Scheinkaufmann

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, AVBFernwärmeV, HGB, BGB, AGBG
Stichwort:	Scheinkaufmann
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 3 U 44/01

Rechtsgebiete:	FGO, AO 1977, HGB, BFHEntlG
Stichwort:	Scheinkaufmann
Leitsatz:	Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BFH - Beschluss, IV B 3/99

Rechtsgebiete:	BGB, HGB
Stichwort:	Scheinkaufmann
Leitsatz:	BGB §§ 863, 864, 929 Satz 1, 932 HGB § 366 a) Die Übergabe der Sache vom Veräußerer an den Erwerber kann auf Geheiß des Veräußerers durch einen Dritten und zugleich auf Geheiß des Erwerbers an eine von ihm bestimmte Person erfolgen, auch wenn diese ihm absprachewidrig nicht den Besitz vermittelt. b) Veräußert ein Kaufmann Waren außerhalb seines - nicht auf Veräußerungsgeschäfte angelegten - Geschäftsbetriebes, sind erhöhte Anforderungen an den guten Glauben des Erwerbers gemäß § 366 HGB zu stellen. c) Muß der Erwerber nach den Umständen mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt des Vorlieferanten seines Vertragspartners rechnen, so handelt er grob fahrlässig, wenn er die Abtretung der Kaufpreisforderung vertraglich (wirksam) ausschließt und keine Erkundigungen über das Verfügungsrecht und/oder die Eigentumsverhältnisse an der Kaufsache einzieht. d) Der Ausschluß petitorischer Einwendungen (§ 863 BGB) gegenüber dem Besitzentziehungsanspruch (§ 861 BGB) gilt jedenfalls dann nicht, wenn über diesen letztinstanzlich entschieden wird und das Recht des Besitzers zum Besitz feststeht. BGH, Urt. v. 9. November 1998 - II ZR 144/97 - OLG Brandenburg LG Potsdam
Volltext: BGH - Urteil, II ZR 144/97