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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchadstoffkonzentration 

Schadstoffkonzentration

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2696/89 vom 08.03.1990

1. Ist die Förderung des Umbaus und der Erweiterung eines Krankenhauslabors anläßlich der Beanstandung der Schadstoffkonzentration durch die Arbeitsschutzbehörde wegen einer erheblichen Überschreitung der Bedarfsfläche abgelehnt worden, so ist eine Förderung einzelner Positionen unter dem Gesichtspunkt notwendiger Sanierungsmaßnahmen ausgeschlossen, wenn nicht nachgewiesen ist, daß diese konkreten Kosten auch bei Verzicht auf die Überfläche angefallen wären.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 269/08 vom 28.03.2011

Bei der Anrechnung der Vorbelastung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Abwasserabgabengesetg ist für die Ermittlung der Höhe der Vorbelastung nach Schadeinheiten auf die Menge des unmittelbar entnommenen Wassers abzustellen. Weder ist bei der Bestimmung der anzurechnenden Vorbelastung die Jahresschmutzwassermenge als Berechnungsgrundlage heranzuziehen noch kommt der Jahresschmutzwassermenge insoweit eine begrenzende Wirkung zu.

BVERWG – Urteil, 7 C 11.09 vom 18.02.2010

Eine Verrechnung der Abwasserabgabe ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG vollständig ausgeschlossen, wenn wegen Nichteinhaltung des Überwachungswerts eine Abgabe für einen Schadstoff zu entrichten ist, bei dem zunächst gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG eine Bewertung der Schädlichkeit entfallen war.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 300/09.F vom 16.12.2009

1. Der Bürger hat nach der 22. BlmSchV keinen Anspruch auf die Errichtung einer Probenahmestelle (Messstelle für Feinstaub PM 10) an einem Bestimmten STandort der Gemeinde

2. Ein solcher Anspruh ergibt sich auch nicht aus der Richtlinien 96/62/EG und 1990/30/EG, da diese mit der 22. BlmSchV insoweit vollständig ungesetzt sind

3. Nach der 22. BlmSchV hat die zuständige Behörde ein sog. Gestaltungsermessen hinsichtlich der Auswahl der Standortes einer Probenahmestelle für Feinstaub PM 10

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 675/09 vom 30.04.2009

1. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde nicht statthaft.

2. Der Rechtsmittelausschluss analog § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch für verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nach § 769 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 5212/08 vom 04.12.2008

Die Überschreitung des in § 3 Abs.4 und 5 der 22. BImSchV festgelegten Grenzwertes zuzüglich Toleranzmarge rechtfertigt die Aufstellung eines Luftreinhalteplanes. Zur Frage der Rechtmäßigkeit von Fahrverboten innerhalb einer Umweltzone, die mit dem Ziel der dauerhaften Verminderung einer zu hohen NO2-Belastung eingerichtet wurde.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 411/08 vom 29.04.2008

Grundlage

1. Das Landesnichtraucherschutzgesetz enthält keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass feststellender Verwaltungsakte gegenüber Personen, die nach § 8 LNRSchG für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich sind.

2. Gegenüber Gastwirten, die im Besitz einer Gaststättenerlaubnis sind, kann durch Auslegung der §§ 4, 15 GastG eine Rechtsgrundlage zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes auch für den Anwendungsbereich des Landesnichtraucherschutzgesetzes ermittelt werden, da bei einem Gastwirt, der beharrlich seine Verpflichtung nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz verletzt, der Widerruf der Gaststättenerlaubnis in Betracht kommen kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4326/06 vom 04.12.2007

Die unteren Wasserbehörden haben die HABAB-WSV als Regelwerk bei ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit von Umlagerung von Baggergut zu berücksichtigen.Auch wenn die Schadstoffgrenzen der HABAB-WSV eingehalten werden, besteht kein Rechtsanspruch auf Genehmigung für das Einbringen von Baggergut in öffentliche Gewässer.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 3711/03 vom 29.06.2004

Das BBodSchG regelt nicht, wer heranzuziehen ist, wenn mehrere Personen eine schädliche Bodenveränderung bzw. Altlast verursacht haben bzw. für diese verantwortlich sind. Es muss daher auf die von der Rechtsprechung und Literatur zur Störerauswahl entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden. Die Behörde hat bei der Störerauswahl gerechtigkeitsorientierte Kriterien zu berücksichtigen, wie die Gefahrennähe, das Gewicht des einzelnen Verursachungsbeitrages bei mehreren Handlungsstörern, Elemente der Pflichtwidrigkeit und Risikozurechnung, die Leistungsfähigkeit der in Betracht kommenden Störer. Zu einer rechtsfehlerfreien Auswahlermessensentscheidung gehört weiterhin eine vollständige Erforschung des Sachverhaltes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 M 550/00 vom 03.05.2000

Bei der Bewertung von Altlasten können auch weiterhin Regelwerke wie die sog. "Holland-Liste" oder die LAWA-Empfehlungen für die Behandlung von Grundwasserschäden als Erkenntnisquelle und Entscheidungshilfe ergänzend herangezogen werden, soweit das Bundes-Bodenschutzgesetz und die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung keine oder keine gegenteiligen Festlegungen enthalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3189/96 vom 23.07.1998

1. Die einer Gestattung zur Einleitung von Grundwasser in eine öffentliche Kanalisation beigefügte Nebenbestimmung, wonach das eingeleitete Grundwasser vor Einleitung so zu reinigen ist, daß bestimmte Schadstoffwerte nicht überschritten werden, ist als modifizierende Auflage zu qualifizieren. Eine isolierte Anfechtung ist daher nicht möglich.

2. Eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung der Behörde hat keinen Einfluß auf die Notwendigkeit, vor Erhebung einer Klage ein Widerspruchsverfahren durchzuführen.

3. Die Einleitung von Grundwasser in die öffentliche Kanalisation stellt keine Benutzung im Sinn des § 3 WHG dar.

4. Nach § 3 IndVO ist bei Abwasser, das in eine öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll und an das keine Anforderungen nach § 2 zu stellen sind, die Schadstofffracht mindestens so gering zu halten, wie dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist. Dies gilt auch nach der Änderung des § 7a WHG durch das 6. WHGÄndG, solange der Landesgesetzgeber einem mit der Änderung dieser Rahmenvorschrift etwa verbundenen Regelungsauftrag nicht nachgekommen ist.

5. Die unterschiedlichen Anforderungen an Indirekteinleitungen, die die IndVO in § 2 einerseits sowie § 3 andererseits stellt, dürfen nicht durch eine Gleichstellung der Begriffe "Stand der Technik" und "allgemein anerkannte Regeln der Technik" verwischt werden.

6. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind nicht mit dem identisch, was auf irgendeine Weise technisch machbar ist, sondern werden auch durch wirtschaftliche Überlegungen bestimmt. Zur Begründung von gemäß § 3 IndVO festgesetzten Schadstoffhöchstwerten genügt es daher nicht, auf ihre Erreichbarkeit zu verweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2599/95 vom 16.12.1997

1. Beim Entsorgungsnachweisverfahren nach §§ 8ff AbfRestÜberwV handelt es sich um kein dreipoliges Verwaltungsverfahren, in welchem dem Abfallentsorger neben dem Abfallerzeuger eine eigene, gerichtlich durchsetzbare Rechtsposition eingeräumt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 356/95 vom 23.12.1996

1. Hat die Gemeinde bei der Planung einer Straße in Anwendung der §§ 41ff BImSchG ein geeignetes Lärmschutzkonzept entwickelt, bewirkt die Überschreitung der Lärmimmissionsgrenzwerte des § 2 Abs 1 16. BImSchV (BImSchV 16) auch dann keine im Wege der Abwägung nicht überwindbare Planungssperre, wenn für die angrenzende Bebauung ein Beurteilungspegel von mehr als 70 dB (A) am Tage oder 60 dB (A) in der Nacht zu erwarten ist.

2. Ein Mangel im Abwägungsvorgang (hier: fehlerhafte Luftschadstoffabschätzung) führt gemäß § 214 Abs 3 S 2 BauGB dann nicht zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein das Abwägungsergebnis tragendes (nachträglich eingeholtes) Gutachten vorliegt und anzunehmen ist, daß der Satzungsgeber auch in Kenntnis der tatsächlich zu erwartenden Abgasbelastung keine andere Entscheidung getroffen hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 346/94 vom 12.01.1995

1. Ein Bebauungsplan, der ein Mischgebiet ausweist, ist gemäß § 2 Abs 6 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) von der Anzeigepflicht befreit, wenn er dazu bestimmt und geeignet ist, einen vorhandenen Wohnbedarf merklich zu mindern.


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