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schädigende Maßnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, REAO
Schlagworte:	Globalanmeldung, jüdisches Unternehmen, Schädigung, schädigende Maßnahme, Zeitpunkt, Kausalgeschäft, Auflassung, Verfolgungsvermutung, Widerlegung, ungerechtfertigte Entziehung, verfolgungsbedingtes Rechtsgeschäft, Kaufpreis, freie Verfügbarkeit, Stundung, Abtretung
Stichwort:	schädigende Maßnahme
Leitsatz:	Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO ist grundsätzlich auch dann der Zeitpunkt des Verkaufs, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß nicht sofort bezahlt wurde (wie Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 20.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 26). Eine Stundung des Kaufpreises steht der Annahme einer freien Verfügbarkeit regelmäßig nicht entgegen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 3.06

Rechtsgebiete:	EntschG
Schlagworte:	Entschädigungsberechtigung, bewegliche Sache, schriftlicher Beleg, Fotodokument, schädigende Maßnahme, Eigentumsverlust, Anscheinsbeweis
Stichwort:	schädigende Maßnahme
Leitsatz:	Die rechtsstaatswidrige Verhaftung des Eigentümers einer beweglichen Sache durch DDR-Stellen begründet eine Vermutung für deren schädigungsbedingten Verlust, wenn er die Sache bei seiner Verhaftung nachweislich mitgeführt hatte.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 23.01