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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchadensersatzansprüche 

Schadensersatzansprüche

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 14 U 221/04 vom 22.11.2005

1. Die rechtlichen Folgen der Erklärung eines Dritten im Strafverfahren, auf die Herausgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes zu verzichten, sind nach bürgerlichem Recht zu beurteilen.

2. Ist die Erklärung im Zusammenhang mit einem von dem Angeklagten des Strafverfahrens vor Urteilsverkündung zugunsten Rechtsmittelverzichts abgegeben, liegt allein deswegen noch kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten vor.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 85/01 vom 11.09.2003

Ein klagabweisendes Teilurteil über immaterielle Schadensersatzansprüche ist unzulässig, wenn materielle Schadensersatzansprüche anhängig bleiben

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 383/08 vom 11.03.2009


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