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Schichtbetrieb

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 68/10 vom 21.01.2011

Eine Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit" in einem Bekleidungsgeschäft mit 130 Arbeitnehmern im Schichtbetrieb ist angesichts möglicher Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i. V. m. §§ 3 ff. ArbSchG nicht offensichtlich unzuständig.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 701/12 vom 22.11.2012

War der Arbeitnehmer für die Zeit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in einem Schichtplan zur Arbeit eingeteilt, dann ist ein Arbeitszeitkonto entsprechend den Einsätzen, die der Arbeitnehmer nach dem Schichtplan zu leisten gehabt hätte, fortzuführen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1227/12 vom 08.10.2012

Werden im Dreischichtbetrieb in der Geltung des EMTV-NRW unbezahlte Pausen gewährt, in denen Mahlzeiten zu sicht genommen werden können, besteht daneben kein Anspruch auf weitere bezahlte Pausen oder die Bezahlung der unbezahlten Pausen unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes.

BAG – Urteil, 10 AZR 351/11 vom 13.06.2012

Der Anspruch auf die Zulage für nicht ständige Schicht-/Wechselschichtarbeit gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 TVöD setzt den mindestens einmaligen tatsächlichen Einsatz in allen geforderten Schichten innerhalb eines Monatszeitraums voraus. Hinsichtlich der geforderten Nachtschicht kann nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD eine Durchschnittsbetrachtung angestellt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3381/11 vom 11.05.2012

1. Für die Bedienung eines Linearbeschleunigers in der Strahlentherapie sind mindestens zwei Personen notwendig, um das Vier-Augen-Prinzip zu gewährleisten.

2. Auch medizinische Fachangestellte, die Kenntnisse im Strahlenschutz erworben haben, können bei der Bedienung eines Linearbeschleunigers technisch mitwirken.

3. Eine technische Mitwirkung unter "ständiger Aufsicht und Verantwortung" des Facharztes erfordert zwar nicht dessen ständige Gegenwart, aber doch seine jederzeitige Verfügbarkeit zur Intervention bei auftretenden Problemen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5526/10 vom 04.05.2012

Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Schichtzulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung sind gemäß § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 830/11 vom 22.03.2012

Das Wort "regelüberführt" in § 7 Abs. 1 ERTV eröffnet für den Arbeitgeber die Möglichkeit, aus Anlass der Überführung von Tarifnormen aus einem alten in einen neuen Tarifvertrag, die objektiv nicht richtige Eingruppierung von Arbeitnehmern den aktuellen Vorgaben des neuen Tarifvertrages anzupassen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 85/10 vom 09.12.2011

1. Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die eine tariflich ausgeschlossene ordentliche Kündigung ersetzt, ist auf extreme Ausnahmefälle begrenzt und kommt nur dann in Betracht, wenn alle zumutbaren, eine Weiterbeschäftigung ermöglichenden Mittel und Maßnahmen - ggf. auch durch Umorganisation des Betriebs, unter Berücksichtigung alternativer Konzepte oder nach Umschulung - ausgeschöpft sind. Das Fehlen jeglicher, auch anderweitiger sinnvoller Beschäftigungsmöglichkeiten zählt dabei zum wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB und ist vom Arbeitgeber darzulegen. Bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 2. Die tarifvertragliche Vereinbarung ordentlicher Unkündbarkeit in § 4.4 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte zum ERA-Tarifvertrag Metall- und Elektroindustrie Südwürttemberg-Hohenzollern vom 14. Juni 2005, die an die Vollendung des 53. Lebensjahres und an eine dreijährige Betriebszugehörigkeit anknüpft, ist - unter Beachtung einer verfassungs- und richtlinienkonformen Einschränkung für den Extremfall grob fehlerhafter Sozialauswahl - wirksam und mit den europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und den Regelungen zur Altersdiskriminierung zu vereinbaren. Bei dieser Beurteilung ist in besonderem Maße die verfassungsrechtlich durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie und der daraus folgende weite Ermessensspielraum der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 956/11 vom 09.11.2011

1.Der nachhaltige Verstoß gegen das wirksame Rauchverbot in einem feuergefährdeten Betrieb ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

2.Für die Frage, ob ein Ersatzmitglied gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG gegen eine ordentliche Kündigung geschützt ist, oder aber zur außerordentlichen Kündigung die Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs. 1 BetrVG erforderlich ist, ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der Kündigungserklärung abzustellen. Es bleibt offen, ob ein an einem Freitag um 15.10 Uhr in den Briefkasten des Ersatzmitglieds eingeworfenes Schreiben noch an diesem Tag zugeht (§ 130 Abs. 1 BGB).

3.Soweit der besondere Kündigungsschutz des Ersatzmitglieds gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG für Vorbereitungszeiten für konkrete Betriebsratssitzungen gegeben ist, besteht kein Anlass, dies über die bisherige Rechtsprechung (BAG 17.01.1979 - 5 AZR 891/77, DB 1979, 888, Rn. 20 f.) hinaus allgemein auch auf Zeiten vor dem Erholungsurlaub des ordentlichen Mitglieds auszuweiten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 2138/11 ER-B vom 27.06.2011

§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XII ist ausgehend von seinem Wortlaut und auch im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte dahingehend auszulegen, dass als Mindestvoraussetzung beim Antragsteller zumindest ein ernsthafter Wille bestehen muss, gemeinsam mit dem Kind, dessen Pflege und Erziehung übernommen wird, zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit nach Deutschland zurückzukehren.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 TaBV 86/10 vom 16.06.2011

Ein Anfechtungsgrund gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 20 Abs. 3 Satz 2 BetrVG und § 24 Abs. 1 WO zum BetrVG - Erfordernis der Durchführung von Betriebsratswahlen während der Arbeitszeit und Erfordernis der

grundsätzlich persönlichen Stimmabgabe - liegt nicht vor, wenn in einem Betrieb eines Arbeitgebers, der aus 67 Filialen besteht und in denen die Arbeitnehmer im Zweischichtbetrieb, darunter in einer Vielzahl von Fällen in Teilzeit arbeiten, in der Zeit zwischen 7.00 und 12.00 Uhr an einem Tag eine Betriebsratswahl durchgeführt wird,

soweit zuvor durch den Wahlvorstand sichergestellt worden ist, dass alle wahlberechtigten Arbeitnehmer in den jeweiligen Filialen Briefwahlunterlagen erhalten haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2003/10 vom 31.03.2011

1. Die Gewährung einer Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 Satz 3 Buchst. b EZulV setzt nicht voraus, dass der Schichtdienst auch in der (Nacht-)Zeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet wird.

2. Eine Durchschnittsberechnung nach § 20 Abs. 2 Satz 3 EZulV ist im Geltungsbereich von § 20 Abs. 5 Satz 3 Buchst. b EZulV nicht vorzunehmen.

BAG – Urteil, 9 AZR 799/09 vom 15.03.2011

§ 26 Abs. 1 TVöD gewährleistet bei jährlich 30 Arbeitstagen Urlaub eine zusammenhängende Urlaubsdauer von sechs Wochen in der Fünf-Tage-Woche. Verteilt sich die Arbeitszeit auf mehr oder weniger Tage, ist die Anzahl der Urlaubstage mit dem Ziel einer gleichwertigen Urlaubsdauer durch "Umrechnung" zu ermitteln. Die Anzahl der Urlaubstage erhöht oder vermindert sich nach § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD entsprechend.

BAG – Urteil, 2 AZR 646/09 vom 27.01.2011

Gewöhnlicher Arbeitsort iSd. Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO (juris: EGV 44/2001) ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erfüllt.

BVERWG – Urteil, 2 A 5.09 vom 27.01.2011

Der Dienstherr hat die Entscheidung, ob er Disziplinarklage gemäß § 34 BDG erhebt oder eine Disziplinarverfügung gemäß § 32 BDG erlässt, auf der Grundlage der Bemessungsregeln und -maßstäbe des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG zu treffen.<br/>Bei der Bestimmung einer pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahme ist zugunsten des Beamten zu berücksichtigen, dass der Dienstherr im behördlichen Disziplinarverfahren trotz entsprechenden Sachvortrags des Beamten die Aufklärung bemessungsrelevanter mildernder Umstände von erheblichem Gewicht unterlassen hat.<br/>

BVERWG – Urteil, 4 C 10.09 vom 18.11.2010

Die in § 9 Abs. 3 BauNVO bezeichneten, ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten sind nur dann ohne Weiteres gebietsverträglich, wenn sie nicht störempfindlich sind und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebiets nicht in Konflikt geraten können.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 37/10 vom 25.08.2010

Soweit es im konkreten Einzelfall individualvertraglich unzulässig ist, tarifliche Entgelterhöhungen auf außertarifliche Zulagen anzurechnen, wird dies auch nicht durch die Regelung in § 4.3.3 ETV-ERA zulässig.

BAG – Urteil, 10 AZR 543/09 vom 23.06.2010

§ 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauernd überschreitet. Voraussetzung hierfür ist, dass in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Außerdem muss durch besondere Regelungen im Tarifvertrag oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung sichergestellt sein, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 1324/09 vom 23.06.2010

1. Die mehrfache Äußerung eines Arbeitnehmers in der Funktion eines Produktionsleiters, der Betriebsratsvorsitzende erhalte vom Geschäftsführer Geld um Kündigungen zuzustimmen, rechtfertigt jedenfalls eine ordentliche Kündigung. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Mangels festzustellender betrieblicher Störungen und langer Beschäftigungszeit liegt kein Grund für eine fristlose Kündigung vor.(Anmerkung: Neben den Rechtsfragen war der streitige Sachverhalt im Weg der Beweisaufnahme festzustellen)2. Auf eine vor Ablauf der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG abgebene schriftliche Erklärung des Betriebsrats darf der Arbeitgeber sich verlassen, auch wenn diese nur die Unterschrift von 2 Mitgliedern eines 5-köpfigen Betriebsrats trägt und bereits die Weihnachtspause im Betrieb begonnen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1734/09 vom 31.03.2010

Zu den Grenzen des Anspruches einer im Wach- und Wechseldienst tätigen Polizeikommissarin auf Einteilung ihrer Arbeitszeit im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 2376/08 vom 02.03.2010

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SIEGBURG – Beschluss, 2 Ca 2144/09 vom 27.01.2010

Ist Artikel 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die es erlaubt, bei der Auswahl der aus betrieblichen Gründen zu kündigenden Mitarbeiter zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur Altersgruppen zu bilden und die Auswahl unter den vergleichbaren Mitarbeitern dergestalt zu vollziehen, dass das Verhältnis der Zahl der aus der jeweiligen Altersgruppe auszuwählenden Mitarbeiter zur Zahl der insgesamt zu kündigenden vergleichbaren Mitarbeiter dem Verhältnis der Zahl der in der jeweiligen Altersgruppe beschäftigten Mitarbeiter zur Zahl aller vergleichbaren Mitarbeiter des Betriebes entspricht?

BFH – Urteil, VI R 51/08 vom 21.01.2010

1. Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an einer Gemeinschaftsverpflegung wegen besonderer betrieblicher Abläufe den Vorteil der Arbeitnehmer bei weitem überwiegt.

2. Bei der Nachforderung von Lohnsteuer dürfen die Beträge nicht zugerechnet werden, die der Arbeitgeber bei einer Auswärtstätigkeit steuerfrei hätte ersetzen dürfen.

3. Die Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG kommt zur Anwendung, wenn aus der Küche eines Flusskreuzfahrtschiffes neben den Passagieren auch die Besatzungsmitglieder verpflegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2679/08 vom 09.11.2009

1. Die Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester mit 10 Grabplätzen innerhalb einer bestehenden syrisch-orthodoxen Kirche in einem Industriegebiet ist mit der typischen Zweckbestimmung dieses Baugebiets regelmäßig nicht vereinbar und widerspricht regelmäßig auch der konkreten Gebietseigenart.

2. Zur Frage des Schutzbereichs und der Schranken der Religionsfreiheit im Einzelfall (Einschränkung hier bejaht zum Schutz der Totenruhe).

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 380/09 vom 10.08.2009

Im Rahmen der Widerlegung der Vermutung aus § 1 Abs. 5 KSchG muss ein Arbeitnehmer auch darstellen, dass unstreitig eingesetzte Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen und nicht nur bei Produktionsspitzen oder zur Urlaubs- und Krankheitsvertretung eingesetzt werden. Eine Durchschnittsberechnung ist im Mehrschichtbetrieb nicht geeignet, den Dauerbedarf einer einzelnen natürlichen Person zu begründen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 571/09 vom 30.07.2009

1. Das Recht des Arbeitgebers zu bestimmen, ob Schichtdienst zu leisten ist oder nicht, gehört, soweit arbeitsvertraglich nichts anderes bestimmt ist, zu den klassischen Inhalten des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts.

2. Eine Schichtzulage, die dazu bestimmt ist, die mit der Schichtarbeit verbundenen Erschwernisse auszugleichen, ist nur dann und nur solange zu zahlen, solange tatsächlich Schichtdienst geleistet wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1492/08 vom 28.05.2009

Zum gewöhnlichen Arbeitsort eines Binnenschiffers

SG-GIESSEN – Urteil, S 3 U 266/05 vom 28.05.2009

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 3 U 150/09

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 7/08 vom 21.07.2008

Zur Zumutbarkeit eines Hubschrauberlandeplatzes auf einem Parkhaus eines Herzchirurgischen Zentrums für benachbarte Wohnhäuser mit Ferienwohnungen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 20/08 vom 17.07.2008

1. § 106 GewO gibt dem Arbeitgeber auch die Möglichkeit, durch Weisung - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - Sonntagsarbeit anzuordnen.

2. Dafür ist es nicht erforderlich, dass diese Möglichkeit im Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber eingeräumt ist.


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