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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSatzungsänderung im Zulassungsverfahren 

Satzungsänderung im Zulassungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 A 178/02.Z vom 06.05.2004

Zum Prüfungsumfang einer Anfechtungsklage gegen einen Duldungsbescheid wegen eines Anschlussbeitrages gehört die Frage, ob der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, in das die Vollstreckung geduldet werden soll. Die Prüfung schließt die Gültigkeit der Voraussetzungen für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ein, insbesondere die Gültigkeit der Beitragssatzung.


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