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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchaden 

Schaden

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 AL 57/05 vom 12.02.2008

Die Absicht, eine Schadensersatz- oder Amtshaftungsklage zu erheben, rechtfertigt nicht ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns, das sich bereits vor Klageerhebung erledigt hat. In diesem Fall bedarf es keines Rechtsschutzes durch die (allgemeinen oder besonderen) Verwaltungsgerichte. Vielmehr kann - und muss - der Betroffene wegen des von ihm erstrebten Schadensersatzes sogleich das zuständige Zivilgericht anrufen, das auch die öffentlich-rechtlichen Vorfragen zu klären hat (BVerwG, Urteile vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - und vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 106, 295 [298] bzw. 81, 226 [227 f.])

LG-STUTTGART – Urteil, 10 S 5/07 vom 23.04.2008

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Wohnungseigentümers begründet die vom Insolvenzverwalter unterlassene Freigabe des Wohnungseigentums einen Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen entgangenen Hausgeldes weder aus § 61 InsO noch aus § 60 InsO.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 94/07 vom 28.11.2007

Ein Rechtsanwalt, der den einem Abfindungsvergleich im Verfahren auf nachehelichen Unterhalt zugrunde liegenden Betrag falsch berechnet, ist seiner Mandantin zum Ersatz des daraus entstehenden zukünftigen Schadens verpflichtet.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 85/07 vom 24.10.2007

1. Die Nebenkostenpauschale kann pro Unfallereignis nur einmal verlangt werden.

2. Zu den Voraussetzungen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei der Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges (Verpflichtung zur Anschaffung eines Interimsfahrzeuges bei bevorstehender Lieferung eines vor dem Unfall bestellten Ersatzfahrzeuges).

AG-HAMM – Urteil, 17 C 112/07 vom 15.06.2007

Eine Leasinggesellschaft, die als Geschädigte ebenso wie die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners Zugang zum Online-Markt der Restwerteaufkäufer hat, kann der Schadensabrechnung nicht ohne weiteres den Restwert zugrundelegen, den ein Sachverständiger für den regionalen Markt ermittelt hat.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 393/06 vom 15.06.2007

§ 203 BGB n. F. ist auch auf Schadensersatzansprüche, die der Bestimmung des § 68 StBerG a. F. unterliegen, anwendbar. Für den Beginn der Verjährung ist das "Verhandeln" maßgeblich. Verhandlungen enden nicht nur durch ausdrückliche Erklärung, sondern auch dann wenn sie "einschlafen". Ist nach Treu und Glauben der nächste Schritt eines Verhandlungspartners zu erwarten, kommt aber keiner von ihnen innerhalb der einzuräumenden Überlegungsfrist auf die Angelegeneheit zurück, enden die schwebenden Verhandlungen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 652/08 AS ER vom 20.05.2008

1. Zum Begriff des Getrenntlebens bei von Beginn an fehlender häuslicher Gemeinschaft.2. Der Mehrbedarf wegen Alleinerziehung gehört nicht zu den zur Sicherung des Lebensunterhalts unerlässlichen Leistungen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 427/07 - 144 vom 20.05.2008

Eine auf die unterbliebene Übertragung eines höher besoldeten Amtes gestützte Amtshaftungsklage bleibt ohne Erfolg, wenn das statusrechtliche Amt, dessen Verleihung der Beamte erstrebt, in der entsprechenden Besoldungsgruppe nicht vorgesehen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 119/07 - 32 vom 15.05.2008

Zur Haftung bei unzutreffender Baufortschrittsanzeige gegenüber dem Kreditgeber.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 1639/06 vom 29.04.2008

Zu den Besonderheiten der Rückforderung von Lastenausgleich, der

für Schäden an landwirtschaftlichem Vermögen (Neubauernstelle) aus der

Bodenreform gewährt worden war.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 251/04 vom 16.04.2008

§ 12 Abs. 5 Krankenhausbehandlungsvertrag sieht lediglich die Entstehung von Verzugszinsen vor; über einen weitergehenden Verzugsschaden ist vertraglich nichts geregelt. Der Krankenhausbehandlungsvertrag im Sinne von § 112 SGB V ist insoweit abschließend und lässt eine ergänzende Geltung der BGB-Regelungen über den Verzugsschaden nicht zu.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 1464/07 vom 18.03.2008

Sachschadensersatz bei dienstlicher Nutzung des privaten PKW; Erstattung von Parkschäden nur beim Abstellen am Ort des Dienstgeschäftes

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ausl A 32/08 vom 05.03.2008

Zu den Voraussetzungen der Auslieferungshaft aufgrund des deutsch-amerikanischen Ausliferungsvertrages vom 20.6.1978 wegen des Vorwurfs der Computerkriminalität (Entwendung von Kreditkartenkontonummern) nach einem Haftbefehl eines US-Gerichts

AG-OFFENBACH – Urteil, 36 C 246/07 vom 24.01.2008

Kann ein Fahrzeughalter aufgrund einer Falschmeldung der Kfz-Haftpflichtversicherung sein Fahrzeug nicht mehr benutzen, da ihm sonst die Zwangsstilllegung droht, steht ihm gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zu.

AG-KEHL – Urteil, 4 C 106/07 vom 12.12.2007

Kein Wegfall der vereinbarten Hatungsreduzierung trotz unterbliebener Hinzuziehung der Polizei bei einem Unfall mit einem Mietwagen in Frankreich

LG-BERLIN – Urteil, 23 O 37/07 vom 28.11.2007

<dt/><dd><p>Hörfunk- und Fernsehunternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.</p></dd>

LG-DORTMUND – Urteil, 11 S 129/07 vom 08.11.2007

Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs und der des Anhängers im Falle einer Drittschädigung erfolgt - jedenfalls bei Halteridentität - ausschließlich nach § 10a Abs. 1 AKB.

Die Frage, ob der Anhänger zur Betriebseinheit des Kraftfahrzeugs gehört, ist für den internen Gesamtschuldnerausgleich der Haftpflichtversicherungen untereinander ohne Belang.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 1305/05 vom 01.11.2007

1. Die Beweislastregel des § 282 BGB a. F. findet bei Erstattungsfällen im Beamten- und Soldatenhaftungsrecht dann keine Anwendung, wenn der Bedienstete den betreffenden Gefahrenbereich nicht ausschließlich beherrscht.2. Die Unaufklärbarkeit der Frage, ob der Beamte oder Soldat den in Rede stehenden Gefahrenbereich ausschließlich beherrscht, geht nach allgemeinen Beweislastregeln zu Lasten des Dienstherrn.3. Zu der Frage, ob nach Umgestaltung des Rechts der Leistungsstörungen im BGB überhaupt noch eine entsprechende Anwendung des § 282 BGB a. F. bei Erstattungsfällen Anwendung findet oder ob nicht vielmehr eine analoge Anwendung des durch das am 01.01.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommenen § 619 a BGB geboten ist (hier offengelassen).

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 92/07 vom 31.10.2007

Die Sache wurde vom BGH an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Verfahren dauert noch an. Das Az. des Oberlandesgerichts lautet nun: 3 U 49/10.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 579/04 vom 19.10.2007

Es ist grundsätzlich unzulässig, wenn sich das Land Mitteln des

Kommunalaufsichtsrechts bedient, um sich einen Titel wegen vermeintlicher

finanzieller Ansprüche gegen Kommunen zu verschaffen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 149/07 - 50 vom 16.10.2007

Verpflichtet sich ein Steuerberater unter Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG dazu, einen Unternehmenskaufvertrag zu entwerfen, so haftet er für eine Verletzung vertraglicher Pflichten gem. § 280 BGB nur dann, wenn ihm in Erfüllung des nichtigen Einzelauftrags ein steuerlicher Fehler unterlaufen ist und er seinem Mandanten über den Einzelauftrag hinaus im Rahmen eines steuerlichen Dauermandats rechtswirksam verpflichtet ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 95/07 vom 12.10.2007

Die ununterbrochene Mittellinie, § 41 Abs. 3 StVO - Zeichen 295 - spricht zwar für nachfolgende Verkehrsteilnehmer nicht unmittelbar ein Überholverbot zu Gunsten des Vorausfahrenden aus. Sie schützt jedoch dort, wo sie sich wegen der Enge der Fahrbahn faktisch wie ein Überholverbot auswirkt, auch das Vertrauen des Vorausfahrenden an dieser Stelle nicht mit einem Überholt werden rechnen zu müssen. Er darf sich - ähnlich wie bei einer natürlichen Straßenverengung - darauf verlassen, dass ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer sich verkehrsordnungsgemäß verhält, also nicht zum Überholen ansetzt, wenn dies nur durch Überfahren der Fahrsteifenbegrenzung möglich ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 209/06 vom 10.10.2007

Zur Obliegenheitsverletzung wegen Verschweigens einer früheren PKW - Entwendung

( rechtskräftig )

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 8905/05 vom 09.10.2007

Ein Polizeivollzugsbeamter kann von seinem Dienstherrn nicht den vollen Ersatz seiner Aufwendungen für eine im Dienst verlorene Brille beanspruchen, wenn diese über den Beihilfehöchstsätzen liegen.

LG-KREFELD – Urteil, 1 S 21/07 vom 24.09.2007

Der Käufer eines Pkws hat unabhängig von den Voraussetzungen des Verzugs einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB, wenn der Verkäufer die Lieferung der mangelhaften Sache gemäß § 276 BGB zu vertreten hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5609/05 vom 20.09.2007

Eine Belehrungspflicht besteht auch bei einer Rechtslage, die der Beamte nicht kennen muss, erst dann, wenn dem Beamten für den Dienstherrn erkennbar vermögensrechtliche Nachteile drohen (hier: Verzicht auf Beihilfeansprüche, um in den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu gelangen).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 676/06 - 210 vom 12.09.2007

Kein anwaltlicher Honoraranspruch bei unterlassenem Hinweis auf die exorbitante Höhe des Honorars.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 467/06 - 145 vom 25.07.2007

Die Nachbesserung ist nicht fehlgeschlagen, wenn der den Nachbesserungs-anspruch auslösende Mangel zwar seinerseits behoben worden ist, die Kaufsache jedoch anlässlich der Nachbesserung in anderer Weise beschädigt worden ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 19/07 vom 21.06.2007

Anspruchsbegründende grobe Fahrlässigkeit kann ausgeschlossen sein, wenn der Beamte bei angewöhnten alltäglichen Handlungsabläufen infolge von äußeren Umständen abgelenkt wird und infolge dieser Ablenkung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt (entspr. BGH, U. v. 8.2.1989, IVa ZR 57/88; 8.7.1992, IV ZR 223/91).Dies kann der Fall sein, wenn ein Polizeibeamter zu Beginn des Tankvorgangs von einem Bürger angesprochen, in ein Gespräch verwickelt, hierdurch so abgelenkt wird, dass er irrtümlich die falsche Zapfpistole greift und diesen Irrtum erst nach Betanken des Fahrzeugs bemerkt (hier bejaht).

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 618/07 vom 30.05.2007

Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum (hier: Rolltor einer Tiefgarage) gegen einen ehemaligen Mieter eines Mitglieds der Wohnungseigentümergemeinschaft unterliegen nicht der kurzen mietrechtlichen Verjährungsfrist (entgegen LG Essen NJW-RR 1998, 874).


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