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Schadensersatzansprüche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schadensersatzansprüche“.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 132/98 vom 25.11.1998

Besteht nach lege artis durchgeführter präoperativer Diagnostik Verdacht auf Schilddrüsenkarzinom ("kalter Knoten"), ist die vollständige Entfernung des verdächtigen Gewebes indiziert. Einer intraoperativen Schnellschnittdiagnostik bedarf es nicht. Diese ist eher kontraindiziert.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 92/98 vom 06.11.1998

Das gemäß § 32 ZPO zuständige Gericht ist kraft Sachzusammenhangs auch für die Entscheidung über konkurrierende Anspruchsgrundlagen zuständig, wenn die Ansprüche auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen.

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 20/98 vom 25.08.1998

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber in Erfüllung eines von diesem mit einem Dritten geschlossenen kombinierten Miet- und Dienstverschaffungsvertrages (hier als Kranführer) an dessen Baustelle entsandt, hat der Arbeitgeber seinem Vertragspartner lediglich dafür einzustehen, daß der von ihm "ausgeliehene" Arbeitnehmer für die vertraglich vorgesehene Tätigkeit vor Ort geeignet ist. Der "ausgeliehene" Arbeitnehmer ist bei der im Direktionsbereich des Dritten ausgeübten Tätigkeit weder Verrichtungs- noch Erfüllungsgehilfe seines Arbeitgebers.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 100/96 vom 18.08.1998

Eine ,blanko" unterzeichnete formbedürftige Bürgschaftserklärung bleibt auch dann unwirksam (vgl. hierzu BGH NJW 1996, 1467), wenn die Bank dem Bürgen die Bürgschaftsurkunde nachträglich ausgefüllt aushändigt und dieser nicht widerspricht.

Auch eine von einem GmbH-Geschäftsführer abgegebene Bürgschaftserklärung ist formbedürftig, wenn sie für ihn kein Handelsgeschäft ist (Anlehnung an BGHZ 121, 224).

Beweispflichtig für seine Behauptung, die Bürgschaftserklärung ,blanko" unterzeichnet zu haben, ist der Bürge.

Ein formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit umfaßt nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung (Anlehnung an BGH NJW 1991, 2908).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 41/98 vom 03.06.1998

Eine Haftung wegen eines Aufklärungsversäumnisses über Behandlungsalternativen scheidet aus, wenn die objektiv fehlerhafte Aufklärung auf einem Diagnoseirrtum beruht, der sich mangels Vorwerfbarkeit nicht als haftungsbegründender Behandlungsfehler darstellt.

Der im Rahmen der hypothetischen Einwilligung zu prüfende plausible Entscheidungskonflikt ist ausschließlich am Kindeswohl zu messen, wenn es allein darum geht, ob und unter welchen Voraussetzungen einer Leibesfrucht die Chance zu gewähren ist, sich zu einem gesunden Leben zu entwickeln.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 240/97 vom 24.04.1998

Der Zwischenhändler, der Erklärungen des Vorlieferanten zum Abschluß eines Wartungsvertrages mit dem Softwarehersteller weiterleitet, übernimmt damit nicht die Gewähr für den Abschluß eines Wartungsvertrages. Macht der Endabnehmer Gewährleistungsansprüche wegen Programmfehlfunktionen geltend und hat er Teile der Software entgegen der getroffenen Vereinbarung entkoppelt ("stand alone") statt "bundeld" benutzt, muß er darlegen und beweisen, daß die gerügten Fehler auch bei ordnungsgemäßer Benutzung der Software aufgetreten wären.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 42/98 vom 27.03.1998

Wenn auch der Verwalter keinen Rechtsanspruch darauf hat, daß die Wohnungseigentümergemeinschaft ihm für seine Tätigkeit Entlastung erteilt, so ist eine solche Entlastung dennoch immer dann zulässig, soweit sie sich im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung hält.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 121/97 vom 13.03.1998

Eine Partei kann sich nicht mit Erfolg auf die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen berufen, wenn sie die Mängelrügen anerkannt und zudem noch ihrerseits gegenüber den sich hieraus ergebenden Ansprüchen aufgerechnet hat.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 86/97 vom 13.02.1998

1. Die Wirksamkeit einer in einem notariellen Vertrag enthaltenen Bestimmung, wonach dem Forderungsberechtigten jederzeit ohne Nachweis der Fälligkeit vollstreckbare Ausfertigungen der Urkunde erteilt werden können, ist nicht im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern aufgrund einer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO zu prüfen.

2. Der Inhaltskontrolle nach dem AGBG unterfallen Klauseln in notariellen Verträgen nicht, wenn sie nur von dem Notar selbst aufgrund eines von ihm intern als Vorlage herangezogenen Vertragsmusters aufgenommen worden sind.

3. Die in einem notariellen Vertrag enthaltene "allgemeine Unterwerfungsklausel" wird von der möglichen Nichtigkeit der Bestimmung, wonach der Schuldner auf den Fälligkeitsnachweis verzichtet, nicht erfaßt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 87/97 vom 19.12.1997

Indizien, die für die Wahrscheinlichkeit eines gestellten Unfalls sprechen, gewinnen an Bedeutung, wenn sich die festgestellten Schäden nicht dem behaupteten Unfallgeschehen zuordnen lassen.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 45/97 vom 05.12.1997

.) 1. Die dem Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses zuzubilligende Frist, innerhalb deren er zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er eine vom Mieter geleistete Kaution zur Abdeckung von Ansprüchen verwenden will, kann sich nach den Umständen des Einzelfalls auf 2 1/2 Monate beschränken.

2. Ein Untervermieter verhält sich gegenüber dem Untermieter treuwidrig, wenn er die Rückzahlung der von diesem im Rahmen des Untermietverhältnisses geleisteten Kaution mit der NichtEntfernung von Einrichtungsgegenständen verweigert, deren Beseitigung der Hauptvermieter erklärtermaßen nicht erwartet.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 100/96 vom 18.08.1997

Unwirksamkeit einer blankounterzeichneten Bürgschaftserklärung BGB §§ 765 ff Eine ,blanko" unterzeichnete formbedürftige Bürgschaftserklärung bleibt auch dann unwirksam (vgl. hierzu BGH NJW 1996, 1467), wenn die Bank dem Bürgen die Bürgschaftsurkunde nachträglich ausgefüllt aushändigt und dieser nicht widerspricht. Auch eine von einem GmbH-Geschäftsführer abgegebene Bürgschaftserklärung ist formbedürftig, wenn sie für ihn kein Handelsgeschäft ist (Anlehnung an BGHZ 121, 224). Beweispflichtig für seine Behauptung, die Bürgschaftserklärung ,blanko" unterzeichnet zu haben, ist der Bürge. Ein formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit umfaßt nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung (Anlehnung an BGH NJW 1991, 2908).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 226/96 vom 04.07.1997

1. Die Hinterlegung durch den Drittschuldner einer von mehreren Gläubigern gepfändeten Forderung wirkt schuldbefreiend nach § 378 BGB nur gegenüber dem Gläubiger, der mit seiner Forderung in der Anzeige nach § 853 ZPO unter Beifügung der dem Drittschuldner zugestellten Pfändungsbeschlüsse genannt ist. Eine Hinterlegung ohne Anzeige hat keine Wirkung.

2. Der aufgrund einer Forderungspfändung hinterlegende Drittschuldner kann gegen einen nachrangigen und deshalb nichtberechtigten Gläubiger, der befriedigt worden ist, einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Altern. BGB haben.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 147/95 vom 14.03.1997

Keine Verspätungsschäden im Sinne des Art. 17 Abs. 1 CMR sind solche, die während des Transports an dem Gut entstehen, aber nicht infolge, sondern nur zufällig während der Verspätung eingetreten sind.

Sachverhalt: Auf einem im November beziehungsweise Dezember durchgeführten dreiwöchigen Transport von Zitronen aus der Türkei nach Deutschland, für den normalerweise eine Woche benötigt wird, erlitten die nicht verpackten Zitronen eine Woche nach Reisebeginn infolge starken Frostes Schäden. Das Landgericht hatte der Schadensersatzklage stattgegeben mit der Begründung, der Frachtführer hafte wegen der Óberschreitung der Lieferfrist. Die Berufung führte zur Klageabweisung.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 119/96 vom 07.03.1997

Macht der Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns geltend und beschränkt er diesen auf bestimmte Monate, so erstreckt sich die Rechtskraft des die Klage abweisenden Urteils nur auf den geltend gemachten Anspruchsteil.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 20/96 vom 29.03.1996

Vorstandsmitglieder eines Vereins haben keinen einklagbaren Anspruch auf Entlastung. Sie können bei verweigerter Entlastung aber negative Feststellungsklage mit dem Ziel erheben, daß dem Verein keine Ersatzansprüche aus ihrer Vorstandstätigkeit gegen sie zustehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 202/95 vom 17.01.1996

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 17.01.1996 - 16 Wx 202/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Gegenvorstellung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs oder Rüge anderer Verfassungsgrundsätze

FGG § 29 Ist der Rechtsweg erschöpft, sind gegen die letztinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit Gegenvorstellungen dann zulässig, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs oder anderer Verfassungsgrundsätze gerügt wird. Die Gegenvorstellungen müssen dann in der für die weitere Beschwerde vorgeschriebenen Form (§ 29 FGG) geltend gemacht werden.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 202/95 vom 10.01.1996

11 U 202/95 - Urteil vom 10.01.1996 - rechtskräftig. Kenntnis des Verletzten von Schadensursache BGB § 852, SchdhaftG § 12 Für die maßgebliche Kenntnis von Schaden und von der Person des gegebenenfalls Ersatzpflichtigen bedarf es keiner durch alle für eine Prozeßführung benötigten Beweise gestützten Gewißheit, sondern nur einen solchen Grad vernünftiger, auf Tatsachen gestützter Óberzeugung, daß das Risiko einer klageweisen Geltendmachung der Ansprüche vertretbar erscheint, notfalls auch nur im Wege der Feststellungsklage. Ist nach dem vorgetragenen Sachverhalt ein Zusammenhang zwischen der krankmachenden Wirkung der Benutzung neuer Möbel und den gesundheitlichen Schäden offensichtlich, dann bedarf es zur Kenntnis der Kausalkette nicht der Feststellung eines bestimmten, in den Möbeln enthaltenen Schadstoffes und der medizinischen Bestätigung, da er die tatsächlich aufgetretenen Störungen auszulösen geeignet ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 234/94 vom 12.10.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 12.10.1995 - 5 U 234/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Augmentationsoperation, Augmentationsoperation der Brust, fehlender Dauererfolg BGB §§ 823, 847 1) Führt eine Augmentationsoperation der Brüste einer Patientin nicht zu einem dauerhaften Erfolg, kann daraus alleine nicht auf einen Behandlungsfehler des Arztes geschlossen werden. 2) Die Verwendung von Silikonmaterial für die Prothesen stellte Ende 1985 keinen Behandlungsfehler dar. 3) Hinsichtlich der bis heute noch nicht geklärten vermeintlichen Auswirkungen von Silikonimplantaten auf das Immunsystem liegt kein Aufklärungsversäumnis vor. 4) Die allgemeine Einholung vorformulierter Einwilligungen in eine Substitution begegnet deshalb grundlegenden Bedenken aus den §§ 3, 10 Nr. 4 oder auch § 11 Nr. 13 AGBG.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 125/95 vom 14.09.1995

Ansprüche aus Verfügungsunterlassungsvereinbarung

1) Gegen einen Vertragspartner eines Erbvertrages können nur dann Ansprüche aus einer Verfügungsunterlassungsvereinbarung bestehen, wenn er sich gegenüber einem Vertragserben oder einem vertraglichen Vermächtnisnehmer verpflichtet hat, vom Erblasser keine Zuwendungen unter Lebenden anzunehmen und mit ihm keine Verträge zu schließen, die der erbvertraglichen Regelung zuwiderlaufen. 2) Auf eine gemischte Schenkung sind die §§ 2288 II, 2287 I BGB anwendbar. Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers schließt aber eine Beeinträchtigungsabsicht aus.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 23/95 vom 05.09.1995

Zustand eines Abreiteplatzes Verkehrssicherungspflicht Auch bei der Teilnahme an einem Wettbewerb - hier ländliches Reitturnier -, der auf einer Auslobung beruht, kann der Teilnehmer erwarten, daß die Wettkampfanlagen keine Gefahren aufweisen, mit denen er nicht zu rechnen braucht. Gefahrenursachen, mit denen nach den Umständen zu rechnen ist, begründen keinen Anspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1719/95 vom 31.08.1995

1. Wird dem Bauherrn für sein unter die Baufreistellungsverordnung fallendes Vorhaben eine Ausnahme von § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) gestattet, so ist im Rahmen der hiergegen erhobenen Nachbarklage nicht zu prüfen, ob das Vorhaben mit dem planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme vereinbar ist.

2. § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) hat nur insoweit nachbarschützende Wirkung zu Gunsten des Waldeigentümers, als es um die Vermeidung von Waldbrandgefahren geht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 294/94 vom 09.08.1995

Einbau einer Programmsperre durch den Lieferanten eines Softwareprogramms Der Einbau eines expiration date in ein Softwareprogramm durch den Lieferanten, von dem der Benutzer nicht informiert war, rechtfertigt jedenfalls dann keine fristlose Kündigung, wenn der Benutzer durch sie nicht behindert wird und bei vertragsgerechter Nutzung auch nicht Gefahr läuft, behindert zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1407/95 vom 03.07.1995

1. Das gemäß § 98 VwGO iVm § 485 Abs 2 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der beantragten schriftlichen Begutachtung fehlt, wenn die von dem Sachverständigen zu treffenden Feststellungen für die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten ersichtlich ohne Bedeutung sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 20/95 vom 22.06.1995

Für das rechtliche Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens kommt es grundsätzlich nicht an auf die Erfolgsaussichten des späteren Prozesses.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 144/94 vom 09.05.1995

Eine schwerwiegende Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Eigentümers und Verpächters einer Gaststätte kann zur Sittenwidrigkeit eines Bierlieferungsvertrages führen.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 5/95 vom 20.02.1995

Streitwert des Grundbuchberichtigungsanspruchs

Streitwert eines sich aus § 1368 BGB ergebenden Grundbuchberichtigungsanspruches nach Verfügung eines Ehegatten über ein Grundstück ohne Zustimmung des anderen Ehegatten.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 15/94 vom 11.01.1995

Streitwerterhöhung durch Aufrechnung nur bei Hilfsaufrechnung

1. Erklärt der Beklagte im Rechtsstreit die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob es sich um eine Haupt- oder Hilfsaufrechnung handelt. 2. Ist die Klageforderung teilweise unstreitig, soll (nur) die Aufrechnung zum Erlöschen der Klageforderung führen und ist deshalb nicht nur hilfsweise erklärt. 3. Ist die zur Aufrechnung gestellte Forderung nur unzureichend substantiiert, erhöht sich der Streitwert dennoch bis zum Betrag der Klageforderung, es sei denn die Gegenforderung wäre so wenig substantiiert, daß eine entsprechende Klage als unzulässig abgewiesen werden müßte.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 262/93 vom 17.05.1994

Ein Getriebeschaden ist ein unzumutbarer Mangelfolgeschaden einer bei einer "kleinen Inspektion" unterlassenen Sichtkontrolle, die zur Entdeckung eines Ölmangels im Getriebe geführt hätte; die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Fahrzeuges nach Beendigung der "kleinen Inspektion".

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 187/93 vom 12.01.1994

1. Ein erhebliches Zuschnellfahren kann eine beträchtliche Mithaftung des Vorfahrtberechtigten begründen. Indessen scheint es geboten, auch bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 % den Haftungsanteil des Wartepflichtigen schwerer zu bemessen.

2. Die Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs ändert nichts an der Tatsache, daß der unfallgeschädigte Wagen für die Zeit, in der er nicht genutzt werden kann, keinem Eigenverschleiß unterliegt und deshalb dem Geschädigten eine Eigenersparnis bringt, die er sich anrechnen lassen muß.


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