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Schiedsklausel

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 3/06 vom 20.07.2007

1. Die Wirksamkeit einer Schiedsklausel ist unabhängig vom Bestand des Hauptvertrages zu beurteilen.

2. Eine Schiedsklausel ist auch dann nicht überraschend im Sinne des § 305 c BGB, wenn für ein in Belgien durchzuführendes Schiedsverfahren hilfsweise auf die Geltung belgischen Verfahrensrechts abgestellt wird.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 232/06 vom 04.04.2007

Eine Schiedsvereinbarung wird nicht dadurch undurchführbar, dass sie auf ein nicht bestehendes Schiedsgericht verweist, wenn sich durch ergänzende Auslegung ein genau bestimmbares Schiedsgericht ableiten lässt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 6/06 vom 24.10.2006

Zur Auslegung einer Schiedsgerichtsklausel, nach der sich das Schiedsverfahren nach den ICC-Regeln Brüssel richten soll.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 21/01 vom 31.05.2001

1. § 1048 ZPO a.F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung

2. Zur Frage unter welchen Voraussetzungen eine im Gesellschaftsvertrag enthaltene Schiedsvereinbarung den beitretenden Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft bindet

3. Zur Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel im Hinblick auf Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 36/01 vom 31.05.2001

1. § 1048 ZPO a.F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung

2. Zur Frage unter welchen Voraussetzungen eine im Gesellschaftsvertrag enthaltene Schiedsvereinbarung den beitretenden Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft bindet

3. Zur Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel im Hinblick auf Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung

OLG-FRANKFURT – Urteil, 24 U 183/08 vom 06.02.2009

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 8/06 vom 31.07.2006


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