JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schadensersatzanspruch eines Wahlvorstandsmitglieds
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Schadensersatzanspruch eines Wahlvorstandsmitglieds |
| Stichwort: | Schadensersatzanspruch eines Wahlvorstandsmitglieds |
| Leitsatz: | 1. Das im Interesse des Amtes bestehende Übernahmegebot des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG für Wahlvorstandsmitglieder ist ebenso wie deren besonderer Kündigungsschutz gem. § 15 Abs. 3 KSchG zeitlich begrenzt auf einen Zeitraum bis zu sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Ist auch der nachwirkende Kündigungsschutz beendet, besteht kein besonderer Kündigungsschutz des Funktionsträgers mehr; der Arbeitgeber kann - wie jedem anderen Arbeitnehmer - kündigen (BAG 13. Juni 1996 - 2 AZR 431/95 - AP KSchG 1969 § 15 Wahlbewerber Nr. 2 = EzA KSchG § 15 n.F. Nr. 44). 2. Erfolgt unter diesen Voraussetzungen eine wirksame Kündigung, kann der Funktionsträger einen Schadensersatzanspruch nicht auf die frühere Verletzung der Übernahmeverpflichtung des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG stützen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 175/01 | |
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