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Scheinbestandteile

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 304/02 vom 23.06.2003

1. In einer Straße verlegte Abwasserleitungen können Scheinbestandteile im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB sein.

2. Zur Aufrechnung in das von Verbandsmitgliedern in einen Abwasserzweckverband eingebrachte Vermögen auf eine Investitionsumlage

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