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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchätzungsbefugnis 

Schätzungsbefugnis

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3084/96 vom 19.02.1998

1. Die Berechnung der Abwasserabgabe auf der Grundlage vom Einleiter gemäß § 6 Abs 1 S 1 AbwAG erklärter Überwachungswerte begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Für die durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom 2.11.1990 (BGBl I S 2425) mit Wirkung vom 1.1.1991 in das Abwasserabgabengesetz als abgabepflichtige Parameter neu aufgenommenen Schadstoffe Phosphor und Stickstoff bestand mangels gesetzlicher Übergangsregelung bezogen auf den Veranlagungszeitraum 1991 noch keine Erklärungspflicht nach § 6 Abs 1 S 1 AbwAG. Diese Gesetzeslücke kann nicht mit einer im Wege der Analogie begründeten nachträglichen Erklärungspflicht geschlossen werden. Die Höhe der im Veranlagungszeitraum 1991 für Phosphor und Stickstoff zu entrichtenden Abwasserabgabe konnte deshalb nicht auf der Grundlage vom Einleiter erklärter Überwachungswerte, sondern nur durch Schätzung ermittelt werden.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 116/04 vom 20.07.2004

Finden sich auf dem Geschäftskonto eines Rechtsanwaltes, der keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen führt, Einlagenzahlungen in beträchtlicher Höhe, über der er keine Erklärungen geben kann oder will, so ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn das Finanzamt den Umsätzen des Steuerpflichtigen Beträge in Höhe der Hälfte der Einlagen zurechnet.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 252/01 vom 27.05.2003

Vermögensteuer auf den 01.01.1989, 01.01.1991 und 01.01.1995

Tatsächliche Vermutung des Vorhandenseins des Kapitalstamms zu einem vorangehenden Veranlagungsstichtag, wenn der Steuerpflichtige keinerlei Angaben zur Höhe seines Kapitalvermögens macht

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 961/99 vom 25.03.2003

Anforderungen an die Buchführung von Automatenaufstellern.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 115/04 vom 20.07.2004

Soweit nicht eine betriebliche Nutzung von weniger als 10% erfolgt, kann ein KFZ dem Betriebsvermögen auch dann zugeordnet werden, wenn der Steuerpflichtige seine Gewinne nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. In einem solchen Fall ist der private Nutzungsanteil nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (sog. 1%-Methode) anzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2487/95 vom 21.09.1995

1. Zur Höhe des Streitwerts einer Verpflichtungsklage auf Anerkennung der Zusatzbezeichnungen "Psychotherapie" und "Psychoanalyse".


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