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Schallauswirkungen

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 364/09 vom 15.09.2009

1. Die Änderungsgenehmigung zu einer bestandskräftigen Genehmigung gemäß § 6 LuftVG kann nur insoweit angegriffen werden, als Dritte erstmals oder weitergehend als bisher betroffen werden.

2. Ein "Sperrgrundstück" vermittelt keine schutzwürdige Rechtsposition.

3. Die Frage, ob dem Adressaten der Flugplatzgenehmigung das Nutzungsrecht an den innerhalb des Fluggeländes liegenden Grundstücken zusteht, kann jedenfalls bei unklarer Rechtslage einer zivilrechtlichen Klärung außerhalb des Genehmigungsverfahrens vorbehalten bleiben.

4. Hinsichtlich der Lärmbelastung ist die Abwägungsschwelle für den äquivalenten Dauerschallpegel und für die Maximalpegel zu berücksichtigen. Die Anwendung der Orientierungswerte nach Beiblatt 1 zur DIN 18005-1 ist nicht zu beanstanden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 335/08 vom 08.05.2009

1. Die Verkehrsbedeutung einer geplanten Straße ist nach objektiven Kriterien zu ermitteln. Maßgeblich sind insbesondere die Qualität des die Entlastungsstraße voraussichtlich nutzenden Verkehrs sowie deren angestrebte oder wahrscheinlich zu erwartende Funktion im übergeordneten Straßen-/Verkehrsnetz.2. Gegen die Klassifizierung einer Ortsumgehung als Gemeindestraße spricht es, wenn die Straße den die gegenwärtige Ortsdurchfahrt nutzenden örtlichen wie überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen und ferner als Zubringer zu Bundesfernstraßen fungieren soll. 3. Die Planfeststellung einer nach ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Entlastungsstraße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist formell rechtswidrig, ohne dass dieser Mangel unbeachtlich wäre oder geheilt werden könnte.


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