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satzungsmäßiges Verbot von Müllschleusen

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 N 05.1564 vom 22.09.2005

Rechtsgebiete:GG, VwGO, KrW-/AbfG
Schlagworte:Abfallrecht, Normenkontrolle, satzungsmäßiges Verbot von Müllschleusen, fehlende Antragsbefugnis, mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigung
Stichwort:satzungsmäßiges Verbot von Müllschleusen
Leitsatz:Ein Anbieter von Müllschleusensystemen ist nicht befugt, das Verbot von Müllschleusen in einer örtlichen Satzung mit einem Normenkontrollantrag anzugreifen.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 20 N 05.1564




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