Scheinvater

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Scheinvater, Unterhaltserstattungsanspruch
Stichwort:	Scheinvater
Leitsatz:	Zu den Voraussetzungen der teilweisen Herabsetzung und Stundung des Unterhaltserstattungsanspruchs des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 13 UF 157/05

Rechtsgebiete:	BGB, GG
Schlagworte:	Vaterschaft, Anerkennung, Bindung, Scheinvater, Anfechtung, Kind, Abwägung
Stichwort:	Scheinvater
Leitsatz:	Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die frühere Regelung des § 1600 BGB als verfassungswidrig angesehen, soweit diese dem biologischen Vater auch dann kein Recht zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eingeräumt hat, wenn zwischen dem rechtlichen Elternteil und dem Kind keine familiäre Bindung besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat aber klargestellt, dass die leibliche und die rechtliche Vaterschaft durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt würden. Ist beides nicht in Einklang zu bringen, kann das Interesse an der Wahrung einer sozial-familiären Bindung so gewichtig sein, dass der Wunsch des biologischen Vaters, rechtlich als solcher anerkannt zu werden, dahinter zurücktreten muss.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 UF 124/06

Rechtsgebiete:	AufenthG, BGB
Schlagworte:	Vaterschaftsanerkennung, Scheinvater, Rechtsmissbrauch
Stichwort:	Scheinvater
Leitsatz:	Erfolgt eine Vaterschaftsanerkennung bewusst wahrheitswidrig in kollusivem Zusammenwirken mit der Kindsmutter, um der Mutter und dem Kind den Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen ,lassen sich ausländerrechtliche Ansprüche wegen Rechtsmissbrauchs aus der Vaterschaftsanerkennung nicht ableiten.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 3035/04