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Schaden – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schaden“.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 18/92 vom 14.05.1992

1. Verträge oder Zusagen, mit denen eine Behörde eine Leistung verspricht, die sie in Óbereinstimmung mit der Gesetzeslage nicht zu erbringen vermag, sind unwirksam. Sagt eine Kommune einem Interessenten zu, ihm ein Grundstück aus einem Sanierungsgebiet zu einem Preis zu verkaufen, der den nach Durchführung der Sanierung gültigen Verkehrswert deutlich unterschreitet, so ist diese Zusage wegen Verstoßes gegen § 25 Abs. 6 StBauFG bzw. § 153 Abs. 4 BauGB unwirksam.

2. Hält die Behörde die wegen Gesetzesverstoßes unwirksame Zusage nicht ein, so ist sie zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Empfänger der Zusage dadurch entstanden ist, daß er auf die Verbindlichkeit der Zusage vertraut hat; Ersatz des Erfüllungsschadens kann nicht verlangt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 709/91 vom 09.06.1992

1. Der Träger einer privatrechtlich organisierten anerkannten Beschäftigungsstelle (§ 4 ZDG) hat keinen Anspruch gegen einen der Beschäftigungsstelle zugewiesenen Ersatzdienstleistenden auf Ersatz des der Beschäftigungsstelle zugefügten Schadens (hier: an einem Rettungsfahrzeug) in entsprechender Anwendung von § 34 Abs 1 ZDG (gegen OVG Münster, Urteil v 4.3.1986, DVBl 1986, 1165 = NVwZ 1986, 775).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 46/92 vom 17.09.1992

Die Monatsfrist, innerhalb derer ein entwendetes Kraftfahrzeug noch "zur Stelle gebracht" werden kann, so daß keine Entschädigung zu leisten ist, beginnt mit der eine Fahndung nach dem Fahrzeug ermöglichenden Schadensmeldung an den Versicherer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 269/91 vom 18.11.1991

1. Durch einen Verkehrsunfall kann ein öffentlicher Notstand nur dann verursacht werden, wenn wegen der Art und des Ausmaßes des Schadens oder der drohenden Gefahren nicht nur einzelne Verkehrsteilnehmer, sondern die Allgemeinheit unmittelbar betroffen sind.

2. Wird nach einem Zusammenstoß zweier Personenkraftwagen durch ausgelaufenes Öl lediglich die Fahrbahn einer Bundesstraße auf einer Länge von 25 m verunreinigt, begründet dies noch keinen durch einen Unglücksfall verursachten öffentlichen Notstand, bei dem die Feuerwehr kraft Gesetzes unentgeltlich Hilfe zu leisten hat.

3. Entfernt die Gemeindefeuerwehr nach einer vorläufigen Sicherung der Unfallstelle durch Beamte des Polizeivollzugsdienstes eine solche Ölspur, handelt es sich um eine Hilfeleistung bei einer anderen Notlage, für die dem Träger der Feuerwehr ein Kostenersatzanspruch zusteht.

4. Der Träger der Gemeindefeuerwehr handelt grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn er Ersatz der Einsatzkosten von demjenigen verlangt, der als Unfallverursacher (Verhaltensstörer) die Leistung erforderlich gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 832/90 vom 25.06.1991

1. Der Beamte ist verpflichtet, besoldungserhebliche Veränderungen seiner Verhältnisse dem Dienstherrn anzuzeigen.

2. Zur Schadenersatzpflicht des Beamten, der schuldhaft nicht anzeigt, daß seine Ehefrau eine Beschäftigung aufgenommen hat, die nach § 40 Abs 7 S 3 BBesG dem öffentlichen Dienst gleichsteht, wenn deshalb beim ehegattenbezogenen Anteil am Ortszuschlag eine Zuvielzahlung eintritt (hier verneint).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 72/90 vom 12.12.1990

1. Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen fehlerhafter Gestaltungsberatung (GmbH u. Co. KG statt GmbH).

2. Keine Sekundärhaftung bei sachkundiger Beratung des Geschädigten während noch offener Frist hinsichtlich des Primäranspruchs.

BGH – Urteil, I ZR 151/56 vom 14.02.1958

Nachdem durch Artt. 1, 2 GG das Recht zur freien Selbstbestimmung der Persönlichkeit als ein Grundwert der Rechtsordnung anerkannt ist, ist es gerechtfertigt, in analoger Anwendung des § 847 BGB auch dem durch die unbefugte Veröffentlichung seines Bildes Verletzten wegen eines hierdurch hervorgerufenen, nicht vermögensrechtlichen Schadens eine billige Entschädigung in Geld zu gewähren.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 67/92 vom 30.10.1992

Die von einem Sachverständigen den Parteien zur Teilnahme an einem Ortstermin gesetzten Fristen sind keine i. S. des § 356 ZP0, vielmehr ist die Ausschließung des Beweismittels von der Versäumung einer richterlichen Frist abhängig, die gerade zu dem Zweck gesetzt ist, das Beweismittel beizubringen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 9/92 vom 19.08.1992

Ein gerichtliches Geständnis muß nicht ausdrücklich erklärt werden, es kann sich auch aus der Gesamtwürdigung des Parteivortrages konkludent ergeben. Zur Auslegung der prozessualen Erklärungen einer Partei können auch Erklärungen außerhalb der mündlichen Verhandlung herangezogen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 32/92 vom 19.08.1992

Der Betriebsinhaber ist gegenüber einem Wachmann schadensersatzpflichtig, wenn dieser beim Verlassen einer Maschinenhalle in eine unmittelbar hinter der Tür frisch ausgehobene, nicht gesicherte Baugrube stürzt. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der für das Wachpersonal erstellte Begehungsplan ein Verlassen der Halle an anderer Stelle vorsieht.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 144/91 vom 09.03.1992

1. Wird bei wiederholtem Versuch der Extraktion des Zahnes 48 mittels eines Hebelinstruments, bei der ein erheblicher knöcherner Widerstand zu erwarten war, der Nachbarzahn 47 zerstört, so spricht dies prima facie für eine zu große und damit fehlerhafte Kraftentfaltung des Zahnarztes.

2. 1500 DM Schmerzensgeld für den Verlust des Zahnes 47.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 169/91 vom 23.01.1992

Die nur vorübergehende Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Hauses durch Einsichtsmöglichkeiten vom Nachbarhaus aus oder durch die Entziehung von Licht stellt keinen ersatzfähigen Vermögensschaden dar. Ebensowenig besteht ein Anspruch auf Geldausgleich nach § 906 Abs.2 BGB.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 7/91 vom 14.01.1992

Nähert sich ein PKW-Fahrer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft einer Reitergruppe (hier: zwei Pferde) mit überhöhter Geschwindigkeit (hier: 64 km/h) und muß er eine Vollbremsung vornehmen, so reduziert sich die Tierhalterhaftung auf 20%, wenn ein Reitpferd aufgrund des Fahrverhaltens des PKW-Fahrers scheut und mit der Hinterhand in die Fahrbahn ausbricht.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 141/91 vom 12.12.1991

Befindet sich eine Straße insgesamt in einem guten Erhaltungszustand, muß in einem Bereich, der aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse vorübergehend überschwemmt und die Straßenoberfläche deshalb nicht sichtbar ist, nicht ohne weiteres mit gefährlichen Hindernissen oder Vertiefungen gerechnet werden. Die im eigenen Interesse gebotene Sorgfalt erfordert jedoch, auf der überfluteten Strecke nur mit mäßiger Geschwindigkeit zu fahren.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 13/91 vom 10.07.1991

Tritt bei bereits festgesetztem Operationstermin für eine Herzoperation eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein, führen aber die hierauf erfolgten Untersuchungen nicht zur Feststellung einer lebensbedrohlichen Situation, sondern lassen medikamentöse Einstellung bis zum Operationstermin als ausreichend erscheinen, so ist eine Vorverlegung des Operationstermins nicht erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 956/89 vom 15.08.1990

1. Einzelfall der Beurteilung eines beim Rückwärtsfahren eines Einsatzwagens der Polizei unzureichend erfüllten Rückschaugebots als nicht grob fahrlässig im Blick darauf, daß der Polizeibeamte das Rückwärtsfahren in Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben für erforderlich hielt und dabei die fahrbezogene Aufmerksamkeit litt.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 35/90 vom 01.08.1990

Grenzen der Haftung von Ã?rzten in einer Gemeinschaftspraxis

OLG Köln, 01.08.90 (27 U 35/90)

BGB §§ 31, 823, 831, 844 Abs.2, 276

Ein Arzt in einer Gemeinschaftspraxis, der an der Behandlung des Patienten nicht beteiligt war, haftet für etwaige Behandlungsfehler der Mitgesellschafter nicht aus unerlaubter Handlung. Für Unterhaltsschaden haftet er auch nicht aus Vertrag.

OLG Köln, Urteil vom 01.08.1990 (27 U 35/90) Bemerkung: Das Urteil ist rechtskräftig.

VersR 91, 101

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 172/98 vom 21.03.1990

Zu den Voraussetzungen unter denen die vom Patienten erhobene Rüge der mangelnden Aufklärung über Operationsrisiken als missbräuchliche gewertet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 425/87 vom 16.11.1989

1. Läßt das Land auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit der Gemeinde Erschließungsanlagen, die in der Straßenbaulast der Gemeinde stehen, für diese (mit-)erstellen, so obliegt ihm als vertragliche Nebenpflicht auch die Wahrung des Interesses der Gemeinde an einer vollständigen Erhebung der Erschließungsbeiträge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 702/87 vom 21.12.1988

1. Zur Frage, wann eine äußere Einwirkung eine wesentliche Ursache im Sinn des Dienstunfallrechts der Beamten darstellt (hier bejaht in bezug auf die Schädigung und den Abriß der - degenerativ vorgeschädigten - Achillessehne eines Polizeibeamten infolge eines Sturzes beim Dienstsport).

AG-LEMGO – Urteil, 17 C 735/87 vom 07.01.1988

Ein Betreiber eines Sportplatzes verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er 20 Meter hinter dem Fussballfeld einen 4,20 Meter hohen Ballzaun errichtet

LG-ESSEN – Urteil, 1 S 27/80 vom 20.02.1980

Verkehrsunfall mit einem Omnibus im Bereich einer Haltestelle


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