Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchall 

Schall

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 8 U 34/09 vom 15.10.2009

Eine nach englischem Recht gegründete Limited ist nach der nach englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung für Prozesse im Inland nicht mehr passiv parteifähig, wenn sie im Inland kein Vermögen mehr hat.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1960/04 vom 09.10.2009

Die Montage von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus brandgeschütztem Material ist eine Tätigkeit des Lüftungsbauerhandwerks im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV (Abweichung von LAG Berlin, 10.09.1999 - 2 Sa 385/99).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 785/08 vom 16.09.2009

Ultraschallleistungen, die ohne Genehmigung nach der Ultraschallvereinbarung erbracht werden, können sachlich-rechnerisch berichtigt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 364/09 vom 15.09.2009

1. Die Änderungsgenehmigung zu einer bestandskräftigen Genehmigung gemäß § 6 LuftVG kann nur insoweit angegriffen werden, als Dritte erstmals oder weitergehend als bisher betroffen werden.

2. Ein "Sperrgrundstück" vermittelt keine schutzwürdige Rechtsposition.

3. Die Frage, ob dem Adressaten der Flugplatzgenehmigung das Nutzungsrecht an den innerhalb des Fluggeländes liegenden Grundstücken zusteht, kann jedenfalls bei unklarer Rechtslage einer zivilrechtlichen Klärung außerhalb des Genehmigungsverfahrens vorbehalten bleiben.

4. Hinsichtlich der Lärmbelastung ist die Abwägungsschwelle für den äquivalenten Dauerschallpegel und für die Maximalpegel zu berücksichtigen. Die Anwendung der Orientierungswerte nach Beiblatt 1 zur DIN 18005-1 ist nicht zu beanstanden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 2152/09.F vom 07.09.2009

Windpark, Windenergieanlage, Nachbarschutz. Außenbereich, privilegiert, Disco-Lichteffekt, TA-Lärmschutz, Schallgrenze, Landschaftsbild

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 22 U 7/09 BSch vom 31.08.2009

Begegnen sich Berg- und Talfahrt, so müssen - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - die Bergfahrer den Talfahrern den Weg weisen und die Talfahrer die Weisung befolgen, § 6.04 BinSchSO. Diese Regelung bezweckt, Klarheit für die Begegnungskurse zwischen Berg- und Talfahrt zu schaffen und damit die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu erhöhen. Dieser Zweck legt es nahe, dass die Talfahrer auch eine nicht sachgemäße oder an sich zeitiger gebotene Kursweisung der Bergfahrer befolgen müssen (BGH NJW-RR 1989, 473 m.w.N.; OLG - SOG - Karlsruhe, Urt. v. 21.12.1999 - U 2/99 BSch - sowie OLG - RhSchOG - Karlsruhe, Urt. v. 25.06.2004 - 23 U 2/04 RhSch -). Sowohl das Gebot, Kursweisungen des Bergfahrers zu befolgen, als auch das Kursänderungsverbot bei unmittelbar bevorstehenden Begegnungen zählen zu den Grundregeln des Binnenschifffahrtsverkehrsrechts (vgl. BGH VersR 1967, 451).

2. Gemäß § 6.04 Nr. 5 BinSchStrO müssen (unbeschadet des § 6.05) die Talfahrer den Weg nehmen, den ihnen die Bergfahrer nach den Bestimmungen des § 6.04 weisen; sie müssen die Sichtzeichen nach Nr. 3 und die Schallzeichen nach Nr. 4 erwidern, die die Bergfahrer an sie gerichtet haben. Dies bedeutet, dass der Talfahrer nicht von sich aus dem Bergfahrer eine Weisung aufdrängen darf, indem er noch vor dem Bergfahrer selbst die blaue Tafel setzt (OLG - SOG - Karlsruhe, Urt. v. 5.12.2001 - U 2/01 BSch -). Allerdings führt nicht jeder Verstoß gegen diese Regeln zwingend zur (Mit-) Haftung des Talfahrers. Vielmehr kommt es entscheidend auf die Reaktion des Bergfahrers sowie die sonstigen Einzelfallumstände an, die schließlich zu einer Schädigung geführt haben.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 419/09 vom 21.07.2009

Einzelfall eines Verstoßes einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf die genehmigte Ausführung der Ladezone.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 11/08 vom 13.07.2009

1. Eine Gemeindevertretung kann keinen wirksamen Beschluss über einen Bebauungsplan fassen, wenn in der Sitzung der Gemeindevertretung nur zwei Gemeindevertreter anwesend sind.

2. Ein Gemeindevertreter ist von der Mitwirkung an der Beschlussfassung ausgeschlossen, wenn er Eigentümer eines Grundstücks ist, auf dem ein Immissionspunkt für Zwecke einer schalltechnischen Untersuchung gesetzt wurde, die Gegenstand der Abwägungsentscheidung in einem Bebauungsplanverfahren ist, und das der durch den Bebauungsplan ermöglichten Bebauung am nächsten liegt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 3036/07 vom 16.06.2009

1. Die Erteilung einer Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 12 SGB II setzt voraus, dass ein konkretes Mietvertrags Angebot über eine bestimmte Wohnung mit einem bezifferten Mietzins vorgelegt wird.

2. Eine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers, abstrakt die Erforderlichkeit eines Auszugs festzustellen, besteht nicht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1829/08 vom 27.03.2009

Die AVE-Einschränkung vom 24. Januar 2006 hinsichtlich der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie setzt das Bestehen eines Industriebetriebes voraus (außer: Serienmöbelhandwerk).

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 4836/06 vom 26.02.2009

Lärmschutzrichtwerte sind auch von den Betreibern von Windenergieanlagen auf eigenen benachbarten Wohngrundstücken einzuhalten.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 151/08 vom 14.01.2009

1. Der Umstand, dass ein Jäger unter Schwerhörigkeit und Tinnitus leidet, führt nicht zur Erforderlichkeit der Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagd, wenn auch ein Gehörschutz mit elektronischer Ausstattung getragen werden kann.

2. Der Wunsch nach einer optimalen Jagdausübung bedeutet kein waffenrechtliches Bedürfnis.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 7.08 vom 10.12.2008

Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln zur Gliederung eines Baugebietes genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz der Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan für das Genehmigungsverfahren hinreichend klare Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten sowie zur Methode enthält, nach welcher die Ausbreitung des von einem konkreten Vorhaben ausgehenden Schalls zu berechnen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2005, BRS 69 Nr. 39, VGH München, Urteile vom 21. Januar 1998, BayVBl 1998, 436 und vom 25. Oktober 2000, BRS 63 Nr. 82; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2006, BRS 70 Nr. 23).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 9.08 vom 10.12.2008

Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln zur Gliederung eines Baugebietes genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz der Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan für das Genehmigungsverfahren hinreichend klare Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten sowie zur Methode enthält, nach welcher die Ausbreitung des von einem konkreten Vorhaben ausgehenden Schalls zu berechnen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2005, BRS 69 Nr. 39, VGH München, Urteile vom 21. Januar 1998, BayVBl 1998, 436 und vom 25. Oktober 2000, BRS 63 Nr. 82; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2006, BRS 70 Nr. 23).

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 5822/07 vom 09.12.2008

1. Eine am objektiven Erklärungswert ausgerichtete Auslegung einer Baugenehmigung kann nicht dadurch geprägt sein, sich gleichsam aus einem Zusammenspiel von Lageplan, einzelnen Bauzeichnungen, Hinzu- oder Hinwegdenken gewisser Bestandteile der baulichen Anlage, Höhen- und Maßangaben sowie Ausführungen im Text der Baugenehmigung selbst (Entscheidungssätze, Begründung, Nebenbestimmungen) die nötige Gewissheit oder auch nur die Vorstellung darüber zu verschaffen, was Regelungsinhalt der Baugenehmigung ist.

2. Zur Nachbarrechtsverletzung einer Baugenehmigung mit unklarem Umfang der baulichen Anlagen und mehrfachen Mängeln in nachbarrechtlich relevanten Bereichen (Gebot der Rücksichtnahme, PKW-Stellplätze, Brandwände).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 877/08 vom 03.12.2008

1. Ein aufgegebenes Busunternehmen prägt die nähere Umgebung auch noch 9 Jahre nach dessen Aufgabe, wenn dort stets Nutzungen und ständig Versuche stattfanden, Folgenutzungen zu legalisieren.

2. Die Zulassung eines Kraftfahrzeugreparaturbetriebes an der Stelle eines früheren Busunternehmens kann im Einzelfall das Gebot der Rücksichtnahme verletzen.

3. Ein Kraftfahrzeuggebrauchthandel mit Pkw hat für die Nachbarschaft im Regelfall kein größeres Störpotential als ein Busunternehmen.

4. Die Zulassung von Teilen einer ehemaligen Buswartungshalle als Ausstellungsfläche und zur Innenreinigung von gebrauchten Pkw führt regelmäßig nicht zu einer Erhöhung des Störpotentials für die Nachbarschaft.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 301/08 vom 28.10.2008

1. Die Aufwendungen für die im Rahmen einer so genannten Alizonne-Therapie durchgeführte kombinierte Ultraschall- und <noindex>Endermologiebehandlung</noindex> (zur Vermeidung von durch hohen Gewichtsverlust bedingten Hautschürzen) sind nicht beihilfefähig.
2. Die Alizonne-Therapie ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode zur Behandlung von Adipositas mit Krankheitswert.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 59/07 vom 08.05.2008

Der Krankenversicherer kann den an einer beidseitigen Innenohrschwerhörigkeit leidenden VN bei der Kostenerstattung für verordnete Hörgeräte nicht auf preiswertere Hörgeräte verweisen, die im Störschall ein deutlich schlechteres Wortverstehen bewirken, aber die Schwerhörigkeit nach Auffassung des Krankenversicherers ausreichend lindern.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 169/07 vom 26.03.2008

Eine Baugenehmigung verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn mit ihr bei einer bestandskräftig genehmigten Brennerei, mit deren Errichtung sich der Nachbar in einem gerichtlichen Vergleich einverstanden erklärt hat, die Erweiterung eines mit einem späteren Bauschein ebenfalls bestandskräftig genehmigten Lagerraums zugelassen wird.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/06 vom 21.01.2008

Die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB wird aktiviert, wenn ein von den Zielen der Raumordnung abweichender Bebauungsplan geändert wird. Das gilt unabhängig vom Umfang der Änderung.

AG-KOEPENICK – Urteil, 5 C 117/05 vom 09.10.2007

Genügen im Wohnungsmietrecht die im Zuge einer Modernisierungsvereinbarung an Stelle der Kastendoppelfenster eingebauten Islierglasfenster nicht dem Schallschutz der DIN 4109, so stellt das einen mietrechtlichen Mangel dar, dessen Beseitigung der Mieter verlangen kann.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 925/06 vom 07.05.2007

1. Ein (wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses) unzulässiger Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt kann als Antrag an die Behörde auf Vornahme/Erlass eines (anderen) Verwaltungsakts auszulegen sein.

2. Die §§ 18 Satz 2 GastG und 12 Satz 1 GastVO sind Ermächtigungsgrundlagen für eine Verlängerung (u. a.) der Sperrzeit durch Verwaltungsakt. Diese Vorschriften haben auch dritt- bzw. nachbarschützenden Charakter.Die SperrzeitVO der Stadt Freiburg lässt in § 3 Abs. 2 Satz 2 Raum für Veränderungen der Sperrzeit im Einzelfall nach Maßgabe von § 12 GastVO.

3. Ein öffentliches Bedürfnis für eine Veränderung der allgemeinen Sperrzeit in einem Einzelfall liegt vor, wenn durch die Betriebszeiten der Gaststätte schädliche Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft i. S. v. §§ 3, 22 BImSchG hervorgerufen werden.

4. Freisitzflächen von Gaststätten, die (unselbständiger) Teil der Gaststätte sind, beurteilen sich hinsichtlich ihrer Lärmeinwirkungen nach der TA-Lärm 1998.

5. Ein Dauerschallpegel (Immissionswert) von 60 dB(A) in der Zeit nach 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr bzw. 24.00 Uhr überschreitet die Zumutbarkeitsgrenze für einen Anwohner in einem Kerngebiet, wenn eine Vorbelastung (durch Fremdgeräusche) in diesem Ausmaß nicht besteht, auch dann, wenn diese Lärmbeeinträchtigung "nur" in der wärmeren Jahreszeit auftritt. In einem solchen Fall kann sich das Ermessen der Behörde nach den §§ 18 Satz 2 GastG und 12 Satz 1 GastVO zu einem Anspruch des Anwohners verdichten.

6. Eine Verlagerung des Beginns der Nachtzeit um eine Stunde (von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr) nach Nr. 6.4 der TA-Lärm 1998 kommt nur in Betracht, wenn sichergestellt ist, dass am anderen Morgen vor 07.00 Uhr keine Lärmbeeinträchtigungen am Immissionsort zu erwarten sind, die den zulässigen nächtlichen Richtwert für das jeweilige Baugebiet überschreiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 263/02 vom 29.12.2006

Die Genehmigung nach den §§ 6 Abs. 1, 5 BImSchG schließt nicht die Prüfung ein, ob das Vorhaben mit dem öffentlichen Recht auch eines Nachbarstaates vereinbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 207/06 vom 19.12.2006

1. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kinocenters.2. Zur Zurechenbarkeit des Zu- und Abgangsverkehrs.3. Nachbarschutz in einer Gemengelage.

SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 716/05 vom 26.01.2006

Zur Versorgung eines Kindes mit einem zweiten Cochlear-Implantat.

1) Wenn ein "rein akustischer Effekt" zu einem "deutlichen Gebrauchsvorteil" führt und dieser Gebrauchsvorteil nur durch die Versorgung mit einem zweiten Cochlear-Impantat zu erreichen ist, so begründet dies einen Anspruch auf Versorgung und steht ihr nicht entgegen.

2) Soweit bei der Prüfung des Sprachverständnisses "in Ruhe" sehr gute Ergebnisse erzielt werden, ist zu berücksichtigen, dass die für Kinder anerkannten Grundbedürfnisse des täglichen Lebens im Hinblick auf den Erwerb des Schulwissens und auch der weitergehenden Teilnahme an der Lebensgestaltung Gleichaltriger typischerweise in weniger ruhigen Situationen erfüllt werden; Kinder halten sich vielmehr häufig in einer lauten Umgebung mit Störschall aus vielen Richtungen auf.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2817/02 vom 25.01.2006

Ein Bauvorbescheidsantrag für eine privilegierte bauliche Anlage im

Außenbereich (hier Windenergieanlage) ist nicht bescheidungsfähig, wenn maßgebliche öffentliche Belange (hier der Immissionsschutz) ausgeklammert bleiben sollen

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 366/03 vom 13.10.2005

Zu den Grenzen der Ermessensausübung bei dem Erlass einer Beseitigungsverfügung für ein Wohnhaus nach Aufhebung der Baugenehmigung auf Betreiben des Nachbarn.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 27/04 vom 16.03.2005

1. Kinderspielplätze mit einer Seilbahn stellen keine besonders gelagerten Spielplätze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar, sondern sind - mittlerweile - als herkömmlich anzusehen.

2. Die von einem solchen Spielplatz ausgehenden Lärmimmissionen - auch die der Seilbahn beim Aufeinanderschlagen von Metallteilen an Start und Ziel - sind regelmäßig von den Anliegern als sozialadäquat hinzunehmen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 3130/04 vom 03.12.2004

Zur Frage der Verletzung des Jagdausübungsrechts einer Jagdgenossenschaft durch die Genehmigung der Änderung einer benachbarten Schießanlage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 142/04 vom 29.07.2004

1. Die Gemeinde darf bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes berücksichtigen, dass der benachbarte landwirtschaftliche Betrieb bereits auf Wohnnutzungen auf der Hofstelle, die anderen, nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb stehenden Zwecken dienen, und auf Wohnbebauung in einem vorhandenen Plangebiet in der Nachbarschaft Rücksicht nehmen muss.

2. Ein nächtlicher Erntebetrieb, der an nicht mehr als 10 Werktagen im Jahr zu erwarten ist, kann bei der schalltechnischen Begutachtung der Lärmsituation als seltenes Ereignis nach Nr. 7.2 TA Lärm eingestuft werden.


Seite:   1  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Schall - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum