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Schankwirtschaft – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schankwirtschaft“.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1929/08 vom 16.05.2008

1. Eine Gaststätte mit hoher Besucherfrequenz, die eine leistungsfähige Musikanlage mit erheblicher Geräuschentwicklung, Präsentation durch einen Disc-Jockey und die Möglichkeit zu tanzen bietet, ist eine Diskothek.

2. Der Schutz der Umgebung kann eine grundsätzliche Umgestaltung des Betriebs einer nicht in der Betriebsform Diskothek genehmigten faktischen Diskothek rechtfertigen.

3. Durch gaststättenrechtliche Auflage kann zur Verhinderung des übermäßigen Konsums von Alkohol durch Anordnung von Mindestpreisen in die Freiheit der Preisgestaltung eingegriffen werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 211/07 vom 14.05.2008

1. Ebenso wie in Frankfurt a. M. stellt es auch in Offenbach a. M. keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar, wenn der Genuss von Apfelwein aus der Besteuerung des Verzehrs alkoholischer Getränke ausgenommen wird.

2. Die Besteuerung des Ausschanks alkoholischer Getränke in einer Stadiongaststätte, in der keine Speisen angeboten werden, und an Ständen in einem Fußballstadion widerspricht keinen europarechtlichen Vorschriften.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 3330/04 vom 22.07.2005

Zur Zulässigkeit einer Gaststätte in einem Bordell (Anbahnungsgaststätte) nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 12/04 vom 01.07.2004

1. Zur gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen der Begehung von Straftaten

2. Zur Beachtlichkeit von Straftaten außerhalb des Gaststättenbetriebes, für den die Erlaubnis widerrufen wird

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 306/00 vom 26.05.2004

Haben Ehegatten, von denen der eine eine Speisegaststätte und der andere eine Metzgerei betreibt, den ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, so sind sie gemeinschaftlich Mitunternehmer bezüglich der beiden betrieblichen Tätigkeiten.

In einem solchen Falle liegt nur eine Mitunternehmerschaft vor. Die Rechtsprechung des BFH, wonach bei getrennten Betätigungen von Personengesellschaften u.U. zwei Personengesellschaften und damit zwei Mitunternehmerschaften vorliegen können, findet auf Mitunternehmerschaften, die auf einer ehelichen Gütergemeinschaft beruhen, keine Anwendung.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 119/04 vom 26.05.2004

Ob eine auf ehelicher Gütergemeinschaft beruhende Mitunternehmerschaft Inhaber eines oder mehrerer Gewerbebetriebe ist, ist nicht unter Anwendung des § 15 Abs. 3 EStG, sondern nach den für eine natürliche Person geltenden Kriterien zu entscheiden.

Eine in einem Anwesen betriebene Metzgerei und eine Speisegaststätte sind sich gegenseitig ergänzende Teile eines einheitlichen Gewerbebetriebes, auch wenn für beide Tätigkeitsbereiche getrennte Buchführungen und Abschlüsse erstellt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 4344/02 vom 21.04.2004

Schließt ein Bebauungsplan, der als Art der Nutzung ein Gewerbegebiet gem. § 8 BauNVO 1977 festsetzt, Vergnügungsstätten als zulässige Nutzung aus, fallen darunter auch Bordelle.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 342/03 (I 171) vom 02.12.2003

Zur Begehung des Straftatbestandes von § 92 a Abs. 1 AuslG durch Unterlassen. Keine Verpflichtung eines Gastwirtes zur Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status von Ausländern, die sich in seiner Gaststätte aufhalten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3205/02 vom 03.12.2002

Zum Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines ehemaligen Kinos in eine Gaststätte mit Veranstaltungsräumen wegen der Belästigungen durch Verkehrsvorgänge und das Verhalten von Personen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3373/02 vom 03.12.2002

Zum Abwehranspruch der Eigentümerin einer in einem beplanten Allgemeinen Wohngebiet gelegenen Eigentumswohnung gegen eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines ehemaligen Kinos in eine Gaststätte mit Veranstaltungsräumen auf einem unbeplanten Nachbargrundstück.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1282/00 vom 08.07.2002

Bei dem geplanten Aufstellungsort von Geldspielgeräten in einem von dem übrigen Verkaufsraum einer Tankstell nicht durch bauliche und optische Maßnahmen abgetrennten Schankbereich handelt es sich nicht um einen Raum einer Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 5/01 vom 29.05.2002

Mit der Duldung der Ausübung der Prostitution in einer Gaststätte leistet der Betreiber der Unsittlichkeit Vorschub mit der Folge, dass ihm die Gaststättenerlaubnis zu widerrufen ist. Daran hat das Gestz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. 12. 2001 nichts geändert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 3295/00 vom 29.11.2001

1. Die Veranstaltung einer Abiturparty, deren wirtschaftliche Überschüsse dazu dienen sollen, andere im Zusammenhang mit dem Abitur stehende Maßnahmen zu finanzieren, ist als gewerbliche Tätigkeit anzusehen und bedarf einer Genehmigung nach § 12 GastG.

2. Zur Annahme eines besonderen Anlasses für die Gestattung eines Gaststättenbetriebes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 439/98 vom 28.10.1999

1. Die Rechtmäßigkeit einer Satzung über eine Veränderungssperre setzt nicht voraus, daß der Beschluß über die Aufstellung eines Bebauungsplans vor der Satzung über die Veränderungssperre öffentlich bekanntgemacht wird; es genügt die gleichzeitige Bekanntmachung.

2. Die Geltungsdauer einer vorangegangenen Veränderungssperre ist auf die Geltungsdauer einer zur Sicherung eines neuen Bebauungsplans erlassenen nachfolgenden Veränderungssperre entsprechend § 17 Abs 1 S 1 BauGB anzurechnen, wenn die jeweiligen Planungsziele in einem engen inneren sachlichen Zusammenhang stehen.

3. Zur Berechnung der individuellen Geltungsdauer einer Veränderungssperre im Falle der "faktischen Zurückstellung" eines Baugesuchs.

4. Zur Berechnung des Stellplatzbedarfs bei der Umnutzung eines an der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße im Altstadtgebiet gelegenen kleinen Verkaufsladens zu einer Imbiß-Gaststätte mit 25 qm Gastraum und neun Sitzgelegenheiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2178/92 vom 18.01.1993

1. Ob eine Gaststätte eine Speiseeiswirtschaft iS von § 1 Abs 2 Nr 2 SpielV ist, beurteilt sich nach dem durch objektive Merkmale geprägten Charakter des Betriebs. Auf Art und Inhalt der erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnis kommt es hingegen nicht an.

2. Das öffentliche Interesse an einem wirksamen Jugendschutz ist regelmäßig iSv § 49 Abs 2 Satz 1 Nr 3 LVwVfG (VwVfG BW) gefährdet, wenn Geldspielgeräte in anderen als den in § 1 Abs 1 SpielV genannten Einrichtungen aufgestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1644/91 vom 18.09.1991

1. Zum Begriff des Billardcafes.

2. Es stellt eine nach § 52 Abs 3 LBO (BauO BW) genehmigungspflichtige Nutzungsänderung (Benutzungs- und Funktionsänderung) dar, wenn in einem genehmigten "Billardcafe" (9 Billardtische, ca 165 qm Spielfläche) zusätzlich 10 Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 814/90 vom 06.09.1990

1. Ein sog Intim-Shop mit Kino ist in einem nach altem Recht der württ BauO ausgewiesenen Wohn- und Geschäftsviertel mit Kerngebietscharakter zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 26/90 vom 02.08.1990

1. Die Verwendung des Grundflächenbegriffs des § 3 Abs 2 S 2 SpielVO (SpielV) auch bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Spielhallen und spielhallenähnlichen Unternehmen erscheint sachgerecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2916/89 vom 16.05.1990

1. Die Entscheidung, bis zu welcher Uhrzeit Sperrzeitverkürzung gewährt wird, liegt nicht ausschließlich im behördlichen Ermessen. Die Frage, ob ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse vorliegen, kann nämlich je nach Sachlage für verschiedene Zeiträume (Nachtstunden) einer beantragten Sperrzeitverkürzung verschieden zu beurteilen sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2906/89 vom 27.04.1990

1. Die gaststättenrechtliche Genehmigung einer Diskothek bindet nicht die Baurechtsbehörde. § 4 Abs 1 Nr 3 Gaststättengesetz (GastG) betrifft lediglich eine Vorfrage der Gaststättengenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2377/06 vom 28.11.2006

1. Die Umwandlung eines Bistros in einen sog. Swingerclub unter Beibehaltung eines Teils des Schankraums zur Abgabe von Speisen und Getränken stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.

2. Ein Swingerclub (Einrichtung mit dem Zweck, den Besuchern gegen eine Entgeltpauschale Gelegenheit zu sexuellen Kontakten mit gleich gesinnten Partnern oder Paaren zu bieten bzw. zu solchen Betätigungen anzuregen) ist städtebaulich als Vergnügungsstätte einzustufen (wie Beschluss vom 11.06.1990 - 3 S 1036/90 -, VBlBW 1991, 27 ff.); daran ändert nichts, dass als Nebenzweck in einem abgetrennten Bereich Speisen und Getränke verabreicht werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10673/05.OVG vom 05.07.2005

Die Gewerbeabmeldung stellt keinen Verzicht auf die gaststättenrechtliche Erlaubnis dar, der das Rechtsschutzinteresse an einem Eilverfahren gegen den Widerruf der gaststättenrechtlichen Konzession entfallen lassen würde.

Der Begriff der Unsittlichkeit i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG muss im Lichte des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten bestimmt werden, welches allerdings den Jugendschutz und eine auf der Ermächtigung des Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB ergangene Verordnung in keiner Weise relativiert.

Unter "Ausübung der Prostitution" ist nicht lediglich der Vollzug des Geschlechtsverkehrs oder anderer sexueller Handlungen gegen Entgelt zu verstehen, sondern bereits deren Anbahnung. Deshalb müssen insbesondere die Betreiber von "Animierlokalen" sorgfältig darauf achten, dass entgeltliche sexuelle Kontakte in ihren im Sperrgebiet gelegenen Gaststättenbetrieben nicht angebahnt werden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 283/03 vom 02.05.2005

1. Der Anspruch auf Ausgleich eines Vermögensausgleichs setzt voraus, dass die Behörde die Genehmigung aufgehoben hat; die gerichtliche Anfechtungsentscheidung nach § 113 Abs. 1 VwGO genügt nicht.

2. Das gilt auch, wenn die Behörde nach dem Urteil die Genehmigung (nochmals) "aufhebt".


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