Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchadstoffbelastung 

Schadstoffbelastung

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2158/12 vom 29.11.2012

1. Fahrten zum Zweck des Besuchs von Tochter und Enkelin, die in einer Umweltzone wohnen, zum Zweck, diese für gemeinsame Fahrten an ihrer Wohnung abzuholen, oder zum Zweck des Transports von Geschenken für diese rechtfertigen keine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV (juris: BImSchV 35) von einem mit Verkehrszeichen 270.1 StVO angeordneten Verkehrsverbot.

2. Die Regelung in Abschnitt II. B. Nr. 1.3 der Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg vom 15.08.2011 über Ausnahmen von Fahrverboten in den baden-württembergischen Umweltzonen nach der 35. BImSchV  (juris: BImSchV 35) (Az: 4-8820.40-35.VO), wonach für den Halter eines Kraftfahrzeugs mit roter Plakette eine Ausnahmegenehmigung nur erteilt werden kann, wenn das Fahrzeug erstmals vor dem 01.01.2010 auf ihn zugelassen wurde, ist nicht zu beanstanden.

3. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen ein Verkehrszeichen kann grundsätzlich keinen Erfolg haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 139/02 vom 25.01.2005

Fernstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren, materielle Präklusion, Planrechtfertigung, Bindungswirkung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen, Trassenwahl, Abwägungsgebot, Reichweite der Schadstoffbelastung der Straßenrandstreifen, Ersatzmaßnahmen auf den Klägern nicht gehörenden Grundstücken, Wildbestand und Eigenjagdbezirk als Abwägungskriterien.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 C 10679/04.OVG vom 15.02.2006

1. Befürchtungen einer zu hohen Schadstoffbelastung der Böden verbieten nur dann die Anordnung der Flurbereinigung, wenn bereits von vornherein mit hinreichender Gewissheit ausgeschlossen ist, dass der beabsichtigte Erfolg erreicht werden kann.

2. Erweist sich die Flurbereinigung im Laufe des Verfahrens als nicht erforderlich oder nicht interessengerecht, kann darauf mit der Einstellung des Verfahrens reagiert werden.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01062 vom 08.05.2013

Im Einzelfall unbegründete Anfechtungsklage hinsichtlich Entsorgungsanordnung für unsortierte Bauschuttlagerung auf Betriebsgrundstück;Abfallbegriff bei Bauschuttablagerung; Heranziehung der GbR als Grundstückseigentümerin; Zuordnungswerte für uneingeschränkten offenen Einbau überschritten;Daher ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung, wahlweise Verwertung oder Beseitigung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 116/05 vom 23.08.2006

Immissionsschtzrechtliche Änderungsgenehmigung, Geruchsbelastung, tieffrequenter Schall, Schadstoffbelastung, unzulässige Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 3886/10 vom 16.02.2012

Weist das Sozialgericht eine Klage auf gerichtliche Feststellung einer bestimmten Berufskrankheit (§ 55 SGG) ab, steht mit Rechtskraft dieses Urteils (§ 141 SGG) das Gegenteil der begehrten Feststellung fest, nämlich dass diese Berufskrankheit beim Versicherten nicht vorliegt. Diese Rechtskraftwirkung ist - anders als bei Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Leistungsklagen - nicht durch § 44 SGB X eingeschränkt. Dies bedeutet zugleich, dass der zuvor ergangene, diese Berufskrankheit ebenfalls ablehnende Bescheid nicht rechtswidrig war und somit nicht nach § 44 SGB X zurückzunehmen ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 2/10 vom 19.01.2012

Mechanische Irritationen der Atemwege durch Stäube von Bauschutt stellen keine chemisch-irritative oder toxisch wirkende Einwirkung i.S. der BK 4302 dar.

BGH – Urteil, VII ZR 67/11 vom 22.12.2011

a) Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Ein Unterlassen solcher Angaben kann die Auslegung des Vertrages dahin rechtfertigen, eine Bodenkontamination liege nicht vor.

b) Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens ist nicht notwendig, wenn diese sich aus den Umständen klar und eindeutig ergibt, weil der im Leistungsverzeichnis beschriebene Boden regelmäßig kontaminiert ist (hier: Boden unterhalb einer teerhaltigen Asphaltschicht).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 71/08 vom 17.11.2011

Zur Frage, welche Grundstücke die Gemeinde auch ohne Einwendungen ihrer Nutzer/Eigentümer in Blick nehmen muss, wenn sie im Wege der Angebotsplanung ein Industriegebiet entwickelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2533/09 vom 18.10.2011

1. Gastronomisch genutzte (Teilflächen) Flächen einer baulich umschlossenen Einkaufspassage unterliegen dem gesetzlichen Rauchverbot, auch wenn die Passage über offene Ein- und Ausgänge sowie fensterartige Lüftungsmöglichkeiten verfügt. Der Ausnahmetatbestand der Außengastronomie ist auf den Betrieb im Freien (wie Biergärten, Straßencafes) beschränkt.

2. Es begründet keine gleichheitswidrige und praktisch undurchführbare Differenzierung, dass das Rauchverbot nur für die gastronomisch genutzten (Teil-) Flächen der Einkaufspassage gilt. Auf die jeweilige konkrete Schadstoffexposition kommt es rechtlich nicht an.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 154/10 vom 21.09.2011

1. Die unberechtigte Einstellung der Arbeiten zur Durchsetzung eines Nachtrags und das Unterbleiben einer Fortsetzung binnen einer angemessenen Frist können als schwerwiegende Verletzung der bauvertraglichen Kooperationspflicht einen wichtigen Grund zur Kündigung des Bauvertrags darstellen.

2. Die Einstellung der Arbeiten ist jedenfalls dann unberechtigt, wenn die Nachtragsforderung dem Grunde nach unberechtigt ist, wenn der Auftragnehmer die Nachtragsforderung dem Auftraggeber nicht prüfbar dargelegt hat, wenn die dem Auftraggeber zuzugestehende Prüfungsfrist noch nicht verstrichen ist und soweit sie sich auf die nach dem ursprünglichen Vertrag geschuldete Bauleistung bezieht, wenn diese von der Äußerung nicht betroffen und unabhängig von dieser ausführbar ist.

3. Ein Architekt, der nach dem Bauvertrag über eine "originäre Architektenvollmacht" verfügt, kann dazu befugt sein, im Namen des Auftraggebers Fristen zu setzen und für den Fall des Fristablaufs die Kündigung anzudrohen.

4. Der Mehrkostenerstattungsanspruch des Auftraggebers nach § 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 VOB/B i st im Ausgangspunkt auf die dem Auftraggeber tatsächlich entstandenen Mehrkosten gerichtet. Der Einwand des von der Kündigung betroffenen Auftragnehmers, der Auftraggeber habe einen unnötig teuren Unternehmer für die Fertigstellung ausgewählt, ist nach § 254 Abs. 2 BGB zu würdigen mit der Folge, dass den Auftragnehmer insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 139/09 vom 12.05.2011

1. Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann Gegenstand einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer sein. Der Luftreinhalte- und Aktionsplan unterliegt in dem Klageverfahren einer Inzidentkontrolle.2. Eine abweichende Bestimmung der Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen durch die oberste Landesbehörde im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 3 der niedersächsischen ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz setzt eine dahingehende förmliche Verfügung nicht voraus. Für den Übergang der Zuständigkeit kann es ausreichend sein, dass die oberste Landesbehörde klar zum Ausdruck bringt, dass das Aufstellungsverfahren von der nunmehr zuständigen Stelle zu Ende geführt werden soll und die Verfahrensunterlagen an diese Stelle zur Weiterbearbeitung abgegeben werden.3. Das Unterlassen einer Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend § 47 Abs. 5a BImSchG ist nach § 67 Abs. 10 BImSchG in Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen unschädlich, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind (hier Einzelfall einer Einleitung vor dem Stichtag).4. Bei einer Klage gegen Verkehrszeichen, die einen Dauerverwaltungsakt darstellen, ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. Hingegen kann angesichts des prognostischen Charakters eines Luftreinhalteplans dieser nur eingeschränkt und anhand der Erkenntnisse beurteilt werden, die der Behörde im Zeitpunkt ihres Beschlusses bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Aufklärung des Sachverhalts zumindest hätten bekannt sein müssen.5. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 BImSchG vor, so ist die zuständige Behörde verpflichtet, einen Luftreinhalteplan aufzustellen und darin Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen - hier in der Gestalt von NO2-Immissionen - festzulegen. Ein Ermessen steht der Behörde insoweit nicht zu.6. Die Regelung in § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eröffnet der Straßenverkehrsbehörde auf der Vollzugsebene kein Ermessen, vielmehr ist die Behörde an die in einem Plan nach § 47 Abs. 1 oder 2 BImSchG vorgesehenen Maßnahmen strikt gebunden.7. Die in der 35. BImSchV geregelten Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 BImSchG ergänzen die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen - hier zur Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen - einschließlich der Ausnahmevorschriften und sind diesen gegenüber als speziellere Regelung vorrangig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 143/09 vom 12.05.2011

1. Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann Gegenstand einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer sein. Der Luftreinhalte- und Aktionsplan unterliegt in dem Klageverfahren einer Inzidentkontrolle.2. Eine abweichende Bestimmung der Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen durch die oberste Landesbehörde im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 3 der niedersächsischen ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz setzt eine dahingehende förmliche Verfügung nicht voraus. Für den Übergang der Zuständigkeit kann es ausreichend sein, dass die oberste Landesbehörde klar zum Ausdruck bringt, dass das Aufstellungsverfahren von der nunmehr zuständigen Stelle zu Ende geführt werden soll und die Verfahrensunterlagen an diese Stelle zur Weiterbearbeitung abgegeben werden.3. Das Unterlassen einer Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend § 47 Abs. 5a BImSchG ist nach § 67 Abs. 10 BImSchG in Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen unschädlich, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind (hier Einzelfall einer Einleitung vor dem Stichtag).4. Bei einer Klage gegen Verkehrszeichen, die einen Dauerverwaltungsakt darstellen, ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. Hingegen kann angesichts des prognostischen Charakters eines Luftreinhalteplans dieser nur eingeschränkt und anhand der Erkenntnisse beurteilt werden, die der Behörde im Zeitpunkt ihres Beschlusses bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Aufklärung des Sachverhalts zumindest hätten bekannt sein müssen.5. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 BImSchG vor, so ist die zuständige Behörde verpflichtet, einen Luftreinhalteplan aufzustellen und darin Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen - hier in der Gestalt von NO2-Immissionen - festzulegen. Ein Ermessen steht der Behörde insoweit nicht zu.6. Die Regelung in § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eröffnet der Straßenverkehrsbehörde auf der Vollzugsebene kein Ermessen, vielmehr ist die Behörde an die in einem Plan nach § 47 Abs. 1 oder 2 BImSchG vorgesehenen Maßnahmen strikt gebunden.7. Die in der 35. BImSchV geregelten Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 BImSchG ergänzen die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen - hier zur Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen - einschließlich der Ausnahmevorschriften und sind diesen gegenüber als speziellere Regelung vorrangig.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 156/10.WI vom 31.03.2011

1. Bei der Herleitung eines Gesundheitsschadens aus schädlichen Dauereinwirkungen scheidet § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG mangels Vorliegens eines Dienstunfalls als Anspruchsgrundlage aus.

2. Der Dienstunfallschutz nach § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG ist begrenzt auf solche Erkrankungen, die sich aus der besonderen Dienstbezogenheit der ausgeübten Tätigkeit ergeben.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 A 968/10.Z vom 15.09.2010

1. Im Interesse der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens begegnet es keinen Bedenken, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausschließlich auf die aus der Zulassungsbescheinigung hervorgehenden Vorzulassungen abstellt mit der Folge, dass auch sogenannte Tages- oder Registrierzulassungen als Zulassung im Sinne der Nr. 4.3 der Richtlinie gewertet werden.

2. Eine Pressemitteilung des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie über die zukünftige Praxis der Vergabe der Umweltprämie vermag keinen rechtlich relevanten Vertrauensschutz zu begründen.

BVERWG – Beschluss, 9 B 5.10 vom 17.04.2010

Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL zulässig, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands behindern; darüber hinaus müssen keine "außergewöhnlichen Umstände" vorliegen (zu EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - Rs.C-342/05 - Rn. 29 S. 1 - "Wolfsjagd" - Slg. 2007, I - 4713).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 515/09 B ER vom 15.01.2010

1. Die staatliche Umweltprämie (sog. Abwrackprämie) ist eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II. Die der Umweltprämie eigene öffentlich-rechtliche Zweckrichtung würde vereitelt, wenn der Leistungsträger sie als leistungsminderndes Einkommen berücksichtigte.

2. Die Zahlung der Umweltprämie verringert nicht den Hilfebedarf des Empfängers, so dass daneben Leistungen nach dem SGB II gerechtfertigt sind.

3. Soweit das neu angeschaffte Kraftfahrzeug Vermögen im Sinne des § 12 SGB II darstellt, kommt eine Berücksichtigung nur in Betracht, wenn die Angemessenheitsgrenze des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II (von 7.500,00 ?) überschritten wird und der verbleibende Betrag die gemäß § 12 Abs. 2 SGB II abzusetzenden Freibeträge übersteigt.

SG-COTTBUS – Urteil, S 27 AS 1704/09 vom 21.12.2009

1.) Zur Frage der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen, eine vorläufige Bewilligung, aufhebenden Bescheid und der daraus folgenden gerichtlichen Überprüfungskompetenz.

2.) Zur Frage der Anrechenbarkeit der Umweltprämie (Abwrackprämie) auf die Leistungen nach dem SGB II.

3.) Zur Frage der Gerechtfertigkeit von Leistungen nach dem SGB II bei Bezug der Umweltprämie (Abwrackprämie).

4.) Der Bezug der Umweltprämie ist mit dem Bezug der Eigenheimzulage vergleichbar. Es besteht aber keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit (Art. 13 GG) die Eigenheimzulage anders zu behandeln als die Anschaffung eines Personenkraftwagens.

Die Umweltprämie stellt zweckgebundenes Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 3 SGB II dar und hat bei der Einkommensanrechnung unberücksichtigt zu bleiben.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 300/09.F vom 16.12.2009

1. Der Bürger hat nach der 22. BlmSchV keinen Anspruch auf die Errichtung einer Probenahmestelle (Messstelle für Feinstaub PM 10) an einem Bestimmten STandort der Gemeinde

2. Ein solcher Anspruh ergibt sich auch nicht aus der Richtlinien 96/62/EG und 1990/30/EG, da diese mit der 22. BlmSchV insoweit vollständig ungesetzt sind

3. Nach der 22. BlmSchV hat die zuständige Behörde ein sog. Gestaltungsermessen hinsichtlich der Auswahl der Standortes einer Probenahmestelle für Feinstaub PM 10

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4149/08 vom 29.09.2009

Die Bewirtschaftung in einer umbauten Einkaufspassage ist keine Außengastronomie im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 LNRSchG.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 532/09 vom 26.06.2009

Vorläufiger Rechtsschutz auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

für ein nicht plakettenfähigen PKW zum Befahren einer Umweltzone

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1387/09 vom 16.06.2009

Zu den Ausnahmen vom Fahrverbot in einer Umweltzone (hier: Wohnmobil, Baujahr 1991, ohne Nachrüstungsmöglichkeit).

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1387/09 vom 16.06.2009

Zu den Ausnahmen vom Fahrverbot in einer Umweltzone (hier: Wohnmobil, Baujahr 1991, ohne Nachrüstungsmöglichkeit).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4462/07 vom 09.12.2008

Unverzichtbare Voraussetzung für einen krankheitsbedingten Mehrbedarf ist, dass ein ärztliches Attest die Erforderlichkeit der besonderen verordneten Kostform darlegt und nicht nur den Gesundheitsschaden benennt.Aufgrund der Zweckbestimmung des Mehrbedarfs ist zudem für die Anerkennung im Einzelfall zu fordern, dass der Hilfebedürftige substantiiert darlegt, welche verordnete Kostform oder Diät er einhält und welche Aufwendungen er insoweit hat.Eine besondere Kostform oder Diät ist im Falle einer Erkrankung an Hepatitis C ohne Komplikationen nicht allgemein krankheitsbedingt erforderlich.Vollkost bedingt keinen Ernährungsaufwand, der nicht durch die Regelleistung gedeckt wird (vgl. Die Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, 3. Aufl. 2008, III.2)

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4326/06 vom 04.12.2007

Die unteren Wasserbehörden haben die HABAB-WSV als Regelwerk bei ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit von Umlagerung von Baggergut zu berücksichtigen.Auch wenn die Schadstoffgrenzen der HABAB-WSV eingehalten werden, besteht kein Rechtsanspruch auf Genehmigung für das Einbringen von Baggergut in öffentliche Gewässer.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 196/06 vom 06.03.2007

Zum abwasserabgabenrechtlichen Begriff des Einleiters

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4670/03 vom 28.11.2006

Eine Atemwegserkrankung, die auf die Beschaffenheit des

Dienstzimmes zurückgeführt wird - hier: Befall durch Schimmelpilze - ist keine

einen Dienstunfall gleichzustellende Berufserkrankung im Sinne des § 31 Abs

3 BeamtVG.

VG-KASSEL – Urteil, 2 E 1090/04 vom 01.06.2006

Einzelfall einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss betreffend eine Umgehungsstraße

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1406/03 vom 25.10.2005

Die Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist kommt wegen eines Organisationsmangels dann nicht in Betracht, wenn fristgebundene Postsendungen nicht bereits beim Eingang, also unmittelbar nach deren Zustellung, mit einem Eingangsstempel oder sonst einem Eingangsvermerk versehen werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 206/03 vom 02.06.2004

Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Bodensanierung


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Schadstoffbelastung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum