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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchienenverkehr 

Schienenverkehr

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 44/05 (Kart) vom 19.09.2006

1. Konzernunternehmen sind wegen der wirtschaftlichen Einheit - im Verhältnis zum diskriminierten Drittunternehmen - im Sinne von § 20 GWB nicht als gleichartige Unternehmen anzusehen.

2. Die Vorschriften des AEG und der EIBV sind auf die Belieferung mit Fahrstrom nicht anwendbar.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10879/03.OVG vom 28.04.2004

Zum Anspruch auf nachträgliche Schutzauflagen gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG gegen Körperschallimmissionen (sekundären Luftschall), die von der Nutzung einer ICE-Neubaustrecke ausgehen.

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