JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schadensvorsorge
| Rechtsgebiete: | AtG, StrlSchV, AtVfV |
| Schlagworte: | Standortzwischenlager, Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen, Zuständigkeit des Bundesamts für Strahlenschutz, Schadensvorsorge, Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter, Auslegungsstörfall, auslegungsüberschreitendes Ereignis, Restrisiko, gezielter Flugzeugabsturz, Hohlladungsbeschuss von Castorbehältern, Drittschutz, Kontrolldichte |
| Stichwort: | Schadensvorsorge |
| Leitsatz: | Die Vorschrift über die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes eines Standortzwischenlagers gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG) dient auch dem Schutz individueller Rechte eines in der Nähe des Zwischenlagers wohnenden Drittbetroffenen. Der Drittschutz ist nicht auf die erforderliche Schadensvorsorge gegen Auslegungsstörfälle beschränkt. Soweit die Behörde Schadensvorsorge für erforderlich hält, steht dem Drittbetroffenen ein entsprechender Genehmigungsabwehranspruch zur Verfügung, wenn er einen hinreichend wahrscheinlichen Geschehensablauf vorträgt, bei dem eine Verletzung in seinen Rechten möglich erscheint. Der Schutzanspruch des Drittbetroffenen aus § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG endet dort, wo eine Beeinträchtigung von Leben und Gesundheit praktisch ausgeschlossen ist. Über das Maß des erforderlichen Schutzes gegen terroristische Anschläge auf ein Standortzwischenlager entscheidet die Genehmigungsbehörde in eigener Verantwortung. Die Gerichte sind darauf beschränkt zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trägt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 39.07 | |
| Rechtsgebiete: | AtG, StrlSchV |
| Schlagworte: | Aufbewahrung von Kernbrennstoffen, Bedürfnis, Dosisgrenzwerte, Schadensvorsorge, Störmaßnahmen |
| Stichwort: | Schadensvorsorge |
| Leitsatz: | Zum Rechtsschutz von Anlagennachbarn gegen eine Genehmigung zur Lagerung abgebrannter Kernbrennstäbe in einem Interimslager auf dem Gelände des Kernkraftwerks. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 1291/01 | |
| Rechtsgebiete: | AtG, StrlSchV, VwGO |
| Schlagworte: | Divergenzrüge, Verfahrensrüge, Beweiswürdigung, Verstoß gegen Denkgesetze, Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, Brennelemente mit erhöhter Anfangsanreicherung, atomrechtliche Genehmigung, Schadensvorsorge, gerichtliche Kontrolldichte, Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, präsentes Vorwissen, Festsetzung von Dosisgrenzwerten, Risiko angeborener Organfehlbildungen, Kernkraftwerk. |
| Stichwort: | Schadensvorsorge |
| Leitsatz: | Leitsätze: Es deutet auf ein der atomrechtlichen Genehmigungsbehörde zuzurechnendes Ermittlungs- und Bewertungsdefizit hin, wenn ihr neue Erkenntnisse, die für die Risikobewertung relevant sind, bei der Genehmigungserteilung nicht bekannt gewesen sind. Wenn sie die neuen Erkenntnisse dagegen als irrelevant eingestuft hat, läßt dies eine Wissenslücke nicht erkennen. Unter der Voraussetzung, daß diese Einschätzung nicht auf einer Fehlgewichtung des zu betrachtenden Risikos beruht, darf dann ohne weitere gerichtliche Aufklärung davon ausgegangen werden, daß das Fehlen weiterer Ermittlungen die Entscheidung in der Sache nicht beeinflußt hat (im Anschluß an BVerwGE 106, 115 <128>). Beschluß des 11. Senats vom 15. Februar 2000 - BVerwG 11 B 58.99 - I. BayVGH vom 10.08.1999 - Az.: VGH 22 A 96.40055 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 B 58.99 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AtG, VwGO, ZPO, StrSchV |
| Schlagworte: | Brennelement-Zwischenlager Ahaus, CASTOR-Behälter, atomrechtliches Genehmigungsverfahren, Schadensvorsorge, Stand von Wissenschaft und Technik, behördliche Sicherheitsbeurteilung, Sachverständigengutachten, Grenzen gerichtlicher Kontrolldichte, Beweisantrag auf Beiziehung von Unterlagen, Ausforschungsbeweis, Beweisnot, Revisionszulassung, Verfahrensrüge, gerichtliche Sachaufklärungspflicht, Besetzungsrüge, Richterwechsel. |
| Stichwort: | Schadensvorsorge |
| Leitsatz: | Leitsatz: Zur Frage, wann die der Erteilung einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für ein Brennelement-Zwischenlager zugrundeliegende Einschätzung der zuständigen Behörde, die Behältersicherheit genüge dem Gebot der Schadensvorsorge (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG), durch prozesausles Vorbringen eines Anfechtungsklägers widerlegbar erscheint (im Anschluß an BVerwGE 78, 177 <182>). Beschluß des 11. Senats vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 30.97 - I. OVG Münster vom 30.10.1996 - Az.: OVG 21 D 2/89.Ak - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 B 30.97 | |
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