Schifffahrt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SportbootFüV-Bin, Bbg. WG
Schlagworte:	Ruhen, Pflichtverstoß, Gewässer, schiffbares, Fahrerlaubnis, Sportboot, Schifffahrt
Stichwort:	Schifffahrt
Leitsatz:	1. Schon das einmalige Befahren eines nicht schiffbaren Gewässers kann die Anordnung des befristeten Ruhens der Fahrerlaubnis für Sportboote nach § 10a Abs. 2 SportbootFüV-Bin rechtfertigen, wenn sich die mit dem Pflichtverstoß verbundene abstrakte Gefahr verwirklicht hat. 2. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Inhabers einer nach Bundesrecht erteilten Fahrerlaubnis für Sportboote können im Rahmen der Prüfung einer bundesrechtlichen Entziehungs- bzw. Ruhensvorschrift auch Pflichtverletzungen berücksichtigt werden, die dieser im Zusammenhang mit der landesrechtlich gestatteten Ausnutzung der Erlaubnis begangen hat.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LB 433/06

Rechtsgebiete:	BinSchG, HGB, LBKG
Schlagworte:	Aufwendungsersatz, Bergelohn, Berger, Bergung, Bergungsmaßnahme, Betrieb, Binnenschiff, Binnenschifffahrt, Brand- und Katastrophenschutz, Ersatz, Feuerwehr, Feuerwehrkosten, Frist, Halter, Havarie, Hilfe, Hilfeleistung, Kosten, Kostenersatz, Schiff, Schifffahrt, Schiffsbetrieb, Verjährung, Verjährungfrist, Wasserfahrzeug
Stichwort:	Schifffahrt
Leitsatz:	Zur Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Feuerwehrkosten, die anlässlich der Havarie eines Binnenschiffs entstanden sind.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10929/06.OVG