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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchichtarbeit 

Schichtarbeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schichtarbeit“.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 38/10 vom 10.12.2010

Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für vom Arbeitgeber gewünschte unternehmenseinheitliche Regelung der Arbeitszeit in Call-Center-Betrieben.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1097/10 vom 02.12.2010

§ 12 Manteltarifvertrag für die Chemische Industrie enthält eine eigenständige

Urlaubsregelung, die dazu führt, dass der tarifliche Mehrurlaub eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers erlischt und nicht abzugelten ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 115/08 vom 24.11.2010

Polizeivollzugsbeamte der Bereitschaftspolizei haben keinen Anspruch auf Gewährung einer Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 EZulV, weil die konkret anfallenden Arbeitsaufträge nicht regelmäßig und ständig über die tägliche Arbeitszeit eines Beamten hinaus anfallen.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1388/10 vom 17.11.2010

Arbeitnehmer, die in einer Verkaufsstelle des Einzelhandels in der Zeit von 20.00 Uhr bis 20.10 Uhr aufgrund eines vorab erstellten Dienstplans Arbeitsleistungen erbringen, haben auch dann Anspruch auf Zahlung des tariflichen Nachtarbeitszuschlags von 55% nach § 7 Abs. 1 Buchst. d) des Manteltarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (MTV), wenn die Verkaufsstelle um 20.00 Uhr schließt und danach Abschlussarbeiten i.S.v. § 2 Abs. 6 MTV anfallen. Der reduzierte Zuschlagssatz von 40% nach § 7 Abs. 2 MTV betrifft ausschließlich Arbeiten, die über die vereinbarte oder festgelegte Arbeitszeit hinaus zu leisten sind.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 R 263/09 vom 14.09.2010

Bei psychischen und anderen chronischen Erkrankungen dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht von Leistungen zur Teilhabe nicht überspannt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4658/09 vom 15.07.2010

Die Gewährung einer Schichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung hängt nicht davon ab, dass zumindest ein Teil des Schichtdienstes in die Nachtzeit fällt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 1771/09 vom 26.03.2010

Nachtarbeitszuschläge sind anzurechendes Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II.

BAG – Urteil, 5 AZR 317/09 vom 17.03.2010

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlags für Ostersonntag, wenn landesrechtlich dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 TaBV 15/09 vom 03.02.2010

Die Anfechtung eines Spruches der Einigungsstelle hat keine aufschiebende Wirkung. Daraus folgt, dass der örtliche Betriebsrat so lange nicht eine Einigungsstelle gem. § 98 ArbGG verlangen kann, als nicht der Spruch einer bei dem Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 239/09 vom 09.12.2009

Soll das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung der Arbeitsvertragsparteien eingeschränkt werden, muss dies durch besondere Anhaltspunkte belegbar sein.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 809/09 u. 26 Sa 827/09 vom 17.09.2009

1. Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Fehlen einer tariflichen Regelung für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

2. Bei Zugrundelegung der durch das Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze beträgt der angemessene Umfang der zu bezahlenden Freizeit bei einem Auslieferungsfahrer in der Brot- und Backwarenindustrie im konkreten Fall 25 vH der geleisteten Nachtarbeitsstunden.

3. Auslieferungsfahrer sind nach dem Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie für Berlin und Brandenburg nicht von der Zuschlagspflicht für die Nachtarbeit ausgenommen.

BAG – Urteil, 9 AZR 757/08 vom 15.09.2009

Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschluss gesetzlich und kollektivrechtlich erlaubter Sonn- und Feiertagsarbeit.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 683/09 vom 19.08.2009

1.) Gemäß § 15 TV Ärzte KF sind Vorbeschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern bei der Stufenfindung zu berücksichtigen.

2.) Auf Grund der tariflichen Regelung des TV-Ärzte KF ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, das Gehalt des Arztes anteilsmäßig um den Betrag zu kürzen, welcher der Arbeitszeit entspricht, die der Arzt infolge der tariflich rückwirkend erhöhten Arbeitszeit in der Vergangenheit nicht geleistet hat; der Arbeitgeber ist allein berechtigt, im tariflichen Ausgleichszeitraum die nicht geleistete Arbeitszeit nachzufordern.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 326/09 vom 05.08.2009

Nach § 22 Abs. 6 TV-Ärzte Hessen besteht ein Anspruch auf Zusatzurlaub für in Nachtarbeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleistete Bereitschaftsdienste (im Anschluss an Hess. LAG vom 7. Mai 2009 - 9/11 Sa 2240/08).

BAG – Urteil, 5 AZR 867/08 vom 15.07.2009

Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher ausgestaltet werden.

ARBG-HAMM – Urteil, 1 Ca 2268/08 vom 24.03.2009

Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Arbeitsvertrages, der auf den BAT Bezug nimmt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ga 98/08 vom 19.11.2008

1. Arbeitskampfmaßnahmen zum Zwecke der Durchsetzung der Forderung eines Tarifvertrages zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sind grundsätzlich zulässig. Denn den Koalitionen steht im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich verbürgten Tarifautonomie bei der Festlegung des Inhaltes eines Tarifvertrags ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

2. Ein Aufruf zum Warnstreik ist aber rechtswidrig, wenn der Streik gegen die tarifliche Friedenspflicht verstößt. Dazu reicht es aus, dass ein Streikziel einen bereits abschließend tariflich geregelten Sachverhalt betrifft. Ob es das Hauptziel des Streiks, oder ein Nebenziel ist, ist unerheblich.

3. Eine Untersagungsverfügung kann nur die Mitarbeiter des die einstweilige Verfügung beantragenden Arbeitgebers erfassen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 3325/08 vom 11.09.2008

1. Nach der Definition des § 7 Abs. 1 S. 3 TVöD-F sind nunmehr alle Schichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen, Nachtschichten.

2. § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA sieht vor, dass für "Alt"-Beschäftigte, auf die einer der Tarifverträge zu Schichtlohnzuschlägen Anwendung gefunden hat, diese Tarifverträge einschließlich der zu ihrer Anwendung maßgeblichen Begriffsbestimmungen der abgelösten Manteltarifverträge weitergelten, bis sie von einer Entgeltordnung abgelöst werden.

3. Darin liegt allein eine Anordnung der Fortgeltung der Tarifverträge, die bislang die Höhe der Schichtzuschläge regelten. Die Frage, ob ein "Alt"-Arbeitnehmer Wechselschichtarbeiter ist und damit für ihn eine um die Pausen verkürzte Wochenarbeitszeit nach § 6 Abs. 1 S. 2 TVöD-F gilt, richtet sich hingegen nach § 7 TVöD-F.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 10 B 203/08 vom 22.07.2008

1. Die Umzugskostenzusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II kann schon begrifflich nicht vorläufig erteilt werden; daher kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Verpflichtung des Leistungsträgers zur Erteilung einer solchen Zusicherung nur dann erfolgen, wenn die strengen Voraussetzungen für eine gebotene Vorwegnahme der Hauptsache vorliegen.

2. Ein Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer Umzugszusicherung erledigt sich spätestens mit dem tatsächlichen Bezug der Wohnung; die Gewährung der Unterkunftskosten ist nicht Gegenstand eines solchen Verfahrens.

3. Bei mindestens 25jährigen Leistungsbeziehern ist allein das Alter in der Regel hinreichender Grund im Sinne des § 22 Abs. 2 SGB II, um aus der Wohnung der Eltern auszuziehen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 20/08 vom 17.07.2008

1. § 106 GewO gibt dem Arbeitgeber auch die Möglichkeit, durch Weisung - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - Sonntagsarbeit anzuordnen.

2. Dafür ist es nicht erforderlich, dass diese Möglichkeit im Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber eingeräumt ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5802/07 vom 03.06.2008

1. Versicherte, deren Blutgerinnungswerte (Quick-Werte) im Abstand von drei Wochen im Rahmen der ärztlichen Behandlung bestimmt werden, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Blutgerinnungsmessgerät (CoaguChek-Gerät).

2. Etwas anderes kann gelten, wenn der Blutgerinnungswert wegen starker Schwankungen öfter bestimmt werden muss oder die Versicherten aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, regelmäßig eine ärztliche Praxis aufzusuchen. Wiederholte Aufenthalte im Ausland genügen nicht.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 4 RJ 218/04 vom 27.03.2008

Zur Verweisbarkeit eines Betriebsschlossers (Facharbeiter) mit einem Leistungsvermögen Leistungsvermögen für nur leichte Tätigkeiten bei weiteren Funktionseinschränkungen auf den Beruf des Gerätezusammensetzers in der Kleinstserie (hier bejaht).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 A 2249/07 vom 03.03.2008

1. Die Ausübung einer Vollzeitbeschäftigung spricht im Regelfall gegen das Vorliegen eines Hinderungsgrundes i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG.2. Die Annahme, eine Eingewöhnungszeit von ca. zwei bis drei Jahren reiche für einen Ausländer im Regelfall aus, um sich den neuen Lebensgewohnheiten in Deutschland anzupassen und die Voraussetzungen für die Aufnahme des Studiums zu erfüllen, ist nicht zu beanstanden.3. Im Rahmen der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG vorliegen, kann der erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen der einschneidenden Veränderung der persönlichen Verhältnisse und der Bedürftigkeit nur bejaht werden, wenn es dem von der Veränderung Betroffenen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sich aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit eine hinreichend sichere Lebensgrundlage zu schaffen.

ARBG-BERLIN – Urteil, 91 Ca 7826/07 vom 04.01.2008

1. Der zwischen dem KAV und den Gewerkschaften ver.di sowie d. T. geschlossene TV Meistbegünstigung vom 13.9.2005 ist nach den Regeln eines Vorvertrages zu behandeln.2. Es bestehen Zweifel, ob dieser Tarifvertrag mit Blick auf die Rechtsfolge seines § 1 hinreichend bestimmt ist (im Anschluss an BAG vom 5.7.2006 - 4 AZR 381/05 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG).3. Es ist ein Kennzeichen eines Tarifvertrages, dass er einen Kompromiss enthält. Ein Tarifvertrag, für den das nicht zutrifft, ist nur schwer vorstellbar. Die Wertung, ein Tarifvertrag habe ausnahmsweise keinen Kompromisscharakter, setzt daher die Feststellung besonderer Umstände voraus, aus denen dies folgt (BAG vom 3.5.2006 – 4 AZR 795/05 – NZA 2006, S. 1125 ff (1127)). Für die Annahme, der TV-L besitze diesen Kompromisscharakter nicht, fehlt es an jedwedem Anhaltspunkt.4. Bei verfassungskonformer Auslegung des TV-Meistbegünstigung bleibt ein Anwendungsbereich für dieses Tarifwerk. Verbleibt bei verfassungskonformer Auslegung ein Anwendungsbereich, so bedarf es nicht der Annahme einer pauschalen Unwirksamkeit „jeder Meistbegünstigungsklausel“ (gegen Rieble/Klebeck, RdA 2006, S. 38 ff).5. Es kann nicht festgestellt werden, dass sowohl die Gewerkschaften als auch die TdL kollusiv zum Nachteil des KAV zusammengewirkt hätten, um den Eintritt der genannten Rechtsfolge zu verhindern. Dies ist schon deshalb zu verneinen, weil die Motive der Gewerkschaften sowie der Länder bei der Gestaltung der Arbeitszeitregelungen völlig verschieden waren und sind.6. Es konnte im Streitfall dahinstehen, ob die begehrte rückwirkende Inkraftsetzung der mit den Haupt- und den Hilfsanträgen begehrten Änderungstarifverträge rechtlich möglich ist.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 5 Ca 369/07 vom 20.11.2007

Die Zeitspanne von mindestens 13 Stunden gem. § 7 Abs. 2 TVöD ist nach den konkreten Schichtdiensten zu bemessen, zwischen denen sich der Wechsel vollzieht und nicht nach dem Durchschnitt der Dauer täglich anfallender Schichtdienste; es ist daher unschädlich, wenn an verschiedenen Arbeitstagen nur ein Schichtdienst eingeplant ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 27 R 301/05 vom 27.09.2007

Ein Kreisbaubetrieb, der in der DDR vorwiegend individuelle Bauaufträge ausführte, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Massen-Bauproduktion.

ARBG-SIEGEN – Urteil, 2 Ca 331/06 vom 18.08.2006

Einen Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG kann auch für während der Nachtarbeit geleistete Bereitschaftsdienste verlangt werden

Instanzenzug: 16 (18 ) 1565/06, Urteil v. 29.03.2007

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 375/03 vom 22.06.2005

1. Bereitschaftsdienst mag entgegen § 20 Abs. 1 S. 2 EZulV Arbeitszeit sein, bloße Rufbereitschaft ist es jedoch noch nicht.

 2. Unabhängig von der Qualifizierung einer dienstlich abverlangten Bereitschaft als Arbeitszeit ergeben sich daraus jedenfalls keine Vergütungsansprüche und damit keine Ansprüche auf Zahlung einer Zulage gem EZulV.

LAG-HAMM – Urteil, 18 (13) Sa 689/03 vom 12.11.2003

Die Regelung in § 41 a Abs. 8 BMT-G, dass der Anspruch auf den Zusatzurlaub mit Beginn des auf die Arbeitsleistung folgenden Urlaubsjahres entsteht, ist eine Fälligkeitsregelung.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 354/03 vom 08.10.2003

Gewährt der Arbeitgeber den Schichtleitern des Betriebs im Rahmen der Genehmigung des Jahresschichtplans für das kommende Jahr jährlich einen Zusatzurlaub, können die betroffenen Arbeitnehmer nur davon ausgehen, dass der Arbeitgeber sich jeweils für das kommende Jahr binden will.


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