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Schengener Abkommen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schengener Abkommen“.

OLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl. A 64/04 (328/04) vom 29.12.2004

Unschädlich ist insoweit auch, dass es zwar nach wie vor an einer Zusicherung der spanischen Behörden im Sinne von § 80 Abs. 1 IRG fehlt, nämlich.

Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass der Verfolgte nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im ersuchenden Staat auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in die Bundesrepublik zurücküberstellt wird, ist nicht zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit der Auslieferung nach dem EuHbG. Ausreichend ist, wenn die Bewilligung der Auslieferung des Verfolgten an die Bedingung der Rücküberstellung zur weiteren Strafvollstreckung in die Bundesrepublik Deutschland geknüpft wird.

OLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl. A 64/04 (329/04) vom 29.12.2004

Unschädlich ist insoweit auch, dass es zwar nach wie vor an einer Zusicherung der spanischen Behörden im Sinne von § 80 Abs. 1 IRG fehlt, nämlich.

Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass der Verfolgte nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im ersuchenden Staat auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in die Bundesrepublik zurücküberstellt wird, ist nicht zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit der Auslieferung nach dem EuHbG. Ausreichend ist, wenn die Bewilligung der Auslieferung des Verfolgten an die Bedingung der Rücküberstellung zur weiteren Strafvollstreckung in die Bundesrepublik Deutschland geknüpft wird.

OLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl. A 64/04 (330/04) vom 29.12.2004

Unschädlich ist insoweit auch, dass es zwar nach wie vor an einer Zusicherung der spanischen Behörden im Sinne von § 80 Abs. 1 IRG fehlt, nämlich.

Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass der Verfolgte nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im ersuchenden Staat auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in die Bundesrepublik zurücküberstellt wird, ist nicht zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit der Auslieferung nach dem EuHbG. Ausreichend ist, wenn die Bewilligung der Auslieferung des Verfolgten an die Bedingung der Rücküberstellung zur weiteren Strafvollstreckung in die Bundesrepublik Deutschland geknüpft wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 30.03 vom 16.12.2004

1. Bei der Vollstreckung eines behördlichen Beförderungsverbotes nach § 74 Abs. 2 AuslG ist die abschichtende Wirkung der Bestandskraft der Grundverfügung im Verhältnis zu den auf ihr beruhenden Vollstreckungsakten zu beachten.

2. Sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Beförderungsverbots nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG nachträglich entfallen, kann das betroffene Beförderungsunternehmen dessen Aufhebung im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG geltend machen. Erst nach erfolgreicher Durchführung dieses Verfahrens und Aufhebung des Beförderungsverbots wird die Zwangsgeldandrohung rechtswidrig.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 106/04 vom 02.12.2004

Ersucht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union um Auslieferung zur Vollstreckung, ist bei der Entscheidung über deren Zulässigkeit nach § 81 Nr. 2 IRG allein auf die Höhe der Sanktion abzustellen, die in dem dem Auslieferungsbegehren zugrunde liegenden ausländischen Erkenntnis festgesetzt wurde. Auf bereits erfolgte (Teil-) Verbüßungen kommt es nicht an.

BAYOBLG – Beschluss, 4St RR 113/04 vom 23.09.2004

1. Eine Duldung erlischt nach § 56 Abs. 4 AuslG bei der Ausreise eines geduldeten Drittausländers in einen Staat der Europäischen Union auch dann, wenn dieser Staat die Rückübernahme nach Art. 16 Abs. 1 lit. e der VO (EG) Nr. 343/2003 vom 18.2.2002 (ABl EG Nr. 050 vom 25.2.2003) verlangen kann.

2. Kehrt ein Ausländer in einem solchen Fall aus freien Stücken und ohne dass seine Rückübernahme verlangt worden wäre, entgegen § 58 Abs. 1 AuslG wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurück, so ist seine Wiedereinreise strafbar nach § 92 Abs. 1 Nr. 6 AuslG.

OLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl. A 64/04 (227/04) vom 25.08.2004

Zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 59/04 vom 16.08.2004

Die Stellung eines Ersuchens um Unterbreitung der Angelegenheit an die zuständigen Behörden des anderen Staates nach Art. 6 Abs. 2 EuAlÜbk oder die Anzeige zum Zwecke der Strafverfolgung nach Art. 21 EuRhÜbk führen für sich allein noch nicht zu einem Verfolgungshindernis. Vielmehr können sich hieraus Beschränkungen für die weitere Strafverfolgung im "abgebenden" Staat nur dann ergeben, wenn und soweit sie Gegenstand ergänzender - bilateraler oder multilateraler - völkerrechtlicher Vereinbarungen sind.

BGH – Beschluss, 5 StR 115/03 vom 17.06.2004

Strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine im Jahre 1944 während der Besetzung Italiens durchgeführte Massenerschießung italienischer Gefangener als Vergeltungsmaßnahme nach einem gegen deutsche Soldaten gerichteten Partisanenangriff.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 3204/03 vom 20.01.2004

1. Die Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer Ausweisungsverfügung kann nicht mit dem Hinweis auf eine anderweitige Ausreisepflicht wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses verneint werden, wenn die Ausländerbehörde lediglich die vollziehbare Ausreiseverpflichtung im Anschluss an die Ausweisungsverfügung zu vollziehen beabsichtigt.

2. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen eine Ausweisungsverfügung und eine Abschiebungsandrohung entfällt grundsätzlich nicht mit der Abschiebung des Ausländers während des Verfahrens.

3. Macht die Ausländerbehörde von der ihr eingeräumten Möglichkeit, Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts durch eine verspätete Antragstellung nach § 97 AuslG außer Betracht zu lassen, Gebrauch, so ist der Aufenthalt des Ausländers bis zur Entscheidung über den Verlängerungsantrag gemäß § 69 Abs. 3 AuslG erlaubt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 TG 546/03 vom 11.12.2003

Für die Fortführung eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Ausweisungsverfügung und Abschiebungsandrohung besteht nach erfolgter Abschiebung kein Rechtsschutzbedürfnis

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 2668/03 vom 19.11.2003

1. Für die Fortführung einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung besteht auch nach Vollzug der Abschiebung noch ein Rechtsschutzbedürfnis. Der Übergang auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht geboten.

2. Auch für die Fortführung eines vorläufigen Rechtschutzverfahrens gegen eine Ausweisungsverfügung und Abschiebungsandrohung besteht nach Vollzug der Abschiebung noch ein Rechtsschutzbedürfnis. Neben der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen kann auch die Aufhebung der Vollziehung angeordnet werden.

Hierfür ist als Grundlage die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs erforderlich.

3. Die Passbesitzpflicht nach § 4 Abs. 1 AuslG ist auch dann erfüllt, wenn der Ausländer den Pass nicht mitführt, den Behörden jedoch binnen angemessener Frist nachweist, dass er über einen gültigen Pass verfügt.

4. Eine Einreise ist nicht im Nachhinein als unerlaubt im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 2 AuslG anzusehen, wenn der Ausländer die Grenze rechtmäßig ohne Personenkontrolle überschritten hat und später festgestellt wird, dass er zum Einreisezeitpunkt zwar nachweisbar einen Pass besessen, diesen aber beim Grenzübertritt nicht mitgeführt hat. Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens spricht vieles dafür, dass beim Überschreiten der Binnengrenzen der Schengener Vertragsstaaten keine Passmitführungspflicht nach § 59 Abs. 1 AuslG mehr besteht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 2339/03 vom 29.09.2003

1. Rumänische Staatsangehörige gehören nicht zu der Gruppe der Positivstaater, die nach deutschem Recht ohne Visum als Besucher einreisen und sich bis zu drei Monaten in Deutschland aufhalten dürfen, ihnen ist aber kraft Gemeinschaftsrechts sowohl das Überschreiten der EU-Außengrenzen (ausgenommen im Vereinigten Königreich und Irland) für einen kurzfristigen Aufenthalt als auch der anschließende Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Schengen-Vertragsstaaten bis zur Dauer von drei Monaten innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Einreise erlaubt.

2. Es spricht sehr viel dafür, dass eine bereits bei der Einreise bestehende Absicht des Drittstaatsangehörigen, den Aufenthalt über die danach vorgesehene visumfreie Dauer hinaus auszudehnen (z.B. Beispiel nach der Eheschließung mit einem Unionsbürger), der gemeinschaftsrechtlichen Visumfreiheit für Kurzaufenthalte anders als nach deutschem Recht entgegensteht mit der Folge, dass sich die Einreise als rechtswidrig darstellt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 288.02 vom 04.09.2003

Die Ausschreibung des religiösen Oberhaupts eines inländischen religiösen Vereins zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem kann die Religionsfreiheit des Vereins nur verletzen, wenn dem dadurch vereitelten Besuch des Oberhaupts nach der jeweiligen Glaubenslehre eine wesentliche, spezifisch religiöse Bedeutung zukommt (im Anschluss an das Urteil vom 10. Juli 2001 - BVerwG 1 C 35.00 - BVerwGE 114, 356).

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 10 UF 195/02 vom 26.02.2003

Für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt neben dem Kontinuitätsgrundsatz auch dem Willen eines 10-jährigen Kindes ausschlaggebende Bedeutung zu, wenn keine gesicherten Anhaltspunkted afür ersichtlich sind, dass dieser Wille Folge einer Manipulation durch ein Elternteil ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 UE 3593/99.A vom 25.02.2003

Das Dubliner Übereinkommen ist nicht auf Asylverfahren anwendbar, in denen der Asylantrag vor seinem Inkrafttreten gestellt worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 913/01 vom 15.01.2003

Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist unzulässig, wenn der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffent ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen.

Die Auslieferung ist trotz des mangelnden rechtlichen Gehört und der fehlenden Wahrung angemessener Verteidigungsrechte dann zulässig, wenn der Verfolgte sich, nachdem er Kenntnis von dem gegen ihn ergangenen Abwesenheitsurteil erlangt hat, rechtliches Gehör verschaffen und wirksam verteidigen könnte.

BGH – Urteil, 1 StR 346/02 vom 19.11.2002

Der Anwendbarkeit des § 31 Nr. 1 BtMG steht nicht entgegen, daß der Aufklärungserfolg nicht im Inland, sondern in einem anderen Vertragsstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) eingetreten ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 86/02 vom 14.10.2002

(Vorläufige) Auslieferungshaft kann auch dann angeordnet werden, wenn der Verfolgte im Inland wegen einer anderen Tat verfolgt wird und sich deswegen in Untersuchungshaft befindet.

BGH – Beschluss, 4 StR 163/02 vom 12.09.2002

Im Sinne des § 92 a Abs. 4 AuslG ist "Vertragsstaat" des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 jeder Mitgliedstaat, in dem das Übereinkommen in Kraft getreten ist. Die Anwendbarkeit der Vorschrift setzt nicht voraus, daß das Übereinkommen zwischen dem betreffenden Staat und den übrigen Mitgliedstaaten auch bereits in Kraft gesetzt worden ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UZ 2217/98.A vom 08.08.2002

Die Drittstaatenregelung des Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylVfG erfährt nur durch § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG eine Durchbrechung. Sie gilt also auch dann, wenn der asylsuchend eingereiste Ausländer Nachfluchtgründe geltend macht, die zur Annahme einer politischen Verfolgung führen (so auch OVG Münster, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 1 A 2248/00.A -, in: juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 1. Juni 1999 - A 4 S 358/98 -, SächsVBl. 2000, 37 ff.).

BGH – Beschluss, 4 ARs 3/02 vom 06.06.2002

1. Artikel 62 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 gehört zum Regelungsbereich des EuGH-Gesetzes.

2. Zur Klärung dem EuGH-Gesetz unterfallender Rechtsfragen ist allein der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften berufen; die Anrufung des Bundesgerichtshofs nach § 42 IRG insoweit ist unzulässig (im Anschluß an BGHSt 36, 92).

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 44/02 vom 21.05.2002

Die Visumspflicht gilt auch für Staatsangehörige der in Anhang II zu Art. 1 Abs. 2 VO(EG) Nr. 539/2001 v. 15.3.2001 (ABlEG Nr. L 81 v. 21.3.2001) aufgeführten Drittländer, wenn sie bei einem Aufenthalt bis zu drei Monaten einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 63/02 vom 15.04.2002

Hat ein auslieferungsrechtlicher Vertragsstaat kurz vor Ablauf der Vollstreckungsverjährungsfrist noch nicht über ein deutsches Ersuchen, den Verurteilten zur Strafvollstreckung auszuliefern, entschieden, so kann das Gericht des ersten Rechtszuges bei fortdauerndem Strafvollstreckungsbedürfnis die Vollstreckungsverjährungsfrist verlängern.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, OLG Ausl. 13/02 vom 27.02.2002

Bei bloßer Weigerung eines Verfolgten, sich einem Strafverfahren im Ausland - hier Österreich - zu stellen, ist § 34 IRG lex specialis gegenüber § 15 IRG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2734/01 vom 20.02.2002

1. Der Verzicht auf Rechtsmittel und auf die Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen einer Rückführungsvereinbarung nach dem Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 2.2.2000 (- 4-13-JUG/90 -) über die Rückkehr der Flüchtlinge aus dem Kosovo erfasst nicht einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen und auf Befristung der Wirkungen einer Abschiebung sowie einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO zur Sicherung dieser Ansprüche.

2. Die Einreise eines Ausländers, der über sichere Drittstaaten in das Bundesgebiet gelangt und nach der Einreise einen - später erfolglosen - Asylantrag stellt, ist unerlaubt (§ 58 Abs. 1 Nr. 3 AuslG) und kann daher im Rahmen einer Entscheidung über die nachträgliche Befristung der Wirkungen der Abschiebung nachteilig berücksichtigt werden.

3. Bei der Befristung der Wirkungen einer Abschiebung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG sind spezial- wie auch generalpräventive öffentliche Interessen in das Ermessen einzustellen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 1889/01 vom 03.12.2001

Ein Beförderungsunternehmer kann sich gegen die obligatorische Festsetzung von Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen ein Transportverbot nicht mit dem Hinweis darauf wehren, er habe seine Sorgfaltspflichten bei der Kontrolle von Fluggästen erfüllt und eine Kontrollsicherheit von annähernd 100 % erreicht; mit diesem Vorbringen kann er sich nur gegen die Verhängung des Beförderungsverbots wenden oder dessen Aufhebung beantragen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 35.00 vom 10.07.2001

Ein inländischer religiöser Verein, der sich mit einer Feststellungsklage gegen die Ausschreibung seines ausländischen geistlichen Oberhaupts zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystems wendet, kann aus seinem Grundrecht auf Freiheit der Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) klagebefugt sein.

EUG – Urteil, T-164/99 vom 27.06.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Rat war durch nichts daran gehindert, Artikel 7 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, wonach er die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats [beschließt]", dahin auszulegen, dass ihn diese Vorschrift zur Eingliederung des Personals des früheren Schengen-Sekretariats ermächtigte.

Hinsichtlich der Einzelheiten dieser Eingliederung brauchte der Rat nach dem Protokoll, das zum primären Recht gehört, kein bestimmtes Verfahren befolgen. Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der selbst keine allgemein geltende Einstellungsregelung festlegt, ermächtigt den Rat lediglich zum Erlass des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, ohne insoweit Leitlinien oder Grundsätze vorzugeben.

Folglich war der Rat gemäß Artikel 7 des Protokolls dazu befugt, eine vom Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften unabhängige Einstellungsregelung für die Zwecke der Eingliederung der früheren Bediensteten des Schengen-Sekretariats zu schaffen, um die Kontinuität der Anwendung des Schengen-Besitzstands in seinem eigenen Generalsekretariat zu gewährleisten. Im Übrigen stellen das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen keine erschöpfende Regelung dar, aufgrund deren die Einstellung von Personen außerhalb des so geschaffenen Regelungsrahmens verboten wäre.

( vgl. Randnrn. 60-62 )

2. Eine Bestimmung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts ist möglichst so auszulegen, dass sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist Es erscheint gerechtfertigt, diese Auslegungsmethode auf die Unterlagen des Verfahrens der Beschlussfassung über einen Rechtsakt des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts zu übertragen, wenn zu prüfen ist, ob in diesem Verfahren das primäre Recht, auf dessen Grundlage der Rechtsakt erlassen wurde, gewahrt wurde.

( vgl. Randnrn. 80 )

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 UF 30/01 vom 15.06.2001

Steht beiden Eltern die elterliche Sorge zu, kann ein Verbot, ein Kind ins Ausland zu verbringen, nur ausgesprochen werden, wenn die Voraussetzungen des § 1666 BGB vorliegen.

§ 1671 BGB gilt nicht.


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