Schadensmeldung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AKB, VVG
Schlagworte:	Leistungsfreiheit des Versicherers, Schadensmeldung
Stichwort:	Schadensmeldung
Leitsatz:	1. Eine gegen Entgelt vereinbarte mietvertragliche Haftungsreduzierung im Rahmen eines KFZ-Mietvertrages hat sich an dem weiterhin existierenden Leitbild der Kaskoversicherung zu orientieren. 2. Die Verletzung der vertraglich vereinbarten Verpflichtung zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Meldung eines Schadensfalles durch den Mieter führt entsprechend § 7 Abs. 5 Nr. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG a.F. zur Leistungsfreiheit des rechtlich als Versicherer zu behandelnden Vermieters und damit zum Wegfall der Haftungsreduzierung.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 86/06

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