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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchichtarbeit 

Schichtarbeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 K 17/01 vom 21.03.2002

1. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Vorlage unzureichender privatärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Nichtwahrnehmung eines polizeiärztlichen Termins ohne Begründung rechtfertigt nicht bereits allein die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge. Solche Pflichtverletzungen sind aber als erhebliches Indiz für die Dienstfähigkeit des Beamten zu bewerten.

2. Wenn sich privatärztliche Beurteilungen zur Dienstfähigkeit eines Beamten in Widerspruch zu bereits vorgenommenen, anderslautenden polizeiärztlichen Feststellungen setzen, kommt den privatärztlichen Bescheinigungen zur Dienstunfähigkeit des Beamten allein kein maßgeblicher Beweiswert zu. Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall der Darlegung der Gründe (z.B. nachträgliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands), warum der Beamte aus der Sicht des Privatarztes - entgegen der vorliegenden Feststellung des Polizeiarztes - dienstunfähig ist.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 1173/01 vom 15.05.2001

Zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt im Sinne von § 37 Abs. 2 BetrVG eines im Schicht-

dienst beschäftigten und dann nach § 38 BetrVG freigestellten Betriebsratsmitglieds

gehören auch Schichtzulagen und Gefahrenzulagen.


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