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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchaden 

Schaden

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 12 U 151/09 vom 30.06.2010

Zu den Voraussetzungen eines provozierten Verkehrsunfalls.

Steht die Provokation des Unfalls durch den Führer des einen Kfz fest, ist dadurch die Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs erheblich erhöht und bei der Abwägung nach § 17 StVG zu berücksichtigen mit der Folge, dass dies zu Lasten des klagenden Eigentümer und Halter des Fahrzeugs geht, der das Fahrzeug selbst nicht geführt hat.Der Nachweis einer Absprache zwischen Eigentümer und Fahrer ist insoweit nicht erforderlich.

Der Geschädigte, dessen vorgeschädigtes Fahrzeug an einem weiteren Unfall beteiligt ist, hat die Ursächlichkeit des neuen Unfalls für den danach vorliegenden Schaden zu beweisen.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

BAG – Urteil, 2 AZR 541/09 vom 10.06.2010

1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn die Pflichtverletzung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder nur zu einem geringfügigen, möglicherweise gar keinem Schaden geführt hat.

2. Das Gesetz kennt auch im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen des Arbeitnehmers keine absoluten Kündigungsgründe. Es bedarf stets einer umfassenden, auf den Einzelfall bezogenen Prüfung und Interessenabwägung dahingehend, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotz der eingetretenen Vertrauensstörung - zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht.

KG – Beschluss, 12 U 128/09 vom 22.03.2010

1. Bei unstreitigen Vorschäden im Anstoßbereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss; anderenfalls kann die unfallbedingte Schadenshöhe grundsätzlich nicht nach § 287 ZPO geschätzt werden.

2. Eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung kommt bei unfallbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Taxi nicht in betracht; vielmehr bemisst sich der Schaden in diesem Falle nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Ersatzfahrzeugs oder der Miete eines Ersatzfahrzeugs.

 

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 31. Mai 2010)

KG – Urteil, 7 U 120/08 vom 15.09.2009

1. Geringfügige, kaum wahrnehmbare Mängel am Bodenbelag eines Wohnhauses rechtfertigen keine Minderung des Werklohns.

2. Wird die Minderung nach dem Geldbetrag berechnet, der aufzuwenden ist, um den Mangel zu beseitigen, ist die zu zahlende Vergütung der Schätzung zu Grunde zu legen, die die Mehrwertsteuer jedenfalls dann umfasst, wenn keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht.

3. Lässt sich der Schaden an einem Bauwerk (hier: hohe Heizkosten infolge einer unzureichenden Wärmedämmung) nicht sofort ermitteln, besteht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nur dann, wenn mit einer Schadensfeststellung in der Zukunft gerechnet werden kann.

KG – Beschluss, 12 U 207/08 vom 13.08.2009

1. Steht fest, dass am Klägerfahrzeug nicht kompatible Schäden vorhanden sind, und ist nicht auszuschließen, dass auch die kompatiblen Schäden auf einem früheren Schadensereignis als dem streitgegenständlichen beruhen, so ist die Klage insgesamt abzuweisen, weil nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann, dass durch den zweiten, streitgegenständlichen Unfall ein weiterer Schaden verursacht worden ist.

2. Dieser Grundsatz entspricht den allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess und beinhaltet nicht zwingend den Vorwurf eines unredlichen Verhaltens an den Kläger; der Grundsatz kann sich vielmehr zu Lasten des Verkehrsteilnehmers auswirken, der Vorschäden nicht sach- und fachgerecht beseitigen lässt, sondern mit einem vorgeschädigten Fahrzeug am Verkehr teilnimmt.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 3/09 vom 17.07.2009

1) Zur Frage, ob die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB dadurch in Lauf gesetzt wird, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift "vorab" per Telefax übersendet.

2) Einem Bieter droht regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 S. 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt.

3) Zur Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens nach § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b VOL/A.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 341/08 vom 23.06.2009

1. Soll ein Marktleiter in einem Baumarkt abgemahnt werden, weil in dem Markt Mängel in der Präsentation der Waren festgestellt wurden, muss der Arbeitgeber nachweisen können, dass der Marktleiter die Mängel zu vertreten hat. Dazu muss er sich mit dem Rechtfertigungsvorbringen des Arbeitnehmers im Einzelnen auseinandersetzen.

2. Stellt der Marktleiter eine Aushilfskraft ohne vorheriges Einverständnis der Unternehmenszentrale und damit weisungswidrig befristet ein, so rechtfertigt dies den Ausspruch einer Abmahnung, denn eine solche Einstellung kann wegen des Vorbeschäftigungsverbots aus § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz zu einem erheblichen Schaden führen. Dies gilt auch dann, wenn der Marktleiter rechtsirrtümlich angenommen hatte, ein verbindliches Arbeitsverhältnis entstehe erst mit der Aushändigung der Vertragsurkunde.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 173/07 vom 12.05.2009

1. Verkauft der Geschädigte sein Fahrzeug erst mehr als sechs Monate nach dem Verkehrsunfall, so kann er seinen Schaden in der Regel abstrakt auf der Basis der fiktiven Reparaturkosten abrechnen, wenn die Reparaturkosten laut Schadensgutachten niedriger sind als der Wiederbeschaffungswert (An-schluss an BGH, NJW 2006, 2179).

2. Das vom Geschädigten in solchen Fällen zu dokumentierende Integritätsinteresse ist auch dann gewahrt, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall nur unvollständig repariert und - bis zum späteren Verkauf - in nicht verkehrssicherem Zustand benutzt.

3. Liegen die Voraussetzungen für eine abstrakte Abrechnung auf Reparaturkostenbasis vor, spielt es keine Rolle, ob und inwieweit der Geschädigte bei ei-nem späteren Verkauf seines Fahrzeugs einen möglicherweise erheblichen Gewinn erzielt.

LG-BONN – Urteil, 15 O 544/07 vom 09.05.2008

1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 68 StBerG a. F. beginnt regelmäßig mit der Bestandskraft des belasteten Steuerbescheids.

2. Dies gilt auch für Umsatzsteuerbescheide, die in den Jahren vor 2005 gegen Geldspielautomatenbetreiber ergangen sind. Der Schaden ist insoweit nicht erst mit dem Urteil des EuGH vom 17.02.2005 ( C - 453/02 - Linneweber ) entstanden, in dem festgestellt worden ist, dass sich ein Betreiber von Glücksspielgeräten in Deutschland unmittelbar auf die Steuerbefreiung nch Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. Richtlinie 77/388/BWG berufen kann, wenn innerstaatliche Vorschriften - hier § 4 Nr. 9 b UStG 1993 - gegen den Grundsatz der steuerlichen Neuträlität verstoßen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 272/04 vom 31.08.2005

1. Ist ein Beamter aus schwerwiegenden dienstlichen Gründen gezwungen, ein Kraftfahrzeug zu benutzen, so hat er im Falle eines Unfalls grundsätzlich einen Anspruch gegen seinen Dienstherrn auf (Sach-)Schadensersatz.

2. Die Gewährung des Schadensersatzes steht im Ermessen des Dienstherrn, das bei grober Fahrlässigkeit des Beamten dahingehend zu betätigen ist, ob und ggf. in welcher Höhe Ersatz zu leisten ist.

3. Bei der Ermessensentscheidung ist neben dem Gesetzeszweck, dem Gleichbehandlungsgrundsatz (ständige Verwaltungspraxis) und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu prüfen, ob dem Beamten nach Lage der Verhältnisse zuzumuten ist, den Schaden ganz oder teilweise selbst zu tragen, so dass u.U. die Zahlung eines (wenngleich begrenzten) Erstattungsbetrages in Betracht kommen kann.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 1 O 1683/02 vom 20.03.2003

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen materiellen Schaden aus dem Unfall vom 12.11.1999 wie auch insbesondere den Vermögensnachteil zu ersetzen, den er dadurch erleiden wird, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.2. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Beklagten auferlegt.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,-- EUR abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 23/98 vom 05.08.1998

Die Bestimmung des § 557 Abs. 1 BGB (Ansprüche bei verspäteter Rückgabe der gemieteten Sache) ist auch auf Gewerberäume anzuwenden. Neben dem Anspruch aus § 557 Abs. 1 BGB sind Ansprüche nach den §§ 987 ff. BGB ausgeschlossen. Ist einer Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, dann steht ihrem beigeordneten Prozeßbevollmächtigten ein Gebührenanspruch gegen sie nicht zu (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Ihr entsteht deshalb insoweit kein Schaden, den sie gegenüber der Gegenpartei geltendmachen könnte. Unterschreitet der Erfolg versprechende Teil einer Klage die Zuständigkeitsgrenze des Landgerichts, dann hat dieses die Prozeßkostenhilfe zu versagen oder das Verfahren auf Antrag durch förmlichen Beschluß nach § 281 ZPO an das zuständige Amtsgericht zu verweisen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 288/97 vom 17.12.1997

Wichtiger Grund zur Ablösung eines Betreuers

BGB § 1908 b Der Umstand, daß ein anderer Betreuer den Betreuten besser versorgen (- hier: seine Integration in das soziale Leben besser fördern - ) könnte, reicht als wichtiger Grund für die Ablösung des bisherigen Betreuers nicht aus, wenn der Betreute am bisherigen Betreuer festhalten möchte und mit dessen Leistungen zufrieden ist. Denn zum Wohle des Betreuten zählt ganz wesentlich auch die Möglichkeit, sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten, solange ihm hierdurch nicht ein ernsthafter Schaden erwächst.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 97/94 vom 13.09.1994

1. Der Ausschluß der allgemeinen Haftpflichtversicherung durch die sog. ,kleine Benzinklausel" setzt voraus, daß der Schaden in einen nicht nur unmittelbar räumlichen und zeitlichen sondern auch adäquatvorsätzlichen Zusammenhang mit dem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges entstanden ist. Schäden im Zusammenhang mit einem Be- oder Entladevorgang sind daher nur bis zu dem Augenblick ausgeschlossen, in dem sich noch eine für den Ladevorgang typische Gefahr verwirklicht hat.

2. Mit der Umwandlung des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Anspruch auf konkrete Entschädigung (bislang etwa durch Zahlung oder Freistellung) beginnt der Lauf einer eigenen Verjährungsfrist.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 17/91 vom 03.12.1992

1. Der Ursachenzusammenhang zwischen einer ihrer Art nach schädlichen Emission und einem eingetretenen Schaden ist von dem Geschädigten, der Ersatzansprüche geltend macht, nach den allgemeinen Regeln zu beweisen. Die Grundsätze über den Anscheinsbeweis können dem Geschädigten allerdings dann nicht zugute kommen, wenn die Emissionen aus einer genehmigten Anlage kommen und die von den Genehmigungsbehörden festgelegten Höchstwerte nicht überschritten haben. 2. Andere Beweiserleichterungen können dem Geschädigten nicht zugebilligt werden. Weder kann der Kausalitätsnachweis als geführt angesehen werden, wenn lediglich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit vorliegt, noch wäre es erlaubt, im Bereich der haftungsbegründenden Kausalität etwa § 287 ZPO entsprechend anzuwenden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 111/92 vom 02.11.1992

1. Mit der allgemeinen Kenntnis vom Schaden gelten auch solche Schadensfolgen als bekannt, die als nur möglich vorhergesehen werden konnten. Die Vorhersehbarkeit ist nur zu verneinen, wenn bei leichten Verletzungen, bei denen generell keine Folgeschäden zu erwarten sind, schwere Folgezustände eintreten oder wenn bei sonstigen Verletzungen atypische Folgen auftreten, mit denen nach dem Verletzungsbild nicht zu rechnen war.

2. Bei schweren Verletzungen im Hirn/Nerven-Bereich, die zu Teillähmungserscheinungen geführt haben, sind weitere Folgeschäden bis zu vollständigen Lähmung in diesem Sinne nicht unvorhersehbar, ohne daß es darauf ankommt, ob die vollständige Lähmung eine andere unfallbedingte Ursache als die Teillähmung hat.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 9/12 vom 13.07.2012

1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Transparenz einer Regelung in den Bedingungen einer Forderungsausfallversicherung, nach der eine in einer Haftpflichtversicherung geltende Ausschlussklausel für Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben, für die damit verbundene Forderungsausfallversicherung mit der Folge gelten soll, dass ein Ausschluss in der Forderungsausfallversicherung vorliegen soll, wenn der Schädiger vorsätzlich gehandelt hat.

2. Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld- und Kreditgeschäften greift in einer Privathaftpflichtversicherung nicht nur bei Geschäften, die in Gewinnerzielungsabsicht abgeschlossen wurden.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 6036/08 vom 27.04.2010

1. Zur Zulässigkeit des Kormoranabschusses nach der niedersächsischen Kormoran-Verordnung in einem FFH-Gebiet.2. Zum "fischereiwirtschaftlichen Schaden" i. S. v. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG eines Fischerei-Vereins.3. Keine Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot bei Verschlechterung der Kormoran-Population und bei ineffektivem Vergrämen.4. Zur Population des Kormorans.5. (Keine) Ausnahme vom gebietsschutzrechtlichen Tötungsverbot in faktischem Vogelschutzgebiet.6. Schutz des FFH-Gebiets umfasst auch die charakteristischen Tierarten der wertgebenden Lebensraumtypen nach Anhang I zur FFH-RL.7. Keine Ausnahmezulassung ohne FFH-Vorpüfung, falls sich Vergrämung des Kormorans auf eine für den Lebensraumtyp relevante Tierart nachteilig auswirken könnte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 23/09 vom 28.09.2009

Die Verkehrssicherungspflicht für das Hotel bzw. den Klub und seine Einrichtungen trifft in erster Linie den Hotel- bzw. Klubbetreiber. Daneben hat zwar auch der Reiseveranstalter eine eigene Verkehrssicherungspflicht bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reisen. Sie betrifft allerdings nur die Auswahl und Kontrolle der Leistungsträger und die Beschaffenheit der Vertragshotels bzw. Ferienklubs. Es sind diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Reiseveranstalter für ausreichend halten darf, um die Reisenden vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind.

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 228/07 vom 13.06.2008

1. Die Bundesagentur für Arbeit ist im Hinblick auf die auf sie nach § 187 SGB III übergehenden Ansprüche nicht in den Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht mit einbezogen.

2. Eine vorsätzliche Insolvenzverschleppung begründet nicht eo ipso ein Sittenwidrigkeitsverdikt nach § 826 BGB.

3. Die Bundesagentur für Arbeit hat, soweit sie Insolvenzgeld an Arbeitnehmer einer insolventen GmbH leistet, gegen den insolvenzverschleppenden Geschäftsführer keinen Anspruch nach § 826 BGB auf Schadenersatz in Höhe des geleisteten Insolvenzgeldes, da es bereits am Schutzzweckzusammenhang zwischen (möglicherweise) sittenwidrigem Verhalten des Geschäftsführers und einem etwaigen Schaden der Bundesagentur fehlt. (Abweichung von BGH NZI 2008, 242 = BGHZ 175, 58)

LG-MUENCHEN-I – Urteil, 1 S 26801/11 vom 15.10.2012

1. Lehnt es der Verwalter bei einer im Sondereigentum aufgetretenen Feuchtigkeit und Schimmelbildung ab, der Ursache nachzugehen, obgleich hierfür ein Mangel am Gemeinschaftseigentum nicht von vorne herein auszuschließen war, handelt er pflichtwidrig.2. Stellt sich dann später heraus, dass Ursache ein Mangel im Gemeinschaftseigentum ist, hat der Verwalter dem geschädigten Eigentümer den entstandenen Schaden zu ersetzen.Kurzsachverhalt:In der vermieteten Eigentumswohnung des Klägers traten im Bereich des Dachflächenfensters Feuchtigkeit und Schimmel auf und es zeigte sich ein Befall mit Silberfischen. Der Kläger führte diese Mängel auf einen Mangel des Fensters zurück. Der Verwalter besichtigte nach der Anzeige durch den Kläger den Schaden und erklärte, Ursache der Mängel sei falsches Lüftungsverhalten des Mieters. Weitere Nachforschungen lehnte der Verwalter ab. Der Mieter minderte zunächst die Miete um 20%. Nachdem sich der Schimmel verschlimmerte hatte, kündigte der Mieter außerordentlich. Erst neun Monate nach der Mängelanzeige schaltete der Verwalter einen Sachverständigen ein, der einen Mangel am Fenster als Schadensursache bestätigte. Der Sachverständige stellte fest, dass ein Mangel am Fenster von Anfang an nicht auszuschließen war.Der Kläger verlangte vom Verwalter Schadensersatz in Höhe der geminderten Miete und hinsichtlich des Mietausfalls für die Zeit zwischen der außerordentlichen Kündigung des Mieters und der Neuvermietung.Das Landgericht sprach die Klage überwiegend zu. Die Untätigkeit des Verwalters war jedoch für einen Teil des Minderungsausfalls nicht kausal, da kein dringender Fall im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG vorlag und auch bei ordnungsgemäßem Verhalten des Verwalters die Schadensbeseitigung nicht sofort nach der Mängelanzeige erfolgt wäre.

AG-KASSEL – Urteil, 415 C 6203/08 vom 30.06.2009

1. Anwaltskosten des rechtskundigen Geschädigten stellen grundsätzlich einen erstattungsfähigen Schaden dar. Einen "einfach gelagerten Verkehrsunfall" gibt es für den Rechtsunkundigen nicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschädigten um eine mittelständische gewerbliche Autovermietung ohne eigene Rechtsabteilung handelt.2. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte steht im Rahmen der Schadensregulierung einer zunehmend komplexen Rechtsprechung, hoch spezialiesierten Rechtsabteilungen der Versicherer und einer uneinheitlichen Regulierungspraxis mit bisweilen willkürlichen Kürzungen durch Versicherer gegenüber. Angesichts dessen gebietet bereits die Maxime der Waffengleichheit, dass der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung des Schadensersatzes beauftragen darf und dessen Kosten grundsätzlich als ädaquat kausaeln Schaden ersetzt verlangen kann. 3. Die Regulierung eines Verkehrsunfalls stellt auch für den Anwalt eines Geschädigten niemals lediglich eine "einfach gelagerte Tätigkeit" dar. Es handelt sich bei jeder Unfallabwicklung um eine Sache von zumindest durchschnittlicher Bedeutung mit der Folge, dass die Schwellengebühr von 1, 3 nach Nr. 2300 VV-RVG anzusetzen ist. 4. Eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG entsteht auch dann, wenn durch den Rechtsanwalt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zunächst lediglich ein "einfaches " bzw. kurzes Anspruchsschreiben gefertigt wurde. Der Umfang dieses Schreibens lässt grundsätzlich keinen Rückschluss auf den Inhalt der Beauftragung und den Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwalts sowie die Komplexität der zuvoer geleisteten Rechtsberatung zu.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 26/98 vom 23.10.1998

Abrechnung eines Werkvertrages durch Konkursverwalter KO § 17, BGB § 649 1. Verweigert der Konkursverwalter die weitere Erfüllung eines vom Gemeinschuldner teilweise erfüllten Werkvertrages (§ 17 KO), so kann er nur dann den Wert der erbrachten Leistungen zur Masse verlangen, wenn dem Vertragspartner durch die Ablehnung der Erfüllung kein Schaden entstanden oder sein Schaden niedriger ist als der Wert Teilleistungen des Gemeinschuldners. 2. Die Ermittlung des Wertes der erbrachten Teilleistungen setzt eine Abrechnung voraus, die derjenigen entspricht, die ein Unternehmer nach der Kündigung eines Werkvertrages (§ 649 BGB) vornehmen muß. Bei einem Pauschalvertrag muß der Konkursverwalter dementsprechend für eine schlüssige Klage die erbrachten Leistungen und die dafür anzusetzende Vergütung darlegen und von dem nicht ausgeführten Teil abgrenzen. Dazu gehört, daß er das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darstellt. 3. Der Konkursverwalter kann sich auf eine vereinfachte Abrechnung dergestalt, daß er von dem vereinbarten Pauschalpreis die nicht geleisteten Arbeiten absetzt, ausnahmsweise beschränken, wenn die vom Gemeinschuldner zu erbringenden Leistungen unstreitig nahezu vollständig fertiggestellt sind (Abgrenzung zu BGHZ 96, 392 = NJW 1986, 1176).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 219/96 vom 20.06.1997

1. Óberschuldung eines eingetragenen Vereins im konkursrechtlichen Sinne wird regelmäßig dadurch bestimmt, daß der Zeitwert des Aktivvermögens die Verbindlichkeiten nicht deckt.

2. Die Gläubiger (hier: Fußballlizenzspieler und Trainer), die nach dem Entstehen der Konkursantragspflicht des Vorstandes Geschäfte mit dem überschuldeten Verein abgeschlossen haben, können verlangen, so gestellt zu werden, als hätten sie das Geschäft nicht abgeschlossen. Sie können den Ersatz des Schadens beanspruchen, der darin besteht, konkursreife Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Vereine vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch deren weiteres Auftreten keine Gläubiger geschädigt werden. Durch die dem Vorstand eines eingetragenen Vereins auferlegte Konkursantragspflicht werden nicht nur die bei Eintritt der Konkursreife bereits vorhandenen, sondern auch die erst später neu hinzutretenden Gläubiger geschützt. Diese hätten mit dem Verein keinen Vertrag mehr geschlossen und damit keinen Schaden erlitten. Zu dem hierdurch entstehenden Schaden zählt auch die Erbringung der vertraglich mit dem Verein vereinbarten Leistung durch den Neugläubiger als Vertragspartner. Etwaige vom Gläubiger bereits erbrachte Leistungen sind ihm zu erstatten; soweit sie nicht mehr zurückgewährt werden können, ist deren Wert zu vergüten (§§ 249, 346 Satz 2 analog BGB).

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Ca 7393/11 vom 12.03.2013

1. § 2 Abs. 4 AGG steht jedenfalls der Geltendmachung eines Anspruches auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht entgegen. Dies ergibt die einfachgesetzliche Auslegung des § 2 Abs. 4 AGG unter Berücksichtigung der Vorgaben der Richtlinie 2006/54/EG.

2. Fehlt es im konkreten Einzelfall an einer geeigneten Vergleichsperson, kommt es für die Feststellung einer Benachteiligung darauf an, ob eine hypothetische Vergleichsperson eine günstigere Behandlung erfahren hätte, wofür konkrete Anhaltspunkte bestehen müssen.

3. Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches nach § 15 Abs. 1 AGG ist unter anderem die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der Benachteiligung und dem entstandenen Schaden, für die nach allgemeinen Beweislastregelungen der Anspruchsteller darlegungs- und beweispflichtig ist. Diese Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität wird nicht durch § 22 AGG abgeändert.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 16/12 vom 24.09.2012

1.

Eine Ablösung von Gebäudeteilen i. S. d. § 836 Abs. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn die Stufe einer auf den Dachboden führenden Treppe beim Betreten bricht.

2.

Wird eine Treppenstufe im Rahmen ihrer zulässigen Belastbarkeit betreten und bricht sodann, streitet der Anscheinsbeweis für fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung. Der Hausbesitzer kann sich nicht erfolgreich mit dem Hinweis entlasten, weitergehende Maßnahmen als Sichtprüfungen seien nicht zumutbar und bei einer bloßen Sichtprüfung hätte ein Schaden an der Holzstufe nicht erkannt werden können.

3.

Das Zivilgericht muss einen Rechtsstreit nicht nach § 108 Abs. 2 S. 1 SGB VII aussetzen, um die Entscheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls und das Eingreifen der Haftungsbeschränkung nach §§ 104 ff SGB VII herbeizuführen, wenn keine greifbaren Anhaltspunkte für die Haftungsbeschränkung vorliegen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 8/12 vom 23.05.2012

1. § 1 Abs. 1 und 2 StVO enthalten Grundregeln, die auch für den Verkehr auf nichtöffentlichen Flächen Bedeutung haben. Das Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot sowie das Verbot, andere zu schädigen, zu gefährden, vermeidbar zu behindern oder zu belästigen, können bei der Beurteilung der Frage, inwieweit jeder der Unfallbeteiligten zum konkreten Unfallgeschehen beigetragen hat, nicht unberücksichtigt bleiben. Gleiches gilt für den Rechtsgedanken, dass derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die in der konkreten Situation erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, den Verlust oder die Kürzung seines Schadensersatzanspruches hinnehmen muss.

2. Bei der Pflicht, hinzuschauen, wo man sich hinbewegt, handelt es sich um ein elementares Gebot sozialen Miteinanders, das auch außerhalb des Straßenverkehrsrechts - beispielsweise auf einem Baustellengelände - gilt (im Anschluss an KG VersR 2005, 135). Die mit dem Rückwärtsfahren oder auch nur Rückwärtsrollenlassen eines großen Radladers verbundene Gefahr ist generell so bedeutend, dass ihr nur mit einer hinreichenden Beobachtung des rückwärtigen Raumes wirksam begegnet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 3 S 1876/09 vom 15.02.2012

1. Es sprechen stichhaltige Gründe dagegen, dass aus Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit gegenwärtig in den Teilen der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens von Verfolgung betroffen sein werden oder dass für sie eine tatsächliche Gefahr besteht, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Ihnen steht, sofern sie politisch unverdächtig und erwerbsfähig sind, in den Teilen der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens eine zumutbare inländische Fluchtalternative bzw. ein interner Schutz i.S.v. § 60 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG zur Verfügung.

2. Ob dieser Personenkreis in Tschetschenien einer (regionalen) Gruppenverfolgung - mit der erforderlichen Verfolgungsmotivation und Verfolgungsdichte - unterlag oder unterliegt, kann daher offenbleiben (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2006 - A 3 S 46/06 -, juris).

KG – Urteil, 6 U 13/11 vom 02.12.2011

1) Das Befüllen eines Fahrzeugs mit den für die Fahrt notwendigen Betriebsmitteln gehört zu den Bedienvorgängen (vgl. BGH VersR 2003, 1031 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 12 - zu AKB). Wer ein Fahrzeug bestimmungsgemäß - wenn auch fehlerhaft - bedient, gebraucht das Fahrzeug. Wird das Fahrzeug dadurch beschädigt, ist dieser Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht. 2) Dem steht nicht entgegen, dass sich nicht das Unfallrisiko oder die Gefährlichkeit des Treibstoffs verwirklicht hat, sondern ein allgemeines Lebensrisiko, das sich auch sonst bei der fehlerhaften Bedienung von Sachen verwirklichen kann. Denn das allgemeine Lebensrisiko ist kein dem jeweiligen Gebrauchsrisiko der genannten Sachen gegenüber stehender anderer Gefahrenbereich. Vielmehr verwirklicht sich das allgemeine Lebensrisiko, das in dem Unvermögen eines Menschen besteht, immer aufmerksam zu sein, für den Nutzer der Sachen bei einem Schadensfall zugleich mit dem Risiko, das dem Gebrauch der jeweiligen Sache innewohnt.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 156/11 vom 04.11.2011

1. Da der Versicherer verpflichtet ist, für den Versicherungsnehmer den Prozess zu führen, hat er für die unrechtmäßige Verweigerung der Deckungspflicht schon dem Grunde nach wegen einer Pflichtverletzungen des Versicherungsvertrages gemäß §§ 280, 281, 249 BGB in haftungsbegründender Weise einzustehen. 2. In diesem Fall hat der Versicherungsnehmer, der den Prozess dann selbst führt, gemäß §§ 82, 83 VVG Anspruch auf Bezahlung seiner Gebühren, denn er führt den Prozess, um den Schaden nach Möglichkeit anzuwenden oer zu mindern. 3. Da den Versicherer grundsätzlich keine Pflicht trifft, Aufwendungen des Versicherungsnehmers zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass dieser eigenmächtig einen Prozessbevollmächtigten bestellt bzw. einen Rechtsstreit führt, hat der Umstand, dass der Versicherte seinen Prozessbevollmächtigten schon beauftragt hatte und dem Rechtsstreit beigetreten war, bevor ihm überhaupt eine Reaktion der Versicherung vorlag, zur Folge, dass diese nur diejenigen Kosten zu erstatten hat, die ab dem Zeitpunkt der Verweigerung der Deckung entstanden sind.


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