Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III durch den Arbeitgeber? – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III durch den Arbeitgeber?“.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1323/04 vom 29.09.2004

Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitslosengeld nach § 140 SGB III wegen nicht unverzüglicher Arbeitslosmeldung nach § 37 b SGB III gemindert wurde, kann vom Arbeitgeber keinen Schadensersatz deshalb verlangen, weil der Arbeitgeber seiner Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III nicht nachgekommen war.


Weitere Begriffe


Nachrichten zum Thema
  • BildKein Schadensersatz bei Infektion nach Entfernung der Gebärmutter (03.02.2014, 11:38)
    Eine 40jährige Patientin, die sich auf ärztlichen Rat im Rahmen eines operativen Eingriffs ihre Gebärmutter entfernen lässt, nach der Operation eine Infektion erleidet und sich danach weiteren Unterleibsoperationen unterziehen muss, kann wegen des...
  • BildKein Schadensersatz für Hodenschädigung bei Operation (30.01.2014, 15:40)
    Ein Patient aus Haltern kann für die Schädigung seiner Hoden keinen Schadensersatz vom Krankenhausträger einer in Haltern ansässigen Klinik, in der er an der Leiste operiert wurde, verlangen, weil die Operation nicht behandlungsfehlerhaft...
  • BildVerpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz nach 17 Jahren (27.01.2014, 10:35)
    Oldenburg/Berlin (DAV). Ein Haftpflichtversicherer muss auch heute noch für einen Schaden aus dem Jahr 1996 aufkommen. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach der Klägerin Schadensersatz für gesundheitliche Folgeschäden eines Unfalls zu. Auf die...
  • BildDiskriminierungsentschädigung nur vom Arbeitgeber (27.01.2014, 08:25)
    Erfurt (jur). Fordern Bewerber wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige eine Entschädigung, kann nur der Arbeitgeber dafür geradestehen. Ein im Bewerbungsverfahren zwischengeschalteter Personalvermittler ist dagegen nicht...
  • BildInternationaler AARP Preis 2014 beste Arbeitgeber prämiert demografieorientierte Personalstrategie (21.01.2014, 14:10)
    Der demografische Wandel stellt Unternehmen insbesondere hinsichtlich ihrer Personalpolitik vor große Herausforderungen und ihre Bewältigung erfordert einfallsreiche Lösungen. Aus dem innovativen Umgang mit diesen Veränderungen können also auch...
  • BildBeim "So-Nicht-Unfall" kein Schadensersatz (20.12.2013, 14:24)
    Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die...
  • BildBAM warnt: Finger weg von illegalen Knallkörpern (BAM-Pressemitteilung Nr. 27/2013) (18.12.2013, 15:10)
    Mehr als 100 Millionen Euro lassen sich die Deutschen jedes Jahr das Silvesterfeuerwerk kosten. Doch neben den vielen erlaubten Raketen, Batterien und Knallkörpern gibt es eine unbekannte Zahl an illegalen Feuerwerksartikeln, die aus dem Ausland...
  • BildAltenpfleger zeigt Arbeitgeber an und wendet sich an die Presse ? Kündigung? (09.12.2013, 16:38)
    Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 15.02.1990 als Altenpfleger bei der Beklagten, die ein Alten- und Pflegeheim führt, beschäftigt. Mit schriftlichen Eingaben an die Beklagte erhob der Kläger...
  • BildVergleich: Fortuna-Fan zahlt Schadensersatz (28.06.2011, 09:59)
    Im Prozess des Düsseldorfer Turn- und Sportvereins Fortuna 1895 e. V. gegen einen Fan haben die Parteien den vor der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 22 O 20/11) am 27. Mai 2011 auf Vorschlag des Gerichts geschlossenen Vergleich...
  • BildBeamter: Schadensersatz beim Falschbetanken des Dienstfahrzeugs (27.08.2008, 14:58)
    Ein Beamter, der sich vor dem Betanken seines Dienstfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen den falschen Kraftstoff tankt, hat den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies entschied das...

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.