Satzungskompetenz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KrO SH, KrW-/AbfG
Schlagworte:	Abfallentsorgung, Entsorgungspflicht, Pflichtenübertragung, Satzungskompetenz, Überlassungspflicht
Stichwort:	Satzungskompetenz
Leitsatz:	Sofern die Pflichten zur Entsorgung von Abfällen auf einen Dritten übertragen worden sind und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von seiner Entsorgungspflicht befreit ist, fehlt diesem die Satzungskompetenz hinsichtlich der Überlassungspflichten.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 KN 1/06

Rechtsgebiete:	SächsWG, SächsGemO
Schlagworte:	Satzungskompetenz, In-Kraft-Treten, Abwasserzweckverband
Stichwort:	Satzungskompetenz
Leitsatz:	1. Eine Satzung ist nichtig, wenn es dem Satzungsgeber im Zeitpunkt der Beschlussfassung an einer Satzungskompetenz fehlte. Aus dem Gesichtspunkt der "Vorwirkung" voraussichtlich in der Zukunft wieder zustehender Satzungskompetenz ergibt sich nichts anderes. 2. Unbestimmtheit einer aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der "Rechtskraft" eines Auflösungsbeschlusses abstellenden In-Kraft-Tretens-Regelung.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 B 585/03