Schienenverkehr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AEG, GWB
Schlagworte:	Bahnstrom, Fahrstrom, Strom, Zugverkehr, Eisenbahn, Bahn, Diskriminierung, Schienenverkehr, Konzern, Gleichartigkeit, Gleichheit Sachgebiete Zivilrecht/Wirtschaftsrecht
Stichwort:	Schienenverkehr
Leitsatz:	1. Konzernunternehmen sind wegen der wirtschaftlichen Einheit - im Verhältnis zum diskriminierten Drittunternehmen - im Sinne von § 20 GWB nicht als gleichartige Unternehmen anzusehen. 2. Die Vorschriften des AEG und der EIBV sind auf die Belieferung mit Fahrstrom nicht anwendbar.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 44/05 (Kart)

Rechtsgebiete:	VwVfG, AEG
Schlagworte:	Planfeststellungsbeschluss, Vorbehalt, Bestandskraft, nachträgliche Auflagen, Schutzauflagen, nachträgliche Schutzauflagen, Körperschall, Luftschall, sekundärer Luftschall, Körperschallimmissionen, sekundärer Schall, tieffrequenter Schall, unvorhersehbare Wirkungen, technisches Regelwerk, DIN 4109, DIN 45680, ÖNorm S 9012, Maximalpegel, Spitzenpegel, Mittelungspegel, Innenraumpegel, Schienenverkehr, Bahnverkehr, Eisenbahn, Schienenverkehrsanlagen, Eisenbahnanlagen, Zumutbarkeit, Zumutbarkeitsbeurteilung
Stichwort:	Schienenverkehr
Leitsatz:	Zum Anspruch auf nachträgliche Schutzauflagen gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG gegen Körperschallimmissionen (sekundären Luftschall), die von der Nutzung einer ICE-Neubaustrecke ausgehen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 10879/03.OVG