Satzungsbeschluß – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Satzungsbeschluß“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 155/90 vom 16.02.1990

1. Für den Drittschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme können sich unterschiedlich hohe Anforderungen ergeben, je nachdem, ob sich ein Vorhaben im Rahmen der Festsetzungen eines Bebauungsplans hält (§ 15 Abs 1 BauNVO) oder ob es im Wege einer Befreiung von nichtnachbarschützenden Planfestsetzungen genehmigt worden ist (§ 31 Abs 2 BauGB). Im letzten Fall kann insbesondere die Schwelle rücksichtsloser Betroffenheit schon bei Nachteilen von etwas geringerer Intensität erreicht sein als im ersten Fall (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 19.09.1986 - 4 C 8/84 -, BRS 46, Nr 173, und vom 06.10.1989 - 4 C 14/87 -, UPR 1990, 28).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1831/89 vom 10.01.1990

1. Die Erweiterung der rückwärtigen Baugrenzen bei Doppelhäusern zum Zwecke der Schaffung zusätzlichen Wohnraums ist nicht allein deshalb abwägungsfehlerhaft, weil einzelne Grundstückseigentümer eine solche Erweiterung nicht wünschen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2905/87 vom 14.12.1989

1. Dem rückwirkenden Erlaß einer Beitragssatzung, durch die ein mangels einer gültigen Beitragssatzung rechtswidriger Beitragsbescheid geheilt werden soll, steht ein Wechsel im Eigentum an dem veranlagten Grundstück nach Erlaß des angefochtenen Beitragsbescheids nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1842/88 vom 07.12.1989

1. Zur Interessenabwägung bei der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche (Parkanlage, Kinderspielplatz) und einer Gemeindebedarfsfläche (Kindergarten) in einem von dichter Bebauung umgebenen und mit wertvollen alten Bäumen sowie mit einer alten Villa bestandenen Innenstadtbereich, der teilweise in Privateigentum steht und bislang bebaubar war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3188/89 vom 06.12.1989

1. Die Veränderung der Dachform von einem Flachdach in ein flachgeneigtes Satteldach in der mittleren von 3 Bauzeilen begründet gegenüber einem Grundstückseigentümer in der Nachbarzeile keinen Nachteil iS von § 47 Abs 2 VwGO, wenn die Besonnung seines Grundstücks nicht mehr als geringfügig verschlechtert wird und er sich im übrigen nur auf eine Beeinträchtigung der vom Bebauungsplan nicht geschützten Aussicht und des Orts- und Straßenbildes beruft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 309/89 vom 05.12.1989

1. Ein im Bereich einer Landschaftsschutzverordnung beschlossener Bebauungsplan ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig (im Anschluß an BVerwG, ZfBR 1989, 77).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2349/88 vom 27.06.1989

1. Der Betreiber eines Lebensmittel-Auslieferungslagers hat durch die Ausweisung von Baugebieten einen Nachteil iS des § 47 Abs 2 VwGO zu erwarten, wenn die konkrete Gefahr besteht, daß der nächtliche LKW-Verkehr auf einer neben diesen Baugebieten verlaufenden Sammelstraße eines Gewerbegebiets durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen eingeschränkt wird, so daß sein Auslieferungslager nicht mehr wie bisher in der Nacht angefahren werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3128/88 vom 18.04.1989

1. Dem rechtsstaatlichen Gebot, einen Bebauungsplan auszufertigen, wird Genüge getan, wenn nach dem Ergehen des Satzungsbeschlusses vom zuständigen Organ ein entsprechender Vermerk auf den Plan angebracht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2295/88 vom 11.01.1989

1. Zur Zulässigkeit der eingeschränkten Beteiligung.


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