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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchadensersatzansprüche 

Schadensersatzansprüche

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 151/09 vom 14.02.2010

Der Partner einer Partnerschaftsgesellschaft, der einen Auftrag nicht selbst bearbeitet und von dem sachbearbeitenden Partner nicht hinzugezogen wird, obwohl dies nach der internen Zuständigkeitsverteilung geboten gewesen wäre, ist mit der Bearbeitung des Auftrags nicht befasst.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 896/09 vom 09.02.2010

Abmahnungen, die nicht auf unsachlichen Motiven beruhen und nicht als schikanös bewertet werden können, lösen keinen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus. Das gilt auch, wenn in engem zeitlichen Zusammenhang eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen wird.

BSG – Urteil, B 6 KA 30/08 R vom 03.02.2010

Bei Aufrechnungen gegen vertragsärztliche Honoraransprüche bestimmen der Abschluss des Quartals sowie die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung und nicht der Termin der Wirksamkeit des Honorarbescheids den für die insolvenzrechtliche Anfechtung maßgeblichen Zeitpunkt.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 943/08 vom 29.01.2010

1) Die Acht-Wochen-Frist des § 18 BEEG ist - bei einem Elternzeitverlangen des Vaters - nicht vom tatsächlichen Geburtstermin, sondern nach dem zur Zeit des Verlangens vom Arzt prognostizierten Entbindungstermin zu berechnen.

2) Auch ein durch die Annahme des Elternteilzeitbegehrens bedingtes Verlangen der Elternzeit löst den Kündigungsschutz nach § 18 BEEG aus.

3) Der Arbeitgeber kann in diesem Falle nicht uno actu mit der Ablehnung des Elternteilzeitbegehrens ohne Zulässigkeitserklärung nach § 18 S. 2 BEEG kündigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 KN 65/07 vom 28.01.2010

1. Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem Regionalplan festgelegtes Ziel der Raumordnung (hier: Festlegung von Vorrangstandorten und Eignungsgebieten für Windenergienutzung) kann (weiterhin) gegeben sein, wenn der Regionalplan während des Normenkontrollverfahrens außer Kraft tritt. Hinzukommen muss dann ein berechtigtes Interesse des Normenkontrollantragstellers an der Feststellung, dass die Norm ungültig war.2. Eignungsgebiete können als Ziel der Raumordnung festgelegt werden. In Niedersachsen ergab sich die Ermächtigung hierzu bis zur Neufassung des § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 NROG (durch Gesetz v. 26.4.2007, Nds. GVBl. S. 161) aus Teil I Abschnitt B Ziffer 03 Satz 2 des Landes-Raumordnungsprogramms (i.d.F. d. Gesetzes v. 24.10.2002, Nds. GVBl. S. 738).3. Der Planungsträger ist an Zielfestlegungen in vorherigen Raumordnungsplänen nicht gebunden und nicht dazu verpflichtet, Konzentrationsflächen weiterhin dort festzulegen, wo Windkraftanlagen bereits vorhanden oder genehmigt sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 29/09 vom 27.01.2010

1. Ein Beschluss des Berufungsausschusses, in dem festgestellt wird, dass die Zulassung als Vertragsarzt nach Vollendung des 68. Lebensjahrs endet, ist erledigt, wenn ein anderer Arzt für den betreffenden Vertragsarztsitz inzwischen bestandskräftig zugelassen worden ist.2. Zur Rechtmäßigkeit der bisherigen vertragsärztlichen Altersgrenze nach Inkrafttreten des GKV-OrgWG.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 138/09 vom 27.01.2010

Die vertragliche Verpflichtung des Auftraggebers, den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen Restwerklohn auf ein Banksonderkonto einzubezahlen, stellt eim BGB-Bauvertrag keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Werkunternehmer i. S. v. § 266 StGB dar.

Revision eingelegt; BGH VI ZR 37/10

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 1302/09 vom 27.01.2010

Schmerzensgeld bleibt bei der Berechnung der Sozialhilfe regelmäßig anrechnungsfrei. Das gilt auch für Erträge aus Schmerzensgeldzahlungen. Zu den Anforderungen an die Herkunft eines Vermögensbestandteils bei gemischter Schmerzensgeld- und Schadensersatzzahlung.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Ga 1/10 vom 20.01.2010

Das grundrechtsgleiche Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl wird nicht verletzt,

wenn die Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG beachtet werden kann.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 284/08 vom 19.01.2010

Zur Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter mündlicher Anlagenberatung bezüglich einer Immobilienfonds-KG bei hinreichenden Prospektangaben, insbesondere zur Möglichkeit des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB .

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 7050/06 B vom 15.01.2010

Die Untervermietung von Wohnraum stellt bei jederzeitiger Kündbarkeit des Vertrages mit dem Grundstückseigentümer keine "auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit" i. S. der BFH-Rechtsprechung dar, bei der das Vorliegen der notwendigen Einkünfteerzielungsabsicht des Untervermieters ohne weiteres zu unterstellen ist.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1197/09 vom 14.01.2010

Schließen die Parteien zur Erledigung eines Rechtsstreits um die leidensgerechte Beschäftigung des Arbeitnehmers einen gerichtlichen Vergleich mit dem Inhalt, der Arbeitnehmer solle künftig unter näher genannten Voraussetzungen auf einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt werden, so umfasst die im Vergleich enthaltene Klausel "Damit ist der Rechtsstreit erledigt" auch den vergangenheitsbezogenen und aus Gründen des Zeitablaufs in der Hauptsache erledigten Teil des Beschäftigungsbegehrens und schließt damit auch ohne streitübergreifende umfassende Ausschlussklausel etwaige Ersatzansprüche wegen Nichtbeschäftigung aus der Zeit vor Vergleichsabschluss aus.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 89/09 vom 07.01.2010

Die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen, die nur dem Grunde nach ohne Angaben zur Höhe dargelegt werden, ist mangels Bestimmtheit unwirksam.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 60/09 vom 07.01.2010

Für die Dauer einer gem. § 94 ZVG angeordneten Sicherungsverwaltung sichert die durch die Kündigung eines Sicherungsverwalters ausgelöste Räumungspflicht eines Mieters keine Interessen des Erstehers, die über die Nutzung hinausgehen, für deren Bestand die Sicherungsverwaltung angeordnet wurde. Damit liegt ein Schaden, den ein Ersteher mit einer entgangenen Nutzungsmöglichkeit begründet, die er erst nach der Bezahlung des Versteigerungserlöses und der Aufhebung der Sicherungsverwaltung hätte verfolgen können, außerhalb des Schutzbereichs der durch die Sicherungsverwaltung beschränkten mietvertraglichen Räumungspflicht.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Sa 383/09 vom 22.12.2009

1. Die Nichtanwendung von § 69 ZPO auf den Rechtsnachfolger nach § 265 Abs. 2 S. 3 ZPO verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

2. Auch der Betriebsnachfolger ist nicht streitgenössischer Nebenintervenient in einem zwischen einem Arbeitnehmer und dem Betriebsveräußerer bereits anhängigen Rechtsstreit.

3. Reichen sowohl die Hauptpartei als auch der einfache Nebenintervenient Rechtsmittelschriften ein, so handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel, das der Nebenintervenient nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Hauptpartei fortführen darf.

4. Nimmt die Hauptpartei die Berufung zurück, so liegt darin noch kein Widerspruch gegen die Fortführung des Rechtsstreits durch den Nebenintervenienten.

5. Die Rechtsmittelfristen der Hauptpartei gelten auch für den einfachen Nebenintervenient.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 51/04 vom 18.12.2009

1. Der Insolvenzverwalter ist in vor dem 29.12.2006 eröffneten Verfahren berechtigt, den Vergütungsanspruch für die Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung geltend zu machen, wenn die Forderung verjährt ist.2. Das Insolvenzgericht ist nicht berechtigt, die Verjährung von Amts wegen zu berücksichtigen. 3. Eine vorherige Anhörung von Schuldner und Gläubigern zu dem Vergütungsantrag ist nicht erforderlich.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 187/08 vom 18.12.2009

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, I-23 U 187/08

(nicht rechtskräftig, BGH VII ZR 8/10)

1.

Bei einem Feststellungsurteil sind zur Abgrenzung des Umfangs seiner Rechtskraft neben der Urteilsformel auch die Gründe heranzuziehen. Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Rechts- bzw. Pflichtverletzungen aus einem Rechtsverhältnis beziehen. Die Abgrenzung von Schadensersatzpflichten aus verschiedenen Feststellungsurteilen ist dem (Betrags)Verfahren vorzubehalten.

2.

Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Er muss daher prüfen, ob eine früher erteilte Nachbargenehmigung nach ihrem konkreten Erklärungsgehalt das aktuelle Bauvorhaben abdeckt.

3.

Der Architekt wird von seiner Haftung wegen einer nicht genehmigungsfähigen Planung nur ausnahmsweise frei, wenn er mit seinem Auftraggeber vereinbart, dass dieser das Genehmigungsrisiko übernimmt., die Notwendigkeit der Nachbarzustimmung als konkretes bauordnungsrechtliches Problem aus laienhafter Sicht offenkundig ist oder der Architekt den Auftraggeber hinreichend über die Risiken der Genehmigungsfähigkeit aufklärt. Selbst wenn der Bauherr versucht, der Genehmigungsbehörde einen von dieser vermeintlich erklärten Verzicht auf eine neue Nachbarzustimmung unterzuschieben und deren Mitarbeiter zu manipulieren, obliegt dem Architekten ein eindeutiger und unmissverständlicher Hinweis auf das erhebliche Risiko einer solchen Vorgehensweise.

4.

Die Aufklärungspflicht des Architekten ist mit seiner vertraglichen Hauptpflicht, eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung zu erbringen, eng im Sinne einer leistungsbezogenen Nebenpflicht verknüpft, für die regelmäßig eine fünfjährige Verjährungsfrist gilt. Dies gilt jedenfalls nach endgültiger Abnahmeverweigerung auch im Rahmen eines sog. "hängengebliebenen" Architektenvertrages.

5.

Der Rügeverlust gemäß § 295 ZPO ist von der Art der Verhandlung und dem Inhalt der gestellten Anträge (hier: Klagerücknahme) unabhängig. Die Heilung des Formverstoßes wirkt verjährungsrechtlich durch entsprechende Anwendung des § 167 ZPO auf den Zeitpunkt der formwidrigen Übermittlung des Schriftsatzes zurück. Im Rahmen von § 204 BGB kommt es nicht auf die Zulässigkeit der Klage, der Klageerweiterung bzw. Anschlussberufung an. Ein fehlender Zustellungswillen des Gerichts spielt - anders als bei § 189 ZPO - im Rahmen von § 295 ZPO keine Rolle.

6.

Der Gegenstand der Verhandlungen i.S.v. § 203 BGB ist durch Auslegung der diesbezüglichen Erklärungen der Parteien zu ermitteln. Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich die Verhandlungen auf alle Ansprüche erstrecken, die sich aus dem Lebenssachverhalt für den Gläubiger ergeben können, es sei denn die Parteien verhandeln nur über einzelne, bestimmte Ansprüche.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 25 Sa 1571/09 vom 17.12.2009

1. In einem Herausgabeantrag müssen die Gegenstände, die herausverlangt werden, so genau wie möglich bezeichnet werden. Die gattungsmäßige Bezeichnung der Gegenstände ohne Angabe individualisierender Merkmale genügt regelmäßig nicht. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer gerichtlich die Herausgabe überlassener Arbeitsmittel verlangt.

2. Stellt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Quittung aus, dass er die dem Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel vollständig zurückerhalten hat, ist dies in der Regel ein ausreichender Beweis dafür, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsmittel auch tatsächlich zurückgegeben hat.

3. Hat das Arbeitsverhältnis nicht nur kurze Zeit bestanden, sondern mehrere Jahre angedauert, kann bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sich die zu Beginn des Arbeitsverhältnisses überlassenen Arbeitsmittel noch in der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Arbeitnehmers befinden. Dies gilt erst recht, wenn die Arbeitsmittel auch für andere Arbeitnehmer zugänglich waren.

BSG – Urteil, B 3 KR 13/08 R vom 17.12.2009

1. Schreibt der Arzneiliefervertrag eines Landes für den Fall der Erhöhung der verordneten Menge eines Arzneimittels vor, dass der Vertragsarzt die Änderung auf dem Kassenrezept mit Unterschrift und Datum zu bestätigen hat, erwirbt ein Apotheker keinen Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse, wenn er das Arzneimittel ohne diese Bestätigung an den Versicherten abgibt. Auch ein Teil-Vergütungsanspruch hinsichtlich der ursprünglich verordneten Menge ist ausgeschlossen.

2. Besteht die Pflichtverletzung eines Apothekers allein in einem Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen, steht der Krankenkasse wegen der zu Unrecht gezahlten Vergütung ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten scheidet in solchen Fällen aus.

3. Der Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegen einen Apotheker wegen einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt den Form- und Fristvorschriften des Arzneiliefervertrages unabhängig davon, ob er durch Verrechnung im monatlichen Abrechnungsverfahren oder im Klagewege realisiert werden soll.

BFH – Urteil, II R 44/07 vom 16.12.2009

Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt i.S. des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG   .

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1281/08 vom 16.12.2009

Klage auf Erstattung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung der Angestellten, die der Arbeitgeber (Land NRW) zunächst an das berufsständische Versorgungswerk der Rechtsanwälte gezahlt hatte, die sodann aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Versorgungswerk und dem LBV jedoch zurückgebucht und an die BfA gezahlt wurden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2141/07 vom 16.12.2009

Erfolglose Klage eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung.

Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung über die prozessuale Kostentragungspflicht nach Erledigung der Hauptsache steht einem materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch, der im Ergebnis auf die Umkehrung des gerichtlichen Kostenausspruches gerichtet ist, jedenfalls bei unverändert gebliebenem Sachverhalt entgegen.

BSG – Urteil, B 1 AS 1/08 KL vom 15.12.2009

1. Für einen Schadensersatzanspruch des Bundes gegen ein Land wegen fehlerhafter Leistungsgewährung nach dem SGB 2 ist der Sozialrechtsweg gegeben.

2. Bund und Länder haften einander in einem Kernbereich für eine ordnungsgemäße Verwaltung auch ohne das in Art 104a Abs 5 S 2 GG vorgesehene Ausführungsgesetz.

3. Solange § 44b SGB 2 trotz seiner Verfassungswidrigkeit übergangsweise anwendbar ist, haben die zuständigen Träger in ihren Leistungsbereichen die Möglichkeit, bindende allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen, ohne dass der jeweils andere Träger dies verhindern kann.

4. Art 104a Abs 5 S 1 GG lässt auch bei Schadensersatzansprüchen im Bereich des Haftungskerns eine Schadensschätzung zu.

OLG-STUTTGART – Urteil, 12 U 110/09 vom 15.12.2009

1. Ein Steuerberater ist nicht verpflichtet, eine Entscheidung eines Finanzgerichts zur Kenntnis zu nehmen, die ein Steuertatbestand wegen Europarechtswidrigkeit nicht anwendet, wenn diese Frage bislang in Rechtsprechung und Literatur nicht diskutiert worden war.

2. Soweit eine Pflicht besteht, eine obergerichtliche Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen, ist dem Steuerberater grundsätzich eine längere Karenzzeit zuzubilligen als im Falle einer höchstrichterlichen Entscheidung.

LG-DETMOLD – Urteil, 12 O 221/08 vom 14.12.2009

Ragt ein Pflasterstein in einer Fußgängerzone heraus, so dass eine Stolperkante von mindestens 3 cm vorliegt, ist von einer Verkrhrssicherungspflichtverletzung der zuständigen Kommune auszugehen.

KG – Beschluss, 23 AktG 1/09 vom 10.12.2009

1. Die Verfahrensregelungen in § 319 Absatz 6 Satz 7 und 9 AktG i.d.F. des am 04.08.2009 verkündeten Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom 30.07.2009 sind verfassungsgemäß. 2. Ein Aktionär ist auf der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft dann nicht "erschienen" im Sinne von § 245 Nr. 1 AktG, wenn er dem für ihn teilnehmenden Dritten im Rahmen der sog. Legitimationsübertragung gemäß § 129 Absatz 3 Satz 1 AktG nur das Stimmrecht übertragen, nicht jedoch den Besitz bzw. ein Surrogat an den Inhaberaktien übergeben hat. 3. Die Anfechtung eines "Squeeze-out-Beschlusses" aufgrund von inhaltlichen Mängeln des Prüfberichts scheidet aufgrund der Regelung in § 327 f Satz 1 Alt. 2 AktG grundsätzlich aus.

BVERWG – Urteil, 3 C 29.08 vom 10.12.2009

Die Gebühren für die Sicherung des An- und Abflugs auf den sog. internationalen Verkehrsflughäfen dürfen nach einem einheitlichen Gebührensatz berechnet werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 99/09 vom 08.12.2009

Leasingtypische Ausgleichsansprüche sind nicht nur bei vorzeitiger Beendigung des Leasingverhältnisses, sondern auch bei ordentlicher Beendigung des Leasingverhältnisses nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (Fortführung BGH, Urteil vom 14.3.2007 - VIII ZR 68/06).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 81.08 vom 02.12.2009

Der Erlass einer einstweilige Anordnung wegen der gesetzlichen Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsmäßigkeit gegenüber dem Bürger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Geschäftszeichen 1 BvR 256/08 ist, auf eigene Kosten einzurichten und bereitzuhalten, kann nicht bereits mit Blick auf verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Kostentragungspflicht verlangt werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 86/09 vom 30.11.2009

1. Eine Mietbürgschaft sichert den Vermieter bis zum vereinbarten Vertragsende auch dann, wenn dem Mietvertrag nachträglich ein 2. Mieter beigetreten ist, für den sich der Bürge nicht verbürgt hat.

Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen des 1. Mieters - einer GmbH - das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, dieses abgeschlossen ist und die GmbH im Handelsregister gelöscht wurde.

2. Ist in einem solchen Fall zwischen den Parteien des Mietvertrags vereinbart, dass dann, wenn der 1. Mieter aus dem Mietvertrag ausscheiden sollte, der 2. Mieter an Stelle des 1. Mieters eine Mietsicherheit zu stellen hat, so ist dies dahin auszulegen, dass diese Sicherheit nur dann zu stellen ist, wenn damit der Verlust der vom 1. Mieter gestellten Sicherheit verbunden ist oder eine Lücke in der Absicherung besteht. Ist dies nicht der Fall, berechtigt die Weigerung des 2. Mieters, eine - zusätzliche - Sicherheit zu stellen, nicht die Kündigung des Mietvertrags.

Die Revision wurde zugelassen.Rechtskräftig.


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