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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchadenshaftung 

Schadenshaftung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 106/05 vom 08.06.2006

1. Für die internationale Zuständigkeit nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO kommt es darauf an, ob eine unerlaubte Handlung möglich erscheint.

2. Der Begriff der unerlaubten Handlung ist autonom zu qualifizieren und bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag anknüpft.

3. § 34 a Abs. 1 S. 1 WpHG ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 199/11 vom 10.05.2012

1. Den bei Eingabe eines Suchbegriffs in eine Internet-Suchmaschine durch diese im Rahmen einer automatischen Vervollständigungsfunktion angezeigten Ergänzungssuchbegriffen ist nicht der Charakter eigenständiger inhaltlicher Aussagen der Suchmaschine bzw. deren Betreibers zu der von dem Nutzer mit der Eingabe des Suchwortes initiierten Recherche beizumessen.

2. Verneint das erkennende Gericht, dessen Mitglieder zu dem angesprochenen maßgeblichen Rezipientenkreis gehören, dass den angezeigten Ergänzungssuchbegriffen eine eigene Aussage der Suchmaschine innewohnt, mit der ein inhaltlicher Bezug zu dem eingegebenen Suchwort hergestellt wird, so ist es nicht gezwungen, dem zu der widersprechenden Behauptung der die Anzeige bestimmter Ergänzungssuchbegriffe und -begriffskombinationen als ehrverletzend angreifenden Partei, ein relevanter Teil der Rezipienten entnehme den angezeigten Ergänzungsbegriffen und Wortkombinationen eine solche Aussage, angetretenen Beweis durch Einholung eines demoskopischen Sachverständigengutachtens nachzugehen.

BGH – Urteil, VI ZR 3/11 vom 20.03.2012

Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 W 8/11 vom 26.05.2011

Die Berücksichtigung eines Mitverschulden gem. § 254 BGB durch das Zivilgericht ist regelmäßig gem. §§ 406 Abs. 3 S. 1 StPO, 318 ZPO nicht mehr zulässig, wenn das Strafgericht im rechtskräfig abgeschlossenen Adhäsionsverfahren die Haftung dem Grunde nach bejaht hat und auf die Frage eines mitwirkenden Verschuldens überhaupt nicht eingegangen ist.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 14/09 vom 12.10.2010

Übernimmt ein Elternteil, dessen Kind aufgrund der Trennung der Eltern nicht ständig bei ihm lebt, im Rahmen des ihm rechtlich möglichen Maßes tatsächlich Verantwortung für sein Kind und hat häufigen Umgang mit diesem, der ein regelmäßiges Verweilen und Übernachten im Haushalt des Elternteils umfasst, entsteht zwischen Elternteil und Kind eine häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 116 Abs. 6 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, die in gleicher Weise dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterliegt wie diejenige, bei der Elternteil und Kind täglich zusammenleben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 AR 50/10 vom 05.08.2010

1. Für Ansprüche nach §§ 37 b, c WpHG ist nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO der Sitz der Börse, an die die streitgegenständlichen Wertpapiere zum Handel zugelassen sind, als Erfolgsort anzusehen.

2. Zur Bindungswirkung eines unrichtigen Verweisungsbeschlusses nach § 281 Absatz 1 Satz 4 ZPO

OLG-KOELN – Urteil, 17 U 60/09 vom 24.03.2010

1. Art. 5 Nr. 3 LugÜ begründet die internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte für einen Rechtsstreit mit einem in der Schweiz ansässigen Beklagten, wenn der Kläger eine unter Mitwirkung des Beklagten im Inland begangene unerlaubte Handlung schlüssig darlegt. Das gilt auch, soweit dieselben Tatsachen sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind (sog. doppelrelevante Tatsachen).

2. Bei einer in einem anderen Vertragsstaat begangenen treuwidrigen Verwendung von Geldbeträgen lässt sich ein inländischer Deliktsort (Erfolgsort) nicht allein mit einem vom inländischen Anleger im Sinne einer Minderung seines Vermögens erlittenen "Gesamtvermögensschaden" bzw. unter dem Gesichtspunkt des Anlegerwohnsitzes als des "Mittelpunkts des Vermögens" begründen.

3. Wird ein in der Schweiz ansässiger Beklagter wegen Beihilfe zum Betrug auf Schadensersatz in Anspruch genommenen, so genügt für die Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ unter dem Gesichtspunkt des Handlungsorts eine in der Schweiz begangene Beihilfehandlung, wenn die der Vermögensverfügung zugrunde liegende Täuschung des Geschädigten durch den Haupttäter im Inland erfolgt ist (Anschluss an BGH NJW-RR 2008, 516; entgegen OLG Nürnberg OLGR 2006, 467).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 329/07 - 110 vom 17.06.2008

a. Auch auf der Grundlage des reformierten Verjährungsrechts (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) ist der Gläubiger zur Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit nicht generell gehalten, Ermittlungen über die den Anspruch begründenden Umstände anzustellen. Der Nachweis grober Fahrlässigkeit ist vielmehr anhand flexibler Kriterien zu führen: Neben der Zugänglichkeit der Erkenntnisquelle und den wirtschaftlichen Auswirkungen einer erfolgreichen Rechtsverfolgung für die Person des Schuldners sind insbesondere die subjektiven Kenntnisse und Fähigkeiten des Gläubigers in der Wahrnehmung von Regressangelegenheiten für die Rechtsprüfung von Relevanz.

b. Bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2BGB auf die Kenntnis desjenigen Mitarbeiters an, der funktional mit der Bearbeitung der Regressangelegenheit betraut ist. Die formale Stellung des Mitarbeiters ist demgegenüber ohne Belang.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5477/05 vom 18.01.2007

1. Bezieht ein durch Drittverschulden verletzter Beamter/Soldat für die Dauer seiner Dienstunfähigkeit alle Leistungen seines Dienstherrn unverändert weiter, so erleidet er gleichwohl einen (normativen) Schaden, der kraft Gesetzes auf den Dienstherrn übergeht.2. Eine zum Schaden neigende Konstitution des Geschädigten lässt den Ursachenzusammenhang nicht entfallen.3. Zur Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 231/04 vom 21.02.2006

Eine niedersächsische Stiftungsuniversität unterliegt nicht dem Nichtversicherungsprinzip des Landes. Als Betreiberin einer atomrechtlichen Anlage ist sie zur Erbringung einer Deckungsvorsorge verpflichtet. Die Haftungsübernahme/-freistellung des Landes ist keine sonstige finanzielle Sicherheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2197/96 vom 01.12.1997

1. Der Luchs (Lynx lynx) ist im Schwarzwald ein fremdes Tier iS des § 28 Abs 3 BJagdG.

2. § 28 Abs 3 BJagdG räumt der in Baden-Württemberg zuständigen Obersten Landesjagdbehörde Ermessen bei der Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung des Aussetzens oder Ansiedelns fremder Tiere in der freien Natur ein.

3. Die Ablehnung des Antrags auf Genehmigung des Ansiedelns des Luchses im Schwarzwald ua wegen der noch ungeklärten Regelung etwaiger Wildschäden an Haustieren, die durch den Luchs zu erwarten sind, ist ermessensfehlerfrei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 832/90 vom 25.06.1991

1. Der Beamte ist verpflichtet, besoldungserhebliche Veränderungen seiner Verhältnisse dem Dienstherrn anzuzeigen.

2. Zur Schadenersatzpflicht des Beamten, der schuldhaft nicht anzeigt, daß seine Ehefrau eine Beschäftigung aufgenommen hat, die nach § 40 Abs 7 S 3 BBesG dem öffentlichen Dienst gleichsteht, wenn deshalb beim ehegattenbezogenen Anteil am Ortszuschlag eine Zuvielzahlung eintritt (hier verneint).


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