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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchadensanzeige 

Schadensanzeige

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 131/96 vom 22.04.1997

1.) Eine um den absoluten Betrag von 22.000 km vom tatsächlichen Wert abweichende Kilometerangabe in der Schadensanzeige führt nicht in jedem Falle zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers. Entscheidend ist - gerade im Hinblick auf die Ermittlung des Fahrzeugwertes - vielmehr die prozentuale Abweichung, wobei ein Unterschied von weniger als 10 % noch keine versicherungsrechtliche Relevanz besitzt.

2.) Unter der Kilometerangabe ,ca. 130.000 km" ist jeder Kilometerstand bis zu 140.000 km zu verstehen.

3.) Die Belehrung in der Schadensanzeige, ,Der Versicherungsnehmer bestätigt mit seiner nachstehenden Unterschrift, daß die Angaben in der Schadensanzeige vollständig und wahrheitsgemäß wiedergegeben sind, und weiß, daß bewußt wahrheitswidrige und unvollständige Angaben, auch wenn sie für die Sache keine Bedeutung haben, zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können", ist mißverständlich und deswegen unwirksam.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 164/03-16 vom 29.06.2005

1. Verlangt der Transporteur von Umzugsgut eine "spezifizierte Anzeige" von Verlusten oder Schäden, so ist die von §§ 451 f., 438 Abs. 1 Satz 2 HGB geforderte Schadensanzeige nicht in einem Maße erschwert, das die gebotene Unterrichtung unwirksam erscheinen lässt.

2. Die Erteilung einer Haftungsinformation des Möbelspediteurs ausschließlich in Deutsch bei Beauftragung durch eine Türkin macht die Unterrichtung nicht unwirksam.

3. Es spricht Manches dafür, die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Absendung der Schadensanzeige dem Transporteur aufzuerlegen.

AG-HAGEN – Urteil, 10 C 133/10 vom 07.10.2010

- Ein Verzug des Haftpflichtversicherers in Kfz-Schadensersatzfällen tritt nicht vor Ablauf von vier Wochen nach Schadensanzeige ein.

- Bei wirtschaftlich vernünftiger Betrachtungsweise ist dem getroffenen Kfz-Eigentümer (sog. „Geschädigten“) ohne Rücksicht darauf, wie etwaige „Sonderkonditionen“ kalkulatorisch zustande kommen, nur der bei qualifizierten Werkstätten ohne Rücksicht auf Markenbindung oder freie Unternehmen anfallende Reparaturaufwandpreis zu erstatten - entgegen BGH Urteil vom 13.07.2010, V ZR 259/09.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 245/09 vom 11.03.2010

1. Berichtigt der Versicherungsnehmer Falschangaben in einer Schadensanzeige noch vor der Leistungsentscheidung des Versicherers, ist dieser nicht berechtigt, seine Leistung gem. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG zu kürzen, weil die Falschangabe weder für die Feststellung noch für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war, § 28 Abs. 3 S. 1 VVG.

2. Die (dauerhafte) Belassung des Fahrzeugscheins im Kfz stellt in der Fahrzeugversicherung keine ( mindestens grob fahrlässige) wesentliche Gefahrerhöhung für das Entwendungsrisiko dar, die den Versicherer zu einer Kürzung seiner Leistung berechtigen würde.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 65/97 vom 17.03.1998

1) Hat der Versicherungsnehmer das äußere Bild eines Diebstahls nachgewiesen, obliegt es dem Versicherer, konkrete Tatsachen zu beweisen, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen. Dazu reicht es nicht aus, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige Angaben zur Kilometerleistung und zu Vorschäden des entwendeten Fahrzeugs gemacht hat.

2) Auch eine auf Vorsatz beruhende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit führt dann nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn dieser im Formular zur Schadensanzeige nicht die erforderliche Belehrung erteilt hat. Etwas anderes kann allenfalls bei besonders schwerwiegenden und nachhaltigen Verletzungshandlungen gelten.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 174/97 vom 10.02.1998

1) Die Angabe in der Schadensanzeige "über 100.000 km" ist keine Angabe ins Blaue hinein, sondern läßt erkennen, daß der Versicherungsnehmer zu einer bestimmten Kilometerangabe nicht in der Lage ist. Sie deckt nach ihrem objektiven Erklärungswert auch einen im Bereich bis zu 130.000 km liegende Fahrleistung.

2) Ungeachtet der Vermutung des § 6 Abs. 3 VVG ist der Versicherer im Falle der Rückforderung der Versicherungsleistung gem. § 812 BGB für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit beweispflichtig. Das gleiche gilt für die entsprechende negative Feststellungsklage.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 213/96 vom 19.12.1997

Grundsätzlich führen vorsätzliche falsche Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige zur Leistungsfreiheit der Versicherung. An diesem Vorsatz kann es allerdings dann fehlen, wenn das Schadensformular von einem Versicherungsvertreter selbständig aufgrund vermittelter eigener Kenntnis ausgefüllt und vom Versicherungsnehmer lediglich ungelesen unterschrieben wird.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 189/96 vom 02.12.1997

Mißverständnisse zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsagent beim Ausfüllen der Schadensanzeige, die zu objektiv falschen Angaben führen, können die gegen den Versicherungsnehmer sprechende Vorsatzvermutung entfallen lassen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 47/97 vom 18.11.1997

Falsche oder "ins Blaue hinein" gemachte Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige verletzen objektiv die dem Versicherungsnehmer im Schadenfall obliegende Aufklärungspflicht. Diese Pflichtverletzung führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn sie generell geeignet ist, dessen Interessen ernsthaft zu gefährden, und wenn der Versicherungsnehmer die Vermutung, die Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich verletzt zu haben, nicht widerlegen kann.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 78/96 vom 17.06.1997

1.) Unrichtige Angaben über die Kilometerleistung - 24.000 km statt 46.000 km - sind auch bei Folgenlosigkeit generell geeignet, die Interessen des Kaskoversicherers ernsthaft zu gefährden.

2.) Unrichtige Angaben gegenüber einem vom Versicherer mit der Schadensermittlung beauftragten Sachverständigen stehen Angaben gegenüber dem Versicherer selbst gleich. Eine gesonderte Belehrung durch den Sachverständigen über die Folgen unrichtiger Angaben ist nicht erforderlich, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen der Schadensanzeige bereits ausreichend belehrt worden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 46/96 vom 15.04.1997

1.) Sind unrichtige Angaben in der Schadensanzeige folgenlos geblieben, ist der Kaskoversicherer nur bei wirksamer Belehrung des Versicherungsnehmers leistungsfrei. Folgenlos ist eine derartige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dann, wenn der Versicherer noch keine Leistungen aus dem Versicherungsverhältnis erbracht hat; Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten oder Kosten interner Ermittlungen genügen dazu nicht.

2.) Die Richtigstellung falscher, die Aufklärungsobliegenheit verletzender Angaben, ist jedenfalls dann geeignet, ein schweres Verschulden im Sinne der Relevanzrechtsprechung zu verneinen, wenn der Versicherungsnehmer seine unrichtigen Angaben vollkommen freiwillig korrigiert, ohne durch Nachfragen, Auflagen oder in sonstiger Weise durch den Versicherer hierzu veranlaßt worden zu sein.

3.) Die Belehrung, ,Es ist mir bekannt, daß unwahre und/oder unvollständige Angaben zur Versagung des Versicherungsschutzes führen", ist unzureichend.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 65/96 vom 21.01.1997

Der Versicherer wird von der Leistung frei, wenn er trotz Nachfrage auf offengelassene Angaben in der Schadensanzeige keine Antwort erhält. Hält er keine Nachfrage, kann er sich nicht auf eine Obliegenheitsverletzung zur Begründung seiner Leistungsfreiheit berufen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 111/96 vom 14.01.1997

In der Bauwesenversicherung ist eine erst nach 5 Tagen abgegebene Schadensanzeige nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 17 Nr. 3 a ABN und bedeutet eine Obliegenheitsverletzung, die zur Leistungsfreiheit führen kann. Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit einer solchen Obliegenheitsverletzung werden vermutet, wobei der dem Versicherungsnehmer obliegende Gegenbeweis generell erleichtert ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 117/12 vom 18.01.2013

Die Kraftfahrtversicherung ist eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbständiger Versicherungsverträge, weshalb Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige Sparte getrennt zu prüfen sind

Steht ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und eines Dritten, hinsichtlich dessen ein Tatbestand erfüllt ist, der zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, so bleibt der Versicherer in Höhe des Miteigentumsanteils des Versicherungsnehmers leistungspflichtig.

LG-BERLIN – Urteil, 7 O 395/11 vom 27.11.2012

Der subjektive Risikoausschluss in § 4 AHB, der sich in der Person eines einfachen Mitarbeiters des Versicherungsnehmers verwirklicht, ist dem Versicherungsnehmer nicht zuzurechnen.

Die Klausel mit der subjektiven, in der Person des Mitversicherten liegende Umstände als bei der Versicherungsnehmerin selbst vorliegend gelten, wenn die Versicherungsnehmerin eine juristische Person ist, gilt nicht für eine Versicherungsnehmerin in der Rechtsform einer KG.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 L 941/12.KS vom 15.11.2012

Zur Reichweite der durch unter Fürsorgeaspekten bestehenden Verpflichtung des Dienstherrn, einem Beamten die Kosten seiner Rechtsverteidigung in Ermittlungsverfahren zu erstatten, deren Einleitung im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit des Betreffenden zu sehen ist.

LG-MUENCHEN-I – Urteil, 1 S 26801/11 vom 15.10.2012

1. Lehnt es der Verwalter bei einer im Sondereigentum aufgetretenen Feuchtigkeit und Schimmelbildung ab, der Ursache nachzugehen, obgleich hierfür ein Mangel am Gemeinschaftseigentum nicht von vorne herein auszuschließen war, handelt er pflichtwidrig.2. Stellt sich dann später heraus, dass Ursache ein Mangel im Gemeinschaftseigentum ist, hat der Verwalter dem geschädigten Eigentümer den entstandenen Schaden zu ersetzen.Kurzsachverhalt:In der vermieteten Eigentumswohnung des Klägers traten im Bereich des Dachflächenfensters Feuchtigkeit und Schimmel auf und es zeigte sich ein Befall mit Silberfischen. Der Kläger führte diese Mängel auf einen Mangel des Fensters zurück. Der Verwalter besichtigte nach der Anzeige durch den Kläger den Schaden und erklärte, Ursache der Mängel sei falsches Lüftungsverhalten des Mieters. Weitere Nachforschungen lehnte der Verwalter ab. Der Mieter minderte zunächst die Miete um 20%. Nachdem sich der Schimmel verschlimmerte hatte, kündigte der Mieter außerordentlich. Erst neun Monate nach der Mängelanzeige schaltete der Verwalter einen Sachverständigen ein, der einen Mangel am Fenster als Schadensursache bestätigte. Der Sachverständige stellte fest, dass ein Mangel am Fenster von Anfang an nicht auszuschließen war.Der Kläger verlangte vom Verwalter Schadensersatz in Höhe der geminderten Miete und hinsichtlich des Mietausfalls für die Zeit zwischen der außerordentlichen Kündigung des Mieters und der Neuvermietung.Das Landgericht sprach die Klage überwiegend zu. Die Untätigkeit des Verwalters war jedoch für einen Teil des Minderungsausfalls nicht kausal, da kein dringender Fall im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG vorlag und auch bei ordnungsgemäßem Verhalten des Verwalters die Schadensbeseitigung nicht sofort nach der Mängelanzeige erfolgt wäre.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 140/11 vom 21.09.2012

In der Vertrauensschadenversicherung handelt es sich bei einer Klausel, nach der Schäden nicht ersetzt werden, wenn diese später als zwei Jahre nach ihrer Verursachung dem Versicherer gemeldet werden, nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern um einen Risikoausschluss. Dies hat jedoch nicht zwingend zur Folge, dass für den Eintritt der Rechtsfolge der Klausel allein auf den objektiven Fristablauf abzustellen wäre. Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen bestimmter Frist abstellen, sind unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben im Interesse des sorgfältigen Versicherungsnehmers einschränkend dahin auszulegen, dass der Versicherer sich auf die Versäumung der Ausschlussfrist nicht berufen kann, wenn den Versicherungsnehmer an der Fristversäumung kein Verschulden trifft, was Letzterer zu beweisen hat. Eine Versicherung, die sich bei einer anderen Versicherung gegen Vermögensschäden ihrer Außendienstmitarbeiter versichert hat, hat diesen Entlastungsbeweis geführt, wenn feststeht, dass sie ihre Mitarbeiter vor der Einstellung gründlich und nach den Vorgaben der BaFin auf ihre Zuverlässigkeit hin untersucht und sie laufend mittels eines Kontroll- und Frühwarnsystems überwacht, das geeignet ist, die Verursachung von Vermögensschäden zu vermeiden oder zumindest zeitnah zu erkennen.

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 84/11 vom 01.03.2012

Kann beim Wechsel einer Rechtsschutzversicherung infolge der Ausschlussfrist des § 4 Abs. 3 lit. b ARB 94 eine Deckungslücke entstehen, handelt ein umfassend beauftragter Versicherungsmakler zwar pflichtwidrig, wenn er seinen Kunden vor dem Versichererwechsel nicht auf diesen Umstand hinweist. Der Maklerkunde kann aufgrund dieser Pflichtverletzung aber keinen Schaden ersetzt verlangen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er die Ausschlussfrist des § 4 Abs. 3 lit. b ARB 94 schuldhaft versäumt oder es - im Falle einer schuldlosen Fristversäumnis - unterlässt, einen dann weiterhin bestehenden Deckungsanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer durchzusetzen.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 64/11 vom 11.01.2012

1.

Ein Informationsschreiben, das den Versicherungsnehmer ohne inhaltliche Änderung der vereinbarten Versicherungsbedingungen allein über die neue Gesetzeslage informiert, ist keine Vertragsanpassung im Sinne des Art. 1 Abs. 3 EGVVG.

2.

Aufklärungsobliegenheiten (hier: gemäß § 7 I (2) AKB 2005) dienen dem Zweck, den Versicherer in die Lage zu versetzen, sachgemäße Entschlüsse zu fassen. Fehlt das entsprechende Aufklärungsbedürfnis des Versicherers deshalb, weil er einen maßgeblichen Umstand bereits kennt (hier: weil er den vom Versicherungsnehmer im Schadensformular nicht angegebenen Steinschlagschaden selbst reguliert hat), so verletzen unzulängliche Angaben des Versicherungsnehmers über diesen Umstand keine schutzwürdigen Interessen des Versicherers und können deshalb die Sanktion der Leistungsfreiheit nicht rechtfertigen.

3.

Gibt der Versicherungsnehmer den vom Versicherer im Schadensformular erfragten Kaufpreis des von ihm als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs unzutreffend mit

37.000,00 € statt 27.000,00 € an, so ist der Versuch einer arglistigen Täuschung jedenfalls dann nicht als bewiesen anzusehen, wenn der Kläger den Kaufpreis aus dem Gedächtnis hat rekonstruieren müssen, nachdem der Kaufvertrag, der sich zum Zeitpunkt des Diebstahls im Fahrzeug befunden hatte, ebenfalls gestohlen worden war, der Kläger zu keinem Zeitpunkt im Zuge der Schadensregulierung den Versuch unternommen hat, den für die Regulierung maßgeblichen Fahrzeugwert zu seinen Gunsten zu beschönigen, diesen insbesondere bei Anzeigenerstattung gegenüber der Polizei zutreffend angegeben hat, und sonstige Anhaltspunkte, die einen Hinweis auf eine (versuchte) arglistige Täuschung geben könnten, fehlen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 156/11 vom 04.11.2011

1. Da der Versicherer verpflichtet ist, für den Versicherungsnehmer den Prozess zu führen, hat er für die unrechtmäßige Verweigerung der Deckungspflicht schon dem Grunde nach wegen einer Pflichtverletzungen des Versicherungsvertrages gemäß §§ 280, 281, 249 BGB in haftungsbegründender Weise einzustehen. 2. In diesem Fall hat der Versicherungsnehmer, der den Prozess dann selbst führt, gemäß §§ 82, 83 VVG Anspruch auf Bezahlung seiner Gebühren, denn er führt den Prozess, um den Schaden nach Möglichkeit anzuwenden oer zu mindern. 3. Da den Versicherer grundsätzlich keine Pflicht trifft, Aufwendungen des Versicherungsnehmers zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass dieser eigenmächtig einen Prozessbevollmächtigten bestellt bzw. einen Rechtsstreit führt, hat der Umstand, dass der Versicherte seinen Prozessbevollmächtigten schon beauftragt hatte und dem Rechtsstreit beigetreten war, bevor ihm überhaupt eine Reaktion der Versicherung vorlag, zur Folge, dass diese nur diejenigen Kosten zu erstatten hat, die ab dem Zeitpunkt der Verweigerung der Deckung entstanden sind.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 18/11 vom 03.08.2011

Die Tätigkeit eines Rentner als „Hausmeister“ in einer Tennishalle ist Ausübung eines Berufes i.S.d. Besonderen Bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung, wenn diese Tätigkeit bereits seit zehn Jahren ausgeübt wird, der Versicherungsnehmer monatliche Abrechnungen über geleistete Arbeitsstunden erstellt und er bei der zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet worden ist. Auch die geringe Höhe des Verdienstes (hier: weniger als 100 EUR monatlich) lässt eine solche Tätigkeit nicht als Freizeit- oder Hobbytätigkeit erscheinen.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 146/10 vom 27.07.2011

1.

Sehen die Versicherungsbedingungen (hier: Hausrat) für den Fall der arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers vor (hier: § 22 Komfort VHB 2001), genügt es für dessen Leistungsfreiheit - von dem Fall unbilliger Härte abgesehen - , wenn der Versicherungsnehmer nur über eine für die Entschädigung relevante Tatsache zu täuschen versucht und zwar auch dann, wenn die Täuschung im Ergebnis folgenlos bleibt, § 28 Abs. 3 S. 2 VVG (Verwirkungsbestimmung mit Strafcharakter).

2.

Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist, dass über Tatsachen getäuscht wird, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind. Insoweit genügt jede objektiv falsche Angabe oder das Verschweigen offenbarungspflichtiger Tatsachen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Versicherungsnehmer zu Herkunft und Höhe eines von ihm als gestohlen gemeldeten Bargeldbetrages unwahre bzw. bewusst unvollständige Angaben macht, um hierdurch die Aussichten für eine Schadensregulierung durch den Versicherer insgesamt zu erhöhen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 258/10 vom 25.02.2011

Erforderlich und ausreichend ist es im Regelfall, dass der Frachtführer darlegt, dass die erforderlichen Schnittstellenkontrollen durchgeführt werden, wie der für ihn nachvollziehbare Sendungsverlauf war, wann und zu welchem Zeitpunkt und Ort die Sendung dann für ihn in Verlust geraten ist, insbesondere auch, welche - zu benennenden - Mitarbeiter dann die Nachrecherche vorgenommen haben (vgl. hierzu BGH TranspR 2009, 262; OLG Karlsruhe). Mehr liefe - jedenfalls in der Regel, falls die Umstände des Einzelfalls nicht mehr erfordern - auf einen auch ansonsten allgemein prozessual als unzulässig gehaltenen Ausforschungsbeweis hinaus, der im Übrigen auch noch die klare gesetzliche Regelung hinsichtlich der Beweislast der §§ 425, 435 HGB umkehrte. Damit hat der Frachtführer hinreichend Einblick in seine Betriebsinterna gegeben. Der Versender kann dann immer noch entscheiden, ob er selbst weitere Recherchen anstelle will, um zu versuchen, auf der Basis dieser Tatsachen den Beweis für ein bewusst leichtfertiges Verhalten zu führen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 85/10 vom 24.02.2011

Verzichtet der Kaskoversicherer in den AKB auf sein Leistungskürzungsrecht bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles (§ 81 VVG) und nimmt er von diesem Verzicht den "Diebstahl des Fahrzeugs"aus, bleibt der Verzicht für die übrigen an A 2.2

AKB geregelten Entwendungsfälle erhalten.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 109/10 vom 03.11.2010

Der Auftraggeber hat im Rahmen eines unentgeltlichen Auftragsverhältnisses (hier: unentgeltliches Mähen einer Wiese) solche risikospezifischen Zufallsschäden, die dem Auftragnehmer unfreiwillig entstehen (hier: Beschädigung des Mähwerks durch verborgene Schachtdeckel), auch ohne eigenes Verschulden zu ersetzen (§ 670 BGB)

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 86/10 vom 03.08.2010

Dem Formerfordernis einer "gesonderten Mitteilung in Textform" in § 28 Abs. 4 VVG ist genügt, wenn sich der Hinweis auf die Leistungsfreiheit hervorgehoben durch Fettdruck und versehen mit einem besonderen optischen Hinweis durch einen schwarzen Keil unter der Überschrift "Belehrung über die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers" auf der letzten Seite des Schadenanzeigeformulars befindet und vom Unterschriftenfeld lediglich durch eine ebenfalls drucktechnisch hervorgehobene "Schlusserklärung" getrennt ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 212/09 vom 11.06.2010

1.)

Das äußere Bild eines Diebstahls von Gegenständen aus einem PKW ist bereits dann gegeben, wenn der PKW Aufbruchspuren (Schlossstechen) aufweist und u.a. Teile aus dem Motorraum und die Vordersitze fehlen. Ob Zeugen zum Rahmengeschehen widersprüchliche Angaben gemacht haben, ist für das äußere Bild unerheblich.

2.)

Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung hier vom Versicherer bewiesen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 208/09 vom 12.05.2010

1. Ersetzt der Versicherer den Schaden nur zum Teil, spaltet sich die ursprüngliche Forderung in zwei selbstständige Forderungen von Versicherer und Versicherungsnehmer als Teilgläubiger.

2. Keine Gesamtgläubigerschaft durch gemeinsame Geltendmachung der Gesamtforderung in einem Klageverfahren "als Gesamtgläubiger"

3. Keine Haftungsansprüche des Käufers eines mangelhaften Klebebandes gegen Lieferanten des Vekäufers

LG-TUEBINGEN – Urteil, 4 O 326/09 vom 26.04.2010

Beim Fahren im Zustand der absoluten Fahruntauglichkeit ist der Versicherer regelmäßig berechtigt,, auch bei Annahme der groben Fahrlässigkeit, gem. § 81 Abs. 2 VVG, die Versicherungsleistungen um 100 % zu kürzen.

Berufung wurde eingelegt. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht ergangen.


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