schadloser

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG, BBergG, BBodSchG, BBodSchV
Schlagworte:	Tongrube, Einbau Abfall, Abfallbeseitigung, Abfallverwertung, Verwertung, stoffliche, Abfallgemisch, Abfall, schadloser, Abschlussbetriebsplan, Wiedernutzbarmachung Oberfläche, Betriebsplan Risikovorsorge, Bodenschutz, Bodenveränderung, schädliche, Vorsorgepflicht, Sanierungspflicht, Bodeneinwirkung Nachbargrundstück
Stichwort:	schadloser
Leitsatz:	Die Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Tagebaus mit hierzu geeigneten Abfällen ist im Regelfall ein Verwertungsvorgang. Die Nutzung des Abfallvolumens ist eine stoffliche Verwertung, wenn die Abfälle aufgrund ihrer Eigenschaften für den Verwendungszweck geeignet sind. Das Bundes-Bodenschutzgesetz ist bei der bergrechtlichen Zulassung eines Abschlussbetriebsplans, der die Verfüllung von Abfällen gestattet, über § 48 Abs. 2 BBergG heranzuziehen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 26.03