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Scheidungsverbund: erstmaliger Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im zweiten Rechtszug

Entscheidungen der Gerichte




OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 UF 157/03 vom 12.09.2005

Rechtsgebiete:ZPO, VAHRG
Schlagworte:Scheidungsverbund: erstmaliger Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im zweiten Rechtszug
Stichwort:Scheidungsverbund: erstmaliger Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im zweiten Rechtszug
Leitsatz:Ist erstinstanzlich im Scheidungsverbund zum Ausgleich von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung eine Beitragszahlung nach § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG angeordnet worden und entfallen im Laufe des Verfahrens zweiter Instanz die dafür erforderlichen Voraussetzungen, weil der Berechtigte nunmehr die Voraussetzungen für eine Vollrente wegen Alters erfüllt, so ist es zulässig, erstmals im zweiten Rechtszug Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu stellen.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 2 UF 157/03




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