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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchätzung 

Schätzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schätzung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2160/09 vom 29.04.2010

1. Einer Fachklinik für psychosomatische Medizin erwachsen durch den Fremdenverkehr unmittelbare wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 1 KAG.

2. Die Bestimmung des Vorteilssatzes (= Kuranteil) im Bereich des Fremdenverkehrsbeitrags kann nur im Wege einer Schätzung erfolgen. Aus dem Wesen der Schätzung folgt, dass der Behörde ein gewisser Schätzungsspielraum zugebilligt werden muss; fehlerhaft ist eine Schätzung aber insbesondere dann, wenn sie auf falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht, wenn wesentliche Tatsachen nicht ermittelt oder außer Acht gelassen oder wenn der Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt werden.

OLG-HAMM – Urteil, 3 Ss 179/08 vom 20.05.2008

Zur Beweiswürdigung und Schätzung in Steuerstrafsachen.

Anforderungen an die Schätzung des Einkommens nach § 40 Abs. 3 StGB bei Verhängung einer Geldsrafe.

Zulässigkeit einer Teilaufhebung.

LG-BONN – Urteil, 6 S 110/06 vom 06.11.2006

Zu Fragen der Schätzung eines Aufschlags auf das gewichtete Mittel des Normaltarifs nach dem " Schwacke - Mietpreisspiegel "

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 142/09 vom 05.03.2010

Zur Schätzung der Höhe des Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie bei standardessentiellen Patenten, wenn der Patentinhaber standardisierte Lizenzbedingungen angeboten hat.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 4563/11.GI vom 17.01.2012

Die Festsetzung von Spielapparatesteuern ist anhand einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich möglich.

Die Schätzung ist rechtswidrig, wenn sie den gegebenen Schätzungsrahmen nicht einhält (hier: Zugrundelegung von in der Spielapparatesteuersatzung nicht vorgesehenen Höchstbeträgen).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 327/05 vom 13.12.2005

Fehlende Ermessenserwägung zum Verspätungszuschlag

Nichtigkeit des Steuerbescheids bei freier Schätzung

Recht auf Gehör

Abgrenzung Feststellungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 UF 96/06 vom 26.07.2006

1. Zur Einkommensermittlung durch das Familiengericht bei der Festsetzung einer monatlichen Unterhaltsrente.

2. Zur Zulässigkeit einer Schätzung des Unterhalts nach § 287 II ZPO.

LG-ESSEN – Urteil, 10 S 159/10 vom 09.09.2010

Schätzung des Schadens, Überprüfung in der 2. Instanz

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 511/01 vom 30.07.2001

Zu den Anforderungen an die Feststellungen und die Beweiswürdigung, wenn die Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes auf einer Schätzung der nachfahrenden Polizeibeamten beruht.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 250/13.GI vom 05.03.2013

Legt der Schuldner von Spielapparatesteuer zur Berechnung der Steuerschuld keine elektronischen Zählwerksausdrucke, sondern lediglich handschriftlich erstellte Erklärungen vor, ist die Behörde befugt, die Steuer aufgrund einer Schätzung festzusetzen.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 42/10 vom 07.02.2011

Sind hinsichtlich des Wertes eines zum Anfangsvermögen gehörenden Pkw keine hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorgetragen, kommt gem. § 287 ZPO die Schätzung eines Mindestwerts in Betracht.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 U 5234/06 vom 28.04.2009

Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist das Königsteiner Merkblatt über das Berufskrankheitenrecht hinaus bei der Schätzung der MdE wegen durch einen Arbeitsunfall verursachter Funktionsstörungen des Gehörs entsprechend heranzuziehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2753/97 vom 10.08.1998

1. Auch Fachärzte unterliegen regelmäßig der Pflicht, einen Fremdenverkehrsbeitrag zu entrichten.

2. Besonderheiten des Einzelfalls kann im Rahmen der vom Gemeinderat vorzunehmenden Schätzung Rechnung getragen werden.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 26 AS 1266/09 ER vom 24.11.2009

Fehlt in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft, so erfolgt eine Interessenabwägung.

Steht ausreichend Datenmaterial für eine Schätzung nach § 287 ZPO zur Verfügung, so erfolgt die Interessenabwägung nur innerhalb des durch Schätzung ermittelten Rahmens.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 12.1070 vom 21.12.2012

Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Nichtabgabe der Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen; Schätzung der Steuer; Zwischenzeitliche Reduzierung der Rückstände; Nichtzahlung von vereinbarten Raten; Fehlendes Sanierungskonzept; Beabsichtigte Verpachtung in Zukunft; Abwägung; Überwiegendes Vollzugsinteresse auch im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 69/11 vom 07.12.2012

Grundlagen der Schätzung des Stromverbrauchs in entsprechender Anwendung von § 18 StromGVV in Fällen, in denen der Kunde durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtung unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 U 1821/10 vom 18.07.2012

Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel; Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifs sowie der Nebenkosten bei unmöglicher Vorfinanzierung; Abzug ersparter Eigenaufwendungen; Einziehung der Mietzinsforderung durch den Autovermieter

LG-OFFENBURG – Urteil, 1 S 4/11 vom 04.10.2011

Für die Schätzung der nach § 249 Abs. 1 S. 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten wird in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO künftig auf das arithmetische Mittel der nach der Schwacke- und der Fraunhofer-Liste ermittelten Werte abgestellt.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 16/11 vom 29.06.2011

Wählt der Tatrichter zur Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten den Weg der Schätzung nach § 287 ZPO, so begegnet es keinen Bedenken, den Normaltarif nach dem arithmetischen Mittel des Schwacke-Mietpreisspiegels und des Marktspiegels des Fraunhofer-Instituts zu bestimmen.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 67/10 vom 09.11.2010

1.

Korrektur der Gasversorgungsrechnung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GasGVV wegen fehlerhafter Verbrauchserfassung durch einen defekten Gaszähler.

2.

Schätzung des Gasverbrauchs entsprechend § 11 Abs. 3 Satz 1 GasGVV.

VG-BERLIN – Urteil, 4 A 124.08 vom 24.09.2010

Lässt sich für zu entschädigende bewegliche Vermögensgegenstände kein Wiederbeschaffungswert am 1. April 1956 bestimmen, so ist die Bemessungsgrundlage für die Entschädigung in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 3 EntschG von der Behörde zu schätzen. Der auf einer Schätzung beruhende Entschädigungsfestsetzungsbescheid ist rechtswidrig, wenn er beachtenswerte oder eindeutig vorzugswürdige Hilfstatsachen oder Ansätze zur Schätzung überging.

Fortführung von VG 25 A 203.04/BVerwG 5 B 8.07

(Teil-)Stattgabe

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 268/00 vom 16.11.2005

Finden die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen einer Durchsuchung im häuslichen Umfeld eines Steuerpflichtigen erhebliche Vermögenswerte (Bargeld i.H. von rd. 400.000 Euro, Edelsteine), so ist der Steuerpflichtige zur Vermeidung einer entsprechenden Schätzung gehalten, die Herkunft der Mittel nachvollziehbar zu erläutern.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 183/03 vom 23.06.2005

Entsteht die Kanalbenutzungsgebührenschuld (Schmutzwasser) zu Beginn des Erhebungszeitraums, reicht es nicht aus, bei erstmaligem Bezug (Neuanschluss) ohne feststellbaren Vorvorjahresverbrauch in der Gebührensatzung auf eine von Verwaltungsseite vorzunehmende Schätzung des Wasserverbrauchs zu verweisen (Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Nds. Kommunalabgabengesetz).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 31/12 vom 31.01.2013

Der Auftraggeber kann sich, wenn er eine Gesamtbaumaßnahme in mehrere Ausschreibungen unterteilt, jedenfalls dann nicht mehr auf die ursprüngliche Schätzung des Auftragswerts berufen, wenn sich die Parameter für die Schät-zung erheblich geändert haben.

VG-POTSDAM – Beschluss, 8 L 225/11 vom 09.11.2011

Ist davon auszugehen, dass die bezogene Trinkwassermenge wegen eines Wasserrohrbruchs nicht in vollem Umfang in die Schmutzwasserbeseitigungsanlage gelangt ist, ist die gebührenpflichtige Schmutzwassermenge in entsprechender Anwendung der satzungsrechtlichen Regelung durch Schätzung zu ermitteln.

BFH – Urteil, IV R 3/08 vom 17.03.2010

1. Zuckerrübenlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Das gilt unabhängig davon, ob sie an den Betrieb oder an Aktien gebunden sind .

2. Eine Schätzung der Nutzungsdauer auf zehn Jahre ist nicht zu beanstanden .

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 87/06 vom 18.04.2007

Ermittelt der Architekt zur Berechnung seines Honoraranspruchs die anrechenbaren Kosten wegen Vorenthaltens der Berechnungsgrundlage durch den Auftraggeber in zulässiger Weise durch Schätzung, begründet diese Schätzung zu Lasten des Auftraggebers keine Bindungswirkung. Der Architekt muss seine Berechnung anpassen, wenn die tatsächlichen anrechenbaren Kosten unter seinen Annahmen liegen. Dabei trifft jedoch den Auftraggeber die Pflicht, zu den von ihm abweichend ermittelten anrechenbaren Kosten konkret Stellung zu nehmen und hierzu Unterlagen vorzulegen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 253/91 vom 05.06.1992

Bei der Berechnung des merkantilen Minderwertes eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges ist der Schätzung eines Sachverständigen, der das Fahrzeug begutachtet hat, der Vorrang vor tabellarischen Berechnungsmethoden zu geben. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um einen gesuchten Fahrzeugtyp der Luxusklasse handelt, der nach ordnungsgemäß behobenem Unfallschaden ohne nennenswerten Preisabschlag verkauft werden kann.

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 1648/12 vom 20.07.2012

Unter Berücksichtigung der gegen die Listen "Schwacke Mietpreisspiegel" und "Fraunhofer Mietpreisspiegel Mietwagen" bestehenden Bedenken erscheint es sachgerecht, eine Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO auf Grundlage des arithmetischen mittels der beiden Listen vorzunehmen. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist in diesem Fall regelmäßig nicht geboten.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 55/12 vom 02.07.2012

1. Der Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist nach oben durch den Wert der Beschwer des Berufungsklägers durch das angefochtgene Urteil begrenzt.

2. Zur Schätzung des Wertes der Beschwer im Fall der Auskunftsklage.

3. Eine Frage, deren Prüfung dem Berufungsgericht aus Rechtsgründen verwehrt ist, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.


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