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Schall – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schall“.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 57/97 vom 28.08.1997

1. Unterläßt es ein vom Ausbau einer Strecke betroffener Eigentümer, mögliche Ansprüche auf Entschädigung im Rahmen des straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens geltend zu machen, ist er auch vor den ordentlichen Gerichten mit enteignungsrechtlichen Entschädigungsansprüchen ausgeschlossen.

2. Ob der von einer Straße ausgehende Lärm den Grundstückseigentümer schwer und unerträglich trifft, richtet sich zunächst nur nach der Stärke des Schalls, der den bewohnten Grundbesitz erreicht (Außenpegel); die innerhalb der Wohnung festzustellende Stärke des Schalls (Innenpegel) ist erst von Bedeutung, wenn der an sich gebotene Schallschutz aus technischen Gründen nicht oder nicht ausreichend gewährleistet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1338/97 vom 06.03.1998

1. Auch wenn bei einer Änderungs- und Erweiterungsplanung eines Sportzentrums eine Verminderung der Lärmbelastung für die Umgebung prognostiziert wird, ist ein Anwohner dann antragsbefugt, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Annahmen des der Abwägung zugrunde gelegten Schallgutachtens in Frage stellt (Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluß v 14.05.1997 - 3 S 1682/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3075/93 vom 12.04.1994

1. Auch in vorhandenen Gemengelagen hat sich eine Gemeinde um eine angemessene Bewältigung der Situation zu bemühen: Ihre Abwägung ist fehlerhaft, wenn die Konfliktlage weiter verschärft wird.

2. Eine Bebauungsplanänderung und eine darauf gestützte Baugenehmigung für die Erweiterung einer bereits vorhandenen Speditionsanlage sind gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn durch eine entsprechende bauliche Anordnung und Auflagen über die beim Betrieb einzuhaltenden Schallimmissionswerte sichergestellt wird, daß die bereits auf der Grundlage des früheren Bebauungsplans zulässigen Werte nicht überschritten werden.

3. Der Verwertung von Lärmschutzgutachten im Bebauungsplanaufstellungsverfahren und im Baugenehmigungsverfahren steht nicht von vornherein entgegen, daß diese durch - auch telefonisch erteilte - Auskünfte des Gutachters ergänzt und erläutert worden sind; es bedarf nicht notwendig eines in sich zusammenhängenden schriftlichen Gutachtens.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 169/07 vom 26.03.2008

Eine Baugenehmigung verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn mit ihr bei einer bestandskräftig genehmigten Brennerei, mit deren Errichtung sich der Nachbar in einem gerichtlichen Vergleich einverstanden erklärt hat, die Erweiterung eines mit einem späteren Bauschein ebenfalls bestandskräftig genehmigten Lagerraums zugelassen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 263/02 vom 29.12.2006

Die Genehmigung nach den §§ 6 Abs. 1, 5 BImSchG schließt nicht die Prüfung ein, ob das Vorhaben mit dem öffentlichen Recht auch eines Nachbarstaates vereinbar ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2817/02 vom 25.01.2006

Ein Bauvorbescheidsantrag für eine privilegierte bauliche Anlage im

Außenbereich (hier Windenergieanlage) ist nicht bescheidungsfähig, wenn maßgebliche öffentliche Belange (hier der Immissionsschutz) ausgeklammert bleiben sollen

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 366/03 vom 13.10.2005

Zu den Grenzen der Ermessensausübung bei dem Erlass einer Beseitigungsverfügung für ein Wohnhaus nach Aufhebung der Baugenehmigung auf Betreiben des Nachbarn.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 3130/04 vom 03.12.2004

Zur Frage der Verletzung des Jagdausübungsrechts einer Jagdgenossenschaft durch die Genehmigung der Änderung einer benachbarten Schießanlage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 101/04 vom 14.06.2004

1. Es ist dem Eigentümer eines zu Wohnzwecken genutzten, im Kerngebiet gelegenen Grundstücks zuzumuten, gegen die Möglichkeit, von einem benachbarten Parkhaus Einsicht zu nehmen, sowie gegen die von diesem Gebäude ausgehenden Lichteinwirkungen - etwa in der Gestalt von Rollos oder Gardinen - architektonische Selbsthilfe zu üben.

2. Auf die Verkaufsstättenverordnung kann sich der Grundstücksnachbar nicht berufen, wenn er Gesichtspunkte des Brandschutzes geltend machen will; insoweit kommt es allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen an, welche § 2 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung enthält.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 9/03 vom 06.03.2003

1. Nachbarn können sich zur Begründung einer Verletzung in eigenen Rechten nicht darauf berufen, dass eine Windenergieanlage die (öffentlichen) Belange des Natur- und Landschaftsschutzes beeinträchtige bzw. den Darstellungen im Flächennutzungsplan widerspreche oder dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden sei.

2. Beim Betrieb einer von den betroffenen Nachbarwohnhäusern ca. 800 - 950 m entfernten Windenergieanlage ist nicht mit unzumutbaren Belästigungen durch Lärm oder Schattenwurf zu rechnen. Für die Forderung nach einem Grenzwert von "null Schattenschlag" gibt es keine rechtliche Grundlage.

3. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist allein der Inhalt der Genehmigung (einschließlich der beigefügten Auflagen), nicht dagegen eine davon ggf. abweichende Bauausführung oder anderslautende Erklärungen des Bauherrn im Vorfeld der Genehmigung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 462/01 vom 09.10.2002

Bei Windkraftanlagen sind die Verwaltungsgebühren nach dem Herstellungswert zu berechnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 57/02 vom 23.08.2002

Zur Notwendigkeit, die Interessenabwägung bei einer erneuten Anordnung der sofortigen Vollziehung zu wiederholen (hier verneint) Zur Reichweite des Anlagenbegriffs gemäß § 1 der 4. BImSchV

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 270/01 vom 14.01.2002

1. Der Mangel, dass die Gemeinde betroffenen Bürgern keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu Änderungen eines ausgelegten Bebauungsplanentwurfs gibt, ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich.

2. Zur Entwicklung eines Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan, wenn der Flächennutzungsplan eine"bewußte" Grenze eines Baugebiets zieht und der Bebauungsplan die Grenze verschiebt.

3.Die textliche Festsetzung, mit Rücksicht auf einen benachbarten Hähnchenmaststall betriebsfremden Personen den Zutritt zu dem festgesetzten eingeschränkten Gewerbegebiet zu verwehren und dort den Aufenthalt Betriebsangehöriger auf 10% ihrer Arbeitszeit zu begrenzen, findet in § 1 Abs. 4 BauNVO keine Rechtsgrundlage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1345/00 vom 12.09.2001

1. Im Rahmen des Entwicklungsgebots gem. § 8 Abs. 2 BauGB bestehen gegen die Wirksamkeit des Flächennutzungsplans keine Bedenken, wenn er in einer Geestlandschaft mit bewegtem Gelände und zahlreichen Waldflächen Windkraftstandorte lediglich in einer Entfernung von knapp 3 km zu dem nächstgelegenen Windpark darstellt.

2. In Bezug auf eine Schattenwurfproblematik kann die planende Gemeinde die "Feinsteuerung" nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren überlassen.

3. Bei Durchführung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen auf externen Flächen,die sich in privater Hand befinden, muß unter der Geltung von § 1a Abs. 3 BauGB durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Eingriffe in den Naturhaushalt fortdauernd (unbefristet) ausgeglichen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2107/99 vom 03.07.2000

Es stellt einen Abwägungsmangel nach § 1 Abs. 6 BauGB dar, wenn die Gemeinde die mit einer betrieblichen Erweiterung auf neuen Gewerbeflächen einhergehende zusätzliche Verkehrsbelastung nicht untersucht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1588/00 vom 31.05.2000

1. Eine Transportbetonmischanlage mit einer genehmigten Tagesleistung von 160 cbm Beton ist aufgrund ihres Störpotentials in einem Gewerbegebiet nicht unzulässig.

2. Zur Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn das Verwaltungsgericht über einen vorläufigen Rechtsschutzantrag entscheidet, obwohl der Antragsteller noch für den gleichen Tag einen umfassenden Schriftsatz vorher angekündigt und eingereicht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 410/00 vom 18.05.2000

1. Der Wirksamkeit einer Veränderungssperre steht nicht entgegen, dass zwischen ihrem Erlass und der Fassung des Aufstellungsbeschlusses eine längere Zeitspanne liegt, solange nicht Grund zu der Annahme besteht, dass die Gemeinde ihre ursprünglichen Planungsabsichten zwischenzeitlich aufgegeben hat (im Anschluss an BVerwG, Beschl v 26.6.1992 - 4 NB 19/92 -, NVwZ 1993, 475 und Beschl v 8.1.1993 - 4 B 258/92 -, BRS 55 Nr 96).

2. Beschließt eine Gemeinde aus Anlass eines Bauantrags eine Veränderungssperre, weil sie das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle für städtebaulich unerwünscht hält, kann der Bauantragsteller nicht deshalb eine Ausnahme von der Veränderungssperre beanspruchen, weil das Vorhaben nicht im Widerspruch zu einem zuvor gefertigten Vorentwurf des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3286/98 vom 25.10.1999

1. § 47 Abs 2 S 1 VwGO gebietet nicht, dass die rechtliche Begründung für einen Normenkontrollantrag ebenfalls innerhalb der Frist einzugehen hat.

2. Eine Satzung, mit der eine Sanierungssatzung gemäß § 162 Abs 1 BauGB aufgehoben wird, ist auch dann nicht nichtig, wenn die Gemeinde für einen die Sanierung nicht wesentlich betreffenden Teil des Gebiets versehentlich annimmt, die Sanierung sei im Rahmen der ihr zustehenden Bandbreite durchgeführt worden (§ 162 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB), während bei richtiger rechtlicher Beurteilung in Wahrheit davon auszugehen ist, daß die Sanierungsabsicht aufgegeben worden ist (§ 162 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB).

3. Eine Aufgabe der Sanierungsabsicht (§ 162 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB) liegt erst dann vor, wenn die Sanierungskonzeption in ihren Grundzügen nicht mehr weiterverfolgt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2575/98 vom 21.10.1999

1. Zur Zulässigkeit einer Plangenehmigung nach § 18 Abs 2 S 1 AEG für die Errichtung eines Haltepunkts auf einem Schienenweg der Eisenbahn.

2. Bei der Errichtung eines neuen Haltepunkts handelt es sich nicht um eine wesentliche Änderung i S des § 41 Abs 1 BImSchG und des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3242/96 vom 28.07.1998

1. Zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft eines kommunalen Blockheizkraftwerks anhand der Maßstäbe des Entwurfs 1998 der TA Lärm.

2. Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch des Nachbarn einer kommunalen Energieanlage auf Unterlassung belästigender Geräuschimmissionen in der Nachtzeit.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 642/97 vom 17.07.1997

Spricht der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung mit einer kurzen tarif lichen Kündigungsfrist aus, obwohl die längere gesetzliche Kündigungs frist nach § 622 Abs. 1 BGB zur Anwendung gelangt, so gerät er nach Ablauf der tariflichen Kündigungsfrist nicht automatisch in Annahme ver zug.Annahmeverzug tritt in diesem Fall erst dann ein, wenn der Arbeitgeber es nach ent sprechendem Protest des Arbeitnehmers unterläßt, den Ar beitnehmer zur Arbeitsleistung aufzufordern.

OLG-KOELN – Urteil, 10 U 25/91 vom 09.03.1992

Ein Makler kann vom Verkäufer eines in Wohnungseigentumseinheiten aufzuteilenden Altbaugrundstücks keine Provision verlangen, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag die Gewähr für die nach § 7 Abs. 4 WEG erforderliche Abgeschlossenheitsbescheinigung übernommen hat und sich herausstellt, daß es zur Erteilung der Bescheinigung unvorhergesehener, mit beträchtlichen Kosten verbundener Baumaßnahmen bedarf.


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