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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchadensersatzverpflichtung des Arbeitgebers für Steuerschaden bei verspäteter Zahlung der Betriebsrentenanpassungen 

Schadensersatzverpflichtung des Arbeitgebers für Steuerschaden bei verspäteter Zahlung der Betriebsrentenanpassungen

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 913/06 vom 12.12.2006

1. Das Feststellungsinteresse für eine Schadensfeststellung bei einer möglichen "progressionsbedingten" höheren Steuerbelastung wegen verspäteter Zahlung der Betriebsrentenanpassung durch den Arbeitgeber ist bereits dann zu bejahen, wenn ein derartiger Schaden bis zur endgültigen Klärung im Einkommensteuerjahresausgleich nicht ausgeschlossen ist.

2. Das vermeintliche Vertrauen in eine höchstrichterliche Rechtsprechung schließt ein Verschulden gem. § 276 Abs. 1 BGB nicht aus.

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