt werden, soweit der Gläubiger die unbeschränkte Haftung des Schiffseigners behauptet und daher den Anspruch außerhalb des Verteilungsverfahrens weiterverfolgen will.

3. Ein (Zeit-) Chartervertrag ist immer dann gegeben, wenn der Auftragnehmer die Verfügungsgewalt über sein Schiff behält, sich aber verpflichtet, auf längere Zeit für den Auftraggeber Güter zu befördern, der mit dem Schiff auf eigene Rechnung Transporte betreibt. Der Umstand, dass mehrere (juristische) Personen dasselbe Schiff auf eigene Rechnung zur Durchführung von Transporten nutzen, steht der Annahme eines Chartervertrages grundsätzlich nicht entgegen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 22 U 1/07 BSch vom 01.02.2008

1. Ausrüster im Sinne von § 2 BinSchG ist jede Person, die ein ihr nicht gehöriges Schiff zur Binnenschifffahrt verwendet und es entweder selbst führt oder die Führung einem Schiffsführer anvertraut. Er wird Dritten gegenüber als Schiffseigner angesehen. Der Ausrüster muss im eigenen Namen das Schiff als selbständiger Unternehmer nutzen. Wird das Schiff einem Schiffsführer anvertraut, so ist der Schiffsverwender nur dann Ausrüster, wenn der Schiffsführer in seinen Diensten steht, also von ihm abhängig ist und seinem Direktionsrecht unterliegt.

2. Maßgeblich für die Ausrüstereigenschaft ist der Zeitpunkt der Havarie.

3. Die Darlegungs- und Beweislast für alle Umstände, die die Ausrüstereigenschaft begründen, trägt grundsätzlich derjenige, der einen Ausrüster als solchen in Anspruch nimmt. Die Beurteilung der Ausrüstereigenschaft richtet sich nicht nach einer formalen Rechtsposition, sondern nach der tatsächlichen Verwendung des Schiffs zur Binnenschifffahrt gleich einem Schiffseigner. Die Bezeichnung eines Unternehmens als Ausrüster in Urkunden führt nicht zu einer Vermutung, deren Gegenteil das Unternehmen beweisen müsste oder zu einer Beweislastumkehr. Auch die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins gelten hierfür nicht. Allerdings kann dies eine sekundäre Darlegungslast des Unternehmens begründen.

4. Sogenannter "Auch-Ausrüster" kann nur sein, wer die Voraussetzungen der Ausrüstereigenschaft erfüllt.

5. Eine Haftung als "Schein-Ausrüster" gibt es nur im rechtsgeschäftlichen Bereich, kommt im Rahmen der Haftung aus unerlaubter Handlung, insbesondere für Havarieforderungen, jedoch nicht in Betracht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 22 U 4/05BSch vom 30.06.2005

1. Vermietet der Eigentümer einen Schubleichter und entsteht bei dessen Verwendung durch den Mieter in Folge unzureichender Fixierung der Lukenabdeckbleche einem Dritten ein Sturmschaden an und in einem Gebäude, so haftet der Mieter und nicht der Eigentümer des Schubleichters wegen der Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht. Auf das Bestehen eines wirksamen ausdrücklichern Übernahmevertrages kommt es nicht an. Vielmehr kann sich die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht konkludent aus der Übernahme der gefahrbringenden Sache und dem Übergang der Bereichszuständigkeit ergeben.2. Ein Schiffsgläubigerrecht entsteht gemäß § 102 Nr. 5 BinSchG nur für Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung (§ 3 BinSchG), nicht aber, wenn ein Schiffseigner oder ein Ausrüster, ohne Mitglied der Schiffsbesatzung zu sein, einen Schaden schuldhaft herbeiführt. Dessen - mangels Existenz einer Schiffsbesatzung - eigenes schuldhaftes Unterlassen, jemanden zu beauftragen, zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht für eine sichere Verankerung der Lukenabdeckung eines Schubleichters zu sorgen, kann daher ein Schiffsgläubigerrecht nicht begründen.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1513/12 vom 29.01.2013

Ein Unternehmer, der für eine Spedition die Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung nach § 29 Abs. 3 StVO bzw. nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StVO zur Durchführung eines Großraum- und Schwertransports einholt, ist jedenfalls dann nicht Schuldner der Gebühr für dessen polizeiliche Begleitung sowie deren Planung und Vorbereitung, wenn die Spedition den Großraum- und Schwertransport in eigener Verantwortung vornimmt.Dem Unternehmer ist die gebührenpflichtige öffentliche Leistung unter diesen Voraussetzungen nicht zuzurechnen. Denn die polizeiliche Begleitung des Großraum- und Schwertransports sowie deren Planung und Vorbereitung erfolgten dann nicht in seinem Interesse; insbesondere hat er sie nicht verantwortlich veranlasst (§§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG).

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 298/08 vom 02.11.2011

Eine Befreiung von Hafengebühren ist unzulässig, wenn sie nicht aus sozialen Gründen erfolgt.

AG-WAREN-MUERITZ – Urteil, 3 C 241/11 vom 04.10.2011

Gewerbsmäßige Charterer von in der Binnenschifffahrt zu Erholungszwecken vermieteten Booten/Schiffen sind gem. §§ 3, 1 BinnSchG für durch das Verschulden der Chartergäste/Schiffsführer verursachte Schäden einstandspflichtig.

OLG-HAMBURG – Urteil, 6 U 150/09 vom 13.01.2011

1. Die Haftung des Verfrachters für Verzögerungsschäden richtet sich nach §§ 280, 286 BGB.

2. Eine Klausel in den Konnossementsbedingungen, die jede Haftung des Verfrachters für einen Verzugsschaden ausschließt oder der Höhe nach begrenzt, unabhängig vom Verschuldensgrad (Vorsatz, Leichtfertigkeit, grobe oder einfache Fahrlässigkeit) und unabhängig davon, wer ggf. schuldhaft gehandelt hat (Organe, eigene Angestellte, Erfüllungsgehilfen wie selbständige Unternehmen) ist gem. §§ 310 Abs. 1, 307 BGB unwirksam.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 3077/09 vom 25.11.2010

Feuerwehrgebühren, die im Zusammenhang mit der Abwehr eines Gewässerschadens entstanden sind, unterliegen nicht der binnenschifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkung

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 273/10 vom 02.07.2010

Die Befreiung von Wassersportfahrzeugen von der Hafen- und Kaibenutzungsgebühr ist zulässig.Die Befreiung von Fischereifahrzeugen von diesen Gebühren verstößt dagegen gegen Art. 3 GG

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 22 U 7/09 BSch vom 31.08.2009

Begegnen sich Berg- und Talfahrt, so müssen - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - die Bergfahrer den Talfahrern den Weg weisen und die Talfahrer die Weisung befolgen, § 6.04 BinSchSO. Diese Regelung bezweckt, Klarheit für die Begegnungskurse zwischen Berg- und Talfahrt zu schaffen und damit die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu erhöhen. Dieser Zweck legt es nahe, dass die Talfahrer auch eine nicht sachgemäße oder an sich zeitiger gebotene Kursweisung der Bergfahrer befolgen müssen (BGH NJW-RR 1989, 473 m.w.N.; OLG - SOG - Karlsruhe, Urt. v. 21.12.1999 - U 2/99 BSch - sowie OLG - RhSchOG - Karlsruhe, Urt. v. 25.06.2004 - 23 U 2/04 RhSch -). Sowohl das Gebot, Kursweisungen des Bergfahrers zu befolgen, als auch das Kursänderungsverbot bei unmittelbar bevorstehenden Begegnungen zählen zu den Grundregeln des Binnenschifffahrtsverkehrsrechts (vgl. BGH VersR 1967, 451).

2. Gemäß § 6.04 Nr. 5 BinSchStrO müssen (unbeschadet des § 6.05) die Talfahrer den Weg nehmen, den ihnen die Bergfahrer nach den Bestimmungen des § 6.04 weisen; sie müssen die Sichtzeichen nach Nr. 3 und die Schallzeichen nach Nr. 4 erwidern, die die Bergfahrer an sie gerichtet haben. Dies bedeutet, dass der Talfahrer nicht von sich aus dem Bergfahrer eine Weisung aufdrängen darf, indem er noch vor dem Bergfahrer selbst die blaue Tafel setzt (OLG - SOG - Karlsruhe, Urt. v. 5.12.2001 - U 2/01 BSch -). Allerdings führt nicht jeder Verstoß gegen diese Regeln zwingend zur (Mit-) Haftung des Talfahrers. Vielmehr kommt es entscheidend auf die Reaktion des Bergfahrers sowie die sonstigen Einzelfallumstände an, die schließlich zu einer Schädigung geführt haben.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 445/07 vom 28.08.2009

Auch Gewinnanteile aus einer Kommanditbeteiligung (Einlage) können als Arbeitseinkommen anzusehen sein. Voraussetzung ist, dass der Kommanditist nach dem Gesellschaftsvertrag ein nennenswertes Unternehmerrisiko trägt und er eine gewisse, den handelsrechtlich vorgesehenen Mitwirkungsrechten im Wesentlichen entsprechende Unternehmerinitiative entfalten kann. Auf die tatsächliche aktive Mitarbeit des Versicherten in der Gesellschaft kommt es nicht an.

Die steuerrechtliche Einordnung der Gewinnanteile als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG führt sozialversicherungsrechtlich zu deren Einordnung als Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit im Sinne des § 15 SGB IV. Es besteht in der Regel keine Notwendigkeit für ergänzende sozialversicherungsrechtliche Kriterien.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 Sa 38/07 vom 19.07.2007

Dem Europäischen Gerichtshof werden Fragen zur Auslegung von Art 19 EuGVVO vorgelegt, die die Frage der internationalen Gerichtszuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Seeleuten auf Schiffen im Linienverkehr zwischen Deutschland und Finnland betreffen.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 30 H 2/06 vom 08.12.2006

1. Die Frage, wer Ausrüster im Sinne des § 2 BinSchG ist, kann Gegenstand der Beweisaufnahme des Verklarungsverfahrens sein. Dies bezieht sich allerdings nur auf die den Rechtsbegriff des Ausrüsters ausfüllenden Tatsachen. Denn Sinn und Zweck des Verklarungsverfahrens ist die Aufklärung von Sachverhalten und nicht deren rechtliche Bewertung.

2. Dem Antrag im Verklarungsverfahren auf Auskunft darüber, wer Ausrüster im Sinne des § 2 BinSchG ist, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

LG-HAMBURG – Urteil, 403 O 52/04 vom 12.05.2005

Ansprüche im seerechtlichen Verteilungsverfahren

LG-HAMBURG – Urteil, 415 O 167/03 vom 28.02.2005

Art. 10 Abs. 1 EGVVG ist analog anzuwenden auf alle in den Mitgliedstaaten der EU / EWR belegenen Großrisiken und damit allseitige Kollisionsnorm.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 10411/00 vom 11.03.2004

Keine Anwendung des DBA-Zypern auf Seemann, dessen Arbeitgeber nicht selbst Schiffsbetreiber ist.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 45/98 vom 18.12.1998

Haftungsausschluss für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden AGB-Gesetz § 9 Der allgemeine Haftungsausschluss auch für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden in den allgemeinen Benutzungsbedingungen für einen kommunalen Hafenbetrieb hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz nicht stand.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 45/98 BSch vom 18.12.1998

Der allgemeine Haftungsausschluss auch für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden in den allgemeinen Benutzungsbedingungen für einen kommunalen Hafenbetrieb hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz nicht stand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1887/95 vom 15.02.1996

1. Die Heranziehung zu den Kosten einer im übrigen rechtmäßig erfolgten Ersatzvornahme nach Bundesrecht setzt nicht voraus, daß ihre Festsetzung gem § 14 VwVG in der Form eines gegenüber dem Pflichtigen ergangenen förmlichen Festsetzungsbescheids erfolgt ist.

2. Das Fehlen einer derartigen förmlichen Festsetzung der Ersatzvornahme steht der Erhebung der Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn allen Beteiligten von Anfang an deutlich bewußt ist, daß die Störung (hier durch zwei die Schiffahrt auf dem Rhein blockierende Schiffe) umgehend beseitigt werden muß, daß dies nur durch Zuhilfenahme von Bergungsunternehmen möglich ist, daß die Adressatin der strompolizeilichen Verfügung eindeutig nicht bereit ist, dieser nachzukommen, und daß eine Ersatzvornahme (im Hinblick auf das Haftungsrisiko) für sie selbst die wirtschaftlich weitaus günstigere Lösung darstellt.


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