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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSatzungsbeschluß 

Satzungsbeschluß

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1834/92 vom 21.12.1992

1. Die Verwendung bestimmter Abstimmungsschutzvorrichtungen wie Wahlkabinen ist für geheime Wahlen innerhalb des Gemeinderats gesetzlich nicht vorgeschrieben.

2. Bei der Wahl der Mitglieder von Gemeinderatsausschüssen müssen Verstöße gegen den Grundsatz der geheimen Wahl in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wahlvorgang gerügt werden.

3. Gemeinderäte werden durch Nichtbeteiligung an Gemeinderatsausschüssen nicht an der Wahrnehmung der ihnen obliegenden elementaren Rechte und Aufgaben in einer mit ihrer Stellung nicht zu vereinbarenden Weise beeinträchtigt (Bestätigung des Urt d VGH Bad-Württ v 14.6.1977, ESVGH 28, 7ff).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 634/92 vom 16.12.1992

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens ist schon dann zu bejahen, wenn nicht von vornherein von der Hand zu weisen ist, daß die Frage der Bebaubarkeit des Grundstücks des Antragstellers im Falle der Nichtigkeit des Bebauungsplans nach § 34 BauGB zu beurteilen wäre; einer eindeutigen Klärung der baurechtlichen Situation bedarf es nicht.

2. Es ist auch im Hinblick auf § 1 Abs 1 BauGBMaßnahmeG (BauGBMaßnG) nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde sich nach sorgfältiger Abwägung gegen die Ausweisung eines Baugebiets zwischen einem Gewerbegebiet und einem vorhandenen Wohngebiet und für die Erhaltung einer Streuobstwiese entscheidet.

3. Das Interesse von Eigentümern an der Einbeziehung ihrer Grundstücke in das spätere Umlegungsverfahren braucht im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans nicht berücksichtigt zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 517/92 vom 25.09.1992

1. Wird ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung trotz Erlasses einer Veränderungssperre oder eines Bebauungsplans, die dem Vorhaben entgegenstehen, mit der Verpflichtungsklage weiterverfolgt, so besteht für eine im Hinblick auf eine Amtshaftungsklage (hilfsweise) erhobene Feststellungsklage mit dem Antrag, die Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung der Behörde festzustellen, auch dann ein Feststellungsinteresse, wenn Veränderungssperre oder Bebauungsplan vor der Rechtshängigkeit der Verpflichtungsklage erlassen wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1/92 vom 18.08.1992

1. Unterteilt der Lageplan eines Bebauungsplans unter Verwendung von Planzeichen nach der Planzeichenverordnung und unter Verweis auf die Bestimmungen von § 9 Abs 1 Nr 11 und Nr 21 BauGB Verkehrsflächen nach unterschiedlichen Zwecken in Fahrbahn und Fläche für Fußgänger, so handelt es sich nicht lediglich um nachrichtliche Übernahmen, Vermerke oder sonstige Kennzeichnungen im Sinne von § 2 Abs 1 S 5 PlanzV (PlanzV 1981), sondern um Festsetzungen des Bebauungsplans mit normativem Charakter.

2. Setzt ein Bebauungsplan mit Rechtssatzqualität die Gehwegflächen fest, so sind der Träger der Straßenbaulast und die Straßenverkehrsbehörde straßenrechtlich gehindert, auf diesen Flächen ohne weiteres (Rad-)Fahrverkehr zu eröffnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1793/91 vom 17.06.1992

1. Hat die Gemeinde vor Einleitung eines Flächennutzungsplanänderungsverfahrens bereits einen Planaufstellungsbeschluß gefaßt, so ist sie nicht gehindert, zu einem späteren Zeitpunkt erneut die Aufstellung eines inhaltlich identischen Bebauungsplans zu beschließen, nachdem sie auf die Änderung des Flächennutzungsplans hingewirkt hat.

2. Ein zeitlicher Rückstand des Flächennutzungsplan-(änderungs-)verfahrens gegenüber dem Bebauungsplanverfahren schließt das Vorliegen eines Parallelverfahrens nicht aus.

3. Die öffentliche Bekanntmachung eines Bebauungsplans und die erforderliche Anstoßfunktion wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß das "Mitteilungsblatt" der Gemeinde in "Amtsblatt" umbenannt und die entsprechende Änderung der Bekanntmachungssatzung bereits im "Amtsblatt" veröffentlicht wurde.

4. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde bei der Abwägung der für und gegen die Ausweisung eines Plangebiets sprechenden Belange dem Interesse an der Schaffung von Wohnraum den Vorrang gegenüber der Erhaltung eines schützenswerten Landschaftsteils gibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1648/91 vom 27.05.1992

1. Die Erhaltung einer reizvollen Erholungslandschaft im Schwarzwald ist bei der Aufstellung eines Bebauungsplans ein zu berücksichtigender öffentlicher Belang. Die Berufung auf die Außerachtlassung dieses - rein öffentlichen Interessen dienenden - Belangs begründete keinen Nachteil iS von § 47 Abs 2 S 1 VwGO für private Antragsteller.

2. Es bedarf der Prüfung im Einzelfall, ob bei einer Entfernung bestehender Wohnbebauung von ca 300 m bis 400 m zu einem kleinen Gewerbegebiet ein die Antragsbefugnis begründender Nachteil vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3073/91 vom 27.05.1992

1. Entspricht die Festsetzung der Nutzungsart in einem Bebauungsplan der tatsächlichen Nutzung eines Grundstücks und macht der Grundstückseigentümer im Bebauungsplanverfahren keine Änderungswünsche geltend, so erleidet er durch diese Festsetzung keinen Nachteil. Dies gilt auch dann, wenn er später die Nutzung ändern möchte und ihm dies unter Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans abgelehnt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 158/92 vom 15.05.1992

1. Die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage führt nicht zur Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil. Unzulässig wird die Vollstreckung vielmehr erst dann, wenn das Prozeßgericht der Klage stattgegeben hat und die Entscheidung rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2914/91 vom 04.05.1992

1. Der Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben aller Art in Industrie- oder Gewerbegebieten kann zur Erhaltung der Gewerbeflächen für das produzierende Gewerbe gerechtfertigt sein (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 4.7.1988 - 8 S 1031/86 - BWGZ 1989, 130).

2. Die gleichzeitige Zulassung offener und geschlossener Bauweise findet ihre Rechtsgrundlage in § 22 Abs 4 BauNVO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1233/90 vom 09.04.1992

1. Die Festsetzung einer Gemeinschaftsgarage nach § 9 Abs 1 Nr 22 BauGB kann eine Ausschlußregelung iSd § 23 Abs 5 BauNVO sein (im Anschluß an das Senatsurteil vom 11.05.1989 - 5 S 3379/88 -).

2. Zur Berechtigung einen dem Fußgängerverkehr gewidmeten (Wohn-) Weg mit einem Kraftfahrzeug zu "überfahren", um auf das Baugrundstück (Garage) zu gelangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 893/91 vom 08.01.1992

1. Ein Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO mit dem Antrag, die Unwirksamkeit einer Veränderungssperre (nur) dem Antragsteller gegenüber zu erklären, ist nicht statthaft.

2. Den Normenkontrollantrag mit einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO zu verbinden, ist unzulässig. Deren Verweisung an das Verwaltungsgericht scheidet deshalb aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2432/90 vom 29.11.1991

1. Für einen Normenkontrollantrag, durch den der Antragsteller die Einbeziehung auch der zweiten, selbständig nutzbaren Hälfte seines Grundstücks in einen Bebauungsplan begehrt, fehlt jedenfalls dann die Antragsbefugnis, wenn die Nichteinbeziehung auf sachgerechten Erwägungen beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1476/91 vom 28.11.1991

1. Das Gebiet iS von § 172 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB kann auch ein einzelnes Gebäude sein, wenn weitere schützenswerte Flächen nicht vorhanden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2394/90 vom 24.10.1991

1. Ein Parallelverfahren im Sinne der §§ 8 Abs 3 S 1, 214 Abs 2 Nr 4 BauGB liegt nicht (mehr) vor, wenn das Flächennutzungsplan(änderungs-)verfahren erst nach Erlaß des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan eingeleitet wird.

2. Zur Zulässigkeit der durch Baugrenzen erfolgten Festsetzung einer überbaubaren Fläche, die den nach § 8 Abs 1 BestattungsG (BestattG BW) vorgeschriebenen Mindestabstand von Gebäuden zur Friedhofsgrenze (10 m) unterschreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1450/90 vom 21.08.1991

1. Es stellt einen Mangel im Abwägungsvorgang dar, wenn der Gemeinderat bei Ausweisung einer kleineren öffentlichen Grünfläche ("Westentaschenpark") auf begrünten, bislang aber mit mehrgeschossigen Wohnhäusern bebaubaren Eckgrundstücken in Innenstadtlage das rechtliche Gewicht verkennt, das der Gesetzgeber in § 1 Abs 1 BauGBMaßnG (WoBauErlG) der Deckung dringenden Wohnbedarfs eingeräumt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3365/89 vom 11.07.1991

1. Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, einzelne bestrittene Kostenpositionen in einer Vergleichsberechnung auf ihre Beitragsfähigkeit hin zu prüfen, wenn auch bei Herausnahme dieser Rechnungsposten aus der Kostenzusammenstellung der angefochtene Erschließungsbeitrag der Höhe nach noch rechtmäßig ist.

2. Die Bezeichnung der abgerechneten Erschließungsanlage (Erschließungseinheit) in einem Erschließungsbeitragsbescheid gehört zu dessen Begründung. Ihr Fehlen führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids (st Rspr).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1712/90 vom 01.07.1991

1. Ein Normenkontrollantrag gegen einen den Ausbau einer Straße festsetzenden Bebauungsplan ist unzulässig, soweit er sich dagegen wendet, daß vor den Grundstücken anderer Eigentümer keine Schallschutzwand oä vorgesehen wurde, wenn diese Schallschutzmaßnahme auf das Grundstück des Antragstellers ohne Einfluß ist und der Plan insoweit teilbar ist.

2. An der Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds ändert sich auch dadurch nichts, daß er sein Anliegen im Rahmen einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau einer Straße vorträgt.

3. Entspricht die Änderung eines Bebauungsplanes, durch die die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, einem Vorschlag des davon betroffenen Grundstückseigentümers, muß dieser nicht nochmals angehört werden.

4. Zum Lärmschutz bei Straßenbauvorhaben vor Erlaß der Verkehrslärmschutzverordnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 439/90 vom 19.11.1990

1. Ein Nachteil nach § 47 Abs 2 VwGO liegt regelmäßig nicht vor, wenn sich die Ausnutzbarkeit eines Grundstücks durch den angegriffenen Bebauungsplan objektiv verbessert (bisher Außenbereichslage, nunmehr Gartenhausgebiet mit zulässigen Einfriedigungen und Stellplätzen) und wenn der Wunsch des Antragstellers, auf seinem Grundstück Wohnbebauung zuzulassen, im Bebauungsplanverfahren niemals befürwortet und in Entwürfen niedergelegt, sondern stets aus städtebaulich nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1829/90 vom 03.09.1990

1. Ein von zwei eingeschossigen Nachbargebäuden etwa 23 m bzw 35 m entfernt geplantes Vorhaben ist mit dem Rücksichtnahmegebot auch dann vereinbar, wenn seine von den Gebäuden seitlich abgewandte Rückfront infolge einer Geländeabgrabung dreigeschossig in Erscheinung tritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 132/90 vom 08.08.1990

1. Zur Streitwertbemessung bei Anfechtung der Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts (hier: Anfechtung durch Verkäufer).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2948/89 vom 08.08.1990

1. Wendet sich der Kläger im Bauherrenprozeß gegen eine Veränderungssperre mit der Begründung, beim zugrundeliegenden Planaufstellungsbeschluß habe ein befangener Gemeinderat mitgewirkt, so beginnt die einjährige Rügefrist nach § 18 Abs 6 S 2 und 3 GemO BW erst mit der Bekanntmachung des Veränderungssperrenbeschlusses zu laufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 215/90 vom 07.08.1990

1. Zur Sicherung von Sanierungszielen kann die beschränkte Nutzung einzelner Geschosse städtebaulich gerechtfertigt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2212/87 vom 03.07.1990

1. Zu den Aufwendungen, die im Sinne des § 162 Abs 1 VwGO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, gehören auch die Kosten, die infolge der Wahrnehmung eines Gerichtstermins außer durch den beauftragten Rechtsanwalt durch den Vertreter einer am Verfahren beteiligten Gemeinde entstanden sind. Der Gemeindevertreter ist grundsätzlich verpflichtet, sich vollständig die zur Durchführung der Verhandlung erforderlichen Informationen zu verschaffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 307/90 vom 18.06.1990

1. Ein Nachteil im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO kann vorliegen, wenn die durch die bisherige Festsetzung eines Bebauungsplans (nur Flachdächer) mitgeschützte Aussichtslage für Oberliegergebäude durch die Änderung dieses Bebauungsplans (Zulassung auch von Walmdächern bis zu 25 Grad Dachneigung) mehr als nur geringfügig beeinträchtigt wird (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.07.1987 - 5 S 2906/86 -, VBlBW 1988, 72).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1945/88 vom 18.05.1990

1. Ein Bebauungsplan beruht auf einem Fehler im Abwägungsvorgang, wenn der Plangeber bei Ermittlung der in einem allgemeinen Wohngebiet zu erwartenden Verkehrsimmissionen nur den Verkehr eines vorhandenen Gewerbebetriebs, nicht jedoch von Betrieben, die in einem neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil angesiedelt werden können, berücksichtigt. Die - durch keine verbindlichen Vereinbarungen gedeckte - Erwartung der Gemeinde, der vorhandene Betrieb werde den neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil hinzuerwerben, durfte nicht zur alleinigen Grundlage der Planung gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3064/88 vom 08.05.1990

1. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans wird entsprochen, wenn die Satzung nach § 10 BauGB vom Bürgermeister oder seinem Vertreter durch Unterschrift und Datumsangabe ausgefertigt wird. Soweit in der Satzung auf Pläne Bezug genommen wird, müssen diese entweder selbst ausgefertigt sein oder aber in der Satzung so eindeutig bezeichnet sein, daß kein Zweifel an der Identität möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3123/89 vom 27.04.1990

1. Durch eine Abrundungssatzung können auch Teilflächen eines Grundstücks in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1058/88 vom 22.03.1990

1. Ein Folgekostenbeitrag, den der Bürgermeister oder ein für ihn handelnder Gemeindebediensteter mit den Grundstückseigentümern eines Bebauungsplangebiets schließt, ist nicht unwirksam, wenn es an einem den Vertragsabschluß deckenden Gemeinderatsbeschluß fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2705/88 vom 23.02.1990

1. Ein Verstoß gegen § 2a Abs 6 S 3 BBauG (Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange von der Auslegung des Planentwurfs) führt jedenfalls dann nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, wenn die Träger öffentlicher Belange zuvor im Rahmen einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung an der Planung beteiligt worden waren und dabei keine Bedenken und Anregungen erhoben hatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3179/88 vom 16.02.1990

1. Enthält der Lageplan eines Bebauungsplans für dessen gesamten Geltungsbereich Maßdifferenzen von "3 m und mehr" im Vergleich mit der Natur, so ist der Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 1 PlanzV 81 ungültig.


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