Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchattenwurf 

Schattenwurf – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schattenwurf“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1023/95 vom 27.10.1995

1. Das bloße Wachsenlassen vorhandener Bäume auf einem städtischen Grundstück verursacht gegenüber dem privaten Grundstücksnachbarn, der eine unzumutbare Beeinträchtigung durch den Schattenwurf der Bäume geltend macht, keinen hoheitlichen Eingriff, der einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch begründen könnte. Dies gilt auch dann, wenn der Baumbestand den Festsetzungen eines Bebauungsplans entspricht, dessen Abwägungsfehlerhaftigkeit der Nachbar behauptet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 38/07 vom 17.09.2007

Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen; hier: Beeinträchtigung einer gewerblichen (Büro-)Nutzung durch Lärm, Schattenwurf und möglichen Eisabwurf der Anlagen.

VG-STADE – Beschluss, 2 B 1212/03 vom 08.12.2003

Die Genehmigung auf fehlerhafter Rechtsgrundlage (Baurecht statt Immissionsschutzrecht) betrifft ebensowenig Rechte der Nachbarn wie die Frage der hinreichenden Erschließung.Der Außenbereich ist grundsätzlich von Bebauung freizuhalten, das wirkt sich auch auf die Zumutbarkeit von Immissionen der im Außenbereich privilegierten Windkraftanlagen für dort Wohnende aus.Zur Berücksichtigung von Vorbelastungen.Einzelfragen zur Darlegung von Beeinträchtigungen durch Schall, auch Infraschall, und bewegten Schattenwurf.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 9/03 vom 06.03.2003

1. Nachbarn können sich zur Begründung einer Verletzung in eigenen Rechten nicht darauf berufen, dass eine Windenergieanlage die (öffentlichen) Belange des Natur- und Landschaftsschutzes beeinträchtige bzw. den Darstellungen im Flächennutzungsplan widerspreche oder dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden sei.

2. Beim Betrieb einer von den betroffenen Nachbarwohnhäusern ca. 800 - 950 m entfernten Windenergieanlage ist nicht mit unzumutbaren Belästigungen durch Lärm oder Schattenwurf zu rechnen. Für die Forderung nach einem Grenzwert von "null Schattenschlag" gibt es keine rechtliche Grundlage.

3. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist allein der Inhalt der Genehmigung (einschließlich der beigefügten Auflagen), nicht dagegen eine davon ggf. abweichende Bauausführung oder anderslautende Erklärungen des Bauherrn im Vorfeld der Genehmigung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 8/07 vom 18.05.2007

1. Die Faustformel, nach der eine Belästigung durch den zu erwartenden periodischen Schattenwurf von Windenergieanlagen dann als zumutbar für die Nachbarschaft gilt, wenn die astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer nicht mehr als 30 Stunden im Jahr (entsprechend einer realen Einwirkungsdauer von 8 Stunden im Jahr) und nicht mehr als 30 Minuten am Tag beträgt, darf nicht nach Art eines Rechtssatzes angewandt werden; entscheidend sind die tatsächlichen Umstände des Einzelfalles.

2. Zur Problematik von Zuschlägen im Rahmen der Schallimmissionsprognose bei der Genehmigung von Windenergieanlagen.

3. Zur Anwendung der Übergangsvorschriften des § 67 BImSchG beim Wechsel vom baurechtlichen in das immissionsschutzrechtliche Verfahren bei der Genehmigung von Windenergieanlagen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1310 vom 06.02.2013

Baubeseitigung einer Terrassenüberdachung mit Photovoltaikelementen;Keine Verfahrensfreiheit einer über 3 m tiefen Terrassenüberdachung;Photovoltaikelemente in Terrassenüberdachung nicht gebäudeunabhängig;Abstandsflächenpflicht einer Terrassenüberdachung;Kein untergeordneter Vorbau;Tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn im Abstandsflächenrecht nicht vorausgesetzt;Petitionsverfahren;Keine vorherige Entscheidung über Bauantrag erforderlich

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1353/10 vom 20.09.2012

Die Erteilung eines weinrechtlichen Vorbescheids zur Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten ist als Teilentscheidung aufgrund der Befugnis der Behörde zur Entscheidung in der Sache in Verbindung mit § 10 LVwVfG auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich zulässig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1352/10 vom 20.09.2012

Die Erteilung eines weinrechtlichen Vorbescheids zur Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten ist als Teilentscheidung aufgrund der Befugnis der Behörde zur Entscheidung in der Sache in Verbindung mit § 10 LVwVfG (juris: VwVfG BW) auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 105/11 vom 16.07.2012

Ein Nachbar kann sich mangels unmittelbarer Betroffenheit in eigenen Rechten nicht gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage mit dem Vorbringen wenden, diese reduziere die Freiräume für weitere Emissionen und beschränke damit die Entwicklungsmöglichkeiten seines landwirtschaftlichen Betriebs.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4367/08 vom 02.02.2012

Parallelentscheidung zum Urteil der Kammer vom 2. Februar 2012 (5 K 4060/08).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4060/08 vom 02.02.2012

1. In der ortsüblichen Bekanntmachung eines Bebeauungsplans ist gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 BauGB darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Es ist zweckmäßig, dabei auch die Anschrift der auslegenden (Dienst-)Stelle bekannt zu geben. Dies ist jedoch nicht zwingend. Insbesondere dann, wenn - wie hier - die Einsichtnahmemöglichkeit im "Rathaus" der Stadt besteht, kann von einem "mündigen Bürger" erwartet werden, die ihm eventuell unbekannte Adresse des Rathauses durch Zuhilfenahme des Internets bzw. eines Stadtplans oder durch Nachfragen zu ermitteln.

2. Der Gebietsgewährleistungsanspruch greift grundsätzlich nur innerhalb desselben Baugebiets, weil sich das wechselseitige Austauschverhältnis, auf dem der Gebietsgewährleistungsanspruch letztlich beruht, auf die Eigentümer der in demselben Baugebiet gelegenen Grundstücke beschränkt. Auch die optische Wahrnehmbarkeit eines Bauvorhabens im benachbarten Baugebiet vermag hieran nichts zu ändern.

3. Aufgrund zwingender Festsetzungen eines Bebauungsplans bezüglich der Höhe und der Baulinien ist planungsrechtlich bindend vorgegeben wo und wie hoch auf dem Grundstück zu bauen ist. Damit ist planungsrechtlich zugleich zwingend vorgegeben, mit welchem Grenzabstand gebaut werden muss (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a BauO NRW).

4. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW hat nachbarschützenden Charakter. Der Nachbar kann hingegen nicht verlangen, dass die (neue) bauliche Anlage nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW für sich allein standsicher ist.

5. § 17 BauO NRW sowie die speziellen Vorschriften, die in Ausführung dieser Bestimmung weitergehende Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes aufstellen, sind nicht generell nachbarschützend. Vielmehr gilt - auch für Sonderbauten -, dass ein nachbarschützender Charakter bei solchen Vorschriften ausscheidet, die ersichtlich nur die Bewohner bzw. Benutzer des jeweiligen Gebäudes schützen sollen. Nachbarschützender Charakter kommt daher nur den brandschutzbezogenen Regelungen zu, die auch das Óbergreifen von Bränden über das Baugrundstück hinaus auf die Nachbarschaft verhindern sollen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 117/10 vom 20.05.2011

1. Kleinwindräder sind auch bis 10 m Höhe in Niedersachsen genehmigungsbedürftig.2. Ob die Errichtung eines 10 m hohen Kleinwindrades als untergeordnete Nebenanlage in einem reinen Wohngebiet zulässig ist, richtet sich nach der konkreten Eigenart des Baugebietes, insbesondere Lage, Größe und Zuschnitt der Baugrundstücke.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 877/09.DA vom 02.02.2011

1. Nur wenn Zweifel an der Richtigkeit des Nachweises bestehen, dass eine geplante Windkraftanlage typenbedingt keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorruft, oder wenn das vorgelegte Immissionsprognosegutachten nicht den Anforderungen an eine sachverständige Begutachtung genügt, ist eine weitere Begutachtung zu veranlassen. Diese kann nach Errichtung der genehmigten Anlage vor Eintritt der Bestandskraft der Genehmigung auch durch konkrete Messungen erfolgen, die dann dem Genehmigungsverfahren und nicht der Anlagenüberwachung zuzurechnen sind.

2. Zur Anwendbarkeit der TA - Lärm auf Windkraftanlagen und zu Fragen der optisch bedrängenden Wirkung einer Windkraftanlage sowie zum Wertverlust bei in Sichtbeziehung zu ihr gelegenen Wohngrundstücken.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 67.09 vom 18.11.2010

Eine in der Anlagengenehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesetzte Frist für die Errichtung der Anlage beginnt mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tag zu laufen, soweit die Genehmigungsbehörde nichts abweichendes bestimmt. Fußt eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG auf einer tatsächlich bereits erloschenen originären Anlagengenehmigung, kann die drittbetroffene Gemeinde, deren Einvernehmen die Genehmigungsbehörde im Änderungsgenehmigungsverfahren für entbehrlich gehalten hat, schon deshalb eine Verletzung ihrer Beteiligungsrechte nach § 36 BauGB geltend machen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 31/07 vom 01.06.2010

1. In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG allein nicht zur Aufhebung der statt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilten Baugenehmigung. Entsprechendes gilt auch, wenn für das angegriffene Vorhaben statt der vorgeschriebenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Derartige Mängel im Genehmigungsverfahren können nicht ohne Anknüpfung an materielle Rechtspositionen betrachtet werden.

2. Dem denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbot nach § 8 Satz 1 NDSchG kann eine drittschützende Wirkung nicht (mehr) von vornherein abgesprochen werden. Vielmehr erscheint es auch im niedersächsischen Landesrecht geboten, dem Eigentümer eines Kulturdenkmals mit Blick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewissermaßen spiegelbildlich zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Auferlegung denkmalschutzrechtlicher Belastungen ein Abwehrrecht gegen erhebliche Beeinträchtigungen seines Kulturdenkmals durch ein Bau- oder sonstiges Vorhaben in seiner Umgebung zuzubilligen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5550/08 vom 23.03.2010

Zur (vom Senat verneinten) Künstlereigenschaft einer Fotografin (Revision wurde vom Senat zugelassen)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 2152/09.F vom 07.09.2009

Windpark, Windenergieanlage, Nachbarschutz. Außenbereich, privilegiert, Disco-Lichteffekt, TA-Lärmschutz, Schallgrenze, Landschaftsbild

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1404/08 vom 23.12.2008

Kein Abwehranspruch eines Wohngebiets gegenüber einem 40 m

entfernt entstehenden Messehotel.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 11 K 3691/07 vom 30.07.2008

Ausnahme bzw. Befreiung von einer Baumschutzsatzung wegen Verschattung und psychischer Erkrankung

VG-GIESSEN – Urteil, 1 E 4220/07 vom 21.07.2008

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HBO darf ein Gebäude ohne Abstandsfläche an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn es nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass vom Nachbargrundstück angebaut wird. Dieser öffentlich-rechtlichen Sicherung (Baulast) bedarf es nicht, wenn auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist, es sei denn, es gibt - wie etwa bei Baufälligkeit - Anhaltspunkte dafür, dass dieses demnächst abgerissen werden soll. Dafür spricht im Sinne einer "erst-recht" Argumentation, dass nach § 6 Abs. 1 Satz 3 HBO ein Anbau dann gestattet oder verlangt werden kann, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Nachbargrenze nicht angebaut werden darf, aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist (wie zuletzt OVG Koblenz, NVwZ-RR 2003, 485).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 77/07 vom 27.03.2008

1. Auch wenn das Verletzungsgericht mangels Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage von der Eigenart eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters auszugehen hat (Art. 85 GGV), muss zur Beurteilung des Schutzumfangs festgestellt werden, woraus sich die Eigenart des Klagemusters im Einzelnen ergibt.

2. Zur Frage, inwieweit der Schutzumfang eines eingetragenen Geschmacksmusters durch den Grad der Gestaltungsfreiheit und die Musterdichte in der fraglichen Erzeugnisklasse beeinflusst wird.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/06 vom 21.01.2008

Die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB wird aktiviert, wenn ein von den Zielen der Raumordnung abweichender Bebauungsplan geändert wird. Das gilt unabhängig vom Umfang der Änderung.

SG-STUTTGART – Urteil, S 15 KR 8106/04 vom 23.04.2007

Auf Entgelte für Kameraleute, die Film- oder Fernsehkameras bei der Übertragung oder Aufzeichnung von Sportereignissen bedienen, ist die Künstlersozialabgabe zu zahlen. Es handelt sich um eine publizistische Leistung. Auf einen Gestaltungsspielraum des Kameramannes kommt es dabei nicht an; entscheidend ist allein der Nachrichtenwert.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 2169/06 vom 19.02.2007

Der Bauherr einer auf der Grenze zulässigen Garage (§ 6 Abs. 1 LBO) erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 LBO (Verhinderung eines Schmutzwinkels), wenn er - wie in der Baugenehmigung vorgeschrieben - einen konstruktiv verbleibenden Zwischenraum allseits dicht bis zur Grenzlinie schließt. Tritt die Grenzwand des nachbarlichen Anwesens etwas zurück und entsteht hierdurch dort ein Schmutzwinkel, so kann dies dem Bauvorhaben nicht i.S.v. § 6 Abs. 2 LBO zugerechnet werden. Es ist dann vielmehr Sache des Nachbarn (§ 242 BGB), Abhilfe gegen den Schmutzwinkel zu schaffen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 231/99 vom 17.01.2007

1. Die durch eine fehlende ausdrückliche Fragestellung ausgelöste grundsätzliche Unbestimmtheit des Vorbescheidsantrages kann sich im Einzelfall durch die Auslegung des Vorbescheidsantrages beseitigen lassen.

2. Bei der Auslegung eines Bauvorbescheidsantrages sind neben dem bloßen Antrag die eingereichten Bauvorlagen sowie die im Widerspruchsverfahren gemachten Ausführungen einzubeziehen.

3. Eine Auslegungsregel in dem Sinne, dass bei einem unbestimmten Vorbescheidsantrag die grundsätzliche Bebaubarkeit regelmäßig Gegenstand einer Bauvoranfrage sein soll, lässt sich aus der einschlägigen landesrechtlichen Vorschrift des § 68 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V 1998 nicht herleiten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1935/06 vom 15.01.2007

1. Für die Rüge eines Drittbetroffenen, die gesetzlich vorgeschriebene UVP sei nicht mit der erforderlichen Prüfungstiefe durchgeführt worden, fehlt es auch nach Einführung von Art. 10a der UVP-Richtlinie in der Fassung der RL 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 (ABl. EU Nr. L 156, S. 17 ) an einem entsprechenden verfahrensrechtlichen Anspruch.

2. Art. 10a der UVP-Richtlinie zwingt weder den Gesetzgeber eines Mitgliedstaates noch (unmittelbar) dessen Gerichte dazu, im Rahmen der Individualanfechtung vom Erfordernis einer Antrags- bzw. Klagebefugnis, die auf die mögliche Verletzung eigener Rechte abstellt, abzusehen. Weder Art. 10a der UVP-Richtlinie noch Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention dürften es ausschließen, dass der Erfolg des gerichtlichen Verfahrens weiterhin von der Feststellung solcher Fehler abhängig gemacht werden darf, die zu einer Rechtsverletzung des Klägers bzw. Antragstellers führen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 263/02 vom 29.12.2006

Die Genehmigung nach den §§ 6 Abs. 1, 5 BImSchG schließt nicht die Prüfung ein, ob das Vorhaben mit dem öffentlichen Recht auch eines Nachbarstaates vereinbar ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 235/04 vom 09.03.2006

Eine Gemeinde darf die maximale Bauhöhe von Windkraftanlagen durch Flächennutzungsplan wegen ihrer Kennzeichnungspflicht als Luftfahrthindernis aus Gründen des Landschaftsbildes und des Naturschutzes auf 100 m beschränken.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1928/04 vom 18.10.2005

1. Die für eine Rücknahme maßgebliche Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist auch in Fällen des Rechtsirrtums anwendbar, d.h. wenn die Behörde erst nachträglich erkennt, dass sie den vollständig bekannten Sachverhalt rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (im Anschluss an BVerwGE 70, 356).

2. Es stellt keine Verwirkung der Rücknahmebefugnis dar, wenn die Behörde noch wenige Monate vor ihrer Rücknahmeentscheidung den später zurückgenommenen VA zur Heilung eines formellen Begründungsmangels ergänzt hatte.

3. Wegen grundsätzlich auch nachträglich (vgl. §§ 52, 17, 12 BImSchG) möglicher bauphasen- und betriebszeitspezifischer Regelungen (Baumschlag im Winter, Abschaltzeiten in Sommermonaten) rechtfertigt das Risiko von Sommerquartierverlusten und Rotorkollisionen nicht ohne weiteres eine Rücknahme schon deshalb, weil Fledermäuse am Anlagenstandort vorkommen. Gerade weil bisherige wissenschaftliche Untersuchungen zum Fledermausschlagrisiko durch Windkraftanlagen noch nicht endgültig abgeschlossen sind, muss zugunsten des Betreibers als gegenüber einer Rücknahme milderes Mittel auch die Möglichkeit erwogen werden, Ermittlungen während des Anlagenbetriebs durchzuführen (§ 26 BImSchG).

4. Der Darstellung eines Positivstandorts für eine Windfarm im Regionalplanentwurf kommt im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB ebenso wenig die Qualität eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung zu, wie die Festsetzung des Anlagenstandorts in einem Bebauungsplanentwurf materielle Planreife i.S.d. § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB begründen kann, wenn die jeweilige Plangenehmigungsbehörde angekündigt hat, ihre Genehmigung (hier: aus Gründen der Landschaftsbildverunstaltung) zu verweigern.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 5609/03 vom 03.05.2005

1. Der Belang des Vogelschutzes kann einem privilegierten Bauvorhaben auch dann entgegenstehen, wenn der betroffene Lebensraum geschützter Vogelarten nicht als (faktisches) Vogelschutzgebiet einzustufen oder ausgewiesen ist.

2. Bei der Einzelfallentscheidung, ob dem Bauvorhaben (hier: Windenergieanlage) der Belang des Vogelschutzes entgegensteht, sind die Schutzwürdigkeit der betroffenen Vogelarten und des betroffenen Lebensraumes sowie die Intensität und die Auswirkungen des Eingriffes zu berücksichtigen.

Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Schattenwurf - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum