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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchaden 

Schaden – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schaden“.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 701/10 vom 14.09.2010

1. Führer von Kraftfahrzeugen sind nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets nur in Schrittgeschwindigkeit zu durchfahren, um auszuschließen, dass die Bekleidung von Passanten durch Spritzwasser beschmutzt wird (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, VerkMitt 1966, Nr 13).

2. Halter von Kraftfahrzeugen haften nicht aus Betriebsgefahr für den Schaden, der durch das Beschmutzen der Kleidung von Fußgängern durch Spritzwasser entsteht (entgegen AG Frankfurt, NJW-RR 1995, 728).

KG – Urteil, 24 U 55/09 vom 29.03.2010

1. Der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds haftet den Anlegern nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn, wenn er nicht darüber aufklärt, dass das Bauwerk durch drückendes Grundwasser beansprucht wird und die dagegen ergriffenen Maßnahmen nicht den Regeln der Technik entsprechen. 2. Eine Sanierungsvereinbarung, die den Anlegern ohne weitere Aufklärung einen Anspruchsverzicht abverlangt und damit den durch die vorangegangene Aufklärungspflichtverletzung verursachten Schaden fortschreibt und vertieft, ist unwirksam.

Hier wurde Revision eingelegt, AZ: II ZR 77/10

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 58/09 vom 26.08.2009

1. Der Notar verstößt gegen seine ihm im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages obliegende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung, wenn er mit den Beteiligten nicht die Notwendigkeit der ihm, nach Einsicht in das Grundbuch, bekannten Wege und Leitungsrechte für das nicht an öffentliche Straßen angebundene, den Verkaufsgegenstand bildende Teilstück erörtert. 2. Der Schaden des Erwerbers liegt im Minderwert seines Grundstücks, der zu ermitteln ist anhand des geminderten Wertes des Vorderliegergrundstücks infolge der Belastung mit einem Notwegerecht, die mit den Kosten einer angemessenen Notwegerente gleichzusetzen ist.

KG – Urteil, 12 U 23/08 vom 09.04.2009

Der Kläger kann nur dann Nutzungsausfallentschädigung für einen außergewöhnlich langen Zeitraum von etwa drei Monaten verlangen, wenn er die Beklagten darauf hinweist, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss benötigt.

Hierfür genügt nicht ein Anwaltsschreiben mit dem Hinweis, der Kläger sei nicht in der Lage, den Schaden aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren, so dass er ohne die verlangte Vorfinanzierung der Wiederbeschaffungskosten eine "kreditfinanzierte Regulierung" anstrebe, und zwar ggf. durch Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 20 L 1283/08 vom 25.08.2008

Durch die Mitwirkung am Austausch der Ursprungskalkulation im Ausschreibungsverfahren und durch die Zahlung von Bestechungsgeldern, um potentielle Mitbewerber auszuschalten, verletzt ein Architekt - unabhängig davon, ob Mitbewerbern tatsächlich ein Schaden entstanden ist - in hohem Maße die ihm obliegenden Pflichten. Eine derartige Pflichtverletzung rechtfertigt die Löschung seiner Eintragung in die Achitektenliste. Auch überwiegt in einem solchen Fall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Interesse des Architekten, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache von der Vollziehung verschont zu bleiben.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 55/07 vom 02.07.2008

1. Die Vertragsbedingungen, die ein Anleger und eine Kapitalanlagegesellschaft vereinbaren, können nachträglich auch dann nur schriftlich geändert werden, wenn ein Spezialfonds betroffen ist, der nur für diesen einen Anleger aufgelegt worden ist.

2. Auch der Anleger, der einer Kapitalanlagegesellschaft vorwirft, sie habe einen Spezialfonds nicht ordnungsgemäß verwaltet, muss seinen Schaden in der Form berechnen, dass er den tatsächlichen Transaktionen diejenigen gegenüberstellt, die ein ordnungsgemäß handelnder Fondsmanager zur damaligen Zeit getätigt hätte.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 586/07 vom 28.01.2008

1. Die Hemmung der Verjährung endet mit dem Schreiben des Versicherers, wenn in diesem eine abschließende Stellungnahme zur Eintrittspflicht gegeben wurde der aus Sicht des Versicherers begründete Schaden ausgeglichen wird.

2. Die Hemmung der Verjährung tritt nicht erneut ein, wenn der Geschädigte danach erneut den Kontakt mit dem Versicherer aufnimmt. Gibt der Versicherer dabei die Auskunft, die Rechtsabteilung befasse sich mit der Sache, soll mit dieser Höflichkeitsfloskel keine neue Verhandlungsgründe eröffnet werden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 22929/07 ER vom 17.10.2007

Ein besonderer Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 liegt vor, wenn die von einem Hilfebedürftigen aufgenommene Ausbildung infolge der noch ausstehenden Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit über die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 59 ff SGB 3 und der hiermit einhergehenden Finanzierungslücke bereits zu ihrem Beginn gefährdet ist und der drohende Schaden in Form eines frühzeitigen Abbruchs der Maßnahme auch bei einer später stattgebenden Entscheidung der Bundesagentur nicht mehr beseitigt werden könnte.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 314/06 - 101 vom 30.01.2007

a. Ein zu Gunsten einer Gemeinde im Grundbuch eingetragenes Kanalrecht begründet eine schuldrechtsähnliche Sonderverbindung zum Eigentümer des dienenden Grundstücks.

b. Verletzt die Gemeinde fahrlässig ihre Verpflichtung, die Kanaleinrichtungen so zu unterhalten, dass vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben, und kommt es deshalb zu einem Überschwemmungsschaden, ist sie dem Eigentümer nach § 280 BGB ersatzpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sich der für den Schaden ursächliche nicht druckdicht verschlossene Kanaldeckel nicht auf, sondern unmittelbar neben dem dienenden Grundstück befindet.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 24 U 111/05 vom 28.10.2005

1. Selbst bei hohem Reparaturkostenaufwand ist ein merkantiler Minderwert eines beschädigten und fachgerecht reparierten Kraftfahrzeugs nicht anzunehmen, wenn der Schaden ein eigentlicher Verkehrsunfallschaden war und das betroffene Fahrzeugmodell sehr gesucht und wertstabil ist.

2. Ist ein zur Reparatur erforderliches Ersatzteil nicht zu beschaffen und steht deshalb eine monatelange Wartezeit im Raum, so obliegt es dem Geschädigten, den Schädiger vor der Entstehung eines ungewöhnlich hohen Nutzungsausfallschadens zu warnen und eine im Verhältnis zum anstehenden Ausfallschaden deutlich geringeren Aufwand fordernde Interimsreparatur vornehmen zu lassen.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 59/04 vom 29.11.2004

Im Falle eines Brandschadens an einem feuerversicherten Gebäude, das zu 40 % der in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau des Brandverursachers und zu 60 % der nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schwiegermutter des Brandverursachers gehört, die den Feuerversicherungsvertrag vor Óbertragung des 40%igen Miteigentumsanteil an ihre Tochter (also als damalige Alleineigentümerin) abgeschlossen hatte, erstreckt sich das Regressverbot des § 67 Abs. 2 VVG über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus auch auf den Schaden hinsichtlich des Miteigentumsanteils der nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schwiegermutter.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 33/03 vom 18.12.2003

1. Eine Schadensersatzverpflichtung des Vermieters gegen den Mieter kommt in Betracht, wenn er diesen durch eine Vertragsverletzung veranlasst hat, das bestehende Mietverhältnis zu kündigen.

2. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch die Kosten für die Beschaffung von Ersatzräumen. Liegt deren Miete höher als die zuvor geschuldete Miete, haftet der Vermieter auf Ausgleich der Differenz.

3. Die Schadensersatzverpflichtung des Vermieters setzt in Fällen der vorstehend gekennzeichneten Art allerdings selbst dann ein Verschulden voraus, wenn der gesetzliche Kündigungstatbestand ein derartiges Verschulden nicht erfordert.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 45/99 vom 10.09.2001

1. Nach der Zurechnungslehre ist diejenige Ursache rechtlich beachtlich, die zum Schaden wesentlich beigetragen hat.

2. Auch eine Einwirkung, die ein anlagebedingtes Leiden nur auslöst oder verschlimmert, kann wesentliche Ursache sein.

3. Nach Anerkennung einer Stauchung der Wirbelsäule durch einen Sturz von einer Lokomative als Dienstunfall kann der damit einhergehende Bandscheibenvorfall nicht mehr von der Anerkennung ausgenommen werden, wenn die Bandscheibe durch den Sturz eine "richtunggebende Verschlimmerung" erfuhr.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 51/98 vom 05.11.1998

1. Ein Hund, der zur Sicherung eines innerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegenden landwirtschaftlichen Betriebes eingesetzt wird, ist kein Nutztier i.S.d. § 833 Satz 2 BGB.

2. Nicht ungewöhnliche Schreckreaktionen auf einen vor die Kühlerhaube springenden mittelgroßen Hund unterbrechen die zum Schaden führende Ursachenkette nicht.

3. Dem Geschädigten ist analog § 83 Abs. 1 Satz 2 BGB das Risiko der Aufklärbarkeit von Anteilszweifeln auch bei der Konkurrenz zwischen Tierhalter- und deliktischer Verschuldenshaftung abgenommen.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 95/97 vom 21.09.1998

Die Regelung in den AGB von Automobilverkäufern, daß der Käufer für den Fall der Nichtabnahme des bestellten Fahrzeugs 15% des Kaufpreises als pauschalen Schadensersatz zu leisten habe, ist unter AGBG-mäßigen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Ausgangspunkt der Berechnung des Schadensersatzes muß der individuell vereinbarte Hauspreis sein, nicht der sog. Listenpreis. Der Verkäufer kann dann aber nicht auf die Schadenspauschale in vollem Umfange zurückgreifen, wenn feststeht, daß ihm im konkreten Falle ein deutlich niedriger Schaden entstanden ist. Darlegungs- und beweispflichtig insoweit ist der Käufer.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 96/96 vom 17.12.1996

1. Hat ein Steuerberater die Steuererklärungen für seinen Mandanten nicht rechtzeitig abgegeben mit der Folge, daß das Finanzamt Schätzungsbescheide erlassen hat, so liegt der dem Mandanten entstandene Schaden in der Differenz zwischen den infolge der Schätzungen zu hoch festgesetzten Steuern und denjenigen, die bei rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärungen tatsächlich angefallen wären.

Der Schaden ist bereits mit dem Zugang der belastenden Steuerbescheide entstanden, jedenfalls aber endgültig mit deren Bestandskraft.

2. Hat das Finanzgericht dem Steuerberater zur Vorlage der Prozeßvollmacht einer Ausschlußfrist gemäß § 62 FGO gesetzt, so wird die von ihm erhobene Klage mit Fristablauf endgültig unzulässig. Eine Heilung des Mangels der Vollmacht kann nur innerhalb der Ausschlußfrist durch Fortführung des Prozesses durch den Steuerpflichtigen persönlich oder einen mit Vollmacht versehenen Vertreter erfolgen.

3. Nach Ablauf der Ausschlußfrist kann der Schaden nur noch durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewendet werden. Der Steuerberater hat den Mandanten hierüber und über die bei Stellung eines Wiedereinsetzungsgesuchs einzuhaltenden Formalitäten zu belehren. Im Hinblick auf eine Wiedereinsetzung im finanzgerichtlichen Verfahren gemäß § 56 FGO ist das Verschulden des Bevollmächtigten dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.

4. Das Finanzamt kann einen bestandskräftigen Steuerbescheid nur noch in den engen Grenzen der §§ 172, 173 AO oder aufgrund einer Außenprüfung gemäß §§ 193 ff. AO abändern. Hierauf hat der Steuerpflichtige aber keinen Anspruch.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 116/95 vom 21.12.1995

1. Zur Frage, ob bei einer Frist von 15 Tagen zwischen Erhalt der Kostenrechnung und Zahlungseingang bei Gericht noch von einer ,demnächst" erfolgten Zustellung im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO ausgegangen werden kann.

2. Der einem selbständigen Arzt durch die notwendige Rekonstruktion seiner Patientenkartei entstandene Zeitaufwand stellt keinen Vermögensnachteil sondern nur einen immateriellen Schaden dar und ist nicht ersatzfähig. Das gilt auch, wenn der Geschädigte durch überpflichtmäßige und nach § 254 BGB nicht gebotene Anstrengungen den Eintritt nachteiliger Folgen verhindert hat.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 148/94 vom 13.12.1994

Kein Ersatzanspruch bei Beschädigung des Frachtgutes nach Auslieferung Ein Ersatzanspruch gem. § 29 KVO besteht nicht, wenn der Schaden nach Auslieferung entstanden ist; ausgeliefert ist das Frachtgut, wenn es mit Einverständnis des Empfängers für diesen so bereitgestellt ist, daß er ohne Hindernis die Sachherrschaft erwerben kann. Die Vereinbarung der Ablieferung ,frei Haus" begründet keine Verpflichtung des Frachtführers, das Frachtgut selbst abzuladen. Ist der Fahrer gleichwohl beim Abladen behilflich, so wird er dadurch nicht zum Verrichtungsgehilfen des Frachtführers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1101/93 vom 09.05.1994

1. Gemeinden sind nicht gehalten, im Hinblick auf eine mögliche unzulässige Einleitung in ihre Kanalisation, bei deren Bau kostspieligere Materialien zu verwenden, als sie bei ordnungsgemäßer Benutzung erforderlich wären (beispielsweise Steinzeugrohre statt Betonrohre).

2. Es ist Aufgabe des Grundstückseigentümers sicherzustellen, daß die von seinem Betrieb in die Kanalisation gelangenden Abwässer den in der Entwässerungssatzung der Gemeinde festgelegten Werten entsprechen und damit keinen Schaden an der Kanalisation verursachen.

OLG-KOELN – Urteil, 17 U 13/93 vom 29.09.1993

1. Um den Spediteur über die Höchstsätze der ADSp hinaus in Anspruch nehmen zu können, muß der Anspruchsteller Tatsachen darlegen und unter Beweis stellen, die den Schluß zulassen, daß der Spediteur oder seine leitenden Angestellten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Der Spediteur muß allerdings seinerseits darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er getroffen hat, um einen Verlust des Speditionsgutes zu verhindern.

2. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hält der Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 78/92 vom 15.09.1992

1. Eine zweitägige Nachfrist i.S.d. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht unangemessen, wenn der Schuldner von einem Weiterverkauf der Ware an einen Dritten wußte, ihm die Dringlichkeit der Lieferung bekannt war und er bei Beginn der Nachfrist bereits seit mehreren Tagen in Verzug war.

2. Die Bestimmung einer Nachfrist ist gemäß § 326 Abs. 2 BGB wegen Interessefortfalls entbehrlich, wenn der Gläubiger infolge des Verzuges die zu liefernde Ware nicht mehr an seinen Abnehmer weiterveräußern kann.

3. Im Rahmen des § 326 BGB hat der Schuldner auch den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist, daß der Gläubiger von seinem Abnehmer auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens in Anspruch genommen worden ist. Hat der Abnehmer den Gläubiger verklagt, zählen zu diesem Schaden die auf die Urteilssumme entfallenden Zinsen auch dann, wenn der Gläubiger seine Zahlungspflicht gegenüber dem Abnehmer hätte erkennen können. Zum adäquat verursachten Schaden i.S.d. § 326 BGB zählen nicht die Verfahrenskosten, wenn der Nichterfüllungsanspruch des Abnehmers gegen den Gläubiger eindeutig war. Dies gilt auch für die Kosten einer vorprozessualen Beratung des Gläubigers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 938/88 vom 06.08.1991

1. Zahlt der Dienstherr des Beamten aufgrund von fehlerhaften Bescheiden, in denen Geldleistungen zuerkannt werden, Geldbeträge aus, so kann der dadurch dem Dienstherrn entstandene Schaden dem Beamten rechtlich nicht zugerechnet werden, wenn er die Bescheide lediglich entworfen, aber infolge Nichtzeichnung der Entwürfe eine Verantwortung hierfür nicht übernommen hat.

2. Einzelfall, bei dem der Entwurf fertigende Beamte die beamtenrechtliche Pflicht, seinen den Leistungsbescheid unterzeichnenden Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen, allenfalls leicht fahrlässig verletzte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 492/87 vom 21.04.1989

1. Wer die Betriebsgenehmigung für eine Wiederaufarbeitungsanlage abgebrannter Brennelemente (hier: Anlage zur Lagerung und Verdampfung hochaktiver Abfallösung) anficht, ist nur klagebefugt, wenn er darlegen kann, daß beim Normalbetrieb bzw im ungünstigsten Störfall die Dosisgrenzwerte des § 45 bzw § 28 Abs 3 StrlSchV nicht eingehalten werden können und das zu einem Schaden führende Risiko so hinreichend wahrscheinlich ist, daß dagegen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik die erforderliche Vorsorge getroffen werden mußte.

BGH – Urteil, VII ZR 209/11 vom 20.12.2012

a) Die Planung eines Architekten für einen Bauträger ist ungeachtet der mit diesem getroffenen Vereinbarung, Trennwände einschalig zu planen, mangelhaft, wenn sie den von den Vertragsparteien vorausgesetzten Zweck nicht erfüllt, eine mangelfreie Vera?ußerung des so errichteten Bauwerks an die Erwerber zu ermöglichen, weil diesen eine zweischalige Ausführung der Trennwände geschuldet wird.

b) Den Bauträger trifft ein erhebliches Mitverschulden an dem durch Inanspruchnahme der Erwerber wegen unzureichenden Schallschutzes entstandenen Schaden, wenn er blind auf die rechtliche Annahme des Architekten vertraut hat, Reihenha?user müssten keine doppelschalige Ausführung haben, wenn sie als "senkrecht geteilte Wohneinheiten" verkauft würden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1275/12 vom 10.12.2012

1. Einsätze der Feuerwehr im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben nach § 2 Abs. 1 FwG (juris: FeuerwG BW) sind grundsätzlich kostenfrei.

2. Ist der Kostenersatztatbestand des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG (juris: FeuerwG BW) erfüllt, weil die Gefahr oder der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde (hier: Brandstiftung), ist nur der Verursacher kostenersatzpflichtig. Auch wenn der Verursacher nicht zu ermitteln ist, kann nicht an seiner Stelle der Grundeigentümer nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 oder Nr. 3 FwG (juris: FeuerwG BW) zum Kostenersatz herangezogen werden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 64/11 vom 26.07.2012

1. Schaltet der Versicherer in der Wohngebäudeversicherung einen Regulierungsbeauftragten ein, so wird dieser als "Helfer" des Versicherers tätig, und nicht etwa als Berater des Versicherungsnehmers oder als unabhängiger Sachverständiger. Der Versicherer haftet daher in der Regel nicht, wenn der Versicherungsnehmer im Vertrauen auf fehlerhafte Feststellungen des Regulierungsbeauftragten einen Schaden nur unzulänglich beheben lässt.

2. Ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer kann gemäß §§ 280 Abs. 1, 278 BGB allerdings dann in Betracht kommen, wenn der Regulierungsbeauftragte seine Rolle als "Helfer" des Versicherers überschreitet, wenn er z. B. Maßnahmen zur Schadensbeseitigung aus der Sicht des Versicherungsnehmers mit verbindlicher Wirkung festlegt, oder wenn er gegenüber dem vom Versicherungsnehmer beauftragten Werkunternehmer fehlerhafte Anweisungen erteilt.

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 84/11 vom 01.03.2012

Kann beim Wechsel einer Rechtsschutzversicherung infolge der Ausschlussfrist des § 4 Abs. 3 lit. b ARB 94 eine Deckungslücke entstehen, handelt ein umfassend beauftragter Versicherungsmakler zwar pflichtwidrig, wenn er seinen Kunden vor dem Versichererwechsel nicht auf diesen Umstand hinweist. Der Maklerkunde kann aufgrund dieser Pflichtverletzung aber keinen Schaden ersetzt verlangen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er die Ausschlussfrist des § 4 Abs. 3 lit. b ARB 94 schuldhaft versäumt oder es - im Falle einer schuldlosen Fristversäumnis - unterlässt, einen dann weiterhin bestehenden Deckungsanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer durchzusetzen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 U 17/11 vom 12.07.2011

a) Die Kenntnis des Geschädigten von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB aF oder von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn und solange der Geschädigte das schädigende Ereignis aufgrund einer psychischen Traumatisierung verdrängt hat und deshalb nicht in der Lage war, rechtliche Schritte einzuleiten.b) Der Geschädigte ist für die Behauptung, er habe das schädigende Ereignis verdrängt und sei deswegen nicht in der Lage gewesen, rechtliche Schritte einzuleiten, darlegungs- und beweispflichtig.

ARBG-BERLIN – Urteil, 1 Ca 5421/10 vom 28.09.2010

1. Besteht der dringende Verdacht, ein Kassierer habe manuell Pfandbons erstellt, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenübergestanden hätte, und den Gegenwert an sich genommen, so dass die Kasse bei Kassenabschluss kein Plussaldo aufwies, so ist dies "an sich" ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB.2. Auch eine 17jährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit und ein in Frage stehender Schaden von lediglich 6,06 EUR können im Einzelfall angesichts des Umstands, dass sich der Verdacht auf eine Straftat im Kernbereich der Tätigkeit als Kassierer sowie auf eine erst durch eine gezielte Manipulation geschaffene Möglichkeit zur Schädigung des Arbeitgebers richtet, die Interessenabwägung nicht zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen lassen.

KG – Beschluss, 12 U 151/09 vom 30.06.2010

Zu den Voraussetzungen eines provozierten Verkehrsunfalls.

Steht die Provokation des Unfalls durch den Führer des einen Kfz fest, ist dadurch die Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs erheblich erhöht und bei der Abwägung nach § 17 StVG zu berücksichtigen mit der Folge, dass dies zu Lasten des klagenden Eigentümer und Halter des Fahrzeugs geht, der das Fahrzeug selbst nicht geführt hat.Der Nachweis einer Absprache zwischen Eigentümer und Fahrer ist insoweit nicht erforderlich.

Der Geschädigte, dessen vorgeschädigtes Fahrzeug an einem weiteren Unfall beteiligt ist, hat die Ursächlichkeit des neuen Unfalls für den danach vorliegenden Schaden zu beweisen.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung


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