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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchadensersatzansprüche 

Schadensersatzansprüche

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 88/11 vom 20.12.2012

1. Bei einem Auffahrunfall wird der Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Auffahrenden (zu geringer Abstand und/oder Unaufmerksamkeit) in der Regel auch dann nicht erschüttert, wenn der Fahrer des vorderen Fahrzeugs ohne verkehrsbedingten Anlass eine abrupte Bremsung durchgeführt hat.

2. Bei einer abrupten Bremsung ohne äußeren Anlass liegt allerdings gleichzeitig ein schuldhafter Verkehrsverstoß des vorausfahrenden Fahrzeugführers vor; bei einem Auffahrunfall kann eine Haftungsquote von 50 % in Betracht kommen.

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 64/12 vom 17.12.2012

Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages, wonach die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ausgeschlossen ist, unwirksam.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 U 2022/12 vom 17.12.2012

1. Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu kümmern.2. Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Schadensersatzanspruch des Betreuten gegen den Betreuer, der es versäumt, rechtzeitig für den Betreuten den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung zu erklären, ist unabhängig davon, dass der Sozialhilfeträger über die Krankenhilfe originäre Aufgaben wahrnimmt.3. Ein möglicher sozialrechtlicher Herstellungsanspruch gegen die AOK wegen Verletzung einer Auskunfts-, Beratungs- oder Hinweispflicht durch Unterlassen eines Hinweises auf die Dreimonatsfrist zur Antragstellung kann dem Sozialhilfeträger nicht entgegengehalten werden.(Die Berufung wurde zurückgenommen)

KG – Urteil, 20 U 290/10 vom 17.12.2012

Bei Kenntnis des Patienten, der Patientin über die gleichzeitige Durchführung einer Hallux-Valgus Operation an beiden Füßen besteht über die Möglichkeit, dass sich allgemeine Operationsrisiken dann auch an beiden Füßen verwirklichen können, keine besondere Aufklärungsverpflichtung.

Aufzuklären ist der Patient, die Patientin, aber über die Möglichkeiten einer alternativen Behandlungsmethode bei der Hallux-Valgus Operation ohne Zweiteingriff.

Die verzögerte Schadensregulierung oder ein rücksichtsloses Verhalten können als Bemessungsfaktor bei der Höhe des Schmerzensgeldes beachtlich sein. Voraussetzung ist aber, dass sich ein leistungsfähiger Schuldner einem erkennbar begründeten Anspruch ohne schutzwürdiges Interesse widersetzt.

Besonders günstige oder ungünstige Vermögensverhältnisse des Schuldners sind für sich kein Grund, das Schmerzensgeld zu erhöhen oder zu mindern.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 68/12 vom 14.12.2012

1.

Beim Handel mit Medikamenten (hier: einem HIV-Präparat) rechtfertigt im Verhältnis des Käufers - einer Apotheke - zum Verkäufer - einem Zwischenhändler - schon der Verdacht einer Fälschung die Annahme eines Mangels im Sinne der §§ 434ff. BGB, ohne dass es der positiven Feststellung der Fälschung bedarf, wenn der Hersteller eines Medikamentes tatsächliche Anhaltspunkte dafür hat, dass das Medikament oder auch nur seine Verpackung gefälscht sein könnte, daraufhin das Medikament vom Markt zurückruft und das Medikament im Hinblick auf arzneimittel- oder markenrechtliche Bestimmungen dadurch für die Apotheke praktisch unverkäuflich wird.

2.

Die im Verhältnis zwischen dem Markenrechtsinhaber und einem von ihm in Anspruch genommenen Dritten geltende Beweislastverteilung, wonach dem Dritten die Beweislast dafür obliegt, dass es sich um Originalmarkenwaren handelt und diese vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind, und er grundsätzlich den Nachweis führen muss, dass es sich nicht um Produktfälschungen handelt, gilt entsprechend auch im Verhältnis zwischen den Parteien eines Kaufvertrages: Trägt der Käufer eine Fälschung der an ihn gelieferten Ware - hier: eines HIV-Medikamentes - substantiiert vor, ist es jedenfalls dann Sache des mit dem Hersteller nicht identischen Verkäufers, den Nachweis der Zustimmung des Rechteinhabers oder der Erschöpfung im Sinne des § 24 MarkenG zu erbringen und nachzuweisen, dass die von ihm gelieferte Sache nicht gefälscht ist, wenn der Verkäufer nach einem Rückruf der Ware durch den Hersteller eine Rücknahme der Ware abgelehnt und den Käufer wegen der weiteren Abwicklung an den Hersteller verwiesen hat.

3.

Verstößt ein Sachverständiger, indem er einen Ortstermin durchführt, ohne die Prozessbeteiligten davon zu informieren, gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit und damit das rechtliche Gehör der Beteiligten, führt dies dann nicht zur Unverwertbarkeit der Beweisaufnahme, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Beweisergebnis bei Anwesenheit der Prozessbeteiligten anders ausgefallen wäre, oder sich der Verstoß auf das Ergebnis des Rechtsstreits nicht auswirken kann.

BGH – Urteil, IX ZR 9/12 vom 13.12.2012

In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 137/12 (V) vom 12.12.2012

§ 65 Abs. 2 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F.

1. Im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht nach § 65 Abs. 2 EnWG sind auch strukturelle Maßnahmen der Regulierungsbehörde zulässig, die Eingriffe in die Unternehmenssubstanz darstellen. Allerdings sind bei der Frage der Erforderlichkeit und der Angemessenheit solcher Maßnahmen strenge Maßstäbe anzulegen.

2. § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG in der bis zum 03.08.2011 gültigen Fassung begründet keinen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an den für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen.

3. Geht die Regulierungsbehörde im Rahmen ihrer allgemeinen Missbrauchsaufsicht gegen einen Verstoß des Netzbetreibers gegen seine Überlassungspflichten aus § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG vor, so hat sie die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm, insbesondere den wirksamen Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags, umfassend zu überprüfen.

4. Verteilungsanlagen, die sowohl der örtlichen als auch der überörtlichen Versorgung dienen, (sog. gemischt genutzte Anlagen) sind vom Überlassungsanspruch des § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG nicht erfasst.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 43/12 vom 11.12.2012

1. Stellt eine Versicherung die unzutreffende Behauptung auf, ein Sachverständiger vereinbare ein "Überprüfungsverbot", wird dadurch selbst dann kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten begründet, wenn die Versicherung eigene, für sie tätige Hausgutachter beschäftigt.

2. In der unter Ziffer 1. genannten Äußerung kann jedoch eine kreditschädigende Äußerung im Sinne von § 824 BGB liegen.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 42/12 vom 11.12.2012

Zu dem Vertragsinhalt eines EU-Neuwagenkaufs.

Lieferverzug beim Neuwagenkauf.

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 117/12 vom 07.12.2012

Zur Haltereigenschaft des Empfängers eines Kurzzeitkennzeichens i.S.d. § 16 Abs. 1 FZV.

Zum Versicherungsschutz für ein mit einem Kurzzeitkennzeichen in Betrieb gesetztes Kraftfahrzeug bei Weitergabe des Kurzzeitkennzeichens an einen Dritten und Nutzung des Fahrzeugs zu anderen als Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 69/11 vom 07.12.2012

Grundlagen der Schätzung des Stromverbrauchs in entsprechender Anwendung von § 18 StromGVV in Fällen, in denen der Kunde durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtung unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 U 169/12 vom 06.12.2012

1. Der Betreiber einer bestehenden Aufzugsanlage aus dem Jahr 1989 ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, die Anlage mit modernen Warnvorrichtungen und dem neueren technischen Standard auszustatten, solange die Anlage noch den technischen Anforderungen des Errichtungszeitraums entspricht und nach neueren Vorschriften nicht nachgerüstet oder stillgelegt werden muss. Die Verkehrssicherheit fordert nur, dass die nach den technischen Möglichkeiten erreichbare Sicherheit geboten wird, wobei auf den Zeitpunkt der Errichtung abzustellen ist.

2. Ein Warnhinweis auf altersbedingte Halteungenauigkeiten der Anlage oder auf das Fehlen von modernen Warnvorrichtungen für den Fall einer technischen Störung ist grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn eine Störung öfter auftritt.

BGH – Urteil, VII ZR 189/10 vom 06.12.2012

Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO fällig, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung durch Verwaltungsakt, Feststellung oder Anmeldung zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle bedarf (Anschluss an BFH, BFHE 205, 409, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 31. Mai 2005 - VII R 71/04, juris Rn. 8 f.).

AG-HASSFURT – Urteil, 2 C 385/12 vom 06.12.2012

1. Den Sorgfaltsanforderungen aus §§ 5 Abs. 4 S. 1, 7 Abs. 5 S. 1, 18 Abs. 3 StVO genügt ein auf die Autobahn auffahrender Verkehrsteilnehmer im Zusammenhang mit einem hiernach beabsichtigten Überholvorgang nur dann, wenn dieser sich zunächst in den Verkehrsfluss auf der (rechten) Normalspur für eine gewisse nennenswerte Zeit von "mehr als wenigen Sekunden" einfügt, um sich erst selbst in die konkret vorgefundene Verkehrssituation auf der Autobahn einzuordnen und sich hinreichend zu vergewissern, dass er durch das beabsichtige Überholen andere Fahrzeuge, die sich von hinten annähern, nicht gefährdet oder behindert. 2. Ereignet sich eine Kollision des Fahrspurwechslers mit dem auf der Überholspur der Autobahn befindlichen nachfolgenden Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen, örtlichen und situativen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel auf dem Überholstreifen, so spricht zulasten der Fahrspurwechslers der Anschein für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten nach §§ 5 Abs. 4 S. 1, 7 Abs. 5 S. 1, 18 Abs. 3 StVO, nämlich Fahrstreifenwechsel nur dann vorzunehmen, wenn jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.3. Für die Frage, ob die allgemeine einfache Betriebsfahr des die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitenden auf der Überholspur befindlichen Fahrzeugs im Kollisionsfalle hinter dem Verschulden des einen verkehrsgefährdenden Fahrstreifenwechsel auf einer Autobahn durchführenden Fahrspurwechslers zurücktritt, sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls maßgeblich.Regelmäßig wird im Falle des Fehlens besonderer - über den verkehrsgefährdenden Fahrstreifenwechsel als solchen hinausgehender - Verschuldensbeiträge die einfache Betriebsgefahr des die Richtgeschwindigkeit deutlich überschreitenden Fahrzeugs nicht verdrängt werden: Denn auch das Verschulden des einen verkehrsgefährdenden Fahrstreifenwechsel durchführenden Spurwechslers führt nicht zu einem "Freibrief", mit einem erheblich über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo auf der Autobahn zu fahren und bei einem dann erfolgten Unfall jede Haftung von sich zu weisen, obwohl durch diese erhöhte Geschwindigkeit die Gefahrensituation und damit das Unfallrisiko ebenfalls gesteigert waren (Fortführung von OLG Nürnberg Urteil vom 09.09.2010, Aktenzeichen 13 O 712/10, Randzeichen 27 bis 30 - zitiert nach Juris; OLG Stuttgart OLG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2009, Aktenzeichen 3 U 122/09, Randzeichen 31 bis 35 - zitiert nach Juris; OLG Hamm, Urteil vom 08.09.1999, Aktenzeichen 13 U 35/99, Randzeichen 11 - zitiert nach Juris).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 93/12 vom 04.12.2012

1. Der Treuhänder, der im eigenen Namen für Rechnung eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichteten Aktienclub ein Treuhandkonto einrichtet, auf das die Einlagen der Anlagegesellschafter zum Zwecke der Anlage in Finanzinstrumente gezahlt werden sollen, haftet den Anlegern aufgrund des mit der GbR abgeschlossenen Treuhandvertrages, wenn er diese nicht darüber informiert, dass der Anlagezweck nicht erreicht werden kann, weil das Anlagegeschäft in der konkreten Ausgestaltung ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft darstellt.

2. Außerdem muss der Treuhänder die Anleger darüber informieren, dass er sich nicht selbst einen Überblick über die Kontoverhältnisse der GbR verschafft hat und daher die versprochene Sicherheit der Anlagegelder nicht gewährleisten könne, weil nicht sichergestellt sei, dass sämtliche Einzahlungen auf das von ihm eingerichtete Treuhandkonto fließen.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 20/12 vom 03.12.2012

1. § 142 AktG (Bestellung der Sonderprüfer) findet auf Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft keine entsprechende Anwendung.

2. Ein gleichwohl gefasster Beschluss der Gesellschafterversammlung einer solchen Publikumsgesellschaft ist nicht wirksam, wenn er nicht mit der für eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erforderlichen Mehrheit gebilligt worden ist. Beim Fehlen von entsprechenden

Regelungen im Gesellschaftsvertrag ist der Beschluss als ein solcher anzusehen, der auf eine Änderung des Gesellschaftsvertrags gerichtet ist.

BGH – Urteil, V ZR 245/11 vom 30.11.2012

Wird ein das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzendes Teilurteil nur teilweise angefochten, steht einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in peius entgegen.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 188/11 vom 29.11.2012

1. Zur Pflicht des Rechtsanwalts, Maßnahmen gegen diedrohende Verjährung eines Schadensersatzanspruchs der Mandantin zu treffen.

2. Zur Verjährung eines Anwaltshaftungsanspruchs

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 179/11 vom 23.11.2012

1. Eine auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsschäden gerichtete Klage ist unbegründet, wenn im Unfallzeitpunkt keine Unterhaltsansprüche gegen den bei dem Unfall getöteten Elternteil bestanden haben und es - unter Berücksichtigung seines angemessenen Selbstbehalts - nicht als möglich erscheint, dass dieser im Zeitpunkt des Wiederauflebens eines Unterhaltsanspruchs leistungsfähig wäre.

2. Auf den Naturalunterhalts- bzw. Haushaltsführungsschaden des Ehegatten eines bei einem Unfall Getöteten ist die Mithilfe seiner nichtehelichen Lebenspartnerin bei der Hausarbeit nicht anspruchsmindernd anzurechnen, da es sich insoweit um eine freiwillige, unterhaltsrechtliche nicht geschuldete Leistung Dritter handelt, die dem Schädiger nicht zugute kommen soll (Anschluss an BGH, NJW 1984, 2520 f.).

3. Das zur Berechnung des Barunterhaltsschadens zu berücksichtigende künftige Einkommen aus Rentenbezügen und öffentlichen Zusatzversorgungen kann gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage vorläufiger Rentenberechnungen des/der Versorgungsträger geschätzt werden.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 714/12 vom 22.11.2012

Haftung des Arbeitnehmers für Fehler bei der Kalkulation eines Bauvorhabens.

1. Hätte der Arbeitgeber bei korrekter Kalkulation den übernommenen Auftrag zu einem höheren Angebotspreis nicht erhalten, kommt als Grundlage der Schadensberechnung allein das negative Interesse in Betracht.

2. Macht der Arbeitgeber geltend, die Übernahme des fehlerhaft kalkulierten Auftrages habe nicht einmal die allgemeinen Geschäftskosten vollständig gedeckt, ohne den fehlerhaft kalkulierten Auftrag hätte er einen zumindest kostendeckenden Ersatzauftrag übernommen, so spricht hierfür zwar grundsätzlich eine Rentabilitätsvermutung. Diese kann jedoch erfolgreich durch den Vortrag gegenteiliger Anhaltspunkte widerlegt werden, so, wenn in Zeiten schwacher Baukonjunktur andere Anbieter ihre Leistungen unter Preis anbieten. Für diesen Fall bedarf es zum Nachweis des Schadens der Darlegung eines konkreten Ersatzauftrages zu auskömmlichen Preisen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 39/12 vom 15.11.2012

Ist der Anspruch auf Vollziehung einer testamentarischen Auflage (§ 2194 BGB) verjährt und tritt danach erst die Unmöglichkeit der Vollziehung der Auflage ein (§ 2196 BGB), so kann der deswegen in Anspruch Genommene sich auf die eingetretene Verjährung berufen, auch wenn der Anspruch aus § 2196 BGB selbst noch nicht verjährt ist.

BGH – Urteil, I ZR 74/12 vom 15.11.2012

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

BAG – Urteil, 6 AZR 321/11 vom 15.11.2012

Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 398/12 vom 14.11.2012

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für auf § 15 AGG gestützte Klagen unzu-ässig, wenn sich der Bewerber um eine Ausbildungsstelle beworben hat, die nach der Stellenausschreibung im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf besetzt werden sollte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 84/12 vom 14.11.2012

Die Erteilung einer Vollmacht, mit der der Mitarbeiter eines Versteigerungshauses bevollmächtigt wird, für den Auftraggeber bei der Versteigerung eines bestimmten Grundstücks mitzubieten, bedarf nicht der notariellen Beurkundung, wenn diese unwiderruflich ist und bis zum Versteigerungstermin ein gewisser Zeitraumverbleibt, binnen dessen der Auftraggeber die Vollmacht widerrufen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist.

KG – Urteil, 5 U 30/12 vom 13.11.2012

Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für einen Wettbewerbsverstoß (§ 8 UWG)

BGH – Urteil, III ZR 151/12 vom 08.11.2012

a)Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen, die vom Schlachthof - oder auch von einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte erwerben und diese weiter vera?ußern oder verarbeiten.

b) Unterrichtet die Veterinärbehörde einen Abnehmer, bei dem sich die vorla?ufig sichergestellte Ware befindet, im Zusammenhang mit der Freigabe der Ware darüber, dass die (vermeintlich vollständig) durchgeführten BSE-Tests negativ verlaufen seien, so schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen und haftet dem Adressaten der Mitteilung auf Ersatz seines Vertrauensschaden.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 55/12 vom 08.11.2012

Unzulässiges Teilurteil bei Kombination von Feststellungs- und Leistungsantrag.

OLG-HAMM – Urteil, I-30 U 80/11 vom 07.11.2012

1.) Ein Hotelbetreiber ist aus dem geschlossenen Beherbergungsvertrag verpflichtet, seinem Gast den gefahrlosen Zutritt zum Hotelzimmer zu gewährleisten. Das gilt - jedenfalls bei einer entsprechenden Abrede - zu jeder Zeit.

2.) Diese Pflicht wird verletzt, wenn die Hoteleingangstür von dem spät nachts zurückkehrenden Gast mit dem ihm zur Verfügung gestellten Schüssel deshalb nicht geöffnet werden kann, weil von innen noch ein Schlüssel steckt und der Hotelbetreiber nur unzureichende oder für den - die Deutsche Sprache nur unzureichend verstehenden - Beauftragten nicht verständliche Anweisungen zum Abziehen des Schlüssels und zur Rückkehr des Gastes erteilt hat.

3.) Verletzt in einem solchen Fall der Beauftragte den Gast bei dessen Versuch, in das Hotel zu gelangen, mit einem Messer, sind die Verletzungsfolgen dem Hotelbetreiber zuzurechnen, selbst wenn der beauftragte Dritte vorsätzlich gehandelt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Zusammenhang zwischen dem Zutrittsversuch (bzw. der daraus resultierenden Auseinandersetzung) und den Verletzungshandlungen bestand.

4.) Der Gast muss sich kein anspruchsausschließendes bzw. anspruchskürzendes Mitverschulden zurechnen lassen, wenn er trotz des Widerstandes des Beauftragten versucht, durch die geöffnete Hoteleingangstür in das Hotel zu gelangen. Gleiches gilt, wenn er sich in die Hoteleingangshalle begibt, um sich vor dem mit einem Messer bewaffneten Beauftragten in Sicherheit zu bringen und Hilfe zu holen.

OLG-HAMM – Urteil, I-24 U 45/11 vom 06.11.2012

Verjährung:

Zum Anspruch auf Ersatz von Avalprovisionen als Verzögerungsschaden bei Nichtrückgabe einer Bürgschaft nach MaBV

1. Zur Wirksamkeit der Regelung der Bürgschaftsdauer, wonach die Bürgschaft bereits bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 MaBV ohne Rücksicht auf etwaige Mängelansprüche zurückzugeben ist, in Vorauszahlungsfällen.

2. Zur Frage, ob im Fall der Nichtigkeit der vertraglichen Regelung zur Bürschaftsdauer § 7 Abs. 1 S. 3 MaBV als Ersatzregelung Anwendung findet oder die allgemeinen Vorschriften zur Bürschaftsdauer gelten, wonach die Bürgschaft herauszugeben ist, sobald feststeht, dass der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann.

3. Die Frage, wann feststeht, dass der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann, ist im Hinblick auf Anlass und Zweck der Sicherheitenleistung nach der MaBV, Nachteile aus der Vorauszahlung zu kompensieren und den Erwerber bei nicht vollständiger oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung nicht schlechter zu stellen als bei nicht erbrachter Vorauszahlung, im Zeitpunkt des Herausgabeverlangens im Wege einer ex ante-Betrachtung zu beantworten. Sofern zu diesem Zeitpunkt Ansprüche im Raume stehen, die im Bestehensfall durch die Bürgschaft gesichert wären, kann dies einem fälligen Herausgabeanspruch entgegenstehen. Eine spätere rechtskräftige Abweisung der Klage des Erwerbers ist für die Beurteilung ohne Belang.

4. Zweifel bei der Feststellung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 3 MaBV gehen im Hinblick auf Anlass und Zweck der Sicherheitsleistung ebenfalls zu Lasten des Sicherungsgebers.

5. Zur Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Verzögerungsschaden.


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