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Satzungsbeschluß

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1588/92 vom 22.08.1994

1. Der unterbliebene Hinweis im Mitteilungsblatt auf die Bekanntmachung einer Satzung durch Anschlag im Rathaus ist unbeachtlich (§ 214 Abs 1 Nr 3 BauGB), wenn statt dessen die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt in vollem Wortlaut abgedruckt ist.

2. Öffentliche Parkplätze und öffentliche Grünanlagen können nur nach § 9 Abs 1 Nrn 11 und 15 BauGB, nicht jedoch nach § 9 Abs 1 Nr 5 BauGB festgesetzt werden.

3. Es ist grundsätzlich nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde eine seit vielen Jahren gepachtete und zu öffentlichen Zwecken (öff Parkplatz und Grünanlage) genutzte bebaubare Fläche nach Kündigung des Pachtvertrages zur dauerhaften Sicherung dieser Nutzung durch Bebauungsplan überplant.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3142/93 vom 11.10.1994

1. Ein befangener Gemeinderat, der lediglich um Stuhlesbreite vom Sitzungstisch des Gremiums abrückt und sich nicht in den vorhandenen Zuhörerbereich des Sitzungsraumes begibt, verläßt nicht die Sitzung iSd § 18 Abs 5 GemO (GemO BW).

2. Zur Zulässigkeit der Ausweisung eines Sondergebiets "betreute Seniorenwohnungen".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1619/94 vom 05.10.1994

1. Örtliche Bauvorschriften über die Festsetzung seitlicher Mindestgrenzabstände auf der Grundlage von § 111 Abs 1 Nr 5 LBO 1964 (BauO BW) gelten fort.

2. Solchen Bauvorschriften kommt regelmäßig nachbarschützende Wirkung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1150/94 vom 07.09.1994

1. Wird der Änderungswille der Gemeinde im (Änderungs-)Bebauungsplan mangels entsprechender Festsetzung normativ nicht wirksam, so ist der (Änderungs-)Bebauungsplan gleichwohl jedenfalls dann für nichtig zu erklären, wenn sich die Gemeinde einer wirksamen Planänderung berühmt und diese - hier: durch entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung - "vollzogen" wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 685/94 vom 01.09.1994

1. Für die zwischen einem vorhandenen Betrieb zur Aufzucht von Geflügel und einem neu festzusetzenden Industriegebiet einzuhaltenden Abstände sind die für Wohnbebauung geltenden Regelungen in Nr 3.3.7.1.1 der TA-Luft (TA Luft 1986) nicht unmittelbar heranzuziehen. Vielmehr ist eine einzelfallbezogene Sonderbeurteilung vorzunehmen, bei der dem in § 9 BauNVO vorgesehenen Charakter eines Industriegebiets angemessen Rechnung zu tragen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1329/93 vom 29.08.1994

1. Die Prüfung der beim Planvollzug erforderlich werdenden Maßnahmen zur Sicherung einer Baugrube und deren Auswirkungen auf Nachbargrundstücke gehört jedenfalls dann nicht zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn diese Sicherungsmaßnahmen nicht zwangsläufig mit Eingriffen in die Substanz des Grundeigentums der Nachbarn verbunden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2223/94 vom 27.10.1994

1. § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB ermächtigt auch zur Festsetzung privater Verkehrsflächen.

2. Auch bei großen Grundstücken ist die Gemeinde nicht verpflichtet, zur internen Erschließung die nur als Zufahrt und Zuwege dienenden Verkehrsflächen als öffentliche Verkehrsflächen festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 628/94 vom 07.07.1994

1. Die Festsetzung der Geschoßflächenzahl und straßenseitiger Baugrenzen entfaltet regelmäßig auch keine nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer in einem an das Plangebiet angrenzenden Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2827/93 vom 06.06.1994

1. Die Verkürzung der Auslegung mit § 2 Abs 1 und 3 BauGBMaßnG ist auch dann zulässig, wenn ein Bebauungsplan nicht nur Wohnflächen, sondern auch gemischt genutzte Flächen ausweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1190/93 vom 30.05.1994

1. Zur Vereinbarkeit eines satzungsrechtlichen Verbrennungsverbots für "feste und flüssige Brennstoffe" mit § 111 Abs 2 Nr 3 LBO 1972 (BauO BW 1972) (entspricht § 73 Abs 2 Nr 3 LBO (BauO BW) in der seit 01.04.1984 gültigen Fassung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2915/93 vom 05.05.1994

1. Dringendem Wohnbedarf im Sinne von § 4 Abs 1a S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) dient auch die Einrichtung einer unabhängig nutzbaren, abgeschlossenen Wohnung in einem Raum, der bislang zwar als Aufenthaltsraum genehmigt, aber nicht als selbständige Wohnung nutzbar war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3075/93 vom 12.04.1994

1. Auch in vorhandenen Gemengelagen hat sich eine Gemeinde um eine angemessene Bewältigung der Situation zu bemühen: Ihre Abwägung ist fehlerhaft, wenn die Konfliktlage weiter verschärft wird.

2. Eine Bebauungsplanänderung und eine darauf gestützte Baugenehmigung für die Erweiterung einer bereits vorhandenen Speditionsanlage sind gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn durch eine entsprechende bauliche Anordnung und Auflagen über die beim Betrieb einzuhaltenden Schallimmissionswerte sichergestellt wird, daß die bereits auf der Grundlage des früheren Bebauungsplans zulässigen Werte nicht überschritten werden.

3. Der Verwertung von Lärmschutzgutachten im Bebauungsplanaufstellungsverfahren und im Baugenehmigungsverfahren steht nicht von vornherein entgegen, daß diese durch - auch telefonisch erteilte - Auskünfte des Gutachters ergänzt und erläutert worden sind; es bedarf nicht notwendig eines in sich zusammenhängenden schriftlichen Gutachtens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2254/92 vom 17.03.1994

1. Eine wegen Fehlens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs 4 S 1 BauGB rechtswidrige Genehmigung des Bebauungsplans kann in eine Erklärung der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 11 Abs 3 S 2 BauGB umgedeutet werden, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan in der Überzeugung, der Bebauungsplan sei aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, angezeigt und eine Genehmigung als vorzeitigen Bebauungsplan lediglich hilfsweise beantragt hat.

2. Die Ausweisung einer Kleintierzuchtanlage auf einem unmittelbar an eine Tennisanlage grenzenden Grundstück widerspricht nicht dem Abwägungsgebot, wenn durch Festsetzungen des Bebauungsplans dafür Vorsorge getroffen worden ist, daß der Tennisspielbetrieb nicht durch Immissionen (Gerüche, Lärm) unzumutbar beeinträchtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3120/93 vom 11.03.1994

1. Wird eine öffentliche Straße durch einen Bebauungsplan dem öffentlichen Verkehr entzogen, so beurteilt sich die Rechtmäßigkeit dieser Festsetzung nicht nach der Vorschrift des § 7 Abs 1 StrG (StrG BW), sondern nach den Bestimmungen des BauGB über die Bauleitplanung, insbesondere nach § 1 Abs 6 BauGB über das planerische Abwägungsgebot.

2. § 7 Abs 1 StrG (StrG BW) normiert die materiellen Voraussetzungen nur für die Einziehung einer Straße durch Einziehungsverfügung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2113/92 vom 28.01.1994

1. Hat eine Gemeinde eine Regelung in einen Bebauungsplan aufgenommen, die von vornherein nicht in ihre planerische Kompetenz fällt, sondern der Zuständigkeit der Baurechtsbehörde vorbehalten ist, und wird diese nach einer entsprechenden Beanstandung durch die höhere Verwaltungsbehörde nur noch als "Hinweis für die Baugenehmigungsbehörde" gekennzeichnet, so bedarf es, wenn der Plan insoweit teilbar ist, keines Beitrittsbeschlusses des Gemeinderats.

2. Grenzt ein bereits jetzt teilweise mit Wohngebäuden bebautes Gebiet unmittelbar an eine Bundesstraße, kann die zusammen mit aktiven und passiven Lärmschutzvorkehrungen erfolgende Festsetzung einer "Fläche ohne Gebietscharakter" in einem einfachen Bebauungsplan abwägungsfehlerfrei sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1889/93 vom 16.12.1993

1. Das Gesetz bestimmt nicht, daß die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans ab einem bestimmten Zeitpunkt ihre Wirkungen verliert und deshalb vor einer Beschlußfassung über den Bebauungsplan wiederholt werden muß.

2. Die Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets, in dem nur "nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe" zulässig sind, neben einem allgemeinen Wohngebiet verstößt nicht gegen den Trennungsgrundsatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1773/93 vom 10.12.1993

1. Wird in einem Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung in einer Weise festgesetzt, daß zweigeschossige Mehrfamilienhäuser zulässig sind, so verstößt diese Festsetzung nicht allein deshalb gegen das Abwägungsverbot des § 1 Abs 6 BauGB, weil das an das Plangebiet angrenzende Wohngebiet mit eingeschossigen, freistehenden Wohngebäuden bebaut ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 994/92 vom 10.12.1993

1. Bei der Frage, ob die durch eine Veränderungssperre zu sichernde Planung bereits einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen läßt, was Inhalt des zukünftigen Bebauungsplans sein soll, gelten für eine Änderungsplanung keine strengeren Anforderungen als für eine Planung, die die erstmalige Aufstellung eines Bebauungsplans zum Gegenstand hat.

2. Das für eine Veränderungssperre erforderliche Sicherungsbedürfnis entfällt, wenn der von der Gemeinde als Satzung beschlossene, aber noch nicht öffentlich bekanntgemachte Bebauungsplan rechtswidrig ist und daher nicht wirksam werden kann.

3. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, wonach in einem Industriegebiet von wenigen Ausnahmen abgesehen nur Gewerbebetriebe entsprechend den Kategorien VIII bis X des Abstandserlasses von Nordrhein-Westfalen zulässig sind, verstoßen gegen die allgemeine Zweckbestimmung eines Industriegebiets.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2120/92 vom 30.11.1993

1. Gegenüber Bebauungsplänen, die sich in abwägungserheblicher Weise nachteilig auf die gesunden Wohnverhältnisse auswirken können, sind auch betroffene Wohnungsmieter antragsbefugt.

2. Eine (teilweise auch für den Durchgangsverkehr bestimmte) Randerschließungsstraße mit netzförmig geführten Anschlußstraßen kann in der Nähe von bereits stark verkehrsbelasteten Wohngebieten (Autobahn) festgesetzt werden, wenn sie funktionsgerecht trassiert ist, gegenüber dem vorhandenen Verkehrslärm kaum in Erscheinung tritt und die Höchstwerte der 16. BImSchV (BImSchV 16) im wesentlichen einhält.

3. Die Auswirkungen des beabsichtigten Ausbaus der Autobahn auf die Gesamtlärmsituation brauchen nicht in die Abwägung eingestellt zu werden, wenn das straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren noch nicht eingeleitet und der Gemeinde auch sonst die konkrete Ausbau- und Lärmschutzplanung der Straßenbaubehörden noch nicht bekannt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2262/92 vom 15.11.1993

1. Das Fehlen eines Hinweises in der Begründung des Bebauungsplans oder an anderer Stelle in den Bebauungsplanakten auf die Beweggründe für die erfolgten Einschränkungen der zulässigen Nutzungen nach § 1 Abs 5 und 9 BauNVO begründet für sich allein noch keinen offensichtlichen Mangel im Abwägungsvorgang iSd § 214 Abs 3 S 2 BauGB, wenn es zu den grundsätzlichen Planungszielen einer Gemeinde gehört, Kaufkraftabzug aus dem Bereich des sanierten Stadtzentrums zu verhindern, und sie deshalb entsprechende Nutzungsausschlüsse in ständiger Praxis vornimmt.

2. Es liegt kein Abwägungsdefizit vor, wenn eine Gemeinde es bei der Ausweisung eines Mischgebiets neben einem Gewerbegebiet unterläßt, die von einer in dem Gewerbegebiet angesiedelten Spedition ausgehenden Lärmimmissionen zu ermitteln, sofern der Spedition durch rechtsbeständige Baugenehmigung aufgegeben worden ist, die nach DIN 18005 vorgesehenen Planungsrichtpegel für ein Gewerbegebiet einzuhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 666/92 vom 15.10.1993

1. Die normergänzende Verweisung in einem Bebauungsplan auf die Abstandsliste eines Gewerbeaufsichtsamts ist ungültig, wenn das Amt im Textteil nicht namentlich genannt und die Liste auch nicht eindeutig zum Normbestandteil erklärt worden ist.

2. Ein zentrumsnahes Gebiet, das historisch und baulich eng mit dem jenseits einer Bahnlinie liegenden Stadtzentrum verbunden ist, kann durch Ausweisung eines Kerngebiets in dieses städtebaulich integriert werden (Erweiterung der Innenstadt), wenn die bestehenden Nutzungen (hier: starke Wohnelemente) angemessen berücksichtigt sind (hier: Zulassung des Wohnens oberhalb der Erdgeschosse nach § 7 Abs 2 Nr 7 BauNVO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 335/92 vom 15.10.1993

1. Gegenüber einem Bebauungsplan, der ein Kerngebiet mit dem Ziel festsetzt, dort einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb ohne Sortimentsbegrenzung anzusiedeln, ist eine Nachbargemeinde unter Berufung auf das interkommunale Abstimmungsgebot (§ 2 Abs 2 BauGB) antragsbefugt, wenn sie einen der Abstimmung bedürftigen Sachverhalt (hier: Störung der Versorgungsfunktion für Güter des kurzfristigen Bedarfs) geltend machen kann.

2. Der Ausschluß von "Verkaufsfläche für den Einzelhandel" in Teilen bestimmter Geschosse eines Kerngebiets in der Absicht, auf den Restflächen einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb mit insgesamt maximal 4.000 qm Verkaufsfläche zuzulassen, ist nicht durch § 1 Abs 7 bis Abs 9 BauNVO gedeckt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3019/91 vom 23.09.1993

1. Enthielt ein dem Baulinienplan beigefügter Regelquerschnitt für die festgesetzte Gesamtbreite einer Ortsstraße eine flächenmäßige Aufteilung, so war die Straße grundsätzlich erst plangemäß hergestellt, wenn das im Regelquerschnitt niedergelegte Ausbauprogramm verwirklicht war.

2. Nach früherem württembergischen Recht war ein planabweichender Minderausbau nicht zulässig (Klarstellung zu VGH Bad-Württ, Urteil vom 30.9.1982 - 2 S 2419/81 -). Allenfalls konnten tatsächliche Abweichungen von den planerischen Festsetzungen unschädlich sein, die so geringfügig waren, daß sie die Erschließungsfunktion der Straße nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 605/93 vom 20.09.1993

1. Befinden sich in vorhandenen Gewerbegebieten ausgewiesene Flächen im privaten Eigentum der dort ansässigen Gewerbebetriebe und werden diese von den Eigentümern für eine künftige Erweiterung ihrer Betriebe vorgehalten, so daß sie für die von der Gemeinde beabsichtigte Ansiedlung bestimmter ortsansässiger Betriebe nicht genutzt werden können, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Gemeinde für die Ausweisung eines weiteren relativ kleinen Gewerbegebiets am Rande der Ortslage entscheidet.

2. Die in § 8a Abs 1 BNatSchG (eingefügt durch Artikel 5 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22.4.1993 (BGBl I S 466)) normierte Verpflichtung, in den Fällen, in denen auf Grund der Aufstellung von Bebauungsplänen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, über die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege auch hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan zu entscheiden, gilt nicht für vor dem 1. Mai 1993 in Kraft getretene Bebauungspläne.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 773/93 vom 30.08.1993

1. Es ist kein Nachteil im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO, wenn Grundstückseigentümer befürchten, die angegriffene Bebauungsplanänderung könne Anlaß zu weiteren Änderungen an anderer Stelle geben, von denen sie dann (möglicherweise) betroffen wären.

2. Eine Gemeinde darf auch hinreichend gewichtige private Belange zum Anlaß einer Bebauungsplanänderung nehmen.

3. Es ist regelmäßig nicht abwägungsfehlerhaft, wenn im Hinblick auf Undichtigkeiten an Flachdächern und die Möglichkeit eines Ausbaus von Dachgeschossen nunmehr Satteldächer festgesetzt werden, auch wenn dadurch die Aussichtslage der Oberliegergebäude teilweise eingeschränkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2940/92 vom 25.06.1993

1. Der Bebauungsplan Verkehrsberuhigung Innenstadt der Stadt Sigmaringen vom 30.09.1992 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2543/92 vom 07.04.1993

1. Es ist in Verfahren gemäß § 47 VwGO zulässig, den Antrag auf Überprüfung eines Bebauungsplans in der Weise mit einem Hilfsantrag gegen den zeitlich vorangehenden Bebauungsplan zu verbinden, daß der Hilfsantrag für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt wird (wie VGH Bad-Württ, NVwZ 1985, 351).

2. Es ist auch im Hinblick auf § 1 Abs 1 BauGBMaßnahmenG (BauGBMaßnG) nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde sich nach sorgfältiger Abwägung im Hinblick auf die topographischen Verhältnisse und die bereits vorhandene Umgebungsbebauung für die Abänderung einer Festsetzung von Flachdächern zu Satteldächern nur mit einem Neigungswinkel entscheidet, der zwar nicht die Errichtung eines vollständigen Dachgeschosses, wohl aber einzelner Dachräume ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1445/92 vom 02.04.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für den gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrag fehlt nicht deshalb, weil bei Erfolg des Antrags sich ein früherer Bebauungsplan Geltung beimißt, der dem Ziel des Antragstellers, sein Grundstück zu bebauen, ebenfalls entgegensteht.

2. Ein Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs 3 BauGB erforderlich, wenn er untereinander nicht konfliktfreie Ansprüche der Ökologie, der Erholungsvorsorge, des Wohnbedarfs sowie des Bedarfs an Sport- und Spielanlagen ordnen soll.

3. Der Grundsatz von § 1 Abs 1 BauGBMaßnG, daß einem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung besonders Rechnung zu tragen ist, genießt in der planerischen Abwägung keinen unüberwindbaren Vorrang gegenüber ökologischen Belangen (im Anschluß an Urteil v 19.08.1992 - 5 S 1078/92 - und v 16.12.1992 - 8 S 634/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1540/92 vom 04.03.1993

1. Das Fehlen einer Angabe über Geschoßzahlen führt in Fällen, in denen die Beitragssatzung als Verteilungsmaßstab die zulässige Geschoßfläche (§ 17 Abs 1 aF) vorsieht, nicht zwingend zur Ungültigkeit der Beschlußfassung über den Beitragssatz (Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats, vgl Beschluß vom 7.12.1987 - 2 S 2763/87 -; Urteil vom 7.2.1991 - 2 S 1438/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2091/92 vom 02.03.1993

1. Der Anwendungsbereich der Unbeachtlichkeitsvorschrift des § 214 Abs 2 Nr 2 BauGB beschränkt sich nicht auf den Fall der Mißachtung der Anforderungen des Entwicklungsgebots bei wirksamer Darstellung des Flächennutzungsplans. Die Vorschrift greift auch dann ein, wenn mangels wirksamer Darstellung für einen Teilbereich ein Entwickeln des verbindlichen Bauleitplans, der diesen Teilbereich betrifft, unmöglich ist.

2. Aus inneren Beweggründen einzelner Gemeinderatsmitglieder, die den Akten des Planaufstellungsverfahrens nicht zu entnehmen sind, läßt sich kein Mangel im Abwägungsvorgang herleiten, der gemäß § 214 Abs 3 Satz 2 BauGB offensichtlich ist (im Anschluß an BVerwGE 64, 33ff). Ein im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan gestellter Beweisantrag mit der Behauptung, die Mitglieder des Gemeinderates hätten keine städtebaulichen Zielsetzungen verfolgt, sondern den Antragsteller wegen seiner religiösen Auffassung benachteiligen wollen, ist daher als unerheblich abzulehnen.


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