Schenkungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	PKH, Prozesskostenhilfe, Einkommen, Zuwendungen, Schenkungen, Geschenke, Miete
Stichwort:	Schenkungen
Leitsatz:	Zuwendungen sind bei der Ermittlung der Bedüftigkeit im PKH-Verfahren nur dann als geldwerte Beträge zu werten, die die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners steigern, wenn diese Zuwendungen der Entlastung des Unterhaltsgläubigers dienen sollen. Bei Leistungen aus dem Familienkreis spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Leistungen dem begünstigten Familienangehörigen allein zu Gute kommen soll.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 WF 210/07

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/schenkungen