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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSatzungsbeschluß 

Satzungsbeschluß – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Satzungsbeschluß“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 213/94 vom 24.09.1996

1. Die Unterzeichnung des den Satzungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister genügt für eine ordnungsgemäße Ausfertigung des Bebauungsplans, sofern in dem Beschluß auf die Bestandteile der Satzung in einer Weise Bezug genommen ist, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt (wie VGH Baden-Württemberg, NK-Beschluß vom 20.01.1995 - 8 S 1806/94 -).

2. Gründe der Normklarheit und Rechtssicherheit verlangen, daß dann, wenn ein im Laufe des Bebauungsplanverfahrens mehrmals geänderter Lageplan selbst nicht ausgefertigt ist, im Satzungsbeschluß eindeutig auf die maßgeblichen Änderungen Bezug genommen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2242/93 vom 28.02.1994

1. Ist ein Bebauungsplan fünf Jahre nach dem Satzungsbeschluß noch nicht in Kraft gesetzt worden, kann er regelmäßig einem privilegierten Außenbereichsvorhaben nicht als öffentlicher Belang entgegengehalten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1953/95 vom 07.11.1996

1. Beschließt der Gemeinderat vor Ende der Auslegungsfrist (hier: am letzten Tag der Auslegungsfrist) den Bebauungsplan als Satzung, so liegt darin regelmäßig ein nach § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB beachtlicher Verstoß gegen § 3 Abs 2 BauGB.

Darauf, ob nach dem Satzungsbeschluß noch Einwendungen und Anregungen bei der Gemeinde eingegangen sind, kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 800/92 vom 24.09.1993

1. Erklärt der Satzungsbeschluß eines Bebauungsplans weitere Unterlagen (Pläne, Texte) zu Bestandteilen des Plans, so kann nur der eindeutige Verweis des ausgefertigten Satzungsbeschlusses auf die zugehörigen Bestandteile, nicht aber der Rückbezug eines vermeintlichen Bestandteils auf den Satzungsbeschluß die für die Ausfertigung auch dieses Teils erforderliche Authentizität bewirken. Den Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans genügt es daher nicht, wenn im Satzungsbeschluß ohne weitere individualisierende Angaben auf die ihrerseits nicht ausgefertigten "Bebauungsvorschriften" verwiesen wird, auch wenn diese in ihrem Einleitungssatz auf den Satzungsbeschluß unter Angabe seines Datums Bezug nehmen.

2. Die mangelnde Ausfertigung der Bauvorschriften eines Bebauungsplans, die sowohl planungsrechtliche wie ordnungsrechtliche Regelungen enthalten, führt regelmäßig nur zur Nichtigkeit des bauordnungsrechtlichen Teils des Bebauungsplans, wenn der gleichfalls zum Bestandteil erklärte und ordnungsgemäß ausgefertigte Lageplan die bauplanerischen Festsetzungen zusätzlich enthält.

3. Die Baurechtsbehörde kann im Einzelfall berechtigt sein, an der bestandskräftigen, einer Baugenehmigung beigefügten Auflage, welche die Wohnnutzung bestimmter Räume untersagt, auch dann festzuhalten, wenn im Interesse der Befriedigung dringenden Wohnbedarfs eine neuere gesetzliche Regelung die Nutzung dieser Räume als Wohnung ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3406/94 vom 18.12.1995

1. Durch die Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs während der Ferienzeit wird die Kenntnisnahmemöglichkeit durch die Bürgerschaft nicht unzumutbar erschwert.

2. Die Mitwirkung eines befangenen Gemeinderats an den dem Satzungsbeschluß vorangehenden Beschlüssen und Beratungen im Bebauungsplanverfahren ist unerheblich.

3. Die in einem Bebauungsplan für ein Mischgebiet getroffene, räumlich beschränkte Regelung, durch die sämtliche allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Arten von Nutzungen ausgeschlossen werden, mit Ausnahme eines unselbständigen Lagerplatzes, der im Zusammenhang mit einem auf den Nachbargrundstücken vorhandenen Gewerbebetrieb steht, ist durch § 1 Abs 5 in Verbindung mit Abs 8 und Abs 9 BauNVO zulässig, da es sich bei einem solchen Lagerplatz um einen besonderen Anlagentypus handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 823/97 vom 24.09.1999

1. Eine unselbständige Anschlußberufung kann auch bedingt eingelegt werden.

2. Für eine ordnungsgemäße Ausfertigung des Bebauungsplans genügt die Unterzeichnung des den Satzungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister oder den Beigeordneten, sofern in dem Beschluß die Bestandteile der Satzung in einer Weise bezeichnet sind, daß Zweifel an der Identität des Plans ausgeschlossen sind (im Anschluß an die Rechtsprechung des 8. und des 3. Senats).

3. § 5 Abs 1 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist nicht anwendbar, wenn ein Bebauungsplan für ein Grundstück, auf dem ein Wohnbauvorhaben verwirklicht werden soll, eine Gemeinbedarfsfläche festsetzt, auf der eine private Wohnbebauung ausgeschlossen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2193/93 vom 27.05.1994

1. Zur Ermittlung des erforderlichen Abstandes zwischen einem im wesentlichen Rinderhaltung betreibenden landwirtschaftlichen Betrieb gegenüber einem als allgemeines Wohngebiet geplanten Neubaugebiet ist es sachgerecht, als Anhalt die - zur Zeit erst als Entwurf vorliegende - VDI-Richtlinie 3473 - Emissionsminderung Tierhaltung Rinder heranzuziehen.

Zur Beurteilung der durch Rinderhaltung verursachten Emissionen liefert die VDI-Richtlinie 3471 - Emissionsminderung Tierhaltung Schweine hingegen keine verwertbaren Angaben.

2. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn der Satzungsgeber bei Aufstellung eines Bebauungsplans der möglichen Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Hinblick auf eine heranrückende Wohnbebauung nur im Rahmen einer angemessenen Erweiterung Rechnung trägt, wie sie in der bei Satzungsbeschluß vorhandenen Betriebsgröße bereits angelegt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2842/91 vom 29.01.1992

1. Soll ein wegen Verfahrens- oder Formfehlern fehlerhafter Bebauungsplan rückwirkend erneut in Kraft gesetzt werden, ist ein erneuter Beschluß des Gemeinderats nach § 10 BauGB erforderlich. Dabei ist erneut eine Abwägung vorzunehmen.

2. Hat sich die Sach- oder Rechtslage seit dem früheren Satzungsbeschluß etwa durch eine veränderte Befreiungspraxis oder durch eine Gesetzesänderung (hier Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz) geändert, so sind diese Tatsachen in die Abwägung einzustellen.

3. Hält dabei der Gemeinderat trotz des Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes an Flachdächern fest, so kann ein Mangel im Abwägungsvorgang vorliegen.

4. Das Ortsbild wird in § 34 Abs 1 BauGB ausschließlich aus der Sicht des Bodenrechts geschützt. Die Frage der Dachneigung hat in der Regel keinen bodenrechtlichen Bezug, sondern stellt eine typische Regelung der bauordnungsrechtlichen Gestaltung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1806/94 vom 20.01.1995

1. Die Unterzeichnung des den Satzungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister genügt für eine ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans, sofern in dem Beschluß die Bestandteile des Plans in einer Weise bezeichnet sind, daß Zweifel an der Identität des Plans nicht bestehen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Der Eintritt der Rechtsfolge des § 244 Abs 2 S 1 BauGB, wonach Mängel der Abwägung eines Bebauungsplans, der vor dem 1. Juli 1987 bekanntgemacht worden ist, unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem 1. Juli 1987 schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, ist nicht davon abhängig, daß die Gemeinde ihrer Pflicht, gem § 244 Abs 2 S 2 BauGB auf diese durch das BauGB neu eingeführte Regelung innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. Juli 1987 hinzuweisen, nachgekommen ist.

3. § 244 Abs 2 S 1 BauGB ist verfassungsmäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1631/91 vom 24.11.1993

1. Die Ausfertigung eines Bebauungsplans unter dem Datum seines Inkrafttretens (Bekanntmachung nach § 12 Abs 3 BauGB) ist verspätet.

2. Die Ausweisung einer privaten Grünanlage nach § 9 Abs 1 Nr 15 BBauG/BauGB mit gleichzeitigem Bauverbot nach § 9 Abs 1 Nr 10 BBauG/BauGB auf der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche eines Baugrundstücks schränkt dessen Ausnutzbarkeiten zusätzlich nicht unwesentlich ein.

3. Wird diese zusätzliche Einschränkung einseitig nur einem Grundstück innerhalb einer Bebauungszeile auferlegt, ohne daß sich - denkbare - sachliche Gründe dafür aus den Planzielen oder den örtlichen Verhältnissen aufdrängen, so handelt der Gemeinderat abwägungsfehlerhaft, wenn er sich mit dieser Problematik beim Satzungsbeschluß nicht auseinandergesetzt hat. Das darin liegende Abwägungsdefizit kann durch ein Nachschieben von rechtfertigenden städtebaulichen Gründen im späteren Normenkontrollverfahren nicht geheilt werden (zu letzterem wie Urteil vom 16.11.1992 - 8 S 1902/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2799/96 vom 13.06.1997

1. § 24a Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) gehört zu den zwingenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 6 Abs 2 in Verb mit § 11 BauGB. Ein Bebauungsplan, der ohne eine von der Naturschutzbehörde zugelassene Ausnahme und damit im Widerspruch zu dieser Vorschrift Handlungen erlaubt, die zu einer Zerstörung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung eines besonders geschützten Biotops führen können, ist deshalb jedenfalls dann nichtig, wenn die Verwirklichung der entsprechenden Festsetzungen des Bebauungsplans eine solche Beeinträchtigung oder Zerstörung des Biotops notwendig zur Folge hat.

2. Zur Heilung eines solchen Fehlers genügt es nicht, daß die Naturschutzbehörde nach Inkrafttreten des Bebauungsplans eine Ausnahme gemäß § 24 Abs 4 NatSchG (NatSchG BW) zuläßt. Erforderlich ist vielmehr zusätzlich ein neuer fehlerfrei gefaßter Satzungsbeschluß.

3. Die nach einem ordnungsgemäßen Abwägungsvorgang getroffene Entscheidung der Gemeinde für eine bestimmte Trasse eines von ihr durch Bebauungsplan geplanten Straßenbauvorhabens kann gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn sich eine Alternativtrasse als die insgesamt eindeutig bessere Lösung erweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1151/96 vom 25.11.1996

1. Der Erlaß einer Satzung gemäß § 7 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) setzt nicht voraus, daß zur Herbeiführung der Zulässigkeit des Vorhabens Erschließungsmaßnahmen erforderlich sind und die Durchführung dieser Maßnahmen Gegenstand des Plans ist.

2. Bei der Ausformung des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die Gemeinde nicht an die Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 BauGB sowie die Regelungen in der Baunutzungs- und der Planzeichenverordnung gebunden. Die erforderliche Beschreibung des ins Auge gefaßten Vorhabens nach Art und Maß der baulichen Nutzung kann auch in der Form eines Projektplans erfolgen.

3. Eine Vereinbarung, wonach die im Durchführungsvertrag festgelegte Frist für die Durchführung des Vorhabens mit Zustimmung der Gemeinde verlängert werden kann, verstößt nicht gegen § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG).

4. Eine Satzung gemäß § 7 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist nicht deshalb nichtig, weil der Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger erst nach dem Satzungsbeschluß, aber noch vor der Inkraftsetzung der Satzung geschlossen worden ist. Um ein Abwägungsdefizit zu vermeiden, müssen jedoch jedenfalls die wesentlichen Bestandteile des Durchführungsvertrags an der Abwägung teilgenommen haben. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein Entwurf des Vertrags vorliegt, dessen Inhalt in die Abwägung einbezogen wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 12.98 vom 25.11.1999

Leitsätze:

Auch ein Mangel der Satzung, der auf der Verletzung von Vorschriften des Landesrechts beruht und nach Landesrecht (noch) beachtlich ist, aber durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann, führt nach § 215 a Abs. 1 BauGB nicht zur Nichtigkeit der Satzung, sondern zur Unwirksamkeit bis zur Behebung des Mangels.

§ 215 a Abs. 1 BauGB und § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO sind zwingendes Recht. Ein Ermessen des Normenkontrollgerichts, die Vorschriften anzuwenden, ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Mangel der Satzung auf der Verletzung von Landesrecht beruht.

Bundesrecht verlangt nicht, daß das Ergebnis der Prüfung der fristgemäß eingegangenen Anregungen zum Entwurf eines Bebauungsplans (§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB) von der Gemeinde durch besonderen Beschluß festgestellt wird.

Die Prüfung der zum Entwurf eines Bebauungsplans eingegangenen Anregungen ist Bestandteil der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB. Die abschließende Entscheidung darüber ist dem Satzungsbeschluß vorbehalten (§ 10 Abs. 1, § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

Urteil des 4. Senats vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 -

I. OVG Lüneburg vom 22.10.1998 - Az.: OVG 1 K 2132/96 -

VG-STADE – Urteil, 2 A 1122/02 vom 02.12.2004

Einem Grundstückseigentümer kann ein Anspruch zustehen, ihn begünstigende immissionsmindernde Festsetzungen eines Bebauungsplans durchzuführen (im Anschluß an Nds. OVG, Beschluß vom 20. Februar 2002 - 1 K 3499/00 -).Wenn die lärmverursachende Planung in einem anderen Bebauungsplan getroffen worden ist als die drittschützenden Regelungen, gilt das jedenfalls dann, wenn die beiden Bebauungspläne in einem materiellen Zusammenhang stehen.Richtige Klageart ist in diesem Fall die Leistungsklage.Zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn immissionsmindernde Maßnahmen durchgeführt wurden, die den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entsprechen.Eine erneute Beteiligung der Betroffenen ist bei Änderungen eines Bebauungsplanentwurfs nach der Auslegung nicht erforderlich, wenn mit diesen Änderungen lediglich Einwendungen oder Anregungen der Betroffenen aus dem Auslegungsverfahren aufgegriffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2437/99 vom 06.07.2000

1. Ein Änderungsbebauungsplan ist eine selbständige Satzung, die nur innerhalb der durch ihre Bekanntmachung in Gang gesetzten Antragsfrist im Wege der Normenkontrolle angegriffen werden kann. Die Rechtmäßigkeit früherer Änderungsplanungen kann aber als Vorfrage (incidenter) insoweit überprüft werden, als davon die Rechtmäßigkeit der neueren Fassung des Bebauungsplans, die Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens ist, abhängt.

2. Eine Gemeinde kann sich nicht darauf berufen, der Bestand und die Entwicklungschancen ihrer zentralen Hauptgeschäftslage würden durch die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben im Gewerbegebiet einer Nachbargemeinde bedroht, wenn sie selbst in einem am Stadtrand - an der gemeinsamen Gemarkungsgrenze - gelegenen Planbereich in weit höherem Maße in gleicher Weise zentrenrelevante Nutzungen ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1411/99 vom 06.03.2000

1. Ist eine vollständige Unterrichtung des Gemeinderats über die abwägungsbeachtlichen Belange auf Grund von schriftlichen und zeichnerischen Darstellungen möglich, bedarf es nicht der zusätzlichen Einnahme eines Augenscheins.

2. Eine Gemeinde kann aus Gründen der Verkehrssicherheit abwägungsfehlerfrei die Fahrbahn im Kurvenbereich aufweiten, auch wenn dadurch mit Duldung der Gemeinde auf gemeindeeigenen Grundstücken angelegte Einfriedigungsanlagen von Anliegern beseitigt werden müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1625/99 vom 13.12.1999

1. Neben dem drittschützenden Abwägungsgebot des § 1 Abs 6 BauGB/§ 1 Abs 7 BBauG kann ein weitergehendes unmittelbar auf Art 14 Abs 1 S 1 GG beruhendes subjektives Recht eines Dritten, das durch einen Bebauungsplan verletzt sein könnte, nicht bestehen.

2. Die sich im Falle einer nicht fristgerechten Rüge aus § 244 Abs 2 BauGB aF ergebende Unbeachtlichkeit eines etwaigen, in der nicht ausreichenden Berücksichtigung der privaten Belange des Antragstellers liegenden Abwägungsfehlers läßt die Möglichkeit einer Verletzung des sich aus § 1 Abs 6 BauGB oder § 1 Abs 7 BauGB ergebenden Anspruchs auf eine gerechte Abwägung dieser Belange entfallen. Sofern sich ein durch den Bebauungsplan möglicherweise verletztes Recht des Antragstellers nicht aus anderen Vorschriften ergibt, führt dies zur Unzulässigkeit eines gegen den Plan gerichteten Normenkontrollantrags. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Eingreifen des § 244 Abs 2 BauGB aF offen zu Tage liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3017/98 vom 08.12.1999

Eine Gemeinde kann bei der Ausweisung eines Sondergebiets für großflächige Einzelhandelsbetriebe (Fachmärkte) neben maximal zulässigen Verkaufsflächen und Sortimentsbeschränkungen auch Mindestverkaufsflächen für die einzelnen Märkte festsetzen, um zusätzlich der Gefahr eines Attraktivitätsverlustes des Einzelhandelsstandorts Innenstadt vorzubeugen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2702/98 vom 03.12.1999

Die Mitwirkung eines befangenen Gemeinderats an der Beratung über die Aufstellung eines Bebauungsplans führt grundsätzlich nicht zur Rechtswidrigkeit eines in einer nachfolgenden Sitzung gefaßten Aufstellungsbeschlusses, es sei denn, die nachfolgende Sitzung stellt sich ausnahmsweise als bloße Fortsetzung der vorausgegangenen Sitzung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2181/98 vom 15.11.1999

1. § 18 Abs 2 Nr 4 GemO (GemO BW) regelt nur eine Befangenheit für denjenigen, der selbst als Gutachter oder sonst tätig geworden ist, nicht auch eine Befangenheit für seine Ehefrau. In diesem Fall beurteilt sich eine etwaige Befangenheit allein nach § 18 Abs 1 Nr 1 GemO (GemO BW) (hier verneint).

2. Bei der Planung einer neuen Straße durch ein bebautes Gebiet wird § 41 Abs 2 BImSchG iVm der 16. BImSchV (BImSchV 16) verletzt, wenn die Gemeinde keine Ermittlungen über die Möglichkeit einer transparenten Lärmschutzwand und die notwendige Höhe einer derartigen Wand anstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2624/96 vom 05.10.1999

1. Die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche auf einem bereits bisher unbebauten Teil eines Wohngrundstücks ist nur dann im Ergebnis abwägungsfehlerfrei, wenn die sie grundsätzlich tragende städtebauliche Zielsetzung (hier: Schaffung eines Naherholungsbereichs für die Bewohner) auch auf dem betreffenden Grundstücksteil erreichbar ist.

2. Die Grundsätze über die Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans können mit der Fehlerfolgenregelung des § 215a Abs 1 BauGB iVm § 47 Abs 5 S 4 VwGO kombiniert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2519/98 vom 24.09.1999

1. Zur Bejahung der Antragsbefugnis des Anwohners einer außerhalb des Plangebiets verlaufenden (Anlieger-)Straße, die den Zu- und Abfahrtsverkehr eines Neubaugebiets mit ca 240 Wohneinheiten aufnehmen soll.

2. Für das rechtmäßige Zustandekommen eines Bebauungsplans ist nur die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte erforderlich (hier: Anhörung des Ortschaftsrats nach § 70 Abs 1 S 2 GO (GemO BW)), nicht auch die in einem Eingemeindungsvertrag vorgesehene Einschaltung eines Vermittlungsausschusses bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ortschaftsrat und dem Gemeinderat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3/99 vom 17.09.1999

1. Zur Vereinbarkeit eines in einem Mischgebiet gelegenen Mühlenbetriebs mit einer neu geplanten sich unmittelbar anschließenden Wohnbebauung in einem allgemeinen Wohngebiet bei einem Abstand von ca 10 m (hier: verneint).

2. Die Anordnung von passiven Schallschutzmaßnahmen in Form einer vollständigen Fremdbelüftung (Klimaanlage) wegen des von einer Mühle ausgehenden Betriebslärms für Wohngebäude ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1916/97 vom 29.07.1999

1. Zum Außenbereichscharakter eines ca 210 m langen Geländestreifens, der an den beiden schmalen Seiten und auf der gegenüberliegenden Straßenseite überwiegend von Wohnbebauung umgeben ist.

2. Ein Wohnbauvorhaben kann auch dann öffentliche Belange iS des § 35 Abs 3 Nr 7 BauGB beeinträchtigen, wenn im Flächennutzungsplan für das vorgesehene Baugrundstück Wohnbebauung dargestellt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1704/98 vom 20.05.1999

1. Der Umstand, daß die Gemeinde Eigentümerin eines oder mehrerer Grundstücke in einem Gebiet ist, für das sie die Aufstellung eines Bebauungsplans beabsichtigt, erlaubt für sich allein nicht den Schluß, die von ihr vorgenommene Abwägung sei in sachwidriger Weise durch ihre Interessen als Grundstückseigentümerin beeinflußt.

2. Eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch die bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln auftretende Abtrift ist bei der Einhaltung eines Abstands von 20 m zwischen der behandelten Fläche und einer benachbarten Wohnbebauung nicht zu befürchten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1265/98 vom 07.05.1999

Die Gemeinde muß bei der Aufstellung von Bebauungsplänen einen vorhandenen Verdacht von Bodenverunreinigungen soweit aufklären, daß eine abschließende Entscheidung über die geplante Nutzung getroffen werden kann und die geplante Nutzung möglich ist. Die Gemeinde darf die Bewältigung von Folgeproblemen durch vorhandene Altlasten nur dann dem späteren, dem Planvollzug dienenden Verwaltungsverfahren überlassen, wenn sie im Rahmen der Abwägung realistischerweise davon ausgehen kann, daß die Probleme in diesem Zusammenhang gelöst werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1835/98 vom 07.05.1999

Verringert sich planbedingt die vorhandene Belastung durch den Verkehrslärm und fordert der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks Planänderungen mit dem Ziel zusätzlicher Verminderungen der Verkehrslärmbelastung, genügt dies für sich allein nicht zur Annahme der Antragsbefugnis. Dies gilt auch dann, wenn die Vorbelastung durch den Verkehrslärm bereits über 70 dB(A) am Tage und 60 dB(A) in der Nacht beträgt. "Lärmsanierung" im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens kann auch in diesem Fall nur gefordert werden, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV (BImSchV 16) - nach deren § 1 erfüllt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 5/99 vom 16.04.1999

1. Hat der Gemeinderat über einen Verhandlungsgegenstand entschieden, kann nicht mehr nachträglich mit Erfolg geltend gemacht werden, die Einberufung zur Sitzung oder die Informationen über den Verhandlungsgegenstand seien zu spät erfolgt. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß ein Mitglied des Gemeinderats gerade wegen von ihm als zu kurz empfundener Vorbereitungszeit der Sitzung ferngeblieben ist.

2. Welche Vorlauffrist für die Einberufung des Gemeinderats, die Mitteilung der Verhandlungsgegenstände und die Übersendung der Sitzungsunterlagen angemessen ist, beurteilt sich im Einzelfall maßgeblich nach der Ortsgröße und dem Umfang der Tagesordnung sowie nach der Bedeutung und Schwierigkeit der einzelnen Verhandlungsgegenstände und der anstehenden Entscheidungen. Auch Vorbehandlungen des Beratungsgegenstandes in früheren Sitzungen kommt insoweit Bedeutung zu (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 12.2.1990 - 1 S 588/89 -, VBlBW 1990, 457).

3. Ein Gemeinderatsbeschluß über einen Bebauungsplan, der ein bestimmtes Projekt planerisch ermöglichen soll ("Abfallentsorgungszentrum"), ist nicht deshalb rechtswidrig, weil ein Gemeinderatsmitglied, das zugleich Planer und Bauleiter des Projekts ist, die Einzelheiten der Planung von der Verwaltungsbank aus dem Gemeinderat erläutert.

4. Ein Bebauungsplan für ein immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtiges Vorhaben wird nicht dadurch obsolet, daß die Immissionsschutzbehörde nachträglich davon ausgeht, ihrer Entscheidung komme die Rechtswirkung des § 38 BauGB zu.

5. Der Grundsatz, daß Wohngebiete und umgebungsbelastende Industriegebiete möglichst nicht nebeneinander liegen sollen, gilt in erster Linie für die Überplanung bisher unbebauter Flächen und erfaßt nicht die "Heranplanung" an vereinzelte Wohngebäude im Außenbereich.

6. Ein Bebauungsplan muß nicht alle Probleme, die sich aus der in ihm enthaltenen grundsätzlichen Zulassung bestimmter Nutzungen im Plangebiet im Einzelfall für andere, insbesondere für nachbarliche Belange ergeben können, selbst abschließend bewältigen. Es bleibt der plangebenden Gemeinde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit überlassen zu bestimmen, welches Maß an Konkretisierung von Festsetzungen der jeweiligen Situation unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen ist und dem Gebot gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange entspricht und was nachfolgenden Genehmigungsschritten überlassen werden soll (im Anschluß an BVerwG, Beschluß v 13.07.1989 - 4 B 140/88 -, PBauE § 1 Abs 6 BauGB Nr 12).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2854/98 vom 31.03.1999

1. Die von dem Rechtsvorgänger des Antragstellers im Planaufstellungsverfahren abgegebene Erklärung, er erkenne den Bebauungsplan für sich und seine Rechtsnachfolger an, hindert nicht die Stellung eines Normenkontrollantrags, der mit der Funktionslosigkeit des Bebauungsplans begründet wird.

2. Die Frage, ob eine in einem Bebauungsplan getroffene Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getreten ist, kann auch unter der Geltung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) zum Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens gemacht werden (im Anschluß an BVerwG, Urt v 3.12.1998 - 4 CN 3/97).

3. In der Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift durch den Bürgermeister der Gemeinde oder dessen Stellvertreter kann auch dann eine ordnungsgemäße Ausfertigung des in dieser Sitzung als Satzung beschlossenen Bebauungsplans gesehen werden, wenn die Bestandteile des Bebauungsplans in der Niederschrift nur mittelbar durch eine Bezugnahme auf die betreffende Gemeinderatsdrucksache bezeichnet sind.

4. Die in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen werden nicht allein dadurch funktionslos, daß die Chancen auf ihre Verwirklichung nur gering erscheinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2507/96 vom 01.02.1999

1. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß iSv § 23 Abs 3 S 2 BauNVO kann angenommen werden, wenn der Gebäudeteil nach Landesrecht in den Abstandsflächen errichtet werden darf (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

2. Ob eine Zulassungsentscheidung nach § 23 Abs 3 S 2 BauNVO erfolgen kann, ist im Hinblick auf den gesamten vortretenden Gebäudeteil zu prüfen und nicht nur im Hinblick auf den Teil, der den nachbarschützenden Bereich der Baugrenze überschreitet.


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