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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchadstoffbelastung 

Schadstoffbelastung

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1246/00 vom 02.02.2001

1. Die nationale Einstufung bestimmter Abfallarten als "besonders überwachungsbedürftige Abfälle" ist im Sinne einer verstärkten Schutzmaßnahme nach Art 130t EG-Vertrag (jetzt Art 176 EG) zu bewerten und damit europarechtlich zulässig, auch wenn auf europäischer Ebene eine entsprechende Anpassung des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle nicht oder noch nicht erfolgt ist (in Anlehnung an EuGH, Urt v 22.06.2000 - C - 318/98 -).

2. § 4 Abs 4 S 1 2 HS KrW-/AbfG (sog Hausmüllklausel) lässt sich nicht entnehmen, dass die Entsorgung von inhomogenen gewerblichen Abfällen unabhängig von den sonstigen Abgrenzungskriterien und Zulässigkeitsvoraussetzungen stets thermische Behandlung im Rahmen der Beseitigung ist.

3. Eine energetische Verwertung von Abfällen setzt nicht voraus, dass die Abfälle als Ersatzbrennstoff primäre Energie direkt ersetzen (Substitution der Stützfeuerung); auch bei der sog "Verbrennung auf dem Rost" kann eine energetische Verwertung stattfinden.

4. Zur Abgrenzung der energetischen Verwertung von der thermischen Beseitigung bei gewerblichen Abfallgemischen.

5. Bei der "Hauptzweckklausel" in § 4 Abs 4 S 2 und S 3 KrW-/AbfG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der ohne untergesetzliche Konkretisierung - etwa durch den Erlass einer Rechtsverordnung oder einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift - nicht vollzugsfähig ist. Die Schaffung der Vollzugsvoraussetzungen ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, sondern gehört zur Entscheidungsprärogative der Verwaltung.

6. Die erforderliche Konkretisierung der Hauptzweckklausel kann nicht mittels des von einer Arbeitsgruppe der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall erarbeiteten sog "Zementpapiers" vorgenommen werden; dem sog "Zementpapier" ist zwar normkonkretisierende Wirkung beizumessen, als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift hält es jedoch einer formell-rechtlichen Überprüfung nicht stand.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 3381/03 vom 17.05.2004

Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissionsrichtlinie GIRL bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen nach Inkrafttreten der TA-Luft 2002.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 M 550/00 vom 03.05.2000

Bei der Bewertung von Altlasten können auch weiterhin Regelwerke wie die sog. "Holland-Liste" oder die LAWA-Empfehlungen für die Behandlung von Grundwasserschäden als Erkenntnisquelle und Entscheidungshilfe ergänzend herangezogen werden, soweit das Bundes-Bodenschutzgesetz und die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung keine oder keine gegenteiligen Festlegungen enthalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1060/98 vom 07.05.1998

1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Plangenehmigung kommt auch dann in Betracht, wenn die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage zu dem Ergebnis führt, daß sie wohl nur zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Außervollzugsetzung der Plangenehmigung zum Zwecke der Durchführung eines ergänzenden Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens führt.

2. Von einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung der Rechte anderer, die nach § 28 Abs 1a Nr 1 PBefG Voraussetzung für den Erlaß einer Plangenehmigung anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses ist, kann die zuständige Behörde dann nicht ausgehen, wenn das Vorhaben eine planbedingte Verkehrslärmerhöhung um bis zu 6 dB(A) auf bis zu 74 dB(A) tags bei Straßenanliegern erwarten läßt, selbst wenn insoweit die Anwendbarkeit der 16. BImSchV (BImSchV 16) nach deren § 1 Abs 2 ausgeschlossen sein sollte.

3. Ein "erheblicher baulicher Eingriff" iS des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 und S 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16) als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Verordnung hängt nicht davon ab, daß das planfestgestellte oder plangenehmigte Vorhaben "in die Funktion der Straße als Verkehrsweg" eingreift (so aber Verkehrslärmschutzrichtlinie 1997).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2799/96 vom 13.06.1997

1. § 24a Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) gehört zu den zwingenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 6 Abs 2 in Verb mit § 11 BauGB. Ein Bebauungsplan, der ohne eine von der Naturschutzbehörde zugelassene Ausnahme und damit im Widerspruch zu dieser Vorschrift Handlungen erlaubt, die zu einer Zerstörung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung eines besonders geschützten Biotops führen können, ist deshalb jedenfalls dann nichtig, wenn die Verwirklichung der entsprechenden Festsetzungen des Bebauungsplans eine solche Beeinträchtigung oder Zerstörung des Biotops notwendig zur Folge hat.

2. Zur Heilung eines solchen Fehlers genügt es nicht, daß die Naturschutzbehörde nach Inkrafttreten des Bebauungsplans eine Ausnahme gemäß § 24 Abs 4 NatSchG (NatSchG BW) zuläßt. Erforderlich ist vielmehr zusätzlich ein neuer fehlerfrei gefaßter Satzungsbeschluß.

3. Die nach einem ordnungsgemäßen Abwägungsvorgang getroffene Entscheidung der Gemeinde für eine bestimmte Trasse eines von ihr durch Bebauungsplan geplanten Straßenbauvorhabens kann gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn sich eine Alternativtrasse als die insgesamt eindeutig bessere Lösung erweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2429/95 vom 11.04.1997

1. Eine Teilungsgenehmigung nach § 19 Abs 1 Nr 1 BauGB, die keine Bindungswirkung nach § 21 Abs 1 BauGB entfaltet, kann vom Nachbarn nicht angefochten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 356/95 vom 23.12.1996

1. Hat die Gemeinde bei der Planung einer Straße in Anwendung der §§ 41ff BImSchG ein geeignetes Lärmschutzkonzept entwickelt, bewirkt die Überschreitung der Lärmimmissionsgrenzwerte des § 2 Abs 1 16. BImSchV (BImSchV 16) auch dann keine im Wege der Abwägung nicht überwindbare Planungssperre, wenn für die angrenzende Bebauung ein Beurteilungspegel von mehr als 70 dB (A) am Tage oder 60 dB (A) in der Nacht zu erwarten ist.

2. Ein Mangel im Abwägungsvorgang (hier: fehlerhafte Luftschadstoffabschätzung) führt gemäß § 214 Abs 3 S 2 BauGB dann nicht zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein das Abwägungsergebnis tragendes (nachträglich eingeholtes) Gutachten vorliegt und anzunehmen ist, daß der Satzungsgeber auch in Kenntnis der tatsächlich zu erwartenden Abgasbelastung keine andere Entscheidung getroffen hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1911/96 vom 18.07.1996

1. Die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs 8 VwGO sind regelmäßig nicht gegeben, wenn eine auf die angefochtene Satzung (hier: Satzung gemäß § 34 Abs 4 BauGB) gestützte Baugenehmigung erteilt worden ist und die Möglichkeit besteht, gegen diese vorläufigen Rechtsschutz durch einen Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO zu erlangen.

2. Dies gilt auch dann, wenn Zweifel daran bestehen, ob der Antragsteller die für einen solchen Antrag erforderliche Antragsbefugnis (§ 42 Abs 2 VwGO in entspr Anw) besitzt.

3. Die Nichtigerklärung einer Satzung gemäß § 34 Abs 4 BauGB hindert nicht die Vollziehung einer auf diese Satzung gestützten Baugenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 981/96 vom 20.05.1996

1. Kann der Antragsteller geltend machen, durch den angefochtenen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß in seinen Rechten verletzt zu sein, so besitzt er die für einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage erforderliche Antragsbefugnis. Ob ein von ihm behaupteter Abwägungsfehler im Sinne der §§ 17 Abs 6c S 1 FStrG, 39 Abs 6 S 2 StrG (StrG BW) erheblich ist und der Antragsteller deshalb oder wegen eines anderen Rechtsverstoßes einen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses hat oder sich auf einen Planergänzungsanspruch verweisen lassen muß, ist nicht in diesem Zusammenhang zu prüfen, sondern eine Frage der Begründetheit seines Antrags.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 520/95 vom 14.09.1995

1. Wird im Laufe eines Planfeststellungsverfahrens für einen Straßentunnel nach der Auslegung des Plans die Planung für die Führung des der Tunnelentlüftung dienenden Abgaskanals geändert und die Gesamtplanung erneut öffentlich bekanntgemacht, um die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, so stellt jedenfalls dann die erste Planauslegung weiterhin die Bekanntmachung des Vorhabens im Sinne des § 22 Abs 1 UVPG dar, wenn die Anhörungsbehörde auch nach § 73 Abs 8 VwVfG hätte verfahren können.

2. Es bleibt offen, ob der dem europäischen Gemeinschaftsrecht zukommende Anwendungsvorrang dazu führen kann, die Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG durch die in Art 12 Abs 1 der UVP-Richtlinie 85/337/EWG bestimmte Umsetzungsfrist zu ersetzen. Eine solche Ersetzung könnte für Vorhaben, die nach dem Ablauf der gemeinschaftsrechtlichen Umsetzungsfrist (3.7.1988), aber vor dem im nationalen Recht genannten Stichtag (1.8.1990) bekanntgemacht worden sind, eine UVP-Pflicht nur in dem europarechtlich vorgegebenen Umfang und damit nur für den Bau einer Schnellstraße und nicht auch für ihre Änderung auslösen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2915/92 vom 28.09.1993

1. Ein Beamter, der geltend macht, er habe sich durch Dienst in schadstoffbelasteten Räumen eine als Dienstunfall zu erachtende obstruktive Atemwegserkrankung im Sinn von Nr 4301 oder Nr 4302 der Anlage 1 zur BKVO zugezogen, hat die dreimonatige Meldefrist des § 45 Abs 2 S 2 BeamtVG versäumt, wenn er wegen eines entsprechenden Verdachts eine - einen Wert über dem Bereich der Hintergrundbelastung der Bevölkerung ergebende - Blutuntersuchung vornehmen ließ, gleichwohl erst später als drei Monate danach dem Dienstvorgesetzten eine Unfallmeldung erstattete.

2. Das für eine Berufskrankheit nach Nr 4301 oder 4302 der Anlage 1 zur BKVO maßgebliche Tatbestandsmerkmal des Zwanges zum Unterlassen aller Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können, meint eine Notwendigkeit der Aufgabe von beruflichen Tätigkeiten, die als solche für die betreffende Person erkrankungsträchtig sind. Nach der Wertung des Verordnungsgebers handelt es sich nicht auch um Sachverhalte, bei denen lediglich, um der Gesundheitsgefährdung zu begegnen, der Ort von Tätigkeiten verlegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 846/93 vom 17.09.1993

1. Wird auf einem Flugplatz mit einer Landebahn von 2.355 m Länge ziviler Flugbetrieb für Flugzeuge bis 20.000 kg höchstzulässiger Flugmasse sowie Flugzeuge zwischen 20.000 bis 30.000 kg höchstzulässiger Flugmasse im Fluglinienverkehr und im linienmäßig betriebenen Bedarfsluftverkehr zu festen Zeiten zugelassen, so kann der genehmigte Flugbetrieb nur durch einen Bauschutzbereich angemessen gesichert werden. Es handelt sich dann um einen Flughafen im Sinne von § 38 LuftVZO.

2. Wird anstelle eines Planfeststellungsverfahrens nach § 8 LuftVG nur ein Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG durchgeführt, so werden allein hierdurch Drittbetroffene nicht in eigenen Rechten verletzt.

3. Wird auf einem bestandskräftig genehmigten Flugplatz lediglich ein veränderter Flugbetrieb genehmigt, bedarf es hierfür nicht der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens.

4. Gehen von einem durch luftverkehrsrechtliche Genehmigung zugelassenen Vorhaben Immissionen aus, so steht den davon Betroffenen in erster Linie ein Anspruch auf Anordnung von Schutzmaßnahmen durch die Planfeststellungsbehörde zu (Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

5. Flughafenanlieger, die in einem durch eine Kontur eines äquivalenten Dauerschallpegels von 55 dB(A) tags umgrenzten Gebiet wohnen, haben keinen Anspruch auf Lärmschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1995/92 vom 11.06.1993

1. Die Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG ist jedenfalls für solche Verfahren gültig, die bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie des Rats der Europäischen Gemeinschaften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27.6.1985 (85/337/EWGABL Nr 2 175/40) eingeleitet worden sind.

2. Diese Richtlinie entfaltet in der Bundesrepublik Deutschland keine unmittelbare Geltung zugunsten Dritter und vermittelt keinen Individualrechtsschutz.

3. Das nationale Straßenfachplanungsrecht genügte auch vor Inkrafttreten des UVPG im wesentlichen den Anforderungen der genannten Richtlinie (im Anschl an VGH Bad-Württ, Urt v 7.8.1992 - 5 S 2378/91 - NuR 1993, 138).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 699/91 vom 30.03.1992

1. Das Gebot fairen Verfahrens wird nicht verletzt, wenn eine erneute Erörterung deshalb unterbleibt, weil später eingegangene Gutachten keine (neuen) Erkenntnisse enthalten, die eine Änderung der Plankonzeption zur Folge haben.

2. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Abwägungsgebot, wenn die Planfeststellungsbehörde an einer teilweise bestandskräftig festgestellten und verwirklichten Trasse festhält. Ausnahmen kommen nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Gründe in Betracht.

3. Die TA-Luft enthält keine unmittelbar anwendbaren Aussagen über Schadstoffgrenzwerte bezüglich Verkehrsanlagen.

4. Der Grundsatz der Problembewältigung wird nicht verletzt, wenn ein Planfeststellungsbeschluß, der in einem sich anschließenden Streckenabschnitt eine nur geringfügige Gradientenveränderung erforderlich macht, die Anpassung einem ergänzenden Planfeststellungsbeschluß für diesen Abschnitt vorbehält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2119/89 vom 05.04.1990

1. Der öffentliche Belang der Landwirtschaft wird betroffen, wenn eine Straßenplanung dazu führt, daß acht Landwirtschaftsbetriebe in ihrer Existenz bedroht werden.


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