Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchadensanzeige 

Schadensanzeige

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2929/07 vom 15.12.2009

Der gegen den Dienstherrn gerichtete Anspruch einer Zivildienststelle auf Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Zivildienstleistenden (im Wege der Drittschadensliquidation) wegen der Beschädigung eines Dienstfahrzeugs nach § 34 Abs. 1 Satz 1 ZDG geht nach § 67 Abs. 1 VVG a. F. auf das Versicherungsunternehmen über, bei dem die Zivildienststelle eine Fahrzeugvollversicherung abgeschlossen hat.

Hat die Zivildienststelle eine vorgeschriebene Fahrzeugvollversicherung nicht abgeschlossen, kann der Dienstherr einen Schadensersatzanspruch nach § 34 Abs. 1 Satz 1 ZDG nur geltend machen, wenn das Versicherungsunternehmen für den Fall, dass eine solche Versicherung abgeschlossen worden wäre, bei dem Zivildienstleistenden hätte Regress nehmen können.

Ein Zivildienstleistender ist nicht mehr "berechtigter Fahrer" im Sinne von § 15 Abs. 2 AKB, wenn er von seiner Fahrtroute abweicht, um private Einkäufe zu tätigen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 W 50/09 vom 17.11.2009

1. Der Räumungsschuldner ist in die Schutzwirkung des zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Frachtführer/Lagerhalter zum Zwecke der Zwangsräumung geschlossenen Umzugs- und Lagervertrag einbezogen.2. Bei Prüfung der Erfolgsaussichten vom PKH-Verfahren sind die Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners zu berücksichtigen; dies gilt auch für die Möglichkeit der Verjährungseinrede, es sei denn, dass sich der Gegner voraussichtlich nicht auf sie berufen wird.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 116/09 vom 21.10.2009

1. Die Ausstellung eines Luftfrachtbriefs sowie das Akzeptieren einer solchen Beförderungsart durch die Versenderin per Unterschrift deutet auf eine stillschweigende Vereinbarung eines Luftbeförderungsvertrages hin; der Luftfrachtbrief enthält regelmäßig ein Angebot für den Abschluss eines Luftbeförderungsvertrages.

2. Haftungsausschluss gemäß Art. 31 MÜ wegen Versäumung der Anzeigefrist.

BFH – Urteil, VIII R 6/07 vom 19.05.2009

1. Eine sogenannte Praxisausfallversicherung, durch die im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Steuerpflichtigen die fortlaufenden Kosten seines Betriebes ersetzt werden, gehört dessen Lebensführungsbereich an. Die Beiträge zu dieser Versicherung stellen daher keine Betriebsausgaben dar, die Versicherungsleistung ist nicht steuerbar.

2. Wird neben dem privaten Risiko der Erkrankung zugleich das betriebliche Risiko der Quarantäne, also der ordnungsbehördlich verfügten Schließung der Praxis, versichert, so steht § 12 Nr. 1 EStG dem Abzug der hierauf entfallenden Versicherungsbeiträge als Betriebsausgaben nicht entgegen.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 35/08 vom 26.11.2008

1. Der Fahrzeugversicherer wird bei einer Unfallflucht seines Versicherungsnehmers wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei.

2. Zur Geringfügigkeitsgrenze hinsichtlich des erforderlichen Sachschadens ( hier: 50 Euro )

3. Zur Bejahung eines hinreichenden Sachschadens unter dem Aspekt einer geschaffenen Gefährdungslage ( hier: heruntergefallene Lichtschute nach Kollision mit einer Ampel )

4. Im Bereich der Fahrzeugversicherung kann bei Verletzung der Anzeigeobliegenheit regelmäßig nicht vermutet werden, der Versicherungsnehmer habe die Obliegenheit zur baldigen Schadenanzeige nicht vorsätzlich verletzt ( Anschluß an OLG Hamm zfs 2005, 193 )

LG-ESSEN – Urteil, 1 O 183/07 vom 12.11.2008

Entschädigungsanspruch aus Versicherungsvertrag bei Unterschlagung

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 449/07 vom 17.10.2008

Ein bei einem schnellen Antritt anlässlich eines Badmintonspiels erlittener Achillessehnenriss gilt als versicherter Unfall nach Ziff. 1.4 AUB 99.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 442/08 vom 02.09.2008

Verschuldensunabhängig haftet ein Arbeitgeber für einen Schaden, den ein Arbeitnehmer an seinem eigenen PKW bei Wahrnehmung betrieblich veranlasster Tätigkeiten erlitten hat, nur dann, wenn der Arbeitgeber ansonsten ein eigenes Fahrzeug eingesetzt hätte und das damit verbundene Unfallrisiko hätte tragen müssen.

LG-ESSEN – Urteil, 1 O 66/07 vom 04.06.2008

Entschädigungsanspruch aus Versicherungsvertrag bei Unterschlagung

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 208/07 vom 29.05.2008

Die Fristenregelung für das Entstehen des Anspruchs auf Invaliditätsleistung ist an den AUB 2000 ausgerichteten Versicherungsbedingungen jedenfalls dann nicht wegen Intranparenz unwirksam, wenn in den Bestimmungen zu den Obliegenheiten ausdrücklich darauf hingwiesen wird, dass neben der Beachtung der Obliegenheiten auch die jeweiligen Leistungsvoraussetzungen ( z.B. die Fristen in Ziffer 2.1.1.1) zu prüfen sind ( Abgrenzung zu OLG Hamm, r+s 2008, 124).

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 15 C 361/07 vom 29.01.2008

Dem Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittskostenversicherung, der sich 8 Tage vor dem geplanten Antritt einer gebuchten Flugreise in die Dominikanische Republik einer Gallenblasen-Operation unterzieht, die bereits 18 Tage vor dem geplanten Reiseantritt ärztlich angeordnet war, ist eine versicherungtsvertragliche Obliegenheitsverletzung vorzuwerfen, wenn er mit der Stornierung der Reise solange zuwartet, bis die operationsbedingte Reiseunfähigkeit definitiv feststeht (hier: 5 Tage vor Abflug).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 450/06 - 57 vom 04.04.2007

Fragt ein Kaskoversicherer, ob neben ihm weitere Versicherer mit dem Schadenfall befasst sind, so verletzt der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit auch dann, wenn er die Frage verneint, obwohl er den Schaden gleichzeitig einem Transportversicherer meldet.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 269/06 - 43 vom 22.11.2006

Die Frage nach dem Bestehen weiterer Unfallversicherungsverträge ist auch dann sachdienlich, wenn der Versicherer zunächst Zahlungen auf die Unfallanzeige hin erbracht und das Unfallereignis vorerst nicht bestritten hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 6/06 - 1 vom 12.07.2006

Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer ein von seiner Ehefrau ausgefülltes Schadenformular blanko unterschreibt, in dem sie die Frage nach einem tatsächlichen Alkoholgenuss des Versicherungsnehmers vor einem Unfall verneint.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 51/06 - 6 vom 21.06.2006

1. Zu den Voraussetzungen der Teilnahme an einem Rennen.

2. Die - behauptete - Invalidität muss auch dann fristgemäß festgestellt sein, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht wegen eines angeblichen Risikoausschlusses verneint.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 165/05 - 14 vom 31.05.2006

1. Der Versicherer darf sich auf die fortdauernd ausbleibende Antwort auf Fragen zu einem Schadensfall nicht berufen, wenn er dem Versicherungsnehmer schließlich mitteilt, bei künftigen Verstößen den Verlust des Versicherungsschutzes zu riskieren.

2. Zur Relevanz der Nichtbeantwortung einer Frage nach der ärztlichen Aufklärung eines Patienten durch den Versicherungsnehmer.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 575/05 - 87 vom 20.04.2006

1.) Vermag ein Versicherungsnehmer zu beweisen, dass er bei der telefonischen Bitte um Überlassung einer Versicherungsbestätigung nach § 29 a StVZO die Absicht geäußert hat eine Vollkaskoversicherung zu beantragen, und erhält er daraufhin die Deckungskarte ohne ausdrückliche und hervorgehobene Beschränkung auf den Haftpflichtschutz, so genießt er vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung.

2.) Ist dabei die Frage der Höhe der Selbstbeteiligung offen geblieben, so ist diese Lücke nach § 315 BGB zu schließen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 378/05 vom 23.03.2006

Der Versicherer kann sich in der Haftpflichtversicherung nach Treu und Glauben nicht auf Leistungsfreiheit wegen unterlassener Anzeige der gerichtlichen Inanspruchnahme durch den Geschädigten berufen,wenn er den Versicherungsnehmer nach erfolgter Anzeige des Versicherungsfalles nicht über die Obliegenheit belehrt hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 405/05-40 vom 22.03.2006

Die Abfrage von Vorschäden eines angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs bei der UNI-Wagnis-Datei schließt nicht aus, dass sich ein Versicherer auf Leistungsfreiheit wegen verschwiegener Vorschäden berufen darf.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 24b C 14/05 vom 08.12.2005

Der Risikoausschluß gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 6 a AHB findet auf privat genutzte Firmenwagen keine Anwendung.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 9/05 vom 08.12.2005

In der Haftpflichtversicherung wird im Deckungsprozess gegen den Versicherer grundsätzlich nicht geprüft, ob der Haftpflichtanspruch begründet ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 272/04 vom 31.08.2005

1. Ist ein Beamter aus schwerwiegenden dienstlichen Gründen gezwungen, ein Kraftfahrzeug zu benutzen, so hat er im Falle eines Unfalls grundsätzlich einen Anspruch gegen seinen Dienstherrn auf (Sach-)Schadensersatz.

2. Die Gewährung des Schadensersatzes steht im Ermessen des Dienstherrn, das bei grober Fahrlässigkeit des Beamten dahingehend zu betätigen ist, ob und ggf. in welcher Höhe Ersatz zu leisten ist.

3. Bei der Ermessensentscheidung ist neben dem Gesetzeszweck, dem Gleichbehandlungsgrundsatz (ständige Verwaltungspraxis) und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu prüfen, ob dem Beamten nach Lage der Verhältnisse zuzumuten ist, den Schaden ganz oder teilweise selbst zu tragen, so dass u.U. die Zahlung eines (wenngleich begrenzten) Erstattungsbetrages in Betracht kommen kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 506/04 - 55 vom 20.04.2005

1. Fragt ein Versicherer nach dem "Kilometerstand" des angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs, so muss ein Versicherungsnehmer dies als Frage nach der wirklichen Laufleistung verstehen.

2. Einem Versicherer, der bei der Bearbeitung des Schadenfalles am PC lediglich erkennen kann, dass ein Schadenfall vorhandenen war, ist nicht gehalten, seine archivierten Akten durchzusehen, um zu prüfen, ob die Angaben des Versicherungsnehmers zur Laufleistung mit den Angaben in der früheren Reparaturrechnung vereinbar sind.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 530/04 - 56 vom 02.03.2005

Der Transporteur ist nicht Erfüllungsgehilfen des Versicherers bei der diesem obliegenden Pflicht nach § 25 1.3. AKB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 827/04 vom 14.02.2005

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, einer Lehrerin für ein privates Handy, das während des Schulunterrichts abhanden gekommen ist, Schadensersatz zu leisten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 688-03-66 vom 07.04.2004

Zur grob fahrlässigen Herbeiführung eines Versicherungsfalls beim Fahren im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 404/03 - 40 vom 21.01.2004

1. Mit einer prozessualen Erledigungserklärung wird nicht immer ein Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AKB abgegeben.

2. Die Erklärung des Einverständnisses der vorläufigen Verrechnung von Gewährleistungsansprüchen mit Honorarforderungen durch einen Architekten verletzt das Anerkenntnisverbot, wenn sie lediglich mit dem Vorbehalt verbunden wird, damit "kein volles Schuldanerkenntnis" abgeben zu wollen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 396/03 - 39 vom 14.01.2004

Zu den Voraussetzungen einer grob Fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kaskoversicherung, wenn sich der Fahrer bei einer nächtlichen Fahrt plötzlich umdreht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 300/03 - 33 vom 15.10.2003

Die Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit kann die Interessen des Versicherers auch dann ernsthaft gefährden, wenn sie den Versicherer daran hindert, Verdachtsmomenten nachzugehen, die der Berechtigung der geltend gemachten Forderung entgegenstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 19/99 vom 13.03.2000

1. Das Beamtenverhältnis eines Beamten, gegen den durch Strafbefehl eine Freiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt worden ist, endet nicht mit der Rechtskraft des Strafbefehls.

2. Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Versicherungsbetruges in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Schadensanzeige - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum