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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSScheingewinn 

Scheingewinn

Entscheidungen der Gerichte

LG-DARMSTADT – Urteil, 2 O 479/08 vom 15.12.2011

Kein Anspruch auf Ersatz eines weiteren Scheingewinns einer Kapitalanlage, der über den tatsächlich zur Auszahlung gelangten vermeintlichen Gewinn hinausgeht und auf einer fiktiven, den tatsächlich erzielten Handelsgewinnen und -verlusten der insolventen Gemeinschuldnerin basierenden Berechnung der getätigten Einlagen beruht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 166/09 vom 10.03.2010

Einem Insolvenzverwalter steht gegen einen Anlagevermittler der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewährungsanspruch (§§ 134 Abs. 1, 143 InsO) hinsichtlich des Teils von Folgeprovisionen zu, die die Anlagegesellschaft und spätere Insolvenzschuldnerin auf der Grundlage von im sog. "Schneeballsystem" erzielten Scheingewinnen berechnet hat.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 203/08 vom 29.07.2009

Die in der realen Gewinn- und Verlustverteilung enthaltenen Kosten und Bestandsprovisionen können für die Ermittlung des gesamten Scheingewinns nicht herangezogen werden, da diese vertraglich vereinbarte Leistungen betreffen, die tatsächlich nicht erbracht wurden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 218/07 vom 30.07.2009

Zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufung

ARBG-ESSEN – Urteil, 7 Ca 2074/05 vom 20.09.2005

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 3931/04 vom 14.06.2005

kein Leitsatz vorhanden


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