Scheidungsverbund

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG, ZPO
Schlagworte:	PKH, Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Rechtsanwalt, Anwalt, Scheidungsverbund, Verbundverfahren, Vergleich, Mehrvergleich
Stichwort:	Scheidungsverbund
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 WF 43/08

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Scheidungsverbund, Aussetzung, Folgesache, Scheidung, Verbund
Stichwort:	Scheidungsverbund
Leitsatz:	Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Scheidungsverfahrens einschließlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt sind nicht deswegen erfüllt, weil beim Oberlandesgericht eine Berufung gegen das im Trennungsunterhaltsverfahren ergangene Urteil Berufung eingelegt worden ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 WF 168/06

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozeßkostenhilfe, Scheidungsverbund, Mutwilligkeit
Stichwort:	Scheidungsverbund
Leitsatz:	Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats, daß von Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung nicht ausgegangen werden kann, wenn die um Prozeßkostenhilfe nachsuchende Partei aus vernünftigen Gründen davon abgesehen hat, einen familienrechtlichen Anspruch - kostengünstiger - im Scheidungsverbund zu verfolgen oder wenn zwischen dem Abschluß des Verbundverfahrens und der Einreichung der isolierten Folgesache ein gewisser Abstand liegt (Senatsbeschlüsse vom 31.01.1991 - 6 WF 131/90 und vom 12.01.1995 - 6 WF 175/94, beide nicht veröffentlicht).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 WF 261/00