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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchadensabwendungspflicht 

Schadensabwendungspflicht

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 173/02 vom 13.06.2002

1. Nach Erschütterung des Beweiswerts der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist es im Entgeltfortzahlungsprozess, Sache des Arbeitnehmers weiteren Beweis für die auf Krankheit beruhende Arbeitsunfähigkeit anzutreten und zu führen.

2. Der Nichtgebrauch von erfolgsversprechenden Rechtsbehelfen kann gegen die Schadensabwendungspflicht verstoßen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 715/11 vom 05.11.2012

Erfolgreiche Klage eines Studienrats auf Schadensersatz wegen verspäteter Verbeamtung aufgrund im Einzelfall defizitärer Prüfung seines Begehrens.

Ist ein Amtswalter aufgrund einer den Sorgfaltsanforderungen nicht genügenden Prüfung zu einem als unzutreffend erkannten Ergebnis gelangt, entfällt das Verschulden nicht bereits deshalb, weil er bei sorgfältiger Prüfung vertretbarerweise zu demselben Ergebnis hätte gelangen können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2065/11 vom 17.07.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeihauptkommissars, dessen Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung gerichtet ist.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 2195/11 vom 14.03.2012

Wenn eine Mehrheit von Verursachern für ein Schadensergeignis in Betracht kommt und dieser Verursacher nicht festgestellt werden kann, ist deren Tun dem Bauherrn zuzurechnen, der der die übrigen Unternehmer auswählt und sich deren Sorgfalt im Vertragsverhältnis zu anderen Vertragspartnern bedient. Im Vertragsverhältnis des Bauherrn zu einem geschädigten Vertragspartner hat der Bauherr keine Entlastungsmöglichkeit gemäß § 831 BGB.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 84/11 vom 10.11.2011

Als Rechtsmittel im Sinne von § 839a Abs. 2 BGB i. V. m. § 839 Abs. 3 BGB ist auch die Einholung eines Privatgutachtens zu dem Zwecke anzusehen, die angebliche Fehlerhaftigkeit des Gerichtsgutachtens gegenüber dem erkennenden Gericht aufzuzeigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2270/09 vom 17.02.2011

Erfolglose Klage einer Polizeikommissarin auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11800/04.OVG vom 21.01.2005

Zum Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Sachentscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 3 LB 44/03 vom 02.10.2003

Zur Vergütung von beamteten Teilzeitlehrkräften für Klassenfahrten

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 310/01 vom 26.03.2003

Der Streit um die Ernennung/Beförderung erledigt sich mit Aushändigung der Ernennungsurkunde an die ausgewählte Bewerberin, wenn diese nicht nach beamtenrechtlichen Regelungen nichtig ist oder zurückgenommen werden kann. Die Kammer hält trotz der vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13.09.2001 - 39/00 - BVerwGE 115, 89) an dieser Rechtsansicht geäußerten Zweifel an ihr fest.


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