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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchadensbegriff 

Schadensbegriff – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schadensbegriff“.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 67/11 vom 25.06.2012

1. Schutzzweck des § 264 StGB ist die staatliche Planungs- und Dispositionshoheit.

2. Werden Subventionsgelder (nur) teilweise zweckwidrig verwendet (§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB), so kann für die Beurteilung der Frage, ob der dem Subventionsgeber entstandene Schaden der Gesamtbetrag der Subvention ist (und nicht nur der zweckwidrig verwendete Betrag), von wesentlicher Bedeutung sein, ob der Subventionsgeber den Zuwendungsakt ermessensfehlerfrei insgesamt widerrufen kann. Das ist jedenfalls bei einer zweckwidrigen Verwendung von mehr als 3,6 % der zugewandten Mittel der Fall.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 (6) SsBs 12/12 - AK 8/12 vom 16.11.2012

Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde durch Polizeiverordnungen ist jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn in der jeweiligen Gemeinde ausreichend Flächen verbleiben, auf denen Hunde frei laufen können.

BSG – Urteil, B 2 U 16/11 R vom 15.05.2012

1. Eine versicherte Tätigkeit kann als höchstpersönliche Handlung nur durch den Verletzten selbst verrichtet werden.

2. Als ein durch eine versicherte Organspende hervorgerufener Gesundheitserstschaden kommt nur eine Gesundheitsbeeinträchtigung in Betracht, die nach den derzeit anerkannten medizinischen Erfahrungssätzen nicht notwendig allein schon durch die operative Organentnahme verursacht wird.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 69/11 vom 15.11.2011

1. Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die der Mandant aufgrund der objektiven Umstände keinen Anspruch hatte, stellt bei wertender Betrachtung keinen ersatzfähigen Schaden dar.

2. Die Beraterhaftung entfällt jedoch nicht, wenn das Finanzamt an einer verbösernden Entscheidung gehindert ist, weil die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht erfüllt sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 5275/10 vom 25.10.2011

Verletzt ein Soldat in der Kaserne einen anderen Soldaten durch Schläge, verletzt er die Pflicht zur Kameradschaft und die Pflicht, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren, wenn der verletzte Soldat wegen Dienstunfähigkeit ärztliche Behandlung oder Leistungen der Heilfürsorge in Anspruch nehmen muss.

Kosten, die der Dienstherr für Heilfürsorge und ärztliche Behandlung aufwendet, stellen einen Schaden dar, weil für sie ein Marktwert besteht. Dies gilt auch für den Ausfall von Arbeitszeit bei Anspruch auf Wehrsold.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 701/10 vom 14.09.2010

1. Führer von Kraftfahrzeugen sind nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets nur in Schrittgeschwindigkeit zu durchfahren, um auszuschließen, dass die Bekleidung von Passanten durch Spritzwasser beschmutzt wird (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, VerkMitt 1966, Nr 13).

2. Halter von Kraftfahrzeugen haften nicht aus Betriebsgefahr für den Schaden, der durch das Beschmutzen der Kleidung von Fußgängern durch Spritzwasser entsteht (entgegen AG Frankfurt, NJW-RR 1995, 728).

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 114/09 vom 06.09.2010

1. Der Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses umfasst bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags über zur Vermietung bestimmte Gewerberäume, der als Steuersparmodell konzipiert war, auch den durch die Rückforderung der zunächst gewährten, in Folge der Rückabwicklung dann jedoch vom Finanzamt zurückgeforderten Steuervorteile entstandenen Schaden.

2. Der Anspruch besteht schon dann, wenn der Rückforderungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist, die Steuern auf seiner Grundlage jedoch entrichtet sind. Der Käufer hat jedoch dem Verkäufer, der den Steuerbescheid für falsch hält, die Möglichkeit zu gewähren, über Rechtsbehelfe zu versuchen, die Korrektur des Steuerbescheids zu bewirken.

3. Schadensersatzansprüche auf Ersatz drohender, aber noch nicht eingetretener - weiterer - Steuerrückforderungen kann der Verkäufer noch nicht beziffert, sondern nur über ein Schadenersatzfeststellungsbegehren geltend machen.

4. Anspruch auf entgehende künftige Steuervorteile hat er nicht.

5. Der Käufer hat Anspruch auf Ersatz der zum Erwerb des Objekts aufgewandten eigenen Darlehenszinsen. Er hat jedoch keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf Verzinsung des fremdfinanzierten Kapitals.Die Revision wurde zugelassen, die Frist zur Einlegung läuft noch.

VG-BERLIN – Urteil, 16 K 1.09 vom 11.02.2010

Zur Frage, ob der Fördergeber verlangen kann, dass ihm der Fördernehmer über die Rückzahlung infolge einstweiliger Anordnung ausgezahlter Subventionsleistungen nebst Prozesszinsen hinaus auch Verzugszinsen zahlt bzw. Nutzungsvorteile in Form von ersparten Aufwendungen herausgibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2929/07 vom 15.12.2009

Der gegen den Dienstherrn gerichtete Anspruch einer Zivildienststelle auf Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Zivildienstleistenden (im Wege der Drittschadensliquidation) wegen der Beschädigung eines Dienstfahrzeugs nach § 34 Abs. 1 Satz 1 ZDG geht nach § 67 Abs. 1 VVG a. F. auf das Versicherungsunternehmen über, bei dem die Zivildienststelle eine Fahrzeugvollversicherung abgeschlossen hat.

Hat die Zivildienststelle eine vorgeschriebene Fahrzeugvollversicherung nicht abgeschlossen, kann der Dienstherr einen Schadensersatzanspruch nach § 34 Abs. 1 Satz 1 ZDG nur geltend machen, wenn das Versicherungsunternehmen für den Fall, dass eine solche Versicherung abgeschlossen worden wäre, bei dem Zivildienstleistenden hätte Regress nehmen können.

Ein Zivildienstleistender ist nicht mehr "berechtigter Fahrer" im Sinne von § 15 Abs. 2 AKB, wenn er von seiner Fahrtroute abweicht, um private Einkäufe zu tätigen.

OLG-HAMM – Urteil, 17 U 47/08 vom 25.06.2009

1.

Zur Anwendbarkeit des BBergG und des ABG (Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24.06.1865)

2.

Zum Umfang des Schadensersatzes für bergbaubedingte Schäden nach § 148 ABG

3.

Zur Verjährung des Anspruchs nach § 151 ABG

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 1904/06 vom 25.03.2009

1. Soweit einem Off-Label-Use noch Versuchscharakter anhaftet, kommt seine Anwendung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht in Betracht. Die GKV dient nicht der (mittelbaren) Finanzierung von Arzneimittelerprobungen. Auf subjektiv geprägte Einschätzungen und Erfahrungen des behandelnden Arztes kommt es deshalb nicht an.

2. Soweit das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 19. Oktober 2004 (B 1 KR 27/02 R = BSGE 93, 236-252 = SozR 4-2500 § 27 Nr 1) eine erweiterte Leistungspflicht der Krankenkassen für Erkrankungen in Betracht gezogen hat, die weltweit extrem selten auftreten und deshalb im nationalen wie im internationalen Rahmen weder systematisch erforscht noch systematisch behandelt werden können (so genannte Seltenheitsfälle), ist dies bei der colitis ulcerosa nicht der Fall, wie vermehrte internationale Untersuchungen aus den Jahren 2004 und später belegen.

3. Eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5) liegt bei einer Colitis ulcerosa trotz der möglichen (Teil-)Resektion als Folge fehlender oder anderweitiger Behandlung nicht vor: dies ist mit naher Lebensgefahr nicht vergleichbar.

4. Für die Festsetzung eines Regresses gegen einen Vertragsarzt wegen Verstößen gegen die Arzneimittelrichtlinien bzw. wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes auf ein Verschulden des Arztes nicht an (vgl. Beschluss vom 30. Mai 2006 -B 6 KA 14/06 B-).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 689/07 vom 15.04.2008

1. Bei der Beförderung eines Beamten liegt über den Wortlaut

des einschlägigen Beamtengesetzes (hier: § 8 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW)

hinausgehend eine Nicht-Ernennung nicht nur dann vor, wenn die

Ernennungsurkunde nicht der vorgeschriebenen Form entspricht. Vielmehr ist

eine Nicht-Ernennung auch dann gegeben, wenn dem Beamten ein

Statusamt übertragen wird, welches das einschlägige Beamten- bzw.

Besoldungsgesetz nicht kennt.

2. Diese Rechtsfolge gilt auch und erst recht, wenn es sich um eine

Beförderung handelt, für die die Form der Ernennung, d.h. die Aushändigung

einer Ernennungsurkunde, gesetzlich nicht vorgesehen ist (sogenannter

ernennungsähnlicher Verwaltungsakt).

3. Die Leistung von Schadensersatz scheidet in einem solchen Fall mangels

Schadens aus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 139/03 vom 27.09.2005

Schmiergeldzahlungen sind bei Ermittlung des Schadensumfanges zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1587/98 vom 25.07.2000

Im Rahmen des § 96 Abs 1 S 1 LBG (BG BW) kann ein Beamter zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen des Verlusts der Gebrauchsmöglichkeit eines Dienstfahrzeuges an seinen Dienstherrn verpflichtet sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2272/97 vom 06.10.1998

1. Die Regelung in einer Polizeiverordnung, die auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen das Niederlassen außerhalb von Freiausschankflächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses untersagt, ist nichtig.


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