JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schiedsgericht
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Schiedsgericht |
| Leitsatz: | Die Partei, die in dem Verfahren vor dem staatlichen Gericht mit Erfolg die Einrede des Schiedsverfahrens erhoben hat, ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, gegenüber dem von dem Gegner daraufhin eingeleiteten Schiedsverfahren mit dem Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO geltend zu machen, das staatliche Gericht sei doch zuständig. |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZB 91/07 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, NV Bühne, BSchGO |
| Schlagworte: | Bühnenkünstler, Theaterplastiker, Schiedsvereinbarung |
| Stichwort: | Schiedsgericht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 942/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ERA-TV |
| Stichwort: | Schiedsgericht |
| Leitsatz: | Bei der Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen nach den §§ 4 ff. ERA-TV Nordwürttemberg/Nordbaden steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu. Die Tarifvertragsparteien haben eine tarifliche Regelung vereinbart, wonach die Entgeltfindung von der abstrakten Einstufung der Arbeitsaufgabe abhängt und damit ohne Ein- bzw. Umgruppierungsvorgang stattfindet. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 TaBV 1/09 | |
| Rechtsgebiete: | NV Bühne, TVöD, ArbGG |
| Schlagworte: | Bühnentechnikervertrag, Vorrang der Schiedsgerichtsvereinbarung - Bühnentechniker, Auslegung des Arbeitsvertrages, Überwiegend künstlerische Tätigkeit, Verweisungsklausel, Vorrang der Abrede des Schiedsvertrages |
| Stichwort: | Schiedsgericht |
| Leitsatz: | 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist, handelt es sich dabei grundsätzlich um die Bestimmung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses, insbesondere des Umfangs und der Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers. 2. Sind in einem Arbeitsvertrag eines überwiegend künstlerisch tätigen Bühnentechnikers der NV Bühne allgemein und davon gesondert die Schiedsgerichtsregelung des NV Bühne ausdrücklich und schriftlich in Bezug genommen, ist eine vom Arbeitnehmer unmittelbar beim Arbeitsgericht erhobene Klage aus dem Arbeitsverhältnis nach § 101 Abs. 2 ArbGG unzulässig. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 987/07 | |
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