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Scheidung vom Stammberechtigten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, Richtlinie 64/221/EWG, Richtlinie 2004/38/EG, Verordnung Nr. 1612/68, Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei, Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei
Schlagworte:	Ausweisung, Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen, türkische Staatsangehörige, Scheidung vom Stammberechtigten, Rechtsmissbrauch, Verlust des Aufenthaltsrechts, Straftat gegenüber dem Stammberechtigten
Stichwort:	Scheidung vom Stammberechtigten
Leitsatz:	Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Frage, ob das gemäß Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 ARB 1/80 als Familienangehöriger erworbene Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht des Ehegatten einer türkischen Arbeitnehmerin auch nach Scheidung der Ehe fortbesteht.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 C 20.07