JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schadensminderungspflicht
| Rechtsgebiete: | LAG, FG |
| Schlagworte: | Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, Lastenausgleich, Schadensausgleich, fiktiver Schadensausgleich, Surrogat, Anspruch auf Erlösauskehr, Schadensminderungspflicht |
| Stichwort: | Schadensminderungspflicht |
| Leitsatz: | Der durch die Wegnahme eines Grundstücks entstandene Schaden gilt nicht schon dann im Sinne des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG als ausgeglichen, wenn dem Berechtigten nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG der Anspruch auf den Erlös aus der Veräußerung des Vermögenswerts eingeräumt worden ist, sondern erst dann, wenn ihm dieser Erlös tatsächlich zugeflossen ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 40.07 | |
| Rechtsgebiete: | NBG, BGB |
| Schlagworte: | Wiedereingliederungsmaßnahme, teilweise Dienstunfähigkeit, Schadensminderungspflicht, Vorteilsausgleich |
| Stichwort: | Schadensminderungspflicht |
| Leitsatz: | Ein Dienstherr hat bei der stufenweisen Wiedereingliederung des bei ihm beschäftigten Beamten gegen den Schädiger aus übergegangenem Recht nach § 95 NBG einen Anspruch auf Ersatz der vollständigen, während der Wiedereingliederung gezahlten Dienstbezüge. Insbesondere ist der Dienstherr nicht verpflichtet, sich die von dem Beamten während der Wiedereingliederung geleistete Arbeit im Wege des Vorteilsausgleichs bzw. im Rahmen der Schadensminderungspflicht anrechnen zu lassen. Die für die dauernde Dienstunfähigkeit geltende Regelung des § 56 Abs. 1, 2 VBG (§ 42 a BBG/§ 26 a BRRG), wonach unter bestimmten Umständen die Arbeitszeit entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit mit der Folge der anteiligen Kürzung der Bezüge (§§ 72 a, 6 BBesG) herabzusetzen ist, findet auf die nur vorübergehende Dienstunfähigkeit keine analoge Anwendung. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 20 U 58/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LSA-LVO, BGB |
| Schlagworte: | Beförderung, Schadensersatz, Leistungsgrundsatz, Wartezeiten, Schadensminderungspflicht |
| Stichwort: | Schadensminderungspflicht |
| Leitsatz: | 1. Zur Vereinbarkeit so genannter Wartezeiten in Bestimmungen zur Laufbahnregelung. 2. Zur Möglichkeit der Verkürzung von laufbahnrechtlichen "Wartezeiten". 3. Die für eine Beförderung vorausgesetzte Wartezeit und damit eine Beförderungspraxis oder Regelungen über das Beförderungsverfahren, die Beförderungsaussichten von einem Mindestdienstalter abhängig machen, können mit Art. 33 Abs. 2 GG, insbesondere dem daraus folgenden Leistungsgrundsatz, in Einklang stehen, wenn sie der sachgerechten Anwendung des Leistungsgrundsatzes zu dienen bestimmt sind. Die Wartezeit, die mit dem Erfordernis des Mindestdienstalters zwangsläufig verbunden ist, kann und muss indes geeignet und erforderlich sein, um eine zuverlässige Beurteilung des Leistungsvermögens und eine fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung in einem höheren Amt zu ermöglichen. 4. Zum Fehlen einer "Konkurrentenlage" mangels Bewerbung um eine ausgeschriebene Stelle (§ 839 Abs. 3 BGB). |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 356/05 | |
| Rechtsgebiete: | AUB 88, BAB |
| Schlagworte: | Unfallversicherung, Operation, Schadensgeringhaltungspflicht, Schadensminderungspflicht, Sachverständiger |
| Stichwort: | Schadensminderungspflicht |
| Leitsatz: | In der Unfallversicherung muss sich der Versicherungsnehmer nur solchen Operationen unterziehen, zu denen sich ein vernünftiger Mensch unter Abwägung aller Umstände entschließen würde. Auch im Rahmen der allgemeinen Schadensgeringhaltungspflicht ist der Geschädigte lediglich gehalten, sich auf einfache, gefahrlose und sicheren Erfolg versprechende Operationen einzulassen, nicht aber auf solche, die der Sachverständige als lediglich vertretbar, nicht aber als nur gering eingestuft hat. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 197/01 | |
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