JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schenkungsvertrag
| Rechtsgebiete: | EGBGB, BGB, Liechtensteinisches Personen- und Gesellschaftsrecht |
| Stichwort: | Schenkungsvertrag |
| Leitsatz: | 1. Die wirksame Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht setzt voraus, dass der Stifter das Stiftungsvermögen der Stiftung endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit zuführt. 2. Entsprechendes gilt dann, wenn das Vermögen der Stiftung über einen Stiftungsverwalter zugeführt wird, der über einen Mandatsvertrag auf Weisung des wirtschaftlichen Stifters zu handeln hat. 3. Liegt ein Scheingeschäft vor, so ist das Vermögen weiterhin dem Vermögen des wirtschaftlichen Stifers zuzurechnen und fällt bei dessen Tod in seinen Nachlass. Es steht daher nicht im Wege eines Vertrages zu Gunsten Dritter auf den Todesfall dem in Stiftungsreglement benannten Nachbegünstigten zu. Es wurde Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 5 U 40/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, FGG, KostO |
| Stichwort: | Schenkungsvertrag |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 61/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Schenkungsvertrag |
| Leitsatz: | Unbenannte oder ehebedingte Zuwendungen, die der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen, werden nicht nach den §§ 528, 530 BGB, sondern grundsätzlich güterrechtlich ausgeglichen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 7 U 222/08 | |
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Schlagworte: | Anwendung der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen von § 6b EStG - unentgeltliche Betriebsübertragung während des Wirtschaftsjahrs - Verklammerung der Rumpfwirtschaftsjahre bei Übergeber und Übernehmer - Reinvestitionszeitraum und Verzinsung - Billigkeit |
| Stichwort: | Schenkungsvertrag |
| Leitsatz: | Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung gelten auch im Rahmen des § 6b EStG. Eine § 6b-Rücklage kann daher nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragen werden. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 9/06 | |
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