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Schichtbetrieb – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schichtbetrieb“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 32/94 vom 21.02.1994

1. Die Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Gaststättenverordnung vom 13. Dezember 1993 (GastV BW F: 1993-12-13) (GBl S 780), mit welcher der Beginn der Sperrzeit für Spielhallen auf 22.00 Uhr vorverlegt worden ist, wird nicht einstweilen außer Vollzug gesetzt.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 50/91 vom 01.07.1991

Verfahrens- und Kostenrecht Tatbestandsberichtigung Im nicht nachgelassenen Schriftsatz kein wirksamer Parteivortrag OLG Köln 01.07.91 13 U 50/91 ZPO §§ 128, 129, 137, 283, 313, 320 Neues Vorbringen einer Partei, das in einem nachgereichten, aber nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz nach Schluß der mündlichen Verhandlung vorgetragen wird, gehört nicht zum prozessual wirksamen Parteivortrag und ist deshalb nicht in den Beklagtenstation des Urteils - auch nicht im Wege der Tatbestandsberichtigung - aufzunehmen. Zum Sachverhalt: Die Beklagte hatte nach Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz neue Tatsachen vorgetragen und erstrebt mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag, dieses Vorbringen in den Tatbestand des Urteils aufzunehmen. Der Antrag hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Bemerkung: Der Beschluß ist unanfechtbar. VersR 92, 852

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 7/08 vom 21.07.2008

Zur Zumutbarkeit eines Hubschrauberlandeplatzes auf einem Parkhaus eines Herzchirurgischen Zentrums für benachbarte Wohnhäuser mit Ferienwohnungen.


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