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Schallimmissionen

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 C 2435/11.T vom 12.06.2012

1. Der Einsatz von radargestützten Gefahrenfreimeldeanlagen zur Überwachung von Bahnübergängen anstelle einer bisher praktizierten Kameraüberwachung stellt nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen Verstoß gegen die Sicherheitsanforderungen nach § 2 Abs. 1 EBO dar.

2. Es bleibt offen, ob regelmäßige Benutzer eines Bahnübergangs sich auf die Einhaltung der Vorschriften der EBO hinsichtlich der Sicherheit an dem betreffenden Bahnübergang berufen können.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 12.1745 vom 23.04.2013

Lärmimmissionen aus einem Druckereibetrieb;Beschränkt zulässige Wohnnutzung in einem Industriegebiet und diesbezüglicher Regelungsgehalt einer Baugenehmigung;Verlust der Schutzwürdigkeit eines Wohnhauses im Industriegebiet bei endgültiger Aufgabe der genehmigten eingeschränkten Wohnnutzung als Betriebsleiterwohnung.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 184/13 vom 19.03.2013

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist in einem baurechtlichen Nachbarstreit (Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO) nicht ordnungsgemäß vertreten, wenn der handelnde Rechtsanwalt vom WEG-Verwalter ohne einen zugrunde liegenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft bevollmächtigt wurde und die konkreten Umstände (keine Baufreigabe, keinerlei Aktivitäten auf der Baustelle seit mehreren Monaten) keine Dringlichkeit der Beauftragung nahelegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 D 28/10.AK vom 21.11.2012

Der Einbau einer Weichenverbindung stellt für sich genommen keinen erheblichen baulichen Eingriff in den Schienenweg im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar. Die generalisierende Annahme des Verordnungsgebers begegnet keinen einfachrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 12.2714 vom 10.04.2013

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen;Überprüfung der vom Vorhabensträger vorgelegten Schallprognose;Prognose in Bezug auf tieffrequente Schallimmissionen;Entbehrlichkeit einer Einzelfallprüfung auf tieffrequenten Schall bei Fehlen vorherrschender Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hz;Gebot der Rücksichtnahme;Optisch bedrängende Wirkung. Beiblatt 1 zur DIN 45680, Ausgabe März 1997

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 A 125/11 vom 25.07.2011

1. Der Gemeinde als Betreiberin können nur solche Auswirkungen eines Kinderspielplatzes zugerechnet werden, die durch die eigentliche Funktion als Spielplatz bedingt sind.

2. Verantwortlich für die durch die missbräuchliche Nutzung eines Kinderspielplatzes hervorgerufenen Immissionen sind grundsätzlich ausschließlich die Personen, die die bestimmungswidrige Nutzung ausüben. Missbräuchen ist daher grundsätzlich mit polizei- und ordnungsrechtlichen Mitteln zu begegnen

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 20.10 vom 12.05.2011

In einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windfarm kann auch ein Beurteilungspegel für Geräuschimmissionen als Kontrollwert zur Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Anlagen festgesetzt werden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 50/11.GI vom 25.03.2011

1. Eine Gemeinde, die sich gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen wendet, kann sich hinsichtlich Lärmimmissionen nicht mit Erfolg auf ihre Planungshoheit berufen, wenn der Lärm der Anlagen in keiner ihrer geplanten Baugebiete 40 dB(A) erreicht.2. Eine erdrückende und bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage ist in der Regel nicht gegeben, wenn der Abstand der Anlage zur Wohnbebauung das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe plus 1/2 Rotordurchmesser) beträgt (im Anschluss an OVG NW, U. v. 09.08.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBL 2006, 1532 ff.).3. Raumordnungsrechtliche Vorschriften begründen keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Gemeinde.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 5455/10.GI vom 03.02.2011

Zum Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 877/09.DA vom 02.02.2011

1. Nur wenn Zweifel an der Richtigkeit des Nachweises bestehen, dass eine geplante Windkraftanlage typenbedingt keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorruft, oder wenn das vorgelegte Immissionsprognosegutachten nicht den Anforderungen an eine sachverständige Begutachtung genügt, ist eine weitere Begutachtung zu veranlassen. Diese kann nach Errichtung der genehmigten Anlage vor Eintritt der Bestandskraft der Genehmigung auch durch konkrete Messungen erfolgen, die dann dem Genehmigungsverfahren und nicht der Anlagenüberwachung zuzurechnen sind.

2. Zur Anwendbarkeit der TA - Lärm auf Windkraftanlagen und zu Fragen der optisch bedrängenden Wirkung einer Windkraftanlage sowie zum Wertverlust bei in Sichtbeziehung zu ihr gelegenen Wohngrundstücken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 143/08 vom 23.11.2010

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzustellen, wenn die Lärmbelastung durch das Vorhaben ansteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 -9 A 5.07-, Buchhabi 442.09 § 18 AEG Nr.66) Das gilt auch bei Straßenbauvorhaben.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 1287/09.DA vom 20.10.2009

Anwendbarkeit der TA-Lärm auf Windenergieanlagen

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 419/09 vom 21.07.2009

Einzelfall eines Verstoßes einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf die genehmigte Ausführung der Ladezone.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 9.08 vom 10.12.2008

Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln zur Gliederung eines Baugebietes genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz der Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan für das Genehmigungsverfahren hinreichend klare Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten sowie zur Methode enthält, nach welcher die Ausbreitung des von einem konkreten Vorhaben ausgehenden Schalls zu berechnen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2005, BRS 69 Nr. 39, VGH München, Urteile vom 21. Januar 1998, BayVBl 1998, 436 und vom 25. Oktober 2000, BRS 63 Nr. 82; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2006, BRS 70 Nr. 23).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 7.08 vom 10.12.2008

Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln zur Gliederung eines Baugebietes genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz der Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan für das Genehmigungsverfahren hinreichend klare Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten sowie zur Methode enthält, nach welcher die Ausbreitung des von einem konkreten Vorhaben ausgehenden Schalls zu berechnen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2005, BRS 69 Nr. 39, VGH München, Urteile vom 21. Januar 1998, BayVBl 1998, 436 und vom 25. Oktober 2000, BRS 63 Nr. 82; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2006, BRS 70 Nr. 23).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 68.08 vom 22.08.2008

Die feststellende Regelung einer Baugenehmigung entfaltet im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren insoweit Bindungswirkung, als es um Rechtsfragen geht, deren Beurteilung in die originäre Regelungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde fällt oder zu ihr zumindest den stärkeren Bezug hat.

AG-KOEPENICK – Urteil, 5 C 117/05 vom 09.10.2007

Genügen im Wohnungsmietrecht die im Zuge einer Modernisierungsvereinbarung an Stelle der Kastendoppelfenster eingebauten Islierglasfenster nicht dem Schallschutz der DIN 4109, so stellt das einen mietrechtlichen Mangel dar, dessen Beseitigung der Mieter verlangen kann.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 231/99 vom 17.01.2007

1. Die durch eine fehlende ausdrückliche Fragestellung ausgelöste grundsätzliche Unbestimmtheit des Vorbescheidsantrages kann sich im Einzelfall durch die Auslegung des Vorbescheidsantrages beseitigen lassen.

2. Bei der Auslegung eines Bauvorbescheidsantrages sind neben dem bloßen Antrag die eingereichten Bauvorlagen sowie die im Widerspruchsverfahren gemachten Ausführungen einzubeziehen.

3. Eine Auslegungsregel in dem Sinne, dass bei einem unbestimmten Vorbescheidsantrag die grundsätzliche Bebaubarkeit regelmäßig Gegenstand einer Bauvoranfrage sein soll, lässt sich aus der einschlägigen landesrechtlichen Vorschrift des § 68 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V 1998 nicht herleiten.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2757/06 vom 22.11.2006

1. Auch bei Einhaltung der Immissionsrichtwerte können Veranstaltungen in einer 5 m entfernten ehemaligen Kelter erhebliche Belästigungen sein.

2. Kein vorläufiger Rechtsschutz, wenn Immissionsrichtwerte einzuhalten und die Vermeidbarkeit von Belästigungen noch ungeklärt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 283/04 vom 19.11.2004

1. Zu den Voraussetzungen für gebietsübergreifenden Nachbarschutz.

2. Zusätzliche Lärmbeeinträchtigungen sind jedenfalls dann nicht mehr nachbarrechtlich relevant, wenn sie die Lärmvorbelastung um mindestens 6 dB(A) unterschreiten.

3. Die Zunahme des Zu- und Abgangsverkehrs berechtigt den Nachbarn dann nicht zur Abwehr des Vorhabens (hier: Lebensmittelmarkt), wenn sie weniger als 3 dB(A) beträgt. Die Bauaufsichtsbehörde darf dabei auch Entwicklungen in Blick nehmen, welche nach ihrer Prognose erst in den nächsten 6 Jahren eintreten werden.

VG-STADE – Beschluss, 2 B 750/04 vom 07.07.2004

Einzelfall einer einstweiligen Anordnung gegen die Bauaufsichtsbehörde, gegen den Betrieb einer Restaurantterrasse nach 22 Uhr einzuschreiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 296/02 vom 29.01.2004

1. Zur Bestimmtheit der Festsetzungen nur "Anlagen gleichen Typs" seien zulässig und "innerhalb des Sondergebiets" sei ein bestimmter Schallleistungspegel einzuhalten.

2. Die Gemeinde muss nicht von sich aus, d.h. ohne entsprechende Anregung im Beteiligungsverfahren, prüfen, ob Anlagen in wirtschaftlicher Weise betrieben werden können, wie sie für Windenergiefonds maßgeblich ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 820/03 vom 28.08.2003

Dem Bewohner eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks sind gegenüber Windkraft-anlagen Lärmimmissionen von nachts bis zu 45 dB(A) zuzumuten. Er hat allerdings einen Anspruch darauf, dass die Einhaltung dieses Wertes im Rahmen des Genehmigungsver-fahrens prognostisch mit großer Wahrscheinlichkeit sichergestellt wird. Es kann offen gelassen werden, ob die bisher festgelegte Belastung durch sog. periodischen Schatten-wurf von max. 30 h pro Jahr nur auf die Schatten beschränkt werden kann, die bei Lichtstärken von mehr als 120 W/qm auftreten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 3766/02 vom 17.01.2003

1. Der Umfang des Rechtsschutzes des Nachbarn gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen beschränkt sich auf die Verletzung von Normen, die (zumindest auch) gerade den Schutz des Nachbarn bezwecken.

2. Dem Nachbarn steht kein Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens nach § 10 BImSchG zu, wenn sich der genehmigte Windpark (mit 5 Windenergieanlagen) in einer Entfernung von 3,4 km zu einem weiteren Windpark (mit 12 Windenergieanlagen) befindet.

3. Zur Bedeutung der Empfehlungen des Arbeitskreises "Geräusche von Windenergieanlagen" und der "Empfehlungen einer Studie der Universität Kiel zum Problem des Schattenwurfes".

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3208/02 vom 14.10.2002

Zum Nachbarschutz gegen eine Windkraftanlage, die im Außenbereich in Mittelgebirgslage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in ca 1,5 km Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden soll.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3269/02 vom 14.10.2002

Zum Nachbarschutz gegen eine Windkraftanlage, die im Außenbereich in Mittelgebirgslage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in ca 1,5 km Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4852/99 vom 05.12.2001

Für die Festsetzung von Stellplätzen als Nebenanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB muss der durch Hauptanlagen ausgelöste Bedarf an Stellplätzen, wenn nicht grundstücksbezogen so jedenfalls auf das Plangebiet bezogen, ermittelt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1850/00 vom 25.06.2001

1. Dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG kommt als Element geordneter städtebaulicher Entwicklung insbesondere bei einer Neuplanung auf bisher unbebauten Flächen besondere Bedeutung zu.

2. Eine prognostizierte Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 für Wohngebiete um 5 dB(A) macht es erforderlich, dass die Gemeinde alle Möglichkeiten des aktiven und passiven Lärmschutzes auslotet. Allein die Kennzeichnung des Wohngebietes als "lärmvorbelastet" reicht zur ordnungsgemäßen Abwägung nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 755/01 vom 26.03.2001

1. Der Rechtsanspruch auf Bewahrung der Gebietsart beschränkt sich auf Grundstücke in demselben Bebauungsplan und dort nur, soweit die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke durch dieselbe Gebietsfestsetzung verbunden sind.

2. Ein Zulassungsantrag muss aus sich selbst heraus verständlich sein, so dass Verweisungen unzulässig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2575/98 vom 21.10.1999

1. Zur Zulässigkeit einer Plangenehmigung nach § 18 Abs 2 S 1 AEG für die Errichtung eines Haltepunkts auf einem Schienenweg der Eisenbahn.

2. Bei der Errichtung eines neuen Haltepunkts handelt es sich nicht um eine wesentliche Änderung i S des § 41 Abs 1 BImSchG und des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16).


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