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Schallleistungspegel

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 47/02 vom 24.03.2003

1. Es ist Sache des Bauherrn, ein schlüssiges Betriebskonzept vorzulegen, das die Zulassung einer Betriebsleiterwohnung rechtfertigen soll.2. Der Umstand, dass für das in Rede stehende Gewerbegebiet zum Schutze eines benachbarten Wohngebietes ein flächenbezogener Schallleistungspegel festgesetzt ist, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ohne weiteres in Betracht kommt.3. Die Gliederung eines Gewerbegebietes durch einen flächenbezogenen Schallleistungspegel kann die Zweckbestimmung des Baugebietes wahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 194/02 vom 29.04.2004

1. Die planende Gemeinde ist nicht verpflichtet, bei Überplanung einer bestehenden Gemengelage die Interessen der Eigentümer eines Wohngebietes durch eine Reduzierung der Immissionen höher zu gewichten als die Interessen der Eigentümer des benachbarten Gewerbe- oder Industriegebietes an der Festsetzung großzügiger flächenbezogener Schallleistungspegel.

2. Zum Ausschluss von Einzelhandel im Gewerbegebiet.

3. Zu den Voraussetzungen der Festsetzung einer Privatstraße.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 296/02 vom 29.01.2004

1. Zur Bestimmtheit der Festsetzungen nur "Anlagen gleichen Typs" seien zulässig und "innerhalb des Sondergebiets" sei ein bestimmter Schallleistungspegel einzuhalten.

2. Die Gemeinde muss nicht von sich aus, d.h. ohne entsprechende Anregung im Beteiligungsverfahren, prüfen, ob Anlagen in wirtschaftlicher Weise betrieben werden können, wie sie für Windenergiefonds maßgeblich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 532/01 vom 15.12.2003

1. Zur Erforderlichkeit einer Planung, wenn der Eigentümer eines Wohngrundstücks nicht bereit ist, sein Grundstück, das als eingeschränktes Industriegebiet überplant werden soll, zu veräußern.

2. Die Überplanung eines Wohngrundstücks als eingeschränktes Industriegebiet beschränkt die Eigentümerbefugnisse in einem Maß, das die Gemeinde zwingt, das Eigentum bei der Aufstellung des Bebauungsplanes in hervorgehobener Weise zu berücksichtigen.

3. Zur Bewältigung eines Immissionskonfliktes durch flächenbezogene Schallleistungspegel.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 11709/05.OVG vom 04.07.2006

Die Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (IFSP) in Bebauungsplänen zur Gliederung von Gewerbegebieten setzt voraus, dass zugleich das im Baugenehmigungsverfahren anzuwendende Verfahren der Schallausbreitungsberechnung sowie die Fläche, auf die der IFSP zu verteilen ist, festgesetzt wird (Anschluss an VGH BW BauR 2005, 1743 und BayVGH, BRS 63 Nr. 82).

Die Vorschriften des rheinland-pfälzischen Landesnaturschutzrechts über die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bei Plänen gelten auch hinsichtlich gemeldeter, aber noch nicht in die Gemeinschaftsliste aufgenommener und daher "potenzieller" FFH-Gebiete.

Zu den Anforderungen an eine sog. "FFH-Vorprüfung" (Screening).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 93/07 vom 28.03.2008

1. § 31b WHG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3.5.2005 (BGBl. I S. 1224) ist nicht auf Überschwemmungsgebiete anzuwenden, welche vor seinem Inkrafttreten festgesetzt worden waren (wie BayVGH, Urt. v. 30.7.2007 - 15 N 06.741 -, ZUR 2007, 597 = ZfBR 2008, 52 = BauR 2008, 66).

2. Schon § 32 Abs. 2 WHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.8.2002 (BGBl. I S. 3245) schränkt unabhängig vom Umfang, in dem das geschehen soll, die Überplanung gesetzlicher und natürlicher Überschwemmungsgebiete ein (Modifikation der Senatsrechtsprechung; vgl. Urt. v. 15.5.2003 - 1 KN 3008/01 -, BauR 2003, 1524 = BRS 60 Nr. 233; Urt. v. 30.3.2000 - 1 K 2491/98 -, UPR 2000, 396 = ZfBR 2000, 573 = BRS 63 Nr. 63).

3. Zur Bestimmtheit immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel.

4. Zur Abwägungsgerechtigkeit eines Gewerbegebietes, mit dem die Gemeinde die hohe Auspendlerquote reduzieren will.

5. Bei der Standortauswahl darf die Gemeinde auf Vorarbeiten Dritter zurückgreifen.

6. "Nichtprivilegierte Wohngrundstücke" im Außenbereich haben bei einer Beplanung ihrer näheren Umgebung selbst dann grundsätzlich nur Anspruch auf denjenigen Lärmschutz, den Grundstücke im Misch-/Dorfgebiet beanspruchen können, wenn sie bisher in "idyllischer Lage" waren.

7. Es kann unschädlich sein, wenn die Gemeinde die Höhe baulicher Anlagen im Verhältnis zur Oberkante von Erschließungsanlagen bestimmt, ohne deren Höhe durch Abgaben üNN festzulegen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 2.07 vom 13.04.2010

Zur Gliederung eines Gewerbegebiets durch die Festsetzung eines immissions-wirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels - IFSP - :

1. Die Festsetzung eines IFSP in einem Gewerbegebiet ist als Steuerungsinstrument für den Immissionsschutz benachbarter Wohngebiete unvollständig und damit untauglich, wenn das Berechnungsverfahren für die betriebliche Schallleistung nicht festgesetzt ist.

2. Soll mithilfe einer textlich festgesetzten Berechnungsformel im Bebauungsplan das Emissionskontingent von Betriebsgrundstücken proportional zur Bezugsfläche des IFSP ermittelt werden können, darf diese Fläche nicht kleiner sein, als die Betriebsgrundstücke selbst.

3. Ohne eine horizontal zu den angrenzenden Wohngebieten eines Gewerbegebiets ausgerichtete Zonung mit abgestufter Festsetzung des IFSP oder ohne sonstige planerische Vorkehrungen ist der Schutz der Anwohner vor bis an die Plangebietsgrenze heranrückenden Gewerbebetrieben, die rechnerisch den IFSP einhalten, weil sie ihre Schallleistung auf eine relativ große Bezugsfläche verteilen können, nicht gewährleistet.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 7.08 vom 10.12.2008

Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln zur Gliederung eines Baugebietes genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz der Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan für das Genehmigungsverfahren hinreichend klare Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten sowie zur Methode enthält, nach welcher die Ausbreitung des von einem konkreten Vorhaben ausgehenden Schalls zu berechnen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2005, BRS 69 Nr. 39, VGH München, Urteile vom 21. Januar 1998, BayVBl 1998, 436 und vom 25. Oktober 2000, BRS 63 Nr. 82; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2006, BRS 70 Nr. 23).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 9.08 vom 10.12.2008

Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln zur Gliederung eines Baugebietes genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz der Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan für das Genehmigungsverfahren hinreichend klare Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten sowie zur Methode enthält, nach welcher die Ausbreitung des von einem konkreten Vorhaben ausgehenden Schalls zu berechnen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2005, BRS 69 Nr. 39, VGH München, Urteile vom 21. Januar 1998, BayVBl 1998, 436 und vom 25. Oktober 2000, BRS 63 Nr. 82; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2006, BRS 70 Nr. 23).

VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 11.770 vom 28.02.2013

Nachbarklage; Neubau, Umbau, Sanierung (Hotel, Spa, Appartements); Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans;  Erforderlichkeit der Planung; Baustellenlärm in Kurgebiet; keine reine Gefälligkeitsplanung; Abwägung; Betriebslärm; Ermittlungs-/Bewertungsfehler bezüglich Spitzenpegeln; Planerhaltung; Konfliktbewältigung; private Belange; Verschattungsstudien; Beeinträchtigung Wohnqualität; Gebot der Rücksichtnahme; Bestimmtheit der Baugenehmigung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 56/08 vom 13.09.2011

Einzelfallfragen zu einem großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen Bebauungsplan in einem Gebiet mit hoher Viehdichte (Meppen), der die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2002 (- 4 CN 5.01 -, DVBl. 2002, 1121 - Laupheim) erörterte Festsetzungstechnik nachbildet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 297/09 vom 01.08.2011

Die Behörde hat vor Erteilung einer Genehmigung für ein in der Bundesrepublik Deutschland geplantes Vorhaben grundsätzlich nur zu prüfen, ob das Vorhaben mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar ist. Es ist dagegen nicht Gegenstand des Genehmigunsgverfahrens, ob die dem ausländischen Nachbarn nach dem Recht seines Staates gewährleisteten Rechte gewahrt sind.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 425/11.DA vom 27.06.2011

1. Die Einstufung der Gebietszuordnung orientiert sich an objektiven Gesichtspunkten. Eventuell vorhandene individuelle Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten der Betroffenen sind nach dem differenziert-objektiven Maßstab des Immissionsschutzrechts unbeachtlich.

2. Ein Verstoß gegen die durch die TA Lärm vorgeschriebene Verfahrensweise zur Ermittlung der Vorbelastung kann, wenn in der Sache keine substantiellen Einwände gegen die zugrunde gelegte Vorbelastung vorgetragen werden, mangels drittschützenden Charakters dieser Verfahrensvorschriften dem Rechtsschutzverfahren des sich gegen eine Genehmigung wehrenden Nachbarn nicht zum Erfolg verhelfen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 50/11.GI vom 25.03.2011

1. Eine Gemeinde, die sich gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen wendet, kann sich hinsichtlich Lärmimmissionen nicht mit Erfolg auf ihre Planungshoheit berufen, wenn der Lärm der Anlagen in keiner ihrer geplanten Baugebiete 40 dB(A) erreicht.2. Eine erdrückende und bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage ist in der Regel nicht gegeben, wenn der Abstand der Anlage zur Wohnbebauung das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe plus 1/2 Rotordurchmesser) beträgt (im Anschluss an OVG NW, U. v. 09.08.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBL 2006, 1532 ff.).3. Raumordnungsrechtliche Vorschriften begründen keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Gemeinde.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 877/09.DA vom 02.02.2011

1. Nur wenn Zweifel an der Richtigkeit des Nachweises bestehen, dass eine geplante Windkraftanlage typenbedingt keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorruft, oder wenn das vorgelegte Immissionsprognosegutachten nicht den Anforderungen an eine sachverständige Begutachtung genügt, ist eine weitere Begutachtung zu veranlassen. Diese kann nach Errichtung der genehmigten Anlage vor Eintritt der Bestandskraft der Genehmigung auch durch konkrete Messungen erfolgen, die dann dem Genehmigungsverfahren und nicht der Anlagenüberwachung zuzurechnen sind.

2. Zur Anwendbarkeit der TA - Lärm auf Windkraftanlagen und zu Fragen der optisch bedrängenden Wirkung einer Windkraftanlage sowie zum Wertverlust bei in Sichtbeziehung zu ihr gelegenen Wohngrundstücken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 28/10 vom 12.01.2011

Zur Pflicht, Anlagen, in denen mit Mitteln der Gentechnik Krankheitserreger von Tieren erforscht werden, von Wohnbaugebieten zu trennen.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 B 250/10 vom 10.12.2010

1. Die TA Lärm einschließlich der von dieser in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 ist auch für die Beurteilung der von hoch ragenden Windkraftanlagen (hier mit einer Gesamthöhe von je 145 m) ausgehenden Lärmimmissionen maßgebend.

2. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist die im Auftrag des Betreibers durch einen Privatgutachter erstellte Lärmprognose grundsätzlich verwertbar, wenn diese unter Beachtung der geltenden Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt worden und für den Fachkundigen überzeugend ist.

3. Dem Schutzinteresse eines betroffenen Nachbarn vor unzumutbarem Lärm wird - jedenfalls für die Beurteilung im Eilrechtsschutzverfahren - durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hinreichend Rechnung getragen, wenn nach der Lärmprognose eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der Nachbarn nach Maßgabe der TA Lärm nicht zu erwarten ist.

4. Sollen Windenergieanlagen in einer Entfernung von 1900 m oder mehr vom Anwesen des betroffenen Hauseigentümers errichtet werden, fehlt es an Anhaltspunkten für eine bedrängende Wirkung der Anlagen im Sinne eines Verstoßes gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot.

5. Ebenso sind bei derartigen Entfernungen keine Einwirkungen durch Infraschall zu erwarten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 218/07 vom 10.08.2010

1. Die Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark ist nicht ohne Weiteres schon deshalb mängelbehaftet, weil der Betreiber des Freizeitparks den Ratsmitgliedern kostenlose Jahresfreikarten angeboten hat und diese - nach Einholung anwaltlichen Rechtsrats - teilweise auch angenommen und genutzt worden sind.2. Freizeitparkgeräusche, die ihrer Art nach bei Nachbarn des Plangebiets Mitleids- oder Angstgefühle auslösen können - wie Schreie von Achterbahnbenutzern oder dumpfe, grollende Fahrgeräusche - erfordern nach gegenwärtigem, ungesicherten Erkenntnisstand keinen zusätzlichen Malus über die in der TA Lärm vorgesehenen Pegelzuschläge hinaus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 31/07 vom 01.06.2010

1. In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG allein nicht zur Aufhebung der statt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilten Baugenehmigung. Entsprechendes gilt auch, wenn für das angegriffene Vorhaben statt der vorgeschriebenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Derartige Mängel im Genehmigungsverfahren können nicht ohne Anknüpfung an materielle Rechtspositionen betrachtet werden.

2. Dem denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbot nach § 8 Satz 1 NDSchG kann eine drittschützende Wirkung nicht (mehr) von vornherein abgesprochen werden. Vielmehr erscheint es auch im niedersächsischen Landesrecht geboten, dem Eigentümer eines Kulturdenkmals mit Blick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewissermaßen spiegelbildlich zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Auferlegung denkmalschutzrechtlicher Belastungen ein Abwehrrecht gegen erhebliche Beeinträchtigungen seines Kulturdenkmals durch ein Bau- oder sonstiges Vorhaben in seiner Umgebung zuzubilligen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 32/07 vom 01.06.2010

In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG allein nicht zur Aufhebung der statt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilten Baugenehmigung. Entsprechendes gilt auch, wenn für das angegriffene Vorhaben statt der vorgeschriebenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Derartige Mängel im Genehmigungsverfahren können nicht ohne Anknüpfung an materielle Rechtspositionen betrachtet werden.

BVERWG – Beschluss, 4 BN 42.09 vom 08.03.2010

Wenn im ergänzenden Verfahren inhaltliche Änderungen des Bebauungsplans vorgenommen werden, die nachteilige Auswirkungen haben können, handelt es sich um abwägungsbeachtliche Änderungen, die der Kritik in einem erneuten Auslegungsverfahren zugänglich bleiben müssen. Auch solche inhaltlichen Änderungen des ursprünglichen Bebauungsplans, die auf der Grundlage bereits ausgelegter, dem Bebauungsplanentwurf lediglich beigefügter Unterlagen vorgenommen werden, lösen eine Pflicht zur erneuten Auslegung aus.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 24/05 vom 20.05.2009

Einzelfall der Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 129/08 vom 22.04.2009

1. Ein "Stadion am Meer" (d.h. am Strand eines Nordseebades), in dem während der Sommermonate Sportwettbewerbe und Musikveranstaltungen durchgeführt werden, kann durch geeignete (und hinreichend durchsetzbare) Regelungen der Baugenehmigung in einem Maße zur Rücksichtnahme verpflichtet sein, dass es nachbarrechtlich unbedenklich ist. 2. Ein Sondergebiet "Fremdenbeherbergung und Camping" hat nur den Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 4836/06 vom 26.02.2009

Lärmschutzrichtwerte sind auch von den Betreibern von Windenergieanlagen auf eigenen benachbarten Wohngrundstücken einzuhalten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 263/02 vom 29.12.2006

Die Genehmigung nach den §§ 6 Abs. 1, 5 BImSchG schließt nicht die Prüfung ein, ob das Vorhaben mit dem öffentlichen Recht auch eines Nachbarstaates vereinbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 101/04 vom 14.06.2004

1. Es ist dem Eigentümer eines zu Wohnzwecken genutzten, im Kerngebiet gelegenen Grundstücks zuzumuten, gegen die Möglichkeit, von einem benachbarten Parkhaus Einsicht zu nehmen, sowie gegen die von diesem Gebäude ausgehenden Lichteinwirkungen - etwa in der Gestalt von Rollos oder Gardinen - architektonische Selbsthilfe zu üben.

2. Auf die Verkaufsstättenverordnung kann sich der Grundstücksnachbar nicht berufen, wenn er Gesichtspunkte des Brandschutzes geltend machen will; insoweit kommt es allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen an, welche § 2 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung enthält.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 92/02 vom 30.01.2004

Die Frage, ob niederländische Anwohner durch einen auf deutschem Gebiet in der Nähe der gemeinsamen Staatsgrenze genehmigten Windpark in ihren Nachbarrechten verletzt werden, ist nach der deutschen und nicht nach der - hinsichtlich des Immissionsschutzes gegenüber Windenergieanlagen (möglicherweise) strengeren - niederländischen Rechtslage zu beurteilen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 69/02 vom 30.01.2004

Zur Klagebefugnis einer niederländischen (Nachbar-)Gemeinde, einer niederländischen Forstbehörde und eines niederländischen Naturschutzverbandes für eine Klage gegen einen auf deutschem Gebiet genehmigten Windpark.

VG-STADE – Beschluss, 2 B 1212/03 vom 08.12.2003

Die Genehmigung auf fehlerhafter Rechtsgrundlage (Baurecht statt Immissionsschutzrecht) betrifft ebensowenig Rechte der Nachbarn wie die Frage der hinreichenden Erschließung.Der Außenbereich ist grundsätzlich von Bebauung freizuhalten, das wirkt sich auch auf die Zumutbarkeit von Immissionen der im Außenbereich privilegierten Windkraftanlagen für dort Wohnende aus.Zur Berücksichtigung von Vorbelastungen.Einzelfragen zur Darlegung von Beeinträchtigungen durch Schall, auch Infraschall, und bewegten Schattenwurf.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 820/03 vom 28.08.2003

Dem Bewohner eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks sind gegenüber Windkraft-anlagen Lärmimmissionen von nachts bis zu 45 dB(A) zuzumuten. Er hat allerdings einen Anspruch darauf, dass die Einhaltung dieses Wertes im Rahmen des Genehmigungsver-fahrens prognostisch mit großer Wahrscheinlichkeit sichergestellt wird. Es kann offen gelassen werden, ob die bisher festgelegte Belastung durch sog. periodischen Schatten-wurf von max. 30 h pro Jahr nur auf die Schatten beschränkt werden kann, die bei Lichtstärken von mehr als 120 W/qm auftreten.


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