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Schadensersatzansprüche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schadensersatzansprüche“.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 189/89 vom 17.12.1993

1. In einem Pachtvertrag benachteiligt folgende Klausel den Pächter unangemessen: "Die Instandhaltung des gesamten Pachtobjekts einschl. der Schönheitsreparaturen obliegt dem Unterpächter." Die Klausel ist einschränkend dahin auszulegen, daß der einwandfreie Zustand des Mietobjektes bei Vertragsbeginn vorauszusetzen ist und daß die Klausel nur durch den Mietgebrauch veranlaßte Instandsetzungen betrifft. 2. Enthält ein Pachtvertrag über Gewerberaum die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ohne Angabe eines Fristenplanes, obliegt es dem Verpächter, substantiiert darzutun, in welchen Zeiträumen üblicherweise bei derartigen Räumlichkeiten Schönheitsreparaturen zu erfolgen haben, daß diese nicht fristgerecht erfolgt sind und inwiefern die Räumlichkeiten überobligationsgemäß abgenutzt sind. 3. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens sind dann nicht vom Pächter als Schaden zu ersetzen, wenn das Gutachten sich ganz überwiegend mit Mängeln an der Bausubstanz des Pachtobjektes befaßt, die der Pächter nicht zu vertreten hat, und im Gutachten zur angeblichen Vernachlässigung vertraglich dem Pächter auferlegter Schönheitsreparaturen nur beiläufig pauschale Angaben gemacht werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 135/93 vom 17.12.1993

Begehen mehrere Täter gemeinschaftlich eine unerlaubte Handlung und verzichtet der Geschädigte im Hinblick auf symbolische Schadenswiedergutmachungshandlungen einiger Täter ihnen gegenüber auf Schadensersatz, so handelt es sich dann um einen Erlaßvertrag mit beschränkter Gesamtwirkung, wenn der Geschädigte zwar den verbleibenden reueunwilligen Täter in Anspruch nehmen, seinen Rückgriff auf die anderen im Innenverhältnis aber ausschließen will. In diesem Fall haftet der in Anspruch genommene Täter nur anteilig gegenüber dem Geschädigten.

AG-MOERS – Urteil, 5 C 314/93 vom 27.10.1993

Jedenfalls einer Kfz-Leasinggesellschaft ist es zumutbar, die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der sich aus einem unstreitigen Unfallereignis ergibt zunächst ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu betreiben. Die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwaltes verstößt gegen die Schadensminderungspflicht mit der Folge, dass dessen Kosten nicht erstattungsfähig sind.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 168/92 vom 12.01.1993

Wird ein Unternehmer als Lieferant bei einer Hilfeleistung in einem fremden Betrieb verletzt und ist die Hilfeleistung zwar nicht für sein eigenes Unternehmen, aber für das Unternehmen eines anderen Lieferanten nützlich, so kommt es für die versicherungsrechtliche Zuordnung nach §§ 636, 637, 539 RVO darauf an, ob Aufgaben des Unfallbetriebs oder des anderen Unternehmens der Tätigkeit das Gepräge gegeben haben.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 152/92 vom 22.12.1992

Der Veranstalter einer Rodelabfahrt hat die Teilnehmer lediglich vor atypischen Gefahren der Rodelstrecke zu sichern oder zu warnen.

Bei einer Rodelabfahrt auf einem Fahrweg im Hochgebirge muß typischerweise damit gerechnet werden, daß die Rodelstrecke teilweise in Kurven verläuft und das Gelände daneben abschüssige Stellen und Geröll aufweist. Hierauf braucht der Veranstalter nicht hinzuweisen.

Der Teilnehmer muß sich auf solche typischen Gefahren durch angepaßte Geschwindigkeit und Fahren auf Sicht einstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 709/91 vom 09.06.1992

1. Der Träger einer privatrechtlich organisierten anerkannten Beschäftigungsstelle (§ 4 ZDG) hat keinen Anspruch gegen einen der Beschäftigungsstelle zugewiesenen Ersatzdienstleistenden auf Ersatz des der Beschäftigungsstelle zugefügten Schadens (hier: an einem Rettungsfahrzeug) in entsprechender Anwendung von § 34 Abs 1 ZDG (gegen OVG Münster, Urteil v 4.3.1986, DVBl 1986, 1165 = NVwZ 1986, 775).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 383/91 vom 30.01.1992

1. Die Erklärung eines Grundstücks zum befriedeten Bezirk ist grundsätzlich ein den Eigentümer lediglich begünstigender Verwaltungsakt. Dem Eigentümer fehlt regelmäßig die Klagebefugnis zur Anfechtung eines derartigen Verwaltungsakts.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 9/90 vom 15.01.1992

Leidet eine Patientin nach einer umfänglichen gynäkologischen Operation drei Wochen unter erheblichen Schmerzen, so müssen die behandelnden Ärzte eine Störung der Nierenabflußwege in Betracht ziehen und dies mittels einer Unterfunktionsprüfung (Ausscheidungsurogramm) oder sonographisch abklären.

Führt ein Behandlungsfehler zum Funktionsverlust einer Niere, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 DM gerechtfertigt, auch wenn auf Grund besonderer Umstände (hier: die im Zeitpunkt der Entscheidung des OLG rd. 60 Jahre alte Patientin ist schwer an Krebs erkrankt) das Schmerzensgeld nicht im oberen Bereich dessen liegt, was im Falle des Verlustes einer Niere zuzuerkennen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 309/91 vom 10.07.1991

1. Einem Abkömmling steht das gesamte Sterbegeld (§ 18 Abs 1 BeamtVG) auch dann iSd § 12 Abs 1 S 2 BhV zu, wenn er mehrere gleichberechtigte Geschwister hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 542/89 vom 20.03.1991

1. Zum Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnis.

2. Auf das öffentlich-rechtliche Kanalbenutzungsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Anschlußnehmer finden zu Gunsten eines Zweckverbandes, dessen sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht bedient, die zivilrechtlichen Grundsätze über Verträge mit Schutzwirkung für Dritte entsprechende Anwendung.

3. Daher kann der Zweckverband, der eine Kläranlage betreibt, bei Verletzung der Verpflichtungen des Anschlußnehmers, etwa durch Einleitung von Abwässern, welche die Kläranlage schädigen, den ihm entstandenen Schaden selbst gegenüber dem Anschlußnehmer geltend machen.

4. Das durch § 45b Abs 3 S 2 WG (WasG BW) am 01.04.1976 eingeführte Zustimmungserfordernis der unteren Wasserbehörde bei Ausschluß bestimmter Abwässer von der Beseitigung durch die Gemeinde führt nicht zur Ungültigkeit von Ausschlußregelungen in einer gemeindlichen Satzung, die vor dem 01.04.1976 erlassen wurde.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 867/90 vom 27.02.1991

Einzelfall zu einem Auskunftsverlangen eines Schülers auf Angabe von Namen

und Anschrift eines Mitschülers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 909/89 vom 18.05.1990

1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im Rahmen der Verpflichtungsklage (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl Urteil vom 06.06.1989 - 8 S 480/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2252/89 vom 29.12.1989

1. Eine Gemeinde darf einen Ersatzanspruch, den sie daraus herleitet, daß ihr ein Grundstückseigentümer im Rahmen eines öffentlich-rechtlich ausgestalteten Kanalnutzungsverhältnisses einen Schaden zugefügt hat, ohne gesetzliche Ermächtigung nicht durch Leistungsbescheid geltend machen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 14 U 221/04 vom 22.11.2005

1. Die rechtlichen Folgen der Erklärung eines Dritten im Strafverfahren, auf die Herausgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes zu verzichten, sind nach bürgerlichem Recht zu beurteilen.

2. Ist die Erklärung im Zusammenhang mit einem von dem Angeklagten des Strafverfahrens vor Urteilsverkündung zugunsten Rechtsmittelverzichts abgegeben, liegt allein deswegen noch kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten vor.

ARBG-ESSEN – Urteil, 4 Ca 3490/07 vom 27.02.2008

ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 1997/07 vom 24.01.2008

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 2308/06 lev vom 13.07.2007

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 676/05 vom 07.09.2005

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 383/08 vom 11.03.2009



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