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Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 Sch 1/02 vom 14.03.2003

Der in einer Landpachtsache vor einem Schiedsgericht abgeschlossenen Vergleich kann von dem für Landwirtschaftssachen zuständigen Senat des Oberlandesgerichts nur dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn er in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut festgehalten und als solcher bezeichnet wurde.

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