JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schadenersatz
| Rechtsgebiete: | BGB, WpHG |
| Schlagworte: | Konto, Kontoführung, Omnibuskonto, Wertpapierdienstleistung, Schadenersatz, Schadensersatz, Schutzgesetz |
| Stichwort: | Schadenersatz |
| Leitsatz: | 1. Die Kunden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, das zur Führung von Konten nicht berechtigt ist, können das zur Kontoführung eingeschaltete Kreditinstitut nicht allein aufgrund der Tatsache, dass die dort eingezahlten Gelder entgegen § 34 a WpHG statt auf Einzelkonten auf einem sog. Omnibuskonto des Wertpapierdienstleistungsunternehmens verwahrt wurden, auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. 2. § 34 a WpHG, der kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, darstellt, regelt ausschließlich die Pflichten eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, das zur Kontoführung nicht berechtigt ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 34/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HWiG, RBerG |
| Schlagworte: | Fonds, Fondsbeteiligung, Darlehen, Darlehensvertrag, RBerG, Rechtsberatung, Zeichnungsschein, Vollmacht, Einheiltlichkeitswille, Haustürwiderruf, Schadenersatz, Schadensersatz, Wissensvorsprung, Mietgarantie, Mietgarantin, Überschuldung, Bilanz |
| Stichwort: | Schadenersatz |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage der Wirksamkeit einer gesondert erteilten Vollmacht zugunsten einer Treuhänderin im Zeichnungsschein, mit dem der Beitritt zu einem Immobilienfonds erklärt wird. 2. Zur Problematik eines Widerrufs dieser Vollmacht nach dem HWiG. 3. Zum Problem, ob die finanzierende Bank aus einer Bilanz der Mietgarantin auf deren Überschuldung schließen muss. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 33/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, BGB |
| Schlagworte: | Altersversorgung im Wege der Gehaltsumwandlung, Unwirksamkeit gezillmerter Lebensversicherungsverträge, Schadenersatz |
| Stichwort: | Schadenersatz |
| Leitsatz: | Ob die Verwendung "gezillmerter" Lebensversicherungsverträge, bei denen die Vertragskosten in den ersten Versicherungsjahren in voller Höhe zum Abzug kommen, bei der Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung unzulässig ist, bleibt unentschieden. Selbst wenn man eine Unwirksamkeit dieses Versorgungsweges annehmen sollte, folgt daraus kein Anspruch auf - vollständige oder teilweise - Nachzahlung der umgewandelten Entgeltanteile (entgegen LAG München vom 15.3.2006 - 4 Sa 1152/06). Bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 17 Abs. 3 BetrAVG kommt vorrangig eine Anpassung der Versorgungsleistungen in Betracht. Bei Fortbestehen des Versicherungsvertrages kann sich ein Schaden erst bei Eintritt des Versicherungsfalles realisieren und ist erst dann zu beziffern. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 11 Sa 107/08 B | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Werkvertrag, Bauüberwachungspflicht, Überwachungspflicht, Schadenersatz, Schadensersatz |
| Stichwort: | Schadenersatz |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 149/08 | |
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