JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schädigung während der NS-Zeit
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Schädigung während der NS-Zeit, Unternehmensbeteiligung, Rückerstattung, Anteilsveräußerung, Ostvermögen des Unternehmens, ergänzende Einzelrestitution, geschädigter Gesellschafter |
| Stichwort: | Schädigung während der NS-Zeit |
| Leitsatz: | Der Anspruch auf ergänzende Einzelrestitution steht nicht dem rechtsgeschäftlichen Erwerber rückerstatteter Anteile des geschädigten Gesellschafters, sondern nur dem geschädigten Gesellschafter, seinen Erben oder bei fehlender Anspruchsanmeldung dieser Personen der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. als Rechtsnachfolgerin zu. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 47.05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, EGBGB, BEG |
| Schlagworte: | Schädigung während der NS-Zeit, Rechtsnachfolger, Fiskuserbrecht, ausländischer Staat, Anmeldung, Nachweis Erbberechtigung |
| Stichwort: | Schädigung während der NS-Zeit |
| Leitsatz: | § 2 Abs. 1 Satz 4 VermG schließt das Erbrecht des deutschen Staates nach einem jüdischen Verfolgten aus. Mangels einer planwidrigen Regelungslücke kommt eine erweiternde Auslegung der Vorschrift in dem Sinne, dass zugunsten der jüdischen Gemeinschaft auch ausländische Staaten von der Erbfolge ausgeschlossen sind, nicht Betracht. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Erbberechtigung nach einem jüdischen Verfolgten nicht ohne Erbschein nachweisbar ist, hat das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 181 Abs. 2 Satz 1 BEG die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 9.04 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, REAO, VwGO |
| Schlagworte: | Schädigung während der NS-Zeit, Treuhandverhältnis, Berechtigter, Veräußerung durch den Treuhänder, gesetzliche Vermutung, Widerlegung, Überzeugungsgrundsatz |
| Stichwort: | Schädigung während der NS-Zeit |
| Leitsatz: | Bei der Veräußerung eines Vermögensgegenstands durch einen Treuhänder sind Berechtigte i.S. des § 1 Abs. 6 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG der verfolgte Treugeber und seine Rechtsnachfolger, wenn das Treuhandverhältnis der Abwendung verfolgungsbedingter Vermögensschäden diente. Die Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlusts (§ 1 Abs. 6 VermG i.V.m. Art. 3 REAO) gilt für eine Veräußerung im Rahmen eines solchen Treuhandverhältnisses auch dann, wenn für den Käufer nicht erkennbar ist, dass es sich um Verfolgtenvermögen handelt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 23.03 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, EntschG, VwGO |
| Schlagworte: | Ablösebetrag, Entschädigungsfonds, Beiladung, Beiladung des Entschädigungsfonds, Beiladung der Bundesrepublik Deutschland, Schädigung während der NS-Zeit, Zwangsverkauf, Übernahme von Hypotheken, Zweitschädigung, Übernahme in Volkseigentum, Vorteilsausgleich, Ablösesystem, Gegenleistung, Tilgungsleistung. |
| Stichwort: | Schädigung während der NS-Zeit |
| Leitsatz: | 1. Zu einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines Ablösebetrages nach § 18 Abs. 1 VermG müssen weder der Entschädigungsfonds noch die Bundesrepublik Deutschland als dessen Trägerin beigeladen werden. 2. Der nach § 1 Abs. 6 VermG Berechtigte muss für ein bei Überführung des zu restituierenden Grundstücks in Volkseigentum untergegangenes Grundpfandrecht auch dann einen Ablösebetrag nach § 18 Abs. 1 VermG leisten, wenn die Belastung bei dem den Schädigungstatbestand begründenden Zwangsverkauf vom Erwerber unter Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen worden war. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 60.02 | |
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